Ausreisepflicht darf nicht vor Strafe schützen

Der Verzicht auf ein Strafverfahren bei ausreisepflichtigen Tätern muss nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) die absolute Ausnahme bleiben. „Wie fühlen sich Opfer und deren Angehörige, wenn Täter statt einer empfindlichen Haftstrafe hierzulande zugunsten einer schnelleren Ausweisung und ohne den Richter gesehen zu haben, in ihr jeweiliges Heimatland rückgeführt werden?“, unterstrich der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek vor der am Mittwoch stattfindenden Kabinettssitzung, auf der über einen Gesetzentwurf für eine konsequentere Rückführung von ausreisepflichtigen Ausländern aus Deutschland abgestimmt werden soll. (more…)

Aktuell

Bayerns Innenminister Herrmann bestellt Markus Trebes als Nachfolger von Norbert Zink

Der Leitende Polizeidirektor Markus Trebes (43) wird der neue Polizeivizepräsident des Polizeipräsidiums Schwaben Nord. Wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann heute bekannt gegeben hat, konnte er damit einen ausgewiesenen Einsatzfachmann für die Nachfolge von Norbert Zink (57) gewinnen, der zum 1. Mai 2019 als neuer Polizeipräsident ...

Feierliche Amtseinführung von Holger Meincke als Leiter der Polizeidirektion Itzehoe

Holger Meincke ist heute (26. April) offiziell in sein Amt als Leiter der Polizeidirektion Itzehoe eingeführt worden. Innenminister Hans-Joachim Grote ist überzeugt davon, dass Meincke diese Aufgabe genauso überzeugend ausführen wird, wie er das zuvor schon in vielen Bereichen der Landespolizei Schleswig-Holstein getan hat: ""Bereits in ...

Grundsteinlegung für die Erweiterung des Polizeipräsidiums Heilbronn

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett und Innenminister Thomas Strobl haben den Grundstein für die Erweiterung des Polizeipräsidiums Heilbronn gelegt. „Mit der Umsetzung dieser Baumaßnahme erhält das Polizeipräsidium Heilbronn ein sehr gut ausgestattetes Führungs- und Lagezentrum“, betonte Strobl. Heilbronn ist einer von künftig 13 Standorten regionaler Polizeipräsidien im ...

Bessere Rahmenbedingungen für die Bayerische Sicherheitswacht

Mit deutlich verbesserten Rahmenbedingungen will Innenminister Joachim Herrmann die Bayerische Sicherheitswacht zum 25?jährigen Jubiläum für ehrenamtlich Engagierte noch attraktiver machen. Dazu hat der Innenminister heute in Nürnberg eine Reihe von Maßnahmen vorgestellt, die bereits umgesetzt sind. Im Mittelpunkt stehen unter anderen eine neue Einsatzbekleidung, eine ...

Innenminister Grote ehrt Deutschlands erfolgreichste Polizeisportlerinnen und -sportler in Lübeck

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote und der Vorsitzende des Deutschen Polizeisportkuratoriums (DPSK) Ralf Flohr haben heute (24. April 2019) vor 120 geladenen Gästen zwölf von Deutschlands erfolgreichsten Polizeisportlerinnen und -sportler in vier Einzelkategorien ausgezeichnet. Hinzu kamen die Ehrung der erfolgreichsten Mannschaft, eine ...

„Jede Woche Hinweise auf gefährliche Personen – Aufstockung des Landesamtes um 20 Personen war dringend notwendig“

Innensenator Ulrich Mäurer hat heute (Mittwoch, 24. April 2019) gemeinsam mit dem Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz in Bremen, Dierk Schittkowski, den Verfassungsschutzbericht 2018 vorgestellt. Wie im Jahr zuvor begann Innensenator Mäurer die Pressekonferenz mit der auch im vergangenen Jahr gleichbleibend hohen Bedrohung durch islamistisch motivierte ...

Sechster Bericht über Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit im Land Bremen (2013–2018)

Innensenator Ulrich Mäurer hat am Dienstag (23. April 2019) den Mitgliedern des Bremischen Senats den sechsten Bericht über Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit im Land Bremen vorgestellt. Auf 150 Seiten werden die komplexen Zusammenhänge und Entwicklungen der hiesigen Szene dargestellt, das hieraus hervorgehende Gewaltpotential sowie Möglichkeiten zur ...

Gemeinsame Bekämpfung des Terrorismus

Bayern und Tunesien wollen die Zusammenarbeit in der Ausbildung von Sicherheitskräften und der Polizei mit dem Ziel der gemeinsamen Bekämpfung des Terrorismus weiter ausbauen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sagte bei einem Besuch seines tunesischen Amtskollegen Hichem Fourati in Tunis, er beobachte die Fortschritte Tunesiens bei ...

Entwaffnung von Reichsbürgern geht voran

Die Entwaffnung der Reichsbürger im Land geht voran: Zwischen dem 1. Februar 2017 und dem 31. Januar 2019 wurde Reichsbürgern von 332 Waffen die waffenrechtliche Erlaubnis widerrufen. Derzeit gehören in Baden-Württemberg schätzungsweise 3.200 Personen dem Milieu der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ an. „Bei den sogenannten Reichsbürgern haben ...

Alte Polizeiuniform für guten Zweck

Exklusive Sporttaschen, Rucksäcke, Decken, Armkettchen und andere einzigartige Produkte mit witzigen und individuellen Details für Jung und Alt - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ist begeistert von der erfolgreichen Kooperation mit der 'Barmherzige Brüder gemeinnützige Behindertenhilfe' (BBBH) zur Verwertung der alten grünen Polizeiuniform. Heute zog Herrmann ...

