GdP zu Seehofer-Ankündigung: „Bundespolizei fährt schon unter Volllast“

Seit dem gestrigen Mittwoch ist die Bundespolizei zu mehr Kontrollen an den Grenzen angewiesen, um die unerlaubte Einreise zu unterbinden. Das melden verschiedene Medien unter Berufung auf Aussagen von Bundesinnenminister Horst Seehofer.

Demnach solle die Bundespolizei zeitlich flexible Kontrollen an allen deutschen Grenzen durchführen sowie die Schleierfahndung ausweiten. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt diese wiederholte Initiative des Innenministers: „Wir weisen schon lange darauf hin, dass der flexible Einsatz von stationären und mobilen Kontrollen im Wechsel für eine Filterfunktion im Grenzraum optimal ist. Hier sind wir also der gleichen Meinung wie der Minister“, sagt Jörg Radek, Vorsitzender der GdP für die Bundespolizei.

Allerdings weist die Gewerkschaft zugleich darauf hin, dass es eine 100-prozentige Kontrolldichte immer nur zeitweise geben kann: „Grenzschutz ist die Kernaufgabe der Bundespolizei. Daher fahren unsere Kolleginnen und Kollegen gerade in diesem Aufgabenbereich sowieso schon unter Volllast“, so Radek. Und er ergänzt, dass es trotz des derzeitigen Personalaufwuchses in der Bundespolizei, der schwerpunktmäßig an den Grenzen eingesetzt wird, im Arbeitsalltag der Beamtinnen und Beamten noch immer vor allem um die Priorisierung von Aufgaben gehe. „Geschlossene Reviere im bahnpolizeilichen Bereich, eine permanente Überlastung der Bundesbereitschaftspolizei sowie die nach wie vor sehr hohen Überstundenzahlen sind Beleg dafür. Dazu kommt die Vernachlässigung der persönlichen Aus- und Fortbildung.“ (more…)

Aktuell

Gewalt im Fußball: „Es darf nicht länger weggesehen werden.“

Der Hessische Innenminister Peter Beuth hat sich anlässlich der Fachkonferenz des Netzwerks „Sport und Politik für Fairness, Respekt und Menschenwürde“ in Frankfurt am Main für einen Kulturwandel im Amateurfußball ausgesprochen und den Deutschen Fußball Bund (DFB) in die Pflicht genommen. „Wenn Gegenspieler bespuckt, Ehrenamtliche am ...

Neue Motorräder für die Bayerische Polizei

Die Bayerische Polizei kann künftig auf die neueste Generation von Polizeimotorrädern setzen: Heute hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann in der BMW Welt die ersten fünf uniformierten BMW R 1250 RT von Timo Resch, dem Leiter Vertrieb BMW Motorrad, in Empfang genommen. Diese werden beim Polizeipräsidium ...

Nach Attacken von Cyber-Erpressern auf kleine und mittelständische Betriebe: Land und Wirtschaft richten “Servicepoint Cybersecurity” als Anlaufstelle ein

Die Attacke kam ebenso unerwartet wie leise aus dem Internet: Ein Hacker-Angriff legte im September die Produktion des Schwarzenbeker Tablettenmaschinen-Herstellers "Fette Compacting" lahm. Knapp vier Wochen später konnte das Unternehmen zwar Entwarnung geben, doch der Schaden durch den Produktionsausfall ist erheblich. Wenige Monate zuvor hatte ...

Statement Pistorius zum Treffen der Innenminister und -senatoren der norddeutschen Küstenländer zur Nord-IMK

Im Nachgang des heutigen Treffens der Innenminister und -senatoren der norddeutschen Küstenländer zur Nord-IMK hat der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, ein Statement zum TOP 1 a), Maßnahmen gegen Rechtsextremismus, abgegeben. Dabei sagte Minister Pistorius: „Jeder Vergleich der Extremismusbereiche untereinander verbietet sich per se, ...

