Situation der Polizei in der Corona-Pandemie besorgniserregend – Impfungen beschleunigen

Wenn die Bundesleitung der DPolG heute (digital) zur Beratung zusammentrifft, wird die Situation der Polizeibeschäftigten in der Corona-Pandemie erneut ganz oben auf der Tagesordnung stehen. „Die Lage ist besorgniserregend, die Einsatzkräfte stehen täglich im Kreuzfeuer von Gegnern der Corona-Politik und Befürwortern, die sich unversöhnlich und wenig dialogbereit gegenüberstehen. Zugleich reicht der Widerstand gegen Corona-Regeln, die teilweise niemand mehr versteht, bis weit in bürgerliche Kreise der Gesellschaft hinein“, so der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt in Berlin.

Der Bundesvorsitzende weiter: „Einfachste Maßnahmen der Polizei, wie etwa die Feststellung von Personalien oder der Hinweis auf bestehende Regelungen, lösen Widerstandshandlungen und größere Polizeieinsätze aus, weil viele Menschen nicht mehr verstehen, was da beschlossen wird. Die Einsatzkräfte stehen zwischen allen Fronten und sollen für Ordnung sorgen und die Befolgung von Verboten durchsetzen, das fällt zunehmend schwer.“ Die DPolG befürchtet, dass die Situation weiter eskalieren könnte, an vielen Einsatzorten sei die Stimmung aufgeheizt und aggressiv. Der Protest gegen die Politik richte sich zunehmend gegen die Polizei, die vielfach sogar aufgefordert werde, ihre gesetzlichen Aufgaben zu ignorieren. (more…)

Aktuell

Ausweitung des Schutzes ehrenamtlicher Feuerwehrangehöriger

Der Schutz für ehrenamtliche Feuerwehrangehörige bei Unfällen im Feuerwehrdienst wird ausgeweitet. So hat die gesetzliche Unfallversicherung die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren aufgrund ihres Einsatzes für die Allgemeinheit in ihren Schutz mit einbezogen. Die Leistungen des Landes werden erhöht und ergänzende Leistungen eingeführt. „Ohne die Ehrenamtlichen geht ...

Bundesrat beschließt Einsatz automatischer Kennzeichenlesesysteme

Das Land hat sich im Bundesrat erfolgreich für den Einsatz automatischer Kennzeichenlesesysteme eingesetzt. Der Einsatz von automatischen Kennzeichenlesesystemen zur Strafverfolgung schafft mehr Sicherheit, da er die Fahndung nach gefährlichen Straftätern erleichtert. „Der Bundesrat hat beschlossen, den Einsatz automatischer Kennzeichenlesesysteme (AKLS) in die Strafprozessordnung einzuführen. Das macht ...

Großeinsatz erfolgreich abgeschlossen: „LKA beweist Schlagkraft im Kampf gegen internationalen Rauschgifthandel“

Polizei und Zoll in Niedersachsen ist ein großer Schlag gegen den internationalen Rauschgifthandel gelungen. In enger Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Hannover konnte die „Gemeinsame Ermittlungsgruppe Rauschgift (GER)“ des Landeskriminalamtes (LKA) Niedersachsen und des Zollfahndungsamtes Hannover während der mehrjährigen Ermittlungen insgesamt mehr als 40 Tatverdächtige ermitteln. ...

Polizeiliche Kriminalstatistik 2020

Innenminister Peter Beuth hat die Polizeiliche Kriminalstatistik des Landes Hessen 2020 in Wiesbaden vorgestellt. Zusammenfassung der polizeilichen Kriminalstatistik 2020: Trends der Vorjahre setzen sich fort - Corona hat nur wenig Auswirkungen auf Kriminalitätsstatistik Kriminalität in fünf Jahren um 18 Prozent zurückgegangen Höchste Aufklärungsquote von Straftaten aller Zeiten Rückgang der Straßenkriminalität ...

Neuunterbringung für Kriminaltechnisches Institut

Für das Kriminaltechnische Institut beim Landeskriminalamt ist ein Neubau auf dem bislang schon durch die Polizei genutzten Areal in der Pragstraße in Stuttgart vorgesehen. Dieser schafft ideale Voraussetzungen, mit denen die Ermittlerinnen und Ermittler ihre erfolgreiche Arbeit fortsetzen können. „Baden-Württemberg ist eines der sichersten Länder in ...

Neue Leiterin Polizeieinsatz im Präsidium Rheinpfalz

Innenminister Roger Lewentz hat heute Polizeidirektorin Anja Rakowski zur neuen Leiterin der Abteilung Polizeieinsatz im Polizeipräsidium Rheinpfalz ernannt. Als ständige Vertreterin des Behördenleiters ist sie damit die erste Polizeibeamtin in Rheinland-Pfalz in dieser herausgehobenen Leitungsfunktion und folgt in dieser Position Georg Litz, dem Minister Lewentz ...

BMI-Förderpreis „Helfende Hand“ 2021

  Am 01. März 2021 startet die Bewerbungsphase des BMI-Förderpreises „Helfende Hand“. Bis zum 30.06.2021 können sich Projekte, in den drei Kategorien „Innovative Konzepte“, „Nachwuchsarbeit“ und „Unterstützung des Ehrenamtes“, bewerben. Der Förderpreis wird seit 2009 jährlich durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat verliehen. ...

