Polizei nicht als Spielball politischer Profilierungen missbrauchen

Empört zeigt sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) über eine Äußerung des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Bundestagsfraktion Arnold Vaatz im Zusammenhang mit den breit kritisierten Hygienedemos am vergangenen Wochenende in Berlin.

Vaatz hatte der Berliner Polizei „DDR-Methoden“ bei der Hochrechnung der Teilnehmerzahlen vorgeworfen. Der CDU-Politiker verschärfe mit solchen zutiefst unqualifizierten Kommentaren grob fahrlässig das vor allem für polizeiliche Einsatzkräfte deutlich zu spürende Reizklima in unserer Gesellschaft, betonte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Dietmar Schilff am Freitag in Hannover. (more…)

Aktuell

Innenminister Caffier setzt Empfehlungen der SEK-Kommission um

Nachdem eine externe und unabhängige Experten-Kommission die Spezialeinheiten des Landeskriminalamtes (LKA) Mecklenburg-Vorpommern untersucht und die Ergebnisse und Empfehlungen Ende November 2019 vorgestellt hatte, setzte Innenminister Lorenz Caffier eine Arbeitsgruppe unter der Leitung von Staatssekretär Thomas Lenz ein. Weitere Mitglieder der Arbeitsgruppe waren der Leiter der ...

Staatssekretär begrüßt Biedenkopf in Sicherheitsinitiative KOMPASS

Als 15. Kommune in Mittelhessen und 74. Kommune in Hessen nimmt die Stadt Biedenkopf am Landesprogramm KOMPASS (KOMMunal-ProgrAmmSicherheitsSiegel) teil. Dr. Stefan Heck, Staatssekretär im Hessischen Ministerium des Innern und für Sport, hat heute die Kommune besucht und den Einsatz für mehr Sicherheit begrüßt. „Mit der Teilnahme ...

Innenminister eröffnet „INNOVATION HUB 110“ der hessischen Polizei in Frankfurt

Die hessische Polizei setzt gezielt auf modernste Software, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Hessen zu gewährleisten. Dies betonte Innenminister Peter Beuth anlässlich der Eröffnung des neuen „INNOVATION HUB 110“ der hessischen Polizei in Frankfurt am Main. „Für die Entwicklung anwenderorientierter und smarter IT-Lösungen ...

Polizeibilanz zur Fußballsaison 2019/2020

Die Bilanz der Fußballsaison 2019/2020 war bis zur corona-bedingten Saisonunterbrechung positiv. „Eine Wiederzulassung von Stadionbesuchern braucht in jedem Fall eines: Sicherheit – auf und neben dem Platz. Mit unseren Stadionallianzen leisten wir hierzu einen wesentlichen Beitrag“, erklärte Innenminister Thomas Strobl. „Bis zur corona-bedingten Saisonunterbrechung waren wir ...

Polizei kontrolliert Maskenpflicht im ÖPNV

Das Innenministerium hat die Polizeipräsidien im Land damit beauftragt, die Einhaltung der Maskentragepflicht im ÖPNV gezielt zu überwachen. Den Auftakt macht am 13. August 2020 das Polizeipräsidium Aalen mit Kontrollen im Ostalbkreis, Rems-Murr-Kreis und im Landkreis Schwäbisch Hall. „Das Tragen eines Mund- und Nasenschutzes ist eine ...

Lewentz übergibt erstmalig Drohnen an Rettungshundestaffeln

Innenminister Roger Lewentz hat erstmalig drei durch das Land beschaffte Feuerwehr-Drohnen an die Feuerwehr-Landesfacheinheiten Rettungshunde/ Ortungstechnik (RHOT) im Rhein-Lahn-Kreis, im Landkreis Südliche Weinstraße sowie in der Stadt Trier offiziell übergeben und diese gemeinsam mit Landesfeuerwehrinspekteur Heinz Wolschendorf vorgestellt. Mit den Drohnen können Einsätze in Echtzeit ...

Pilotprojekt gegen Häusliche Gewalt wird landesweit ausgerollt

Die Polizeipräsidien Mannheim und Ulm haben in einem Pilotprojekt ein neues Konzept zur Verhinderung Häuslicher Gewalt erfolgreich erprobt. Es soll nun landesweit umgesetzt werden. Zudem bieten die Polizei gemeinsam mit Opferhilfeeinrichtungen eine Telefonsprechstunde am 13. August 2020 an. „Gewalt in der Familie ist weder Privatsache noch ...

Innenminister Roger Lewentz erhält THW-Ehrenzeichen in Gold

Innenminister Roger Lewentz ist vom Technischen Hilfswerk (THW) für sein besonderes Engagement für das THW und sein Wirken für alle Mitglieder der Blaulichtfamilie mit dem THW-Ehrenzeichen in Gold ausgezeichnet worden. Der THW-Landesbeauftragte Werner Vogt überreichte ihm die Anerkennung in Mainz. „Bei Unwettern, Großbränden und Überschwemmungen können ...

Innenminister Beuth dankt THW-Helfern nach Rückkehr aus dem Libanon

Der hessische Innenminister Peter Beuth hat die ersten 36 deutschen Helfer des Technischen Hilfswerks (THW), die am Montagmorgen aus Beirut zurück nach Deutschland gekehrt sind, in Rüsselsheim begrüßt und den Rettungs- und Bergungsspezialisten persönlich für ihren unverzüglichen und professionellen Einsatz gedankt. Das THW war in ...

Ansprechpartner des Landes Berlin zu Antisemitismus legt Zwischenbericht vor

Der bisherige Ansprechpartner des Landes Berlin zu Antisemitismus, Lorenz Korgel, hat dem Berliner Senat zu seiner Sitzung seinen Zwischen- und Tätigkeitsbericht vorgelegt. Der Senat hatte 2019 ein „Berliner Landeskonzept zur Weiterentwicklung der Antisemitismusprävention“ beschlossen. Darin festgelegt ist die Benennung einer Ansprechpartnerin / eines Ansprechpartners des Landes ...

