Beschlüsse der Frühjahrsinnenministerkonferenz 2019 in Kiel

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote, Bundesinnenminister Horst Seehofer, Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius und Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier haben zum Abschluss der Frühjahrsinnenministerkonferenz vom 12.-14. Juni 2019 in Kiel getroffene Beschlüsse vorgestellt und Schwerpunkte der Debatte erläutert.

“”Ich freue mich sehr, dass unser im Vorfeld breit diskutierter Antrag hinsichtlich der Erarbeitung von Handlungsempfehlungen für die Erkennung, Sicherung und Auswertung digitaler Spuren unterstützt wurde. Der Beschluss wurde um die von mir bereits vorgenommene Klarstellung ergänzt, dass es um Dateninhalte geht, die aufgrund der heutigen rechtlichen Grundlagen bereits erhoben und gespeichert werden”” erklärte der IMK-Vorsitzende, Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote in Kiel (Siehe unten TOP 27). Er habe die Beratungen als ausgesprochen konstruktiv empfunden. Zu fast allen der 69 Tagesordnungspunkte gebe es eine Verständigung. (more…)

Aktuell

Reul reformiert Struktur der Kinderpornografie-Ermittlungen

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen verstärkt ihren Kampf gegen Kinderpornografie und den sexuellen Missbrauch von Kindern. Als erste Maßnahme hat Minister Herbert Reul die Kreispolizeibehörden aufgefordert, das Personal in dem Bereich mindestens zu verdoppeln, außerdem soll die Aufbereitung und Auswertung von Daten zukünftig zentralisiert werden. „Ich ...

VS-Bericht: Extremistische Bestrebungen nehmen zu

Innenminister Karl-Heinz Schröter und Verfassungsschutzchef Frank Nürnberger haben heute in Potsdam den Verfassungsschutzbericht 2018 vorgestellt. Die relevanten Personenpotenziale sind in allen extremistischen Phänomenbereichen angewachsen. Für den Rechtsextremismus und den islamistischen Extremismus werden sogar neue Höchststände vermeldet. Karl-Heinz Schröter: „Der Extremismus wächst und wird uns zukünftig noch ...

Hohe Belastung für Feuerwehren in 2018

Im vergangenen Jahr waren viele Feuerwehren aufgrund von Extremniederschlägen, Stürmen und Überschwemmungen enorm belastet. Da bei allen Einsatzkategorien 2018 eine Zunahme zu verzeichnen war, ist die Zahl der Einsätze und Alarmierungen auch absolut auf einem Höchststand. 2018 waren – ähnlich wie im Jahr 2016 – viele ...

Gemeinsam für einen sicheren Alltag

Innenminister Thomas Strobl, die kommunalen Landesverbände und die Landeszentrale für politische Bildung haben die Kooperationsvereinbarung „Lokale Sicherheitskonferenzen – für einen sicheren Alltag“ unterzeichnet. Ziel ist es, gemeinsam vor Ort Lösungsansätze für Probleme der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu entwickeln und so das Sicherheitsgefühl der Menschen ...

Clan-Kriminalität im Fokus, Abschiebungen konsequenter angehen

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßt die Beschlüsse der Innenministerkonferenz, die heute in Kiel zu Ende geht, auch wenn einige Punkte offen bleiben. DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Im Bereich der Bekämpfung von Clan-Kriminalität sind sich die Innenminister zwar weitgehend einig und es ist auch richtig, die ...

Innenminister beschließen Maßnahmenbündel zur Bekämpfung von Gewaltkriminalität

Bei der Konferenz der Innenminister und -senatoren von Bund und Ländern vom 12. bis 14. Juni 2019 in Kiel stand die Gewaltkriminalität in unterschiedlichsten Ausprägungen im Mittelpunkt der Gespräche. Die Innenminister und -senatoren tauschten sich beispielsweise intensiv über die Möglichkeiten aus, die Bevölkerung wirksamer gegen Messerangriffe ...

Kinderpornografie: Innenminister fordern einjährige Mindeststrafe

Auf Vorschlag von Nordrhein-Westfalen haben sich die Innenminister von Bund und Ländern heute (14. Juni 2019) auf ihrer Frühjahrskonferenz in Kiel darauf verständigt, den Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie deutlich zu verschärfen. In ihrem Beschluss bitten sie die Bundesregierung, die gesetzlich vorgesehene Mindeststrafe für den ...

Lewentz-Vorstoß mit Rückendeckung auf der IMK

Auf Initiative des rheinland-pfälzischen Innenminister Roger Lewentz hat sich die Innenministerkonferenz (IMK) in Kiel darauf verständigt, bereits im Jahr 2020 die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik um eine gesonderte Kategorie zu erweitern, mit der Messerangriffe erfasst werden. „Damit wird es möglich, einen genaueren Überblick nach einheitlichen Erfassungskriterien zu erhalten, ...

Länder verstärken Kooperation bei Bekämpfung von Kriminalität

Die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland wollen ihre Kooperation im Kampf gegen länderübergreifende Kriminalität weiter ausbauen. Am Rande der Innenministerkonferenz in Kiel unterzeichneten die Innenminister Thomas Strobl, Joachim Herrmann, Peter Beuth, Klaus Bouillon und Roger Lewentz eine Kooperationsvereinbarung zur Bekämpfung von Straftaten im ...

Länderkooperation zur Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum

Hessens Innenminister Peter Beuth hat heute am Rande der Innenministerkonferenz (IMK) in Kiel eine länderübergreifende Kooperationsvereinbarung mit seinen Amtskollegen aus Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz und Saarland zur Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum unterzeichnet und dabei den Nutzen der Länderkooperation für die Sicherheit der Bürgerinnen und ...