Gewalt auf dem Fußballplatz ist nicht akzeptabel

Sportminister Roger Lewentz unterstützt die Aufforderung der Sportministerkonferenz (SMK) an die Fußballverbände, Gewalt gegen Schiedsrichter schärfer zu ahnden. Die SMK hat bei ihrer Tagung jede Art von Gewalt bei Fußballspielen und insbesondere jede Form der verbalen und körperlichen Gewalt gegenüber Schiedsrichterinnen und Schiedsrichtern aufs Schärfste ...

GdP Berlin veröffentlicht Infopapier zur AGIA (Arbeitsgebiet interkulturelle Aufgaben)

Gerade einmal jede vierte Direktabschiebung wurde im ersten Halbjahr 2019 erfolgreich durchgeführt. Dies geht aus einem am Montagmorgen veröffentlichten Informationspapier der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zur AGIA hervor. Bereits vor Wochen hatte die GdP Berlin Innensenator Andreas Geisel (SPD) aufgrund der fehlenden Berücksichtigung diverser Dienststellen, ...

Steuer-Mehreinnahmen in die Polizistinnen und Polizisten direkt investieren

Als die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bei einem Gespräch im Innenministerium erfuhr, dass die versprochene Erhöhung der Zulage zum lageorientierten Dienst (LOD) auf 5,00 € von der Haushaltskommission abgelehnt wurde, war die Enttäuschung sehr groß. Dies berichtete der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) heute ...

Bombenfund in Nordhausen: Innenminister dankt Helferinnen und Helfern

Nach dem Bombenfund in Nordhausen spricht Innenminister Georg Maier allen Einsatzkräften – insbesondere den freiwilligen Helferinnen und Helfern – heute (7. November 2019) seinen ausdrücklichen Dank aus: „Gefährliche Lagen wie diese erfordern höchste Konzentration und verlangen den Helferinnen und Helfern ihr Äußerstes ab. Mein Dank ...

hessenWARN bereits 80.000 Mal heruntergeladen

Die neue Sicherheitsapp hessenWARN hat sich nur einen Tag nach Veröffentlichung an die Spitze der deutschlandweiten Downloadcharts im Bereich Gratis-Apps gesetzt. Sowohl im App-Store von Apple als auch im Google Play Store belegt hessenWARN Platz 1. Insgesamt wurde die deutschlandweit nutzbare App innerhalb eines Tages ...

Eck beim Jubiläum “70 Jahre Verkehrswacht München”

Zum 70-jährigen Jubiläum hat Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck heute im Rahmen einer Festveranstaltung die Arbeit der Verkehrswacht München gelobt. "Die Verkehrswacht München ist für uns ein ganz wichtiger Partner für mehr Verkehrssicherheit", betonte Eck mit Verweis auf das Bayerische Verkehrssicherheitsprogramm 2020 'Bayern mobil – sicher ...

Innen- und Justizminister stellen Maßnahmen gegen Linksextremismus in Leipzig vor

Sachsens Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller und der sächsische Justizminister Sebastian Gemkow haben heute in Dresden gemeinsam Maßnahmen gegen den Linksextremismus in Leipzig vorgestellt. Dazu gehören die Einrichtung einer neuen Sonderkommission Linksextremismus Leipzig (SoKo LinX) am Landeskriminalamt sowie die Unterstützung durch die Zentralstelle Extremismus Sachsen ...

Aktuelle Veranstaltungen

Innere Sicherheit in NRW – Halbzeitbilanz
Es diskutieren am 03.11.19 in Bad Münstereifel der NRW Innenminister Herbert Reul und der stellvertretende Landesvorsitzende BDK NRW, Oliver Huth Welche Fortschritte bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität seit dem Regierungswechsel ...

Cop2Cop-Partner

Ausgewiesener Partner für Polizei-, Behörden- sowie Securitybekleidung und -Ausrüstung.
ENFORCER Pülz in Ubstadt-Weiher bietet zuverlässig seit 1992 Selbstschutzartikel, Pfefferspray und Handschellen sowie Stichschutzwesten u.v.m. Daher beliefern ...

