„Es darf nicht mehr zum Verschiebebahnhof der Prioritäten bei der Terrorbekämpfung kommen“

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, unterstützt das von Bundesinnenminister Horst Seehofer und den Innenministern der Länder angekündigte Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Antisemitismus. „Es darf einfach nicht sein, dass sich Juden im Jahr 2019 in unserem Land nicht sicher fühlen. Es muss sich etwas ändern, sonst haben wir nichts aus der Geschichte gelernt“, so Malchow. (more…)

Aktuell

Sport statt Gewalt: Erstmals Sonderpreis für Sportvereine

Beginnend ab dem Jahr 2020 sollen einmal jährlich Sportvereine aus Mecklenburg-Vorpommern ausgezeichnet werden, die sich über ihre eigentliche sportliche Tätigkeit hinaus in besonderer und nachahmenswerter Weise auch um die Vorbeugung und Verhinderung von Gewalt und Kriminalität verdient machen. Bis zum 1. Dezember 2019 können Bewerber ...

Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole unter Strafe stellen

Die Bundesregierung hat heute in Berlin einen Gesetzentwurf des Freistaates Sachsen befürwortet, der zum Ziel hat, die Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole unter Strafe zu stellen. Sachsen hatte im Juni einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht (Drucksache 285/19), der am 20. September ...

2.500 Übungsteilnehmer bei der BWTEX 2019

Die baden-württembergische Terrorismusabwehr hat mit einem vollständig geschlossener Übungsablauf – vom ersten Schuss über die Alarmierung bis zur Versorgung der Verletzten im Operationssaal – den Ernstfall geprobt. Nach Innenminister Thomas Strobl handelte es ich um die größte interdisziplinäre Übung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Mit ...

25 Jahre Bayerische Sicherheitswacht

"25 Jahre Erfolgsmodell 'Bayerische Sicherheitswacht' – das ist ein Vierteljahrhundert großartiges bürgerschaftliches Engagement für mehr Sicherheit in Bayern!" Mit diesen Worten hat heute Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei der '3. Landeskonferenz Sicherheitswacht' in Nürnberg die hervorragende Arbeit gelobt. Die Sicherheitswacht steigere durch sichtbare Präsenz das Sicherheitsgefühl ...

Besserer Schutz von jüdischen Einrichtungen, stärkere Bekämpfung von Hass im Netz und Verschärfungen im Waffen- und Sprengstoffrecht

Nach dem rechtsterroristischen Anschlag im Raum Halle an der Saale am vergangenen Mittwoch haben sich die Innenminister und -senatoren des Bundes und der Länder auf einem Sondertreffen in Berlin auf Maßnahmen zur verbesserten Bekämpfung des Rechtsextremismus und Antisemitismus und zum Schutz jüdischer Einrichtungen verständigt. Schleswig Holsteins ...

Angehörige freiwilliger Feuerwehren besser abgesichert

Innenminister Lewentz, der Geschäftsführer der Unfallkasse Rheinland-Pfalz, Manfred Breitbach, und der Präsident des Landesfeuerwehrverbandes, Frank Hachemer, haben im Rahmen der Verbandsversammlung des Landesfeuerwehrverbandes in Hoppstädten-Weiersbach eine geänderte und novellierte Kooperationsvereinbarung für den Entschädigungsfonds unterzeichnet. „Mit dem Fonds schließen wir eine Versorgungslücke und sichern die Ehrenamtlichen so ...

Statement zu den Ergebnissen der IMK am 18. Oktober

Im Nachgang des heutigen (18.10.) Treffens der Innenminister und -senatoren der Länder und des Bundesinnenministers Horst Seehofers hat der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, im Bundesrat ein Statement zu den Ergebnissen abgegeben. Dabei sagte Minister Pistorius: „Wir sind uns in den wesentlichen Fragen einig! ...

GdP Saarland fordert massiven Personalaufbau zur Entlastung

Großveranstaltungen, Demonstrationen, Schutz religiöser Einrichtungen – Die saarländische Polizei leistet in Zeiten der Personalnot und stetig wachsender Aufgaben schlicht und ergreifend Außergewöhnliches. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Landesbezirk Saarland, möchte sich daher auf diesem Wege bei allen Kolleginnen und Kollegen für ihr überdurchschnittlich großes Engagement ...

Europaweite Schwerverkehrskontrollaktion “Truck & Bus”

Im Rahmen der europaweiten Schwerverkehrskontrollen 'Truck & Bus' hat die Bayerische Polizei vom 16. Oktober 2019, 6 Uhr, bis zum 17. Oktober 2019, 6 Uhr, insgesamt 1.825 Lkw und Omnibusse genau unter die Lupe genommen. Laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann mussten die bayerischen Polizisten 632 ...

Cyber-Bedrohungslage anhaltend hoch

Bundesinnenminister Seehofer: "Wir müssen als Gesellschaft begreifen, dass unsere digitalisierte Zukunft untrennbar mit der konsequenten Umsetzung von IT-Sicherheit verbunden ist. Wenn wir die Chancen der Digitalisierung voll ausschöpfen wollen, müssen wir die mit ihr verbundenen Risiken beherrschbar machen." Bundesinnenminister Seehofer stellte heute gemeinsam mit dem Präsidenten ...

