Rainer Wendt erneut zum Bundesvorsitzenden gewählt

Mit einer Mehrheit von 188 Stimmen ist Rainer Wendt von den 331 Delegierten des DPolG Bundeskongresses erneut zum Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) gewählt worden. Seine direkte Gegenkandidatin Kirsten Lühmann MdB, (Niedersachsen) erhielt 116 Stimmen. Der ursprünglich für den Mai 2020 geplante Kongress in Berlin musste wegen der Corona-Pandemie erst verschoben werden und fand heute erstmals in digitaler Form statt.

Zum Ersten Stellvertreter von Rainer Wendt wurde der langjährige DPolG Landesvorsitzende von Hamburg und ehemalige Abgeordnete der Bürgerschaft, Joachim Lenders, gewählt. Zu weiteren Stellvertretern wurden Thorsten Grimm (Bayern), Ralf Kusterer (Baden-Württemberg), Sabine Schumann (Berlin) sowie Heiko Teggatz (Bundespolizeigewerkschaft) gewählt.

DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt forderte unmittelbar nach der Wahl, dass Corona-Erkrankungen bei der Polizei als Dienstunfall anerkannt werden. „Es kann nicht sein, dass erkrankte Kolleginnen und Kollegen sowie ihre Angehörigen mit dieser schlimmen Krankheit und ihren Folgen allein gelassen werden. Hier ist eindeutig der Dienstherr gefragt. Die Beweislast für die Ansteckung darf nicht auf die Einsatzkräfte abgewälzt werden. So lässt sich zum Beispiel für die Bundespolizei kurzfristig eine verbindliche Rechtsverordnung auf den Weg bringen, die Corona als Dienstunfall abdeckt. Aber auch jedes einzelne Bundesland muss jetzt zügig diese Regelung treffen.“ (more…)

Aktuell

Bürger-Portal zur Bekämpfung von Hass im Netz geht online.

Der Freistaat Sachsen geht den nächsten Schritt bei der Bekämpfung der Hasskriminalität im Internet und schaltet heute das Bürger-Portal frei. Bürgerinnen und Bürger können nun strafbare Hasskommentare direkt über die Onlinewache der Polizei Sachsen zur Anzeige bringen. Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller: »Das Bürger-Portal ist ein ...

Geplante Impfstrategie für die hessische Polizei begrüßt

Bereits vor Weihnachten hatte die GdP Hessen die Fraktionen im Hessischen Landtag ersucht, die hess. Polizeibeschäftigten bei den Planungen für die anstehenden Corona-Schutzimpfungen zu priorisieren. „Die GdP Hessen bittet Sie eindringlich darum, dass das Personal bei der hessischen Polizei eine besondere Priorisierung in der Coronavirus-Impfverordnung erfährt. ...

GdP Rheinland-Pfalz zu Corona-Spontanimpfung der Polizei mit Restbeständen der Impfzentren

„Man muss sich diese Situation aus der Sicht der Betroffenen in den Impfzentren und bei der Polizei vorstellen. Und vor diesem Hintergrund ist die Entscheidung des Ministeriums, dass sie nicht mit den „Restimpfungen“ geimpft werden dürfen, überhaupt nicht nachvollziehbar. Was in anderen Bundesländern geht, muss ...

Drogenhandel im Internet blüht

Der Drogenhandel verlagert sich zunehmend von der Straße auf den Postweg – eine Entwicklung, die durch die Corona-Pandemie noch beschleunigt wird. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Der Freistaat setzt sich seit längerem dafür ein, die Auskunftspflicht der Postdienstleister vor diesem Hintergrund zu erweitern. Ich begrüße es, ...

Herrmann wirbt beim Online-Benefiz-Neujahrskonzert des Polizeiorchesters Bayern um Unterstützung der Bayerischen Polizei-Stiftung

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat gestern beim Online-Benefiz-Neujahrskonzert des Polizeiorchesters Bayern zugunsten der Bayerischen Polizei-Stiftung um Unterstützung für die wichtige Arbeit der Stiftung geworben. "Seit 1977 hat die Bayerische Polizei-Stiftung in mehr als 1.250 Fällen mit insgesamt rund 2,7 Millionen Euro schnelle finanzielle Hilfe geleistet. ...