Gewerkschaft der Polizei

Endlich sind auch bei der Polizei Fachkarrieren möglich!
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt ausdrücklich die Pläne der schwarz-gelben Landesregierung, ab dem kommenden Jahr bei der Polizei 300 zusätzliche Stellen im Bereich A 12 sowie 150 zusätzliche Stellen ...

Deutsche Polizeigewerkschaft

Grenzkontrollen-Erlass von Horst Seehofer richtig und notwendig
Die DPolG hat den Erlass von Bundesinnenminister Horst Seehofer für verstärkte Einreisekontrollen grundsätzlich begrüßt. Es sei „richtig und notwendig“, diejenigen Personen nicht nach Deutschland einreisen zu lassen, die zuvor mit ...

Bund Deutscher Kriminalbeamter

Unbelehrbar?
Bereits vor einem halben Jahr hatte der BDK Landesverband Niedersachsen in einem Info darauf hingewiesen, dass es aus unserer Sicht unabdingbar ist, auch in Niedersachsen die Polizeieinsatzkosten für Hochrisikospiele der ...

Polizei

Einsatzexperten der Polizei brauchen auch in der Politik eine starke Lobby
In die Bereitschaftspolizeien (BePo) hierzulande muss der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zufolge spürbar mehr Geld gepumpt werden. Angesichts einer angespannten Sicherheitslage, Zehntausenden von Demonstrationen und großen Belastungen durch das Fußballgeschehen ...

Bundespolizei

Personalzuwachs bei Bundespolizei ist das einzig richtige Signal
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in dem am Mittwoch in Berlin vorgestellten „Jahresbericht der Bundespolizei“ ein positives Signal für eine Entwicklung, die in die richtige Richtung geht. „Mit seiner ...

Parteien

Es hat sich ausgehetzt für Herrn Brandner
„Die demokratischen Fraktionen haben heute gemeinsam ein Stoppsignal gesendet. Stephan Brandners Hetze, Rassismus und die Verbreitung antisemitischer Tweets durch ihn haben eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit wichtigen zivilgesellschaftlichen Partnern für den ...

Innere Sicherheit

Gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität: Bundesregierung beschließt Maßnahmenpaket
Der furchtbare Anschlag in Halle ist Teil einer Reihe von besorgniserregenden Vorfällen in der jüngeren Vergangenheit. Die Bundesregierung ist fest entschlossen, unsere freiheitliche Demokratie zu verteidigen. Sie wird deshalb sämtliche ...

Beamten-Tarifrecht

Besoldungsmodernisierung für Bundesbeamte: „Erster Einstieg in Attraktivitätssteigerung“
Als einen „ersten Einstieg in die Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Dienst des Bundes als Arbeitgeber“ hat dbb Vize Friedhelm Schäfer die Verabschiedung der Besoldungsmodernisierung durch den Bundestag begrüßt. Doch es hätte ...

Justiz

Justizministerin Sütterlin-Waack betont Rolle der sozialen Strafrechtspflege
Der „Schleswig-Holsteinische Verband für soziale Strafrechtspflege; Straffälligenhilfe und Opferhilfe e.V.“ hat sich heute (11. November) im Oberlandesgericht in Schleswig im Rahmen einer Fachtagung mit den Themen Opferhilfe, Opferschutz und die ...

Strafvollzug

Im nordrhein-westfälischen Justizvollzug entstehen neue Familienzentren
Das Ministerium der Justiz erstellt Konzept für Mindeststandards einer familiensensiblen Vollzugsgestaltung Die Inhaftierung eines nahestehenden Menschen bedeutet für die Angehörigen regelmäßig eine große Belastung. Besonders minderjährige Kinder leiden unter der Inhaftierung ...

Security

Tag des Einbruchschutzes am 27. Oktober 2019
• Tag des Einbruchschutzes findet alljährlich am Tag der Zeitumstellung statt • In der jetzt einsetzenden dunklen Jahreszeit steigen die Einbruchszahlen • Polizei und Sicherheitsverbände warnen vor gesteigerter Einbruchgefahr Der Tag der Zeitumstellung ...