Politisch motivierte Kriminalität

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen sieht in der heute von Innenminister Boris Pistorius vorgestellten Statistik zur politisch motivierten Kriminalität eine Entwicklung, die nicht nur die Sicherheitsbehörden fordert, sondern im gesellschaftlichen Miteinander intensiv positiv beeinflusst werden muss. Erfreulich ist der Rückgang der politisch motivierten Straftaten, der zwar auch der Coronasituation geschuldet, gleichzeitig aber ein Zeichen der guten und umsichtigen Arbeit der Sicherheitsbehörden ist.

„Der erneute Anstieg der Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger dokumentiert eine Situation, die unsere Demokratie im Kern angreift. Hier sind alle gesellschaftlichen Kräfte gefordert,“ so der Landesvorsitzende Dietmar Schilff. „Es gilt, politisch motivierter Gewalt aus allen Richtungen, Populismus und Anfeindungen – auch im Netz -, entschlossen entgegenzutreten. Dies muss auch für Personen gelten, die sich engagieren und angefeindet werden, ohne Amts- und Mandatsträger zu sein. Auch hier muss der Staat ein Netzwerk organisieren und diesen Personen verstärkt hilfreich und unterstützend zur Seite stehen. Auch ehrenamtliche Einrichtungen, die sich der Aufklärung und Prävention verschrieben haben, müssen stärker unterstützt werden. Nur mit einem starken Staat und guter Unterstützung gesellschaftlicher Initiativen können wir dauerhaft und nachhaltig dieser Entwicklung etwas entgegensetzen.“

Insgesamt verdeutlicht der Rückgang der Anzahl der politisch motivierten Straftaten, dass die Sicherheitsbehörden ausgezeichnete Arbeit leisten. Die GdP begrüßt ausdrücklich die Aussage des Innenministers, das Personal im LKA und in den Fachkommissariaten „Staatsschutz“ zu verstärken, das reicht aber nicht. Schilff: „Polizeiarbeit funktioniert nur Hand-in-Hand und fachübergreifend. Deshalb muss die derzeit insgesamt unzureichende Personalsituation in allen Bereichen der Polizei und im Verfassungsschutz analysiert und für Verstärkung gesorgt werden.“ Die Ausführungen von Finanzminister Hilbers indes lösen bei den Sicherheitsbehörden Befürchtungen von stärkeren Personaleinsparungen aus. (more…)

Aktuell

Querdenken-Szene in NRW

Der Verfassungsschutz wird ab sofort Teile der sogenannten „Querdenken-Szene“ in Nordrhein-Westfalen beobachten. Das sind insbesondere rund 20 regionale Gruppen der „Querdenken-Bewegung“ sowie die Gruppierung „Corona-Rebellen Düsseldorf“, da bei ihnen hinreichend tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht der demokratiefeindlichen und sicherheitsgefährdenden Delegitimierung des Staates vorliegen. Solche Anhaltspunkte ...

Prioritätengruppe 3 in Niedersachsen

GdP kritisiert weiterhin den Stufenplan zur Öffnung der Prioritätengruppe 3 in Niedersachsen Hannover, 6. Mai 2021: Am heutigen Donnerstag gibt das Nds. Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung Infoblätter für einen Stufenplan zur Öffnung der Prioritätengruppe 3 in Niedersachsen heraus. Die GdP kritisiert, dass die ...

NSU 2.0-Drohschreiben

Innenminister Beuth hat sich anlässlich der Festnahme eines 53-jährigen deutschen Staatsbürgers im Komplex „NSU 2.0-Drohschreiben“ geäußert. „Sollte sich der dringende Tatverdacht gegen den 53-jährigen Berliner bestätigen, ist das ein ganz herausragender Ermittlungserfolg der hessischen Strafverfolgungsbehörden. Das Team um den polizeilichen Sonderermittler Hanspeter Mener hat zehn Monate ...

(KI) für polizeiliche Zwecke

BKA-Präsident Holger Münch, LKA-Präsident Johannes Kunz und der Geschäftsführende Direktor des Deutschen Forschungszentrums für Künstliche Intelligenz (DFKI) in Kaiserslautern, Prof. Andreas Dengel, haben den geplanten Vertrag für eine Forschungskooperation im Bereich der Künstlichen Intelligenz unterzeichnet. Die Kooperation beginnt am 1. Mai. Ziel ist die Nutzung ...