Corona-Bilanz der Polizei vom Wochenende

Die Polizei stellte bei Corona-Kontrollen am Wochenende 4.239 Verstöße fest. Die Lage in den Wintersportgebieten hat sich entspannt. „Am Wochenende herrschte zwar reger Ausflugsverkehr, die Besucher hielten sich jedoch weitestgehend an die Bestimmungen der Corona-Verordnung. Der Schwerpunkt lag in den schneereichen Gebieten der Höhenlagen des Schwarzwaldes ...

20. Kulmbacher Motorradsternfahrt muss wegen der Corona-Pandemie verschoben werden

Das größte Bikertreffen Süddeutschlands mit zehntausenden Motorradbegeisterten muss auch dieses Jahr aufgrund der Corona-Pandemie verschoben werden. Die traditionelle Motorradsternfahrt nach Kulmbach hätte zum 20-jährigen Jubiläum am 24. und 25. April 2021 stattfinden sollen. "Die Gesundheit steht ganz klar an erster Stelle", begründete Bayerns Innenminister Joachim ...

Start der Pilotphase – Erste Polizeibehörden testen Distanzelektroimpulsgeräte im Einsatz

Minister Reul: „Heute starten wir die Pilotphase und übergeben die ersten Distanzelektroimpulsgeräte an die Beamtinnen und Beamten des Wachdienstes. Diese werden sie intensiv in der polizeilichen Praxis testen.“ Die Polizei in Dortmund, Düsseldorf und Gelsenkirchen hat heute (15. Januar) den Testbetrieb für Distanzelektroimpulsgeräte aufgenommen. „Heute starten ...

Jahresbilanz 2020 der Polizeihubschrauberstaffel

Mit 2.248 geflogenen Einsätzen ist die Polizeihubschrauberstaffel Baden-Württemberg auch 2020 wieder ein Leistungsträger mit breitem Aufgabenspektrum und seit nunmehr 55 Jahren wesentlicher Garant für erfolgreiche und effektive Polizeiarbeit. „Die Polizeihubschrauberstaffel Baden-Württemberg ist ein absoluter Leistungsträger der Polizei, und das seit 55 Jahren. Die Anforderungen an unsere ...

Ermittlungserfolg gegen Clankriminalität in Achim

Heute Morgen haben Ermittlerinnen und Ermittler der bei der Polizeidirektion Oldenburg eingerichteten „Sonderkommission Clan“ insgesamt 18 durch das Amtsgericht Verden erlassene Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt. Die betroffenen Wohnungen und Geschäftsräume befinden sich in Niedersachsen, Bremen und Nordrhein-Westfalen. Vorangegangen waren umfangreiche Ermittlungen, die sich gegen Teile einer türkisch-libanesischen ...

Bayerns Innenminister startet Ausschreibung für neues Recherche- und Analysesystem der Bayerischen Polizei

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat 'grünes Licht' für ein neues Recherche- und Analysesystem bei der Bayerischen Polizei gegeben. Das Bayerische Landeskriminalamt hat dazu auf der EU?Plattform 'SIMAP' eine Ausschreibung gestellt, die demnächst unter https://ted.europa.eu/TED/search/searchResult.do veröffentlicht wird. Anbieter können sich bis zum 22. Februar 2021 bewerben. ...

Aktuelle Veranstaltungen

Restorative Justice-Fachtag 2020 im Onlineformat „Heilen statt Strafen: internationale und interdisziplinäre Perspektiven einer Restorative Justice
Anlässlich der diesjährigen internationalen Restorative Justice Woche (#RJWEEK) veranstaltet das TOA-Servicebüro des DBH e. V. einen interdisziplinären Fachtag. Dieser richtet sich vornehmlich an Richter*innen, Staatsanwält*innen, Justizvollzugsbedienstete, Polizist*innen, Konfliktvermittler*innen, Sozialarbeiter*innen, Psycholog*innen, (weiteren) haupt- sowie ...

Cop2Cop-Partner

COPS- Ein E-Learning-Programm zur Überbringung von Todesnachrichten, Suizidprävention und Stressbewältigung im Polizeiberuf
Polizisten und Polizistinnen sind in ihrem Berufsalltag einer Vielzahl von Belastungen ausgesetzt. Dazu zählt beispielweise die Konfrontation ...

Das neue Unternehmen WEROCK Technologies präsentiert Bodycam für den Behördeneinsatz
WEROCK Technologies GmbH aus Pforzheim, innovativer Anbieter von industriellen Informationstechnik- und Bildverarbeitungssystemen, gibt die Gründung des ...

