Bundesweit einheitliche Beschränkungen unterstützen Akzeptanz von Polizeikontrollen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mahnt angesichts der augenscheinlich länger andauernden Pandemie-Krise jederzeit nachvollziehbare einheitliche Einschränkungsregeln für die Bürgerinnen und Bürger überall in Deutschland an. „Bei unseren regelmäßigen Kontrollen stellen wir zwar fest, dass sich der ganz überwiegende Teil der Bevölkerung an die von den Verwaltungen festgelegten Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Infektion hält. Das kann sich aber schnell ändern, wenn verantwortliche Politiker mühsam getretene gemeinsame Pfade verlassen“, betonte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek am Mittwoch in Berlin.

Helfen wir uns daher gegenseitig!

Das entgegengebrachte Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat gelte es in unserer föderalen Republik täglich neu zu bestätigen. „So ist es ganz wichtig, dass vor dem Hintergrund der derzeitigen massiven Beschränkungen der Freiheitsrechte eines jeden Einzelnen die rechtlichen Anordnungen in den Ländern, Landkreisen und Städten gleichlautend sind und es keinen Drang nach Profilierungen Verantwortlicher gibt“, erklärte der GdP-Vize. „Gerade weil keine Entwarnung gegeben werden kann, brauchen wir widerspruchsfreie Regeln für den Alltag.“ (more…)

Aktuell

Polizei zeigt bei schönem Wetter verstärkt Präsenz

Am kommenden Wochenende werden nicht nur aus Sicht der Meteorologen frühlingshafte Temperaturen verstärkt die Menschen ins Freie locken. „Es liegt auf der Hand, dass es an Frühlingstagen die Menschen zum Spaziergang an die frische Luft zieht. Gleichwohl muss mit Nachdruck darauf hingewiesen werden, dass die ...

„Diese Krise können wir nur gemeinsam bewältigen“

Ab morgen können in Hessen Verstöße gegen die Verordnungen der Hessischen Landesregierung zum Schutz der Bevölkerung vor dem Corona-Virus einheitlich mit Bußgeldern belegt werden. Das Kabinett hat festgelegt, welche Verstöße gegen die Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus künftig als Ordnungswidrigkeiten geahndet werden können. Um eine ...

Berliner Senat beschließt Bußgeldkatalog und verlängert Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus

Der Berliner Senat hat heute die Verlängerung der Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus beschlossen. Die SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung wurde bis einschließlich 19. April 2020 verlängert. Diese Verordnung tritt am 03. April 2020 in Kraft. Der Berliner Senat hat sich in der Senatssondersitzung unter anderem auf folgende Änderungen der ...

Ausgangsbeschränkungen so gut wie aufgehoben, transparente polizeiliche Maßnahmen nahezu unmöglich

In den späten Abendstunden informierte der Senat gestern über die angepasste Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus sowie den beschlossenen Bußgeldkatalog. Gemäß Senatsangaben besteht das Ziel darin, den Ordnungsbehörden einen Orientierungsrahmen bei der Bemessung des Bußgelds für Verstöße im Einzelfall an die Hand zu geben. Die ...

Hessische Sicherheitsbehörden informieren über neue Betrugsmethoden

Die Angst vor der Ausbreitung des Corona-Virus führt in Hessen zu neuen kriminellen Erscheinungsformen. Ob Corona-Anruf, vermeintliche Mitarbeiter von Gesundheitsämtern vor der Haustür, Schadsoftware, E-Mails oder Fake-Shops für Schutzmasken und Desinfektionsmittel im Internet: die hessische Polizei sensibilisiert die Bürgerinnen und Bürger seit Aufkommen der neuen ...

Höchststand politisch motivierter Straftaten

„Mit fast zweieinhalb Tausend Straftaten verzeichnete Thüringen 2019 die höchste Zahl politisch motivierter Straftaten seit Einführung der Statistik im Jahr 2001“, erklärte Innenminister Georg Maier heute (1. April 2020). Die Zahlen seien auch ein Ausdruck des aufgeheizten politischen Klimas, das im Wahljahr 2019 geherrscht habe, so ...

Lewentz stärkt mit neuem Gesetz Brand- und Katastrophenschutz

Der Ministerrat hat den von Innenminister Roger Lewentz eingebrachten Entwurf des novellierten Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (LBKG) beschlossen. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Pandemie, die derzeit jeden Bereich des öffentlichen und privaten Lebens drastisch verändere, sei es wichtig, für die Zukunft gerüstet zu sein, sagte ...

Schutz von Kindern und Jugendlichen vor häuslicher Gewalt

Kontaktbeschränkungen und Quarantänemaßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Ausbreitung sind für viele Familien eine enorme Herausforderung. Druck, Existenzängste und Konflikte können insbesondere in bereits belasteten Familien in Gewalt gegen Kinder und Jugendliche münden. Wir im Bundesfamilienministerium nehmen bereits wahr, dass die Beratungsangebote stärker nachgefragt werden. Beim Elterntelefon ...

Brandschutz bleibt gewährleistet

Auch Brandenburgs Feuerwehren stehen angesichts der Viruskrise vor besonderen Herausforderungen. Die Einsatzbereitschaft sei aber bei allen Trägern des Brandschutzes gewährleistet, teilte Innenminister Michael Stübgen heute in Potsdam mit. „Brandenburgs Feuerwehrleute kommen aus der Mitte unserer Gesellschaft. Wie alle anderen Bürger stehen auch sie aktuell vor ...

