Die Innenministerkonferenz hat ein bundesweit einheitliches Verfahren im Umgang mit Reichsflaggen und Reichskriegsflaggen beschlossen, wenn von ihnen eine Gefahr für die öffentliche Ordnung ausgeht. Ordnungsbehörden und Polizei können das öffentliche Zeigen dieser Flaggen demnach unterbinden und sie sicherstellen.
Rheinland-Pfalz hat seinen bisherigen Erlass bereits an diesen Mustererlass angepasst und Ordnungsbehörden wie Polizei heute darüber informiert.
„Ordnungsbehörden und Polizei müssen überall in Deutschland rechtssicher gegen das Verwenden von Reichs- und Reichskriegsflaggen vorgehen können, wenn diese als Provokation oder gar unter aggressiven Begleitumständen verwendet werden. Deshalb ist es gut, dass die Innenminister hierzu eine einheitliche Regelung gefunden haben“, so Innenminister Roger Lewentz. Die rechtsextreme Szene müsse überall in Deutschland bei entsprechender Verwendung dieser Flaggen mit Konsequenzen rechnen. Insbesondere werde in Fällen dieser Art ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Die Ordnungswidrigkeit könne mit einer Geldbuße bis zu 1.000 Euro geahndet werden.
Eine Gefahr für die öffentliche Ordnung kann beispielsweise dann vorliegen, wenn die Flaggen an einem Ort oder Datum mit historischer Symbolkraft demonstrativ gehisst oder verwendet werden oder wenn ausländerfeindliche Parolen skandiert werden. (more…)
Aktuell
Innenminister Peter Beuth: „Mit einer neuen Führungsphilosophie und in neuem Umfeld eine neue Einheit formen, in der sowohl fachlich wie ethisch höchste Standards gelten müssen.“ Nach der Auflösung des Spezialeinsatzkommandos (SEK) Frankfurt am 10. Juni 2021 hat der von Innenminister Peter Beuth beauftragte Expertenstab zur Neustrukturierung ...
Über die Bedeutung Künstlicher Intelligenz für die Polizeiarbeit sprach der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt mit dem Mitglied des Europäischen Parlaments Tom Vandenkendelaere (BEL) und dem Präsidenten der Europäischen Polizeiunion (EPU) Gerrit van de Kamp. „Schon um Ressourcen möglichst effektiv einsetzen zu können, muss mit Hilfe KI-gestützter ...
Der Thüringer Innenminister Georg Maier will in drei Schritten Polizistinnen und Polizisten in ihrer täglichen Arbeit unterstützen und so für die Zukunft rüsten. Hintergrund sind die immer weiter gestiegen gesellschaftlichen Erwartungen an Polizistinnen und Polizisten, das Vertrauen, welches die Bürgerinnen und Bürger den Sicherheitsbehörden entgegenbringen, ...
„Wir sind auf die EM sehr gut vorbereitet. Die Bayerische Polizei wird alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um den Schutz der Spiele in München genauso wie von Begleitveranstaltungen zu gewährleisten. An den Spieltagen werden rund 1.000 Einsatzkräfte verteilt auf das Stadtgebiet München und die Fußball-Arena eingesetzt.“ ...
Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz haben sich im Gespräch mit LKA-Präsident Johannes Kunz und Ermittlern persönlich ein Bild von der herausfordernden Arbeit der mit Kindesmissbrauchsfällen betrauten Kriminalbeamtinnen und -beamten gemacht. Sie betonten die Unterstützung durch die Landesregierung. „Die Ermittlerinnen und Ermittler üben eine sehr ...
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute in Eichstätt gemeinsam mit dem Vizepräsidenten der Bayerischen Bereitschaftspolizei, Detlev Tolle, rund 390 neu eingestellten Polizistinnen und Polizisten der 2. und 3. Qualifikationsebene den Diensteid abgenommen. Diese absolvieren derzeit ihre Ausbildung in der Eichstätter Bereitschaftspolizeiabteilung sowie an der 'Hochschule ...