Polizei und Justiz greifen durch

Polizei und Justiz greifen durch - Bayernweiter Aktionstag im Kampf gegen Kinderpornografie - bislang größte koordinierte Durchsuchungsaktion gegen Kinderpornografie im Freistaat: Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Wer solche Straftaten begeht, kann sich in Bayern niemals sicher fühlen" Innenminister Joachim Herrmann: "Werden künftig noch effektiver gegen Kinderpornografie ...

GdP Hessen erwartet eine öffentliche Entschuldigung!

Zur PM der Staatsanwaltschaft Frankfurt im Zusammenhang mit dem Komplex NSU 2.0 ist die hessische GdP zunächst einmal erleichtert, dass der noch immer bestehende Generalverdacht, der auf den Kolleginnen und Kollegen lastet, etwas zurückgedrängt werden kann. Auf der anderen Seite herrscht in unseren Beschäftigtenkreisen, aber auch ...

Gemeinsamer Appell

Zum Ende des Lockdowns in den Niederlanden am Mittwoch (28. April 2021) appellieren der niederländische Minister für Justiz und Sicherheit, Ferdinand Grapperhaus, und der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul an die Bürgerinnen und Bürger, nicht in die Niederlande zu fahren. „Vermeiden Sie unnötige Reisen und kommen Sie ...

Darknetplattform “BOYSTOWN”

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main - Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) - und das Bundeskriminalamt (BKA) haben Mitte April in einem umfangreichen Ermittlungskomplex wegen des Verdachts der bandenmäßigen Verbreitung kinderpornografischer Inhalte insgesamt sieben Objekte in Nordrhein-Westfalen, Bayern und Hamburg durchsucht und drei mutmaßlich Verantwortliche ...

Verbot von Querdenker-Demos

DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt hat angesichts der zahlreichen Verstöße gegen Hygiene- und Abstandsregeln bei Demonstrationen von Querdenkern am 1. Mai-Wochenende ein Verbot solcher Versammlungen gefordert. Gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte er, wenn bei solchen Veranstaltungen vorher schon klar sei, dass die Teilnehmer die Auflagen ...

Sebastian Fiedler: Wo bleibt die vorausschauende (Kriminal)Politik?

Die Bewältigung der Pandemie durch die politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern weist erschreckend viele Parallelen zu dem Mangel an Vorausschau bei wegweisenden kriminalpolitischen Entscheidungen auf. Offener Brief Während viele Wissenschaftler und die Fachöffentlichkeit bereits lange konkrete Maßnahmen einforderten, zögert und zaudert die Politik immer wieder. Häufig ...

Fehlzeiten bei der hessischen Polizei

Die Fehlzeiten bei der hessischen Polizei sind auch im Pandemie-Jahr 2020 weiter gesunken. Waren 2018 durchschnittlich 27,54 und im Jahr 2019 noch 26,78 durchschnittliche Fehltage pro Person verzeichnet worden, konnte für 2020 ein Rückgang auf 24,95 Tage pro Person festgestellt werden. Im Pandemie-Jahr 2020 sank ...

Freizeitausgleich für Polizeibeamte

Polizeibeamte des Bundes haben für ihren Einsatz während des G7-Gipfels in Elmau und während der anschließenden Bilderberg-Konferenz Anspruch auf weiteren Freizeitausgleich auch für in den Dienstplänen so bezeichnete Ruhezeiten, während deren die Beamten in ihren Unterkünften vor Ort bestimmten Einschränkungen unterlagen, um für eine eventuell ...

Und sonst so?

Whistleblower-Schutz
Die Whistleblowing-Richtlinie nur auf EU-Recht und nicht auf deutsches Recht zu beziehen, ist eine Farce für Hinweisgeber*innen. So wären Whistleblower*innen nur vor Repressalien geschützt, wenn das EU-Recht angewendet werden kann. ...

Cop2Cop-Partner

COPS- Ein E-Learning-Programm zur Überbringung von Todesnachrichten, Suizidprävention und Stressbewältigung im Polizeiberuf
Polizisten und Polizistinnen sind in ihrem Berufsalltag einer Vielzahl von Belastungen ausgesetzt. Dazu zählt beispielweise die Konfrontation ...

