Eine verpasste Chance – Warum auch die Polizei von einer Studie zu extremistischen Einstellungen und “racial profiling” profitieren könnte

Die Absage des Bundesinnenministers Horst Seehofer spielt denjenigen in die Karten, die die Polizei aus allen politischen Richtungen angreifen und enttäuscht betroffene Personengruppen. Der BDK hält das für einen Fehler.
Es ist noch gar nicht so lange her, da stand die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern im Fokus der öffentlichen Berichterstattung. Begriffe wie Nordkreuz, SEK-Skandal oder extremistische Chatgruppen wirken bis heute nach.

Bereits vor einem Jahr (siehe Link) hat sich der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern Gedanken zu den Vorfällen gemacht und versucht Lösungsansätze zu formulieren. Grundkonsens dabei ist und war, dass die gesamte Gesellschaft von einer qualitativ hochwertigen Polizei und ihrer Arbeit profitiert. Diese Qualität zu erreichen, sollte doch gemeinsames Ziel aller Akteure sein. Daher haben wir in unseren Überlegungen einen Punkt aufgenommen, den wir hier gerne noch einmal wiederholen möchten:

“Festlegung von bundesweit harmonisierten, wissenschaftlichen Evaluationen zur (Einstellungs-) Motivation in den Ländern, wobei die Fragen speziell auf unsere Verfassung und ihre Einhaltung ausgerichtet sein sollten. Diese Studie sollte als Längsschnitt erfolgen, um Veränderungen sowohl während der Ausbildungs-/Studienzeit als auch in der polizeilichen Verwendung festzustellen. Der BDK ist der Meinung, dass nur so (Einstellungs-) Veränderungen festgestellt und Ursachen hierzu erkannt werden können.” (more…)

Aktuell

Keine Regelungslücke bei Verkehrsverstößen

Im Rahmen einer Novellierung der Straßenverkehrsordnung wurde Ende April der Bußgeldkatalog angepasst, mit härteren Strafen für Verkehrssünderinnen und Verkehrssünder. Nun versucht Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, die erst kürzlich verschärften Regelungen zu Fahrverboten wieder zurückzudrehen. Das sorgt für Unsicherheit bei den Ländern, in den Bußgeldstellen und nicht ...

Verfassungsschutzpräsident Dirk-Martin Christian ins Amt eingeführt

  Der neue Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, Dirk-Martin Christian, ist heute von Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller in sein Amt eingeführt worden. »Dies ist eine Chance für den notwendigen Neustart der Behörde. Der Kampf gegen den Extremismus ist und bleibt eine der größten Herausforderungen im ...

Freistaat treibt mit NRW weitergehende Reform des Verkehrsstrafrechts voran

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung einem gemeinsam von Bayern und NRW erstellten Gesetzesentwurf zur Reform des Verkehrsstrafrechts zugestimmt. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Ich freue mich sehr, dass die Länderkammer die Schutzlücke bei gefährlichen Verkehrseingriffen mit Todesfolge schließen möchte." Auch auf Forderungen aus Bayern und ...

Entscheidung des Bundesverkehrsministers falsches Signal für Raser

"Dies ist ein trauriger Tag für die Verkehrssicherheit der Menschen in Deutschland", so Bremens Innensenator Ulrich Mäurer. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat angekündigt, seine vor kurzem verschärfte Verordnung zu straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften vom 20.04.2020 aufgrund von möglichen Formfehlern zurückzuziehen. Das hat zur Folge, dass bestimmte Fahrverbote, die ...

Brandenburg stoppt Anwendung des neuen Bußgeldkataloges

Per Erlass hat das Brandenburger Ministerium des Innern und für Kommunales am 2. Juli 2020, in Abstimmung mit dem Brandenburger Verkehrsministerium, die Anwendung des geänderten Bußgeldkataloges mit sofortiger Wirkung ausgesetzt. Grund dafür sind Zweifel an der Rechtssicherheit der letzten Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO), über die ...

„Gaffer-Fotos“ von Unfalltoten künftig strafbar

Das Fotografieren von Unfalltoten ist künftig eine Straftat. Der Bundestag hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen, der auf einen baden-württembergischen Antrag im Bundesrat zurückgeht. Neben der Strafbarkeit des so genannten „Upskirtings“, dem Fertigen von Bildaufnahmen des Intimbereichs, hat der Bundestag in der Nacht von Donnerstag, 2. Juli ...

Katastrophenschutz muss Ländersache bleiben

"Der Bundesrat hat Bayerns Haltung bestätigt, dass der Katastrophenschutz Ländersache bleiben muss und nicht in die Verantwortung der Europäischen Union übergehen darf", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Eine entsprechende von Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen initiierte Stellungnahme wurde heute angenommen. Laut dem Minister entspricht der ...

Innenministerin Sütterlin-Waack begrüßt 220 neue Polizistinnen und Polizisten im Einzeldienst

Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack hat heute (03. Juli 2020) in Eutin 67 ausgebildete Polizistinnen und 153 Polizisten zu ihrem Abschluss als "Bachelor of Arts – Polizeivollzugsdienst" gratuliert und sie als ausgebildete Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in der Landespolizei begrüßt. ""Ihre zukünftigen Dienststellen freuen sich bereits auf ...

Thomas Roosen wird Direktor des Landesamtes für Zentrale Polizeiliche Dienste

Thomas Roosen (56) wird neuer Direktor des Landesamtes für Zentrale Polizeiliche Dienste Nordrhein-Westfalen (LZPD) in Duisburg. Dies hat das Landeskabinett auf Vorschlag von Minister Herbert Reul beschlossen. „Thomas Roosen steht für Kontinuität und für eine Polizei, die auf die Zukunft ausgerichtet ist. Er ist ein ...