Bundesweite Durchsuchungen und Festnahmen im Rahmen international koordinierter Maßnahmen - Über 130 Durchsuchungen und mehr als 60 Festnahmen in Hessen Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main - Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) - und das Bundeskriminalamt (BKA) sowie das Hessische Landeskriminalamt (HLKA) und das Zollfahndungsamt ...
Das Landeskriminalamt hat im Rahmen einer bundesweit und international durchgeführten konzertierten Aktion am gestrigen Montag, den 7. Juni 2021, fünf Haftbefehle vollstreckt und Durchsuchungsbeschlüsse für insgesamt 13 Objekte im Stadtgebiet Chemnitz (12) sowie in Limbach-Oberfrohna (1) realisiert. Die Beschuldigten stehen im Verdacht des bandenmäßigen Handeltreibens mit ...
Minister Pistorius: „Nach wie vor stellt der Rechtsextremismus für die Sicherheitsbehörden eine der größten Herausforderungen dar. Die Entgrenzung, also die Vermischung von rechtsextremistischen und rechtspopulistischen Positionen, zieht neue und mehr Anhänger an. Die Gewaltbereitschaft in der linksextremistischen Szene ist nach wie vor hoch. Die Anzahl ...
Nach 5 Jahren Experimentieren, Forschung und Entwicklung ist es soweit: Das belgische Unternehmen Sky-Hero lanciert die Loki MK?2, eine taktische Drohne für Einsätze in Innenräumen. Sie erfüllt sämtliche Erwartungen der Zivilschutzeinheiten: schnelle Inbetriebnahme, 100?% Onboard-Technologie, Manövrierbarkeit, Präzision, Observationskapazität und Evolutionsfähigkeit bei Tag und Nacht, Robustheit ...
Kripo Akademie und ASW Akademie für Sicherheit in der Wirtschaft kooperieren in der Fortbildung, um Kompetenzen zu bündeln und Synergien zu heben. Die Fortbildungsveranstaltungen der Kripo Akademie werden künftig von der ASW Akademie durchgeführt. Kripo Akademie und ASW Akademie bieten in den nächsten Monaten folgende Symposien, ...
Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen, ich möchte Sie heute auf die Newsmeldung des Max-Planck-Instituts hinweisen: Staatliche Überwachung messbar machen Der Überwachungsstaat wird für viele Deutsche zur Realität. Das Max-Planck-Institut beginnt mit der Entwicklung eines periodischen Überwachungsbarometers für Deutschland. Seit im Jahr 2010 das Bundesverfassungsgericht deutlich gemacht hat, dass der ...
Und sonst so?
Whistleblower-SchutzDie Whistleblowing-Richtlinie nur auf EU-Recht und nicht auf deutsches Recht zu beziehen, ist eine Farce für Hinweisgeber*innen. So wären Whistleblower*innen nur vor Repressalien geschützt, wenn das EU-Recht angewendet werden kann. ...
Cop2Cop-Partner
COPS- Ein E-Learning-Programm zur Überbringung von Todesnachrichten, Suizidprävention und Stressbewältigung im PolizeiberufPolizisten und Polizistinnen sind in ihrem Berufsalltag einer Vielzahl von Belastungen ausgesetzt. Dazu zählt beispielweise die Konfrontation ...
Das neue Unternehmen WEROCK Technologies präsentiert Bodycam für den Behördeneinsatz
WEROCK Technologies GmbH aus Pforzheim, innovativer Anbieter von industriellen Informationstechnik- und Bildverarbeitungssystemen, gibt die Gründung des ...
Gewerkschaft der Polizei
PersonalpolitikDie Gewerkschaft der Polizei (GdP) blickt mit Sorge auf den am Donnerstag veröffentlichten Verfassungsschutzbericht. Die weiterhin hohe Gewaltbereitschaft der linksextremistischen Szene, vor allem aber das wachsende rechtsextremistische Personenpotential verdeutlichen den ...
