Section Control schnell polizeirechtlich absichern

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die sogenannte Section Control für ein geeignetes Instrument zur wirksamen Überwachung von Geschwindigkeitsverstößen an unfallträchtigen Straßenabschnitten. Die Akzeptanz einer solchen polizeilichen Maßnahme in der Öffentlichkeit hänge jedoch unmittelbar mit einer einwandfreien rechtlichen Grundlage des Kontrollverfahrens zusammen, betonte der für Verkehrspolitik im Geschäftsführenden GdP-Bundesvorstand verantwortliche stellvertretende Bundesvorsitzende Michael Mertens am Dienstagnachmittag in Würzburg. (more…)

Aktuell

Null Promille für Lkw-Fahrer

Im Jahr 2018 ist die Zahl der Gesamtunfälle erstmals seit 2014 wieder rückläufig. Von 2014 bis 2017 wurde eine signifikante Steigerung der Gesamtunfälle auf Hessens Straßen verzeichnet. Dies entsprach auch dem Bundestrend. 2014 ereigneten sich rund ...

Amtswechsel in Polizeipräsidien

Der Ministerrat stimmt den Personalentscheidungen des Innenministers hinsichtlich anstehender Amtswechsel in fünf Polizeipräsidien des Landes zu. Innenminister Thomas Strobl betont: „Wir haben für absolute Spitzenämter der Polizei hervorragend qualifiziertes Personal.“ „Auch vor der höchsten Führungsebene der Polizei ...

Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2018

"Dank der niedrigen Kriminalitätsbelastung und der hervorragenden Aufklärungsquote konnten die Bürgerinnen und Bürger auch im vergangenen Jahr in Bayern vergleichsweise sehr sicher leben", so Joachim Herrmann bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2018. Zwar sei die bereinigte ...

Großer Ermittlungserfolg gegen „neue psychoaktive Stoffe“

Nach aufwendigen internationalen Ermittlungen gelang dem Bayerischen Landeskriminalamt (BLKA) und der Staatsanwaltschaft, eine bandenmäßig strukturierte Organisation zu zerschlagen, die NpS im großen Stil produziert und weltweit versendet hatte. Innenminister Joachim Herrmann informiert im Rahmen einer Pressekonferenz über ...

„EINE ERFOLGREICHE IT-SICHERHEIT BRAUCHT VERNETZUNG UND ALLIANZEN.“

Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport baut seine Unterstützung für die Cybersicherheit in den Kommunalverwaltungen Niedersachsens zunehmend aus. Um mögliche Sicherheitsrisiken aus dem Cyberraum zu erkennen und deren Auswirkungen auf die IT-Systeme der Landes- und ...

GdP Thüringen sieht deutliche Mängel in fehlendem Personal

Am Donnerstag hat der Thüringer Innenminister die PKS vorgestellt. 66,1 Prozent Aufklärungsquote, dank der hervorragenden Arbeit unserer Thüringer Polizei lautet die Botschaft. Die GdP sagt herzlichen Glückwünsch an alle, die an diesem Ergebnis beteiligten waren. Die ...

Zahl der Drogentoten 2018 stark gesunken

Nach einem mehrjährigen Anstieg und einer sich abzeichnenden Trendwende im Vorjahr sind im vergangenen Jahr 2018 deutlich weniger Menschen als im Jahr 2017 aufgrund des Konsums illegaler Drogen verstorben. Innenminister Thomas Strobl: "Wir haben einen historischen ...

20 Jahre Gemeinsames Zentrum der deutsch-französischen Polizei- und Zollzusammenarbeit

  Innenminister Thomas Strobl: Gemeinsames Zentrum ist unverzichtbare Drehscheibe und ganz wichtiger Baustein für die Sicherheitsbehörden in der Grenzregion. Gerade im Sicherheitsbereich brauchen wir mehr und nicht weniger Europa! „Mit Frankreich verbindet uns nicht nur eine knapp 200 ...

Landesregierung und Gewerkschaften einigen sich auf Eckpunkte zur Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamtinnen und Beamten des Landes

Die Landesregierung und die Spitzenorganisationen der Gewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes (Bezirk Nord), des Deutschen Beamtenbundes (Landesbund Schleswig-Holstein), des Schleswig-Holsteinischen Richterverbandes und der Neuen Richtervereinigung (Landesverband Schleswig-Holstein) haben sich auf Eckpunkte zur Übertragung des Tarifabschlusses für die ...

„Eine erfolgreiche IT-Sicherheit braucht Vernetzung und Allianzen.“

Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport baut seine Unterstützung für die Cybersicherheit in den Kommunalverwaltungen Niedersachsens zunehmend aus. Um mögliche Sicherheitsrisiken aus dem Cyberraum zu erkennen und deren Auswirkungen auf die IT-Systeme der Landes- und ...