Spezialeinsatzkommando (SEK) richtet zweiten Standort in Oldenburg ein

Das Spezialeinsatzkommando (SEK) Niedersachsen nimmt den Dienstbetrieb des zweiten Standorts in einer landeseigenen Liegenschaft in Oldenburg auf. „Es ist ein gutes und wichtiges Signal, dass Spezialkräfte der Polizei im Nordwesten jetzt noch präsenter sind“, sagte der Niedersächsische Landespolizeidirektor Knut Lindenau. „Mit dem zweiten SEK-Standort können ...

Aktuelle Veranstaltungen

Große Herausforderungen durch Nulltoleranzstrategie
Mittlerweile geht die Polizei in Nordrhein- Westfalen von rund 100 Familienclans aus. Die Spannbreite der Straftaten, die in Zusammenhang mit Clans festgestellt werden, reicht von Gewaltkriminalität über Betrugs- und Eigentumsdelikte, ...

Cop2Cop-Partner

Ausgewiesener Partner für Polizei-, Behörden- sowie Securitybekleidung und -Ausrüstung.
ENFORCER Pülz in Ubstadt-Weiher bietet zuverlässig seit 1992 Selbstschutzartikel, Pfefferspray und Handschellen sowie Stichschutzwesten u.v.m. Daher beliefern ...

Gewerkschaft der Polizei

GdP S-H im Austausch mit Landespolizeidirektor Michael Wilksen über Dienstpostenbewertung
+++„Eine Karriereplanung hat es in den vergangenen Jahren im LPA nicht gegeben.“+++ „Das ist fast zum Verrücktwerden!“ +++ „Somit trifft Euer Brief bei mir ins SCHWARZE!“+++    Dies waren nur einige der ...

Deutsche Polizeigewerkschaft

Steigende Zahl von Gewalt gegen Polizeikräfte erschreckend
  Der Dreiklang aus mehr Personal bei der Polizei, besserer technischer Ausstattung sowie Gesetzesanpassungen und –verschärfungen findet seinen Niederschlag in der Zahl der gesunkenen Straftaten laut neuester Polizeilicher Kriminalstatistik. So wurden ...

Bund Deutscher Kriminalbeamter

Gedankenaustausch mit dem Innenminister und dem Abteilungsleiter der Polizei
  Am 23. April 2019 trafen sich der komm. Landesvorsitzende Eike Bone-Winkel und sein Stellvertreter Marco Limbach mit dem Innenminister Lorenz Caffier, dem Abteilunsgleiter (u.a.) der Polizei Herrn Frank Niehörster und ...

Polizei

2.300 neue Polizeibeamte vereidigt
2.300 Polizeiwärterinnen und Polizeianwärter haben heute (3. April 2019) im Beisein von Ministerpräsident Armin Laschet und Innenminister Herbert Reul in der Kölner Lanxess Arena ihren Eid auf die Landesverfassung geleistet. ...

Bundespolizei

Rahmenbedingungen bei Rückführungen: GdP bekräftigt Forderungen
Aus Anlass der medialen Berichterstattung über die schlechten Rahmenbedingungen bei Rückführungen, unter anderem im Magazin „Der Spiegel“, bekräftigt die Gewerkschaft der Polizei – Bezirk Bundespolizei noch einmal ihre Forderungen, für ...

Parteien

Schluss mit der absurden Cannabis-Verbotspolitik
„Es ist höchste Zeit für eine drogenpolitische Kehrtwende. Die Kriminalisierung von Menschen, die Cannabis als Genussmittel konsumieren, ist absurd. Die strafrechtliche Verfolgung kann Existenzen bedrohen. Durch die Illegalisierung von Cannabis ...

Innere Sicherheit

Innenminister eröffnet Hessen Cyber Competence Center (Hessen3C)
Der Hessische Innenminister Peter Beuth hat das Hessen Cyber Competence Center (Hessen3C) eröffnet. In den neuen Räumlichkeiten auf dem Gelände des Polizeipräsidiums Westhessen arbeiten bereits mehr als 20 IT-Experten aus ...

Beamten-Tarifrecht

Landesregierung und Gewerkschaften einigen sich auf Eckpunkte zur Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamtinnen und Beamten des Landes
Die Landesregierung und die Spitzenorganisationen der Gewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes (Bezirk Nord), des Deutschen Beamtenbundes (Landesbund Schleswig-Holstein), des Schleswig-Holsteinischen Richterverbandes und der Neuen Richtervereinigung (Landesverband Schleswig-Holstein) haben sich auf Eckpunkte ...

Justiz

Europa- und verfassungswidrig und eine Gefahr für die Sicherheit des Justizvollzuges
Der Senator für Justiz und Verfassung hat mit Schreiben an das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat sowie an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz deutliche Kritik am ...

Strafvollzug

Gegen gewaltbereiten Extremismus
Bei einem Besuch der Justizvollzugsanstalt Bremen  hat sich Justizstaatsrat Jörg Schulz über das dortige Konzept zum Umgang mit extremistischen Gefangenen informiert. Er nutzte den Besuch, um die Bedeutung des Justizvollzuges ...

Security

Für Toleranz in Gesellschaft und Arbeitswelt: KÖTTER Unternehmensgruppe unterzeichnet Charta der Vielfalt
Die bundesweit tätige KÖTTER Unternehmensgruppe unterstützt als offizieller Unterzeichner künftig die Charta der Vielfalt. Das Familienunternehmen will so sein bestehendes Engagement für Vielfalt in Arbeitswelt und Gesellschaft weiter verstärken. „Mit ...