Deutsche Polizeigewerkschaft
Einsatz künstlicher Intelligenz für Polizeiarbeit forcierenÜber die Bedeutung Künstlicher Intelligenz für die Polizeiarbeit sprach der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt mit dem Mitglied des Europäischen Parlaments Tom Vandenkendelaere (BEL) und dem Präsidenten der Europäischen Polizeiunion (EPU) Gerrit ...
Bund Deutscher Kriminalbeamter
Sexueller Missbrauch von KindernStrafbarkeit der Verbreitung und des Besitzes von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern Kinder sind die jüngsten und schwächsten Opfer bei schrecklichen und menschenverachtenden Straftaten sexueller Gewalt. Sie zu schützen, gehört ...
Polizei
Kampagne NICHT BEI UNS! startetDie Polizei Baden-Württemberg startet die Kampagne NICHT BEI UNS! zur Sensibilisierung sowie als Zeichen gegen Diskriminierung und Extremismus. Ziel der Kampagne ist es, das Bewusstsein für eine respektvolle, professionelle und ...
Bundespolizei
Ende der BeförderungssperrenDie seit Monaten in vielen Statusgruppen fast aller Direktionen und des Präsidiums gerichtlich verfügten Beförderungssperren werden der Vergangenheit angehören. Der GdP-geführte Hauptpersonalrat und das Bundesinnenministerium haben nun eine Lösung im ...
Parteien
180-Grad-Wende in der Drogenpolitik nötig„Die deutsche Drogenpolitik, die ausschließlich auf Verbote setzt, ist offenkundig gescheitert. 1581 drogenbedingte Todesfälle im Jahr 2020 markieren einen traurigen Rekord. Die hohen Todeszahlen sind ein Resultat von 16 Jahren ...
Innere Sicherheit
75 Jahre Bayerische PolizeiSeit April 1946 sorgt die Bayerische Polizei für Sicherheit im Freistaat. "In dieser Zeit hat unsere Polizei eine beeindruckende Erfolgsgeschichte geschrieben, kompetent, hochengagiert und bürgernah", gratulierte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ...
Beamten-Tarifrecht
Freizeitausgleich für PolizeibeamtePolizeibeamte des Bundes haben für ihren Einsatz während des G7-Gipfels in Elmau und während der anschließenden Bilderberg-Konferenz Anspruch auf weiteren Freizeitausgleich auch für in den Dienstplänen so bezeichnete Ruhezeiten, während ...
Justiz
Ansaar International e.V.Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt bundesweites Vereinsverbot der HAMAS-Unterstützer "Ansaar International e.V.": Empfindlicher Schlag gegen Terrorfinanzierung und salafistische Missionierung Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt das heute von Bundesinnenminister Horst Seehofer erlassene ...
Strafvollzug
Abschlussnote „Sehr gut“: Hervorragende Berufsausbildung im JustizvollzugIn der Justizvollzugsanstalt Vechta wurde in diesen Tagen einem Gefangenen eine große Ehre zuteil: Gemeinsam mit seinem Ausbildungsmeister wurde er von der IHK Oldenburg für die mit der Note „sehr ...
Security
Sicherheitsgewerbe Hamburg – Tarifabschluss für Mitarbeiter erzieltNach drei Verhandlungsrunden und unzähligen Gesprächen konnte zwischen dem Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW) und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di für die rund 9.000 Beschäftigten im Sicherheitsgewerbe in Hamburg ein Tarifabschluss erzielt ...
Weisser Ring
Warum eine Rentnerin glaubt, dass Corona halb so schlimm istDaran, dass im Internet Verschwörungsmythen wachsen und gedeihen, tragen Social-Media-Plattformen einen erheblichen Anteil. Über ein Phänomen, das unsere Demokratie bedroht, erklärt am Beispiel von Youtube. Anfang September 2020 wendet sich eine ...