„Moderne Einsatzmittel sind für die Feuerwehren unverzichtbar“

Der Hessische Innenminister Peter Beuth hat der Gemeinde Aarbergen einen Förderbescheid in Höhe von rund 88.000 Euro überreicht. Die Landeszuwendung dient der Beschaffung eines neuen Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeugs HLF 20 für die Freiwillige Feuerwehr Michelbach. Besondere Bedeutung des Brand- ...

Aktuelle Veranstaltungen

Große Herausforderungen durch Nulltoleranzstrategie
Mittlerweile geht die Polizei in Nordrhein- Westfalen von rund 100 Familienclans aus. Die Spannbreite der Straftaten, die in Zusammenhang mit Clans festgestellt werden, reicht von Gewaltkriminalität über Betrugs- und Eigentumsdelikte, ...

Cop2Cop-Partner

Ausgewiesener Partner für Polizei-, Behörden- sowie Securitybekleidung und -Ausrüstung.
ENFORCER Pülz in Ubstadt-Weiher bietet zuverlässig seit 1992 Selbstschutzartikel, Pfefferspray und Handschellen sowie Stichschutzwesten u.v.m. Daher beliefern ...

Gewerkschaft der Polizei

Landesregierung macht Versprechen aus Oppositionszeiten wahr
Zweieinhalb Wochen nach dem Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst hat Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) heute angekündigt, dass NRW die Einkommenserhöhung für die Tarifbeschäftigten auf die Beamtinnen und Beamten und die ...

Deutsche Polizeigewerkschaft

Nein zum „polizeilichen Herzogtum“!
„Nordrhein-Westfalen ist das einzige Bundesland, welches noch eine Organisationsstruktur mit Polizeipräsidien und Landratsbehörden aufweist." so Erich Rettinghaus, Landesvorsitzender zur Struktur der Polizei in NRW. Daher ist es besonders wichtig, dass sich ...

Bund Deutscher Kriminalbeamter

PKS 2018 für Brandenburg – nur auf dem ersten Blick erfreulich!
Durch Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) und Polizeivizepräsident Roger Höppner wurde am heutigen Vormittag in Potsdam die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2018 veröffentlicht. Im Vordergrund steht ein erneuter Rückgang ...

Polizei

Rekordpersonalzuteilung bei der Bayerischen Polizei
Stellvertretend für die gesamte Personalzuteilung an die Bayerische Polizei zum 1. März hat heute Bayerns Innenminister Joachim Herrmann gemeinsam mit dem Landespolizeipräsidenten Prof. Dr. Wilhelm Schmidbauer, dem Münchner Polizeipräsidenten Hubertus ...

Bundespolizei

Rahmenbedingungen bei Rückführungen: GdP bekräftigt Forderungen
Aus Anlass der medialen Berichterstattung über die schlechten Rahmenbedingungen bei Rückführungen, unter anderem im Magazin „Der Spiegel“, bekräftigt die Gewerkschaft der Polizei – Bezirk Bundespolizei noch einmal ihre Forderungen, für ...

Parteien

Beim Thema Innere Sicherheit die Grünen an ihren Taten messen
Medien berichten über ein internes „Impulspapier“ der Grünen, in dem sie eine eigenständigere Politik der Inneren Sicherheit fordern. Hierzu der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: „Ich freue mich, dass die ...

Innere Sicherheit

Innenminister dankt AG „Klingel“ für die Festnahme von drei falschen Polizisten
„Unsere Bürgerinnen und Bürger haben großes Vertrauen in unsere Polizei, deswegen ist es besonders perfide, das auszunutzen und ältere Menschen mit einer so dreisten Masche um ihre Ersparnisse zu betrügen. ...

Beamten-Tarifrecht

Erster Schritt zur Stärkung des öffentlichen Dienstes
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bewertet den gestern Abend in Potsdam nach zähen Verhandlungen erzielten Tarifabschluss für die Beschäftigten der Länder insgesamt positiv. „Der Tarifabschluss ist nicht der längst überfällige ...

Justiz

Schleswig-Holsteins Justizministerin Sütterlin-Waack zu Vorschlägen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Sexuellen Kindesmissbrauch bekämpfen“
Schleswig-Holsteins Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack, die in diesem Jahr den Vorsitz der Justizministerkonferenz (JuMiKo) innehat, begrüßt die Vorschläge der Unions-Bundestagsfraktion zur Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch. In Kiel erklärte sie heute (12. ...

Strafvollzug

Anwärtersonderzuschlag: Zahlung und Anhebung für den Einstellungsjahrgang 2019 gefordert
Der BSBD hat bereits im Juni letzten Jahres die Zahlung von Anwärtersonderzuschlägen für die Laufbahnen des allgemeinen Vollzugsdienstes und des Werkdienstes für den Einstellungsjahrgang 2019 gefordert und sich für dessen ...

Security

Frühzeitig absichern – Einbruchschutz beim Hausbau mit bedenken
Mit dem nahenden Ende des Winters beginnt auch die Zeit, in der Pläne für den Bau eines Eigenheims konkret werden. Damit die Sicherheit nicht zu kurz kommt, können z.B. Baumessen ...