Bundestag verabschiedet Verbot von „Upskirting“

Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf zum Verbot von „Upskirting“ verabschiedet, der auf eine Initiative aus Baden-Württemberg zurückgeht. Das heimliche Fotografieren des Intimbereichs oder des Ausschnitts ist künftig eine Straftat. Bildaufnahmen des Intimbereichs zu fertigen, das sogenannte „Upskirting“, wird strafbar. In der Nacht von Donnerstag, 2. Juli, ...

Vorgehen gegen Raser muss jederzeit rechtsgültig sein

In einer Videokonferenz des Bundesverkehrsministeriums mit den Innen- und Verkehrsministerien der Länder hat das Bundesministerium gestern mitgeteilt, dass die Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung, die am 28. April 2020 in Kraft getreten war, aufgrund eines Formfehlers nichtig sei. Laufende Bußgeldverfahren seien deshalb nach der alten Rechtslage vor ...

Aktuelle Veranstaltungen

„Demokratie verteidigen – Rechtsstaat stärken“ – 212. Innenministerkonferenz in Erfurt
Auftakt zur Frühjahrs-IMK: Ab heute (17.6. bis 19.6. 2020) treffen sich die Innenminister und -senatoren der Länder zur diesjährigen Innenministerkonferenz (IMK) in Thüringen. Auf der Agenda stehen u.a. die Bekämpfung ...

Cop2Cop-Partner

Ausgewiesener Partner für Polizei-, Behörden- sowie Securitybekleidung und -Ausrüstung.
ENFORCER Pülz in Ubstadt-Weiher bietet zuverlässig seit 1992 Selbstschutzartikel, Pfefferspray und Handschellen sowie Stichschutzwesten u.v.m. Daher beliefern ...

Gewerkschaft der Polizei

Haushaltsvorschläge der Landesregierung verkennen den notwendigen Investitionsbedarf
Die Planungen der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2021 verkennen die Notwendigkeit, in die Zukunft des Landes Niedersachsen und bei der Polizei zu investieren. „So kommen wir aus der dauernden Unterfinanzierung ...

Deutsche Polizeigewerkschaft

Gewalt gegen Polizei- und Rettungskräfte darf nicht länger toleriert werden
Es sind die besonders tragischen Ereignisse, wie das jüngste in Apolda, welche die Öffentlichkeit darauf aufmerksam machen, dass Gewalt gegen Polizeibeamte und Rettungskräfte längst nicht mehr die Ausnahme sind. Die ...

Bund Deutscher Kriminalbeamter

Ereignisse in Stuttgart am 20./21. Juni 2020. Zweiter Teil.
Mit einigen Tagen Abstand äußert sich der BDK Baden-Württemberg erneut und teilt seine Eindrücke mit. Das Thema ist komplex, die Einschätzung nimmt deswegen Raum und damit Lesezeit in Anspruch. Am Beginn ...

Polizei

Brandenburger Polizei unterstützt internationale Polizeimissionen
Brandenburg entsendet zum ersten Mal seit 2017 wieder Polizisten in internationale Polizeimissionen. Innenminister Michael Stübgen verabschiedete heute eine Beamtin und einen Beamten in den einjährigen Einsatz. Die beiden werden jeweils ...

Bundespolizei

„Die Polizei braucht keine verbalen Backpfeifen von Frau Esken“
Nach Äußerungen von SPD-Chefin Saskia Esken zu vermeintlich vorhandenem latentem Rassismus bei deutschen Sicherheitskräften bezieht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) – Bezirk Bundespolizei klar Stellung gegen diese ihrer Meinung nach ...

Parteien

Gafferfotos und Upskirting sind künftig strafbar
  Esther Dilcher, zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion: In 2./3. Lesung berät der Bundestag heute den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen. ...

Innere Sicherheit

Dirk-Martin Christian wird neuer Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz
Dirk-Martin Christian wird ab dem 1. Juli 2020 das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen (LfV) leiten. Diese Personalie wurde heute vom Kabinett beschlossen. Der 58-jährige Jurist führte bereits von 2007 bis ...

Beamten-Tarifrecht

Ausbildungsplatzoffensive für den Öffentlichen Dienst
Thomas Hitschler, zuständiger Berichterstatter der SP-Bundestagsfraktion: Um die besten Köpfe für den Öffentlichen Dienst zu gewinnen, muss der Bund als Arbeitgeber noch attraktiver werden. Die SPD-Fraktion fordert eine Ausbildungsplatzoffensive für den ...

Justiz

„Gemeinsam und solidarisch durch die Krise“
Die Corona-Krise hat auch die hessische Justiz vor neue Herausforderungen gestellt. Trotz erheblicher Einschränkungen galt es, die Arbeitsfähigkeit von Gerichten und des Justizapparats weiterhin zu gewährleisten – denn der Rechtsstaat ...

Strafvollzug

Eingeschränkte Wiederaufnahme des Regelbetriebes in den Justizvollzugsanstalten
In den schleswig-holsteinischen Justizvollzugsanstalten werden die wegen der Corona-Pandemie verhängten Maßnahmen wieder gelockert. Vor dem Hintergrund sinkender Infektionszahlen und einer zunehmenden Normalisierung des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens werden die Anstalten ...

Security

„Historischer Tag – Zuständigkeit für das Sicherheitsgewerbe wechselt zum BMI“
Die Zuständigkeit für das Sicherheitsgewerbe wechselt am 1. Juli 2020 nach 93 Jahren vom Wirtschafts- in das Bundesinnenministerium. Das hat Bundesinnenminister Horst Seehofer heute in Berlin mitgeteilt. „Der BDSW begrüßt diesen ...