Land fördert Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen mit mehr als elf Millionen Euro

Das Land Brandenburg investiert weiter in gut ausgerüstete Feuerwehren. Allein die Stützpunktfeuerwehren haben für die Beschaffung von 46 Einsatzfahrzeugen mehr als elf Millionen Euro Fördergelder erhalten. Mit dieser Summe wird die Beschaffung von dreißig Waldbrandtanklöschfahrzeugen Typ Brandenburg (TLF-W BB), zehn Tanklöschfahrzeugen TLF 4000 und sechs ...

Aktuelle Veranstaltungen

25jähriges Jubiläum der BRH-Rettungshundestaffel Hamburg und Harburg e.V.
  Am 11.September, vor 25 Jahren, trafen sich 13 Interessierte und gründeten einen Verein. Kirsten Brand, erfahrene Rettungshundeführerin aus Süddeutschland, hatte eingeladen. Kirsten hatte schon viele Jahre Erfahrung und war nun, der Arbeit ...

Cop2Cop-Partner

Ausgewiesener Partner für Polizei-, Behörden- sowie Securitybekleidung und -Ausrüstung.
ENFORCER Pülz in Ubstadt-Weiher bietet zuverlässig seit 1992 Selbstschutzartikel, Pfefferspray und Handschellen sowie Stichschutzwesten u.v.m. Daher beliefern ...

Gewerkschaft der Polizei

„Die Polizei steuert mit Expertenwissen und Selbstbewusstsein in die Zukunft.“
Die Vielzahl der aktuell diskutierten Studien, wie z.B. über "Racial Profiling“ und "Rassismus“ und die Berichterstattungen, wie im jüngsten Spiegel unter dem Titel „Die dunkle Seite der STAATSMACHT – Polizei, ...

Deutsche Polizeigewerkschaft

Kostenlose Corona-Tests für alle Polizeibeschäftigten
Ab dem 3. August sind alle 14 Tage kostenlose Tests für alle Beschäftigten in Schulen und Kita's in Arztpraxen möglich. Alle Beschäftigten an den öffentlichen und privaten Schulen, sowie die Beschäftigten ...

Bund Deutscher Kriminalbeamter

Kein rechtes Netzwerk bei der Polizei Hessen! Öffentliche Schuldzuweisungen von Minister Beuth gegen das HLKA sind unberechtigt.
Der BDK Hessen äußert sich öffentlich zu den aktuellen Ereignissen und fordert dazu noch Folgendes: Sonderermittler muss durch einen externen Beauftragten ergänzt werden! Einführung eines „Whistleblower-Systems“ ermöglicht Ermittlungserfolge! Schaffung gesetzlicher ...

Polizei

Innenminister eröffnet modernisierten Freiluftschießstand in Lorch
Innenminister Peter Beuth hat den modernisierten Freiluftschießstand in Lorch eröffnet und sich über die Trainingsmöglichkeiten der hessischen Polizei auf der neuen Anlage informiert. Streifenpolizisten, Notinterventionsteams und Spezialeinheiten der hessischen Polizei ...

Bundespolizei

BMI genehmigt zusätzliche temporäre Ausbildungsstätten
Das BMI hat die Einrichtung zweier temporärer Bundespolizeiausbildungsstätten genehmigt – in Bielefeld und in Rotenburg an der Fulda. Die GdP begrüßt diese Entscheidung grundsätzlich, sieht aber auch Probleme. Die Ausbildungsstätte in ...

Parteien

Mit ganzer Kraft gegen Rechtsterrorismus und Rechtsextremismus
Gestern hat der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter des Anschlags auf eine Synagoge in Halle (Saale) im vergangenen Oktober begonnen. Dazu sagte der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: „Der heutige ...

Innere Sicherheit

Innenminister besucht Einsatzkräfte in Dietzenbach
Der Hessische Innenminister Peter Beuth hat gemeinsam mit Landespolizeipräsident Roland Ullmann und Dr. h.c. Ralf Ackermann, Präsident des Landesfeuerwehrverbandes Hessen, Polizei- und Feuerwehrkräfte in Dietzenbach besucht und über die Angriffe ...

Beamten-Tarifrecht

Alimentation kinderreicher Beamtenfamilien: Besoldung in NRW war teilweise zu niedrig
  Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Besoldung bestimmter kinderreicher Beamtengruppen in den Jahren von 2013 bis 2015 verfassungswidrig zu gering war. Konkret geht es in dem am 29. Juli 2020 ...

Justiz

Der Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie muss Tag für Tag entschlossen geführt werden
Die Dimensionen von Missbrauchsfällen wie im Falle der Plattform Elysium oder Tatorten in Lügde und Münster haben deutlich gemacht: Der Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie muss Tag für Tag entschlossen ...

Strafvollzug

Bayerische Justizvollzugsanstalten leisten Beitrag zum Klimaschutz
Der Schutz des Klimas und damit unserer Heimat ist für die Bayerische Staatsregierung von zentraler Bedeutung. Mit erheblichen Investitionen sollen auch 19 Landwirtschafts- und Gartenbaubetriebe in zehn Justizvollzugsanstalten im Freistaat ...

Security

Start des neuen Ausbildungsjahres: wieder rund 1.000 neue Fach- und Servicekräfte für Sicherheit
In dieser Woche startet zum 18. Mal das Ausbildungsjahr für rund 1.000 neue Auszubildende in den Berufen Fachkraft und Servicekraft für Schutz und Sicherheit. „Seit 2002 kann man sich in deutschen ...