Bayerns Innenminister fordert mehr Fairness im Straßenverkehr

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat im Vorfeld des bundesweiten 'Tags der Verkehrssicherheit' des Deutschen Verkehrssicherheitsrates (DVR) am 15. Juni 2019 zu mehr Fairness im Straßenverkehr aufgerufen. Der Schlüssel für mehr Verkehrssicherheit ist mehr Rücksichtnahme und Gelassenheit im Straßenverkehr, statt Rasen, Drängeln und Gaffen", erklärte der Innenminister. ...

Aktuelle Veranstaltungen

BSBD-Fortbildungsveranstaltung: Extremismus, Fanatismus und politisch motivierte Straftaten aus forensisch-psychiatrischer Sicht
Der BSBD-Vertreter des psychologischen Dienstes, Dierk Brunn, hat Herrn Prof. Dr. Henning Saß als Referenten für eine Fortbildungsveranstaltung zum vorstehenden Thema gewinnen können. Der Referent ist einer der bekanntesten und ...

Cop2Cop-Partner

Ausgewiesener Partner für Polizei-, Behörden- sowie Securitybekleidung und -Ausrüstung.
ENFORCER Pülz in Ubstadt-Weiher bietet zuverlässig seit 1992 Selbstschutzartikel, Pfefferspray und Handschellen sowie Stichschutzwesten u.v.m. Daher beliefern ...

Gewerkschaft der Polizei

Novellierung des SOG M-V ist kein „Stasi reloaded”
„Wenn einige Künstler mit ihren Statements rechtsstaatliche Polizeiarbeit als „Stasi reloaded“ bezeichnen, ist das ganz einfach Unsinn“, so der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Christian Schumacher mit Blick auf ...

Deutsche Polizeigewerkschaft

DPolG Bundespolizeigewerkschaft zu Beschlüssen der Innenministerkonferenz
Waffenverbotszonen einrichten, Kontrolldruck massiv erhöhen, Clan-Kriminalität wirksam be-kämpfen und Rückführungen konsequenter durchführen - so könnte man die Ergebnisse der Innenministerkonferenz aus polizeilicher Sicht zusammenfassen. Bundesvorsitzender Ernst G. Walter begrüßt insbesondere, dass ...

Bund Deutscher Kriminalbeamter

BDK und Technik – Und bewegt es sich doch?
Den Brückentag einfach mal ganz anders nutzen und über Polizeitechnik sprechen. So geschah es, dass der Abteilungsleiter 6 (Polizeitechnik und Materialmanagement) Direktor Karl-Heinz Meyer zusammen mit dem neuen Leiter des ...

Polizei

Landespolizeiorchester kooperiert mit Bund Deutscher Blasmusikverbände e.V.
Innenminister Thomas Strobl und Dr. Patrick Rapp, Präsident des Bundes Deutscher Blasmusikverbände e.V. haben einen Kooperationsvertrag unterzeichnet. Ziel ist die intensive Zusammenarbeit, Vernetzung und nachhaltige Ausbildung von Musikerinnen und Musikern. Am ...

Bundespolizei

Ausreisepflicht darf nicht vor Strafe schützen
Anfang Juni 2019 fand im Innenausschuss eine Anhörung zum Entwurf für das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ für eine konsequentere Rückführung von ausreisepflichtigen Ausländern aus Deutschland statt. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat dazu ...

Parteien

Feiger Mord an Lübcke ist Angriff auf unsere Demokratie
„Es muss jetzt alles getan werden, um die Hintergründe des feigen Mordes am CDU-Politiker und Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke vollständig zu ermitteln“, erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE Sahra ...

Innere Sicherheit

Gefahr für Innere Sicherheit erfordert große Wachsamkeit
„Die Bedrohung der Inneren Sicherheit durch Terrorismus, Extremismus und Spionage hält unvermindert an und fordert uns alle heraus“, betonte Innenminister Lewentz bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2018. Eine ganze Reihe ...

Beamten-Tarifrecht

„Die Beamtinnen und Beamten fühlen sich zum wiederholten Male betrogen“
Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Dietmar Schilff, ist über die Entscheidung der großen Koalition aus SPD und CDU zur Beamtenbesoldung entsetzt: „Mit der Übernahme des Ergebnisses zum März ...

Justiz

Sachsens Justizminister dankt langjährigen Schöffen am Landgericht Leipzig
Staatsminister Sebastian Gemkow hat heute im Landgericht Leipzig knapp 50 sächsischen Schöffen für ihre langjährige Tätigkeit gedankt und ihr persönliches gesellschaftliches Engagement gewürdigt. Justizminister Sebastian Gemkow: „Schöffen erfüllen in der Strafrechtspflege ...

Strafvollzug

Keine Abschiebungshaft im Justizvollzug
Auf Antrag Berlins, Brandenburgs, Hamburgs und Thüringens haben sich die Justizministerinnen und Justizminister der Länder in der heutigen (12.06.2019) Sitzung des Rechtsausschusses des Bundesrates für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses zum ...

Security

All Service Sicherheitsdienste GmbH engagiert sich im Nachtcafé des Frankfurter Vereins für obdachlose Suchtkranke
Seit dem 19.09.2018 engagieren sich die Revierfahrer der All Service Sicherheitsdienste GmbH und transportieren die nicht verkauften Waren der Bäckerei „Back Factory“ zum „Nachtcafé“ des Frankfurter Vereins. Die Bäckerei in ...