Verleihung des „Bachelor of Arts“ in Zeiten von Corona: 243 neue Polizeikommissarinnen und -kommissare

Mit Ablauf des heutigen Tages (31. März 2020) beenden 243 Studierende des 12. Bachelorjahrgangs ihr Studium an der Polizeiakademie Niedersachsen am Standort Oldenburg mit dem Abschluss „Bachelor of Arts“. Sie haben sich während ihres dreijährigen Bachelorstudiums intensiv auf ihre zukünftigen Aufgaben vorbereitet. Im Zuge der ...

Konsequente Sanktionierung der Unbelehrbaren

Das bayerische Gesundheitsministerium hat heute einen Bußgeldkatalog bei Verstößen gegen die Regelungen zur Eindämmung des Coronavirus erlassen. Er steht allen Kreisverwaltungsbehörden in Bayern als Richtschnur zur Verfügung. Diese sind für den Erlass der einschlägigen Bußgeldbescheide zuständig. Die Bayerische Polizei ist ebenfalls informiert. Bayerns Innenminister Joachim ...

Aktuelle Veranstaltungen

Deutsche Feuerwehr-Meisterschaften 2020 abgesagt
In diesen Tagen beherrschen die besonnene Reaktion und der verantwortliche Umgang mit dem Corona-Virus nahezu alle Lebens- und Arbeitsbereiche. Der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) hat bis auf weiteres konsequent alle Veranstaltungen ...

Cop2Cop-Partner

Ausgewiesener Partner für Polizei-, Behörden- sowie Securitybekleidung und -Ausrüstung.
ENFORCER Pülz in Ubstadt-Weiher bietet zuverlässig seit 1992 Selbstschutzartikel, Pfefferspray und Handschellen sowie Stichschutzwesten u.v.m. Daher beliefern ...

Gewerkschaft der Polizei

Umstellung der Schichtmodelle darf nicht zu unbezahlter Mehrarbeit führen
Um das Ansteckungsrisiko mit dem Corona-Virus zu reduzieren, hat das Innenministerium die Polizeibehörden angewiesen, die Dienstpläne der Polizistinnen und Polizisten so zu gestalten, dass sich die verschiedenen Schichten möglichst wenig ...

Deutsche Polizeigewerkschaft

Verhältnismäßigkeit und Rechtsstaatlichkeit wahren
DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt sieht die derzeitige Arbeit der Polizei in der Corona-Krise als angemessen und notwendig an. Gegenüber WELT-TV sagte Wendt, die Polizei in Deutschland leiste gerade eine außerordentlich ...

Bund Deutscher Kriminalbeamter

Polizisten schützen!
Im Rahmen der BDK-Kampagne: "Polizisten schützen!" wurde eine Anfrage an das Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt gerichtet. Wir wollten wissen: Gibt es ausreichend Atemschutzmasken für die Einsatzbeamt*innen? ...

Polizei

Polizei kontrolliert Maßnahmen zum Infektionsschutz
Verstöße gegen die Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus werden von der Polizei Baden-Württemberg konsequent kontrolliert. Bei der Bekämpfung des Coronavirus greife die Polizei durch, betonte Innenminister Thomas Strobl. „Gestern war die ...

Bundespolizei

Urteil zu Bereitschaftszeiten für Bundespolizisten
OVG in Münster bekräftigt bestehende Rechtsprechung: Zeiten in denen sich Kolleginnen und Kollegen bei mehrtägigen Einsätzen in ihrer einsatzfreien Zeit insbesondere an einem bestimmten Ort aufhalten, jederzeit erreichbar sein müssen ...

Parteien

Corona-Abzocke entschlossen bekämpfen
Unseriöse Anbieter wittern derzeit das Geschäft mit der Corona-Sorge der Menschen und bieten dringend benötigte Produkte zu völlig überzogenen Preisen im Internet an. Hierzu sagte der Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sebastian ...

Innere Sicherheit

Reul begrüßt Maßnahmen gegen rechtsextreme Vereinigung
Minister Reul: „So schwer können die Zeiten nicht sein, als dass wir Leute gegen Juden und Ausländer hetzen lassen. Diese Typen können sich auch in Corona-Zeiten nicht in Sicherheit wiegen.“ Minister ...

Beamten-Tarifrecht

Rücktritt vom genehmigten Urlaub
Urlaub dient der Erholung. In der aktuellen Situation ist dieser Zweck kaum zu erreichen. Daher wollen viele Beschäftigte ihren bereits genehmigten Urlaub lieber verschieben. Leider wird dieses Ansinnen von den ...

Justiz

Einstellung und Ausbildung in der schleswig-holsteinischen Justiz gehen weiter
In der schleswig-holsteinischen Justiz wird auch während der Corona-Krise regulär eingestellt und soweit wie möglich ausgebildet. Zum heutigen (1. April) Tag erhalten 46 Referendarinnen und Referendare per Post ihre Einstellungsurkunden. ...

Strafvollzug

Bayerischer Justizvollzug näht 150 000 Schutzmasken im Kampf gegen das Corona-Virus
Gefangene aus Bayern steigen in die Produktion von Mund-Nasen-Schutzmasken (MNS) ein. In der Justizvollzugsanstalt Aichach hat die Serien-Produktion am 26. März 2020 begonnen. Seitdem haben inhaftierte Frauen bereits mehr als ...

Security

Sicherheitswirtschaft – Lage der Branche deutlich angespannt
„Die Berichte in den Medien über die Einsätze von Sicherheitskräften in Supermärkten und Krankenhäusern erwecken einen völlig falschen Eindruck über die wirtschaftliche Lage der Sicherheitswirtschaft“, so BDSW Hauptgeschäftsführer Dr. Harald ...