Ausgewiesener Partner für Polizei-, Behörden- sowie Securitybekleidung und -Ausrüstung.
ENFORCER Pülz in Ubstadt-Weiher bietet zuverlässig seit 1992 Selbstschutzartikel, Pfefferspray und Handschellen sowie Stichschutzwesten u.v.m. Daher beliefern ...

Gewerkschaft der Polizei

Polizeigewahrsam: Anwendung von unmittelbarem Zwang bleibt Aufgabe von Polizisten
Auch in Zukunft müssen in NRW alle Aufgaben im Polizeigewahrsam, die mit der Anwendung von unmittelbarem Zwang verbunden sind, von Polizisten wahrgenommen werden. Tarifbeschäftigte dürfen nur eingesetzt werden, wenn es ...

Deutsche Polizeigewerkschaft

Spannende Wahlen der künftigen Führung
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) kommt am 19. Januar 2021 zu ihrem 25. Ordentlichen Bundeskongress zusammen – erstmals in digitaler Form. Der ursprünglich für den Mai 2020 geplante Kongress in Berlin ...

Bund Deutscher Kriminalbeamter

2021 wird ein “unvergleichbares” Jahr werden – die Pandemie als Tatgelegenheit
Bereits zu Beginn der Pandemiekrise im Frühjahr 2020 haben wir mit dem Wissenschaftlichen Beirat des BDK bestimmte Veränderungen der Kriminalitätslandschaft beraten. Wir diskutierten z. B. Veränderungen der Vertriebswege auf Rauschgiftmärkten, die ...

Polizei

Mit Aufstiegslehrgang für höheres Amt in der Landespolizei qualifiziert
Acht Polizeibeamtinnen und 14 Polizeibeamte haben sich seit März 2020 in einem Lehrgang an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Güstrow erfolgreich für den ...

Bundespolizei

Verschärfte Grenzüberwachung sofort nötig
Die DPolG-Bundespolizeigewerkschaft hält es für unerlässlich, sofort mit einer verstärkten Grenzüberwachung an den Landesgrenzen nach Frankreich, Luxemburg, Belgien, den Niederlanden und Dänemark zu beginnen. „Nur so kann die Einreise britischer ...

Parteien

Höchststrafe für Halle-Attentäter ist die richtige Antwort unseres wehrhaften Rechtsstaats
Der Attentäter des antisemitischen Anschlags von Halle an der Saale ist vom Naumburger Oberlandesgericht für seine Tat verurteilt worden. Dazu sagte der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: "Ich begrüße das ...

Innere Sicherheit

Jahresbilanz des Sonderstabs Gefährliche Ausländer
Der Sonderstab „Gefährliche Ausländer“ im Innenministerium kümmert sich um ausländische Mehrfach- und Intensivstraftäter. Im Jahr 2020 hat der Sonderstab Gefährliche Ausländer insgesamt 49 Fälle erfolgreich abgeschlossen. „Wir arbeiten hart für die ...

Beamten-Tarifrecht

Kabinettsbeschluss: Verbesserungen für Beamtinnen und Beamte des Bundes ab 2021
Am 16. Dezember 2020 hat das Bundeskabinett die Verordnung zur Weiterentwicklung dienstrechtlicher Regelungen zu Arbeitszeit und Sonderurlaub beschlossen. Ein Schwerpunkt dieser Verordnung ist, dass Langzeitkonten nun einen verstetigten rechtlichen Rahmen ...

Justiz

Landesregierung verabschiedet Gesetzentwurf zur ambulanten Resozialisierung und zum Opferschutz in Schleswig-Holstein
Das Kabinett hat heute (12. Januar) den Entwurf eines Gesetzes zur ambulanten Resozialisierung und zum Opferschutz in Schleswig-Holstein (ResOG SH) beschlossen und dem Landtag zugeleitet. Bereits das Bundesverfassungsgericht hat den ...

Strafvollzug

Corona-Infektionen in der JVA Itzehoe und der JVA Kiel
In der Justizvollzugsanstalt (JVA) Itzehoe sind sieben Bedienstete und 16 Gefangene positiv auf das Coronavirus getestet worden. In Abstimmung mit dem kommunalen Gesundheitsamt wurde die gesamte JVA unter Quarantäne gestellt. ...

Security

Der Schutz von Parlamenten aus Sicht des Sicherheitsmanagements
Die gewaltsamen Ausschreitungen rund um das Kapitol in Washington D.C., dem Sitz des Kongresses der USA, zeigen die besondere Bedeutung des Schutzes politischer Institutionen. Der Schutz von Parlamenten unterliegt dabei ...