Kostenübernahme von vertraulicher Spuren­sicherung bei sexueller Gewalt

Sozialminister Manne Lucha begrüßt die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, dass die gesetzlichen Krankenkassen die Kosten für die vertrauliche Spurensicherung bei sexualisierter Gewalt übernehmen sollen. Er ist sich sicher, dass durch diese Regelung mehr Betroffene die notwendige medizinische Versorgung in Anspruch nehmen werden. Sozial- und Integrationsminister ...

Aktuelle Veranstaltungen

Verbrechensbekämpfung im Wandel
Herausforderungen und Möglichkeiten moderner Polizeiarbeit. Fachveranstaltung am 07.11.2019 in Lübbenau. Die Neuregelung des Rechts zur notwendigen Verteidigung, verpflichtende audiovisuelle Aufzeichnung von Vernehmungen bei vorsätzlich begangenen Tötungsdelikten, oder zur Wahrung schutzwürdiger Interessen ...

Cop2Cop-Partner

Ausgewiesener Partner für Polizei-, Behörden- sowie Securitybekleidung und -Ausrüstung.
ENFORCER Pülz in Ubstadt-Weiher bietet zuverlässig seit 1992 Selbstschutzartikel, Pfefferspray und Handschellen sowie Stichschutzwesten u.v.m. Daher beliefern ...

Gewerkschaft der Polizei

Festveranstaltung ja – Beförderungsmittel jetzt?!
Die Gewerkschaft der Polizei kritisiert heftig, dass die Landesregierung im Kabinett immer noch kein Beförderungskonzept für das Jahr 2019 beschlossen. Die Gewerkschaft der Polizei führt am 21. Oktober 2019 um ...

Deutsche Polizeigewerkschaft

DPolG steht in großer Solidarität zu ihrem Funktionsträger
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat ihre Kritik an den Durchsuchungsmaßnahmen in der Landesgeschäftsstelle in Schleswig-Holstein und bei dem stellvertretenden Landesvorsitzenden Thomas Nommensen bekräftigt. In Berlin erklärte DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt, dass ...

Bund Deutscher Kriminalbeamter

Gespräch mit Innenminister Joachim Herrmann
Der BDK Vorstand war zu Gast zu einem Gespräch im Innenministerium. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung (Bundesrat-Drucksache 364/19) war unter anderem eines unserer Anliegen. Wir stellten ...

Polizei

Wasserschutzpolizeiinspektion Schwerin unter neuer Führung
Innenminister Lorenz Caffier hat heute Silvio Wiegert als neuen Leiter der Wasserschutzpolizeiinspektion Schwerin feierlich in sein Amt eingeführt. „Die Wasserschutzpolizeiinspektion in Schwerin kann sich freuen einen solch ausgeglichenen und emphatischen, gleichzeitig ...

Bundespolizei

Personalzuwachs bei Bundespolizei ist das einzig richtige Signal
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in dem am Mittwoch in Berlin vorgestellten „Jahresbericht der Bundespolizei“ ein positives Signal für eine Entwicklung, die in die richtige Richtung geht. „Mit seiner ...

Parteien

Modernisierung des Strafverfahrens kommt
    Johannes Fechner, rechts- und verbraucherpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: Heute hat das Bundeskabinett das Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens beschlossen. Das Gesetz enthält wichtige Regelungen für ein modernes Strafverfahren und zur Beschleunigung ...

Innere Sicherheit

Bayern verstärkt Kampf gegen Rechtsextremisten
Bayern steht für gemeinsame Grundwerte, für Toleranz, Respekt und kulturelle Vielfalt. Die Bekämpfung jeder Art von Extremismus, insbesondere des Rechtsextremismus, hat für die Bayerische Staatsregierung höchste Priorität. Staat und Gesellschaft sind ...

Beamten-Tarifrecht

Innenausschuss beschließt neue Struktur der Besoldung
Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch den Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BesStMG) abschließend ...

Justiz

Einsatz Künstlicher Intelligenz im Justizvollzug zur Suizidprävention
Das Ministerium der Justiz arbeitet an einem Forschungsprojekt, das in der Bundesrepublik Deutschland einmalig ist: Mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz soll die Suizidprävention in den Justizvollzugsanstalten verbessert werden. Minister der ...

Strafvollzug

Kabinett stimmt Entwurf der Novellierung des Maßregelvollzugsgesetzes (MVollzG) zu
Das Landeskabinett hat heute (22.10.) dem von Gesundheitsminister Heiner Garg eingebrachten neuen Maßregelvollzugsgesetz (MVollzG) zugestimmt. „"Mit der Neufassung des Maßregelvollzugsgesetzes kommen wir nicht nur den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nach, sondern ...

Security

Probleme mit dem Bewacherregister – Sicherheitsheitsdienstleistungsgesetz muss kommen
Das neue bundesweite Bewacherregister sollte Prozesse vereinfachen, für mehr Transparenz sowie Bürokratieabbau bei der Zuverlässigkeitsüberprüfung der Beschäftigten der privaten Sicherheitsunternehmen sorgen. „Ein Vierteljahr nach dem offiziellen Start des Registers sieht ...