Das neue Unternehmen WEROCK Technologies präsentiert Bodycam für den Behördeneinsatz
WEROCK Technologies GmbH aus Pforzheim, innovativer Anbieter von industriellen Informationstechnik- und Bildverarbeitungssystemen, gibt die Gründung des ...

Gewerkschaft der Polizei

Prioritätengruppe 3 in Niedersachsen
GdP kritisiert weiterhin den Stufenplan zur Öffnung der Prioritätengruppe 3 in Niedersachsen Hannover, 6. Mai 2021: Am heutigen Donnerstag gibt das Nds. Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung Infoblätter für ...

Deutsche Polizeigewerkschaft

Extremistische Aktivitäten
Mit Besorgnis hat die DPolG auf die heute vom Bundesinnenminister vorgestellten Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität 2020 reagiert. Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist im vergangenen Jahr im Vergleich ...

Bund Deutscher Kriminalbeamter

Sebastian Fiedler: Wo bleibt die vorausschauende (Kriminal)Politik?
Die Bewältigung der Pandemie durch die politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern weist erschreckend viele Parallelen zu dem Mangel an Vorausschau bei wegweisenden kriminalpolitischen Entscheidungen auf. Offener Brief Während viele Wissenschaftler und ...

Polizei

Kampagne NICHT BEI UNS! startet
Die Polizei Baden-Württemberg startet die Kampagne NICHT BEI UNS! zur Sensibilisierung sowie als Zeichen gegen Diskriminierung und Extremismus. Ziel der Kampagne ist es, das Bewusstsein für eine respektvolle, professionelle und ...

Bundespolizei

Quer durch das Strafgesetzbuch gearbeitet
Bundespolizisten am Münchner Flughafen nehmen gesuchten Intensivtäter fest Vor ziemlich genau vier Jahren war er nach Deutschland gekommen. Knapp neun Monate später hatten die Behörden ihm mitgeteilt, dass er nicht bleiben ...

Parteien

180-Grad-Wende in der Drogenpolitik nötig
„Die deutsche Drogenpolitik, die ausschließlich auf Verbote setzt, ist offenkundig gescheitert. 1581 drogenbedingte Todesfälle im Jahr 2020 markieren einen traurigen Rekord. Die hohen Todeszahlen sind ein Resultat von 16 Jahren ...

Innere Sicherheit

75 Jahre Bayerische Polizei
Seit April 1946 sorgt die Bayerische Polizei für Sicherheit im Freistaat. "In dieser Zeit hat unsere Polizei eine beeindruckende Erfolgsgeschichte geschrieben, kompetent, hochengagiert und bürgernah", gratulierte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ...

Beamten-Tarifrecht

Anerkennung in MV für Polizisten zukünftig einfacher
  Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, „Polizeibeschäftigte, die aufgrund ihrer Tätigkeit keinen ausreichenden Abstand zu anderen Menschen halten können, dürfen mit dem Risiko einer Infektion und den daraus entstehenden Folgewirkungen nicht allein ...

Justiz

Ansaar International e.V.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt bundesweites Vereinsverbot der HAMAS-Unterstützer "Ansaar International e.V.": Empfindlicher Schlag gegen Terrorfinanzierung und salafistische Missionierung Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt das heute von Bundesinnenminister Horst Seehofer erlassene ...

Strafvollzug

Abschlussnote „Sehr gut“: Hervorragende Berufsausbildung im Justizvollzug
In der Justizvollzugsanstalt Vechta wurde in diesen Tagen einem Gefangenen eine große Ehre zuteil: Gemeinsam mit seinem Ausbildungsmeister wurde er von der IHK Oldenburg für die mit der Note „sehr ...

Security

Sicherheitsgewerbe Hamburg – Tarifabschluss für Mitarbeiter erzielt
Nach drei Verhandlungsrunden und unzähligen Gesprächen konnte zwischen dem Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW) und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di für die rund 9.000 Beschäftigten im Sicherheitsgewerbe in Hamburg ein Tarifabschluss erzielt ...

Weisser Ring

Warum eine Rentnerin glaubt, dass Corona halb so schlimm ist
Daran, dass im Internet Verschwörungsmythen wachsen und gedeihen, tragen Social-Media-Plattformen einen erheblichen Anteil. Über ein Phänomen, das unsere Demokratie bedroht, erklärt am Beispiel von Youtube. Anfang September 2020 wendet sich eine ...