Neubesetzung von zwei Spitzenfunktionen bei der Polizei

Zwei Spitzenfunktionen bei der Polizei Baden-Württemberg werden am 1. Mai 2021 neu besetzt: Andreas Stenger übernimmt als Präsident das Landeskriminalamt Baden-Württemberg, Martin Feigl wird Landespolizeidirektor. „Die Sicherheit unseres Landes steht für mich an oberster Stelle. Es ist mir wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürgern wissen, sie ...

Startschuss für Projekt zur Erprobung von Waldbrandtanklöschfahrzeugen

Pistorius: „Der Klimawandel lässt unsere Wälder austrocken, die Waldbrandgefahr steigt von Jahr zu Jahr. Die Beschaffung neuer Löschfahrzeuge ist ein notwendiger Schritt für einen zukunftsfes-ten Brand und Katastrophenschutz in Niedersachsen“ Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, hat heute (1. März 2021) den Startschuss ...

Ausschluss extremistischer Organisationen von freiwilliger Landesförderung

Die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und die Bekämpfung des Extremismus ist ein zentrales Anliegen der Landesregierung. Sie hat nochmals klargestellt, dass keine extremistischen Vereinigungen oder Personen von einer freiwilligen Landesförderung profitieren dürfen. „Den Zusammenhalt im Land zu fördern, das hat sich die Landesregierung von Beginn an ...

Verstärkung für die Polizei Baden-Württemberg

1.150 ausgebildete Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte verstärken Dienststellen im Land. Die größte Einstellungsoffensive in der Geschichte der Polizei Baden-Württemberg entfaltet flächendeckend Wirkung. Die Polizei Baden-Württemberg ist der beliebteste Arbeitgeber unter Schülerinnen und Schülern im Ländle. Minister Thomas Strobl: „Die Einstellungsoffensive entfaltet nun ihre volle Wirkung.“ „Jetzt geht´s ...

Aktuelle Veranstaltungen

Sicherheitsmanagement vor neuen Herausforderungen: 6. Forum Sicherheit an der NBS Hochschule in Hamburg
Am Donnerstag, den 25. Februar, findet zum bereits sechsten Mal das beliebte Karriere- und Networking-Event der Hamburger Sicherheitswirtschaft an der NBS Hochschule in Hamburg statt – in Anbetracht der gegenwärtigen ...

Cop2Cop-Partner

COPS- Ein E-Learning-Programm zur Überbringung von Todesnachrichten, Suizidprävention und Stressbewältigung im Polizeiberuf
Polizisten und Polizistinnen sind in ihrem Berufsalltag einer Vielzahl von Belastungen ausgesetzt. Dazu zählt beispielweise die Konfrontation ...

Das neue Unternehmen WEROCK Technologies präsentiert Bodycam für den Behördeneinsatz
WEROCK Technologies GmbH aus Pforzheim, innovativer Anbieter von industriellen Informationstechnik- und Bildverarbeitungssystemen, gibt die Gründung des ...

Ausgewiesener Partner für Polizei-, Behörden- sowie Securitybekleidung und -Ausrüstung.
ENFORCER Pülz in Ubstadt-Weiher bietet zuverlässig seit 1992 Selbstschutzartikel, Pfefferspray und Handschellen sowie Stichschutzwesten u.v.m. Daher beliefern ...

Gewerkschaft der Polizei

GdP rechnet mit Impfung der Polizisten in den kommenden vier Wochen
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) geht davon aus, dass auf Grund des gestern von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) bekannt gegebenen neuen Impfplans in den kommenden vier Wochen der Großteil der ...

Deutsche Polizeigewerkschaft

Großes Unverständnis über die nun von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann geänderte Impfreihenfolge!
Die DPolG fordert für alle operativen Einheiten: Priorisierung für operative polizeiliche Einheiten bei der Impfreihenfolge und schnellstmögliches Impfangebot für die gesamte Polizei. Dazu gehört ein regelmäßiges Testangebot! Großes Unverständnis über die ...

Bund Deutscher Kriminalbeamter

Wichtige kriminalpolitische Gesetzgebung noch bis zum Sommer erforderlich
Die Legislaturperiode dauert effektiv nur noch wenige Monate. Bis dahin gibt es kriminalpolitisch noch vieles zu tun. Wir haben hierzu jeweils klare Erwartungshaltungen an den Bundestag. Niemand hat vorausgeahnt, welches Chaos ...

Polizei

Rechtsextremismus, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus: Polizeipräsiden Essen/Mülheim stark unter Kritik
Untersuchung in der Kreispolizeibehörde Essen: „Cluster erreichte eine bemerkenswerte Größenordnung Mehrere Medien berichten über einen am 18. Februar 2021 versandten Brief des Essener Polizeipräsidenten an das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen. In ...

Bundespolizei

Verbesserte Grundlagen für die Bundespolizei: moderner, stärker und effektive
  Ute Vogt, innenpolitische Sprecherin; Uli Grötsch, stellvertretender innenpolitischer Sprecher und zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion: Die Koalitionsfraktionen SPD und CDU/CSU haben dem Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf zur Reform des Rechts der Bundespolizei vorgelegt, ...

Parteien

Haft für Kinderpornographie und Kindesmissbrauch
Am heutigen Tag haben sich auf Druck der CDU/CSU die Rechtspolitiker der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zum Gesetzesentwurf „Sexualisierte Gewalt gegen Kinder“ (künftig: „Sexueller Missbrauch von Kindern“) geeinigt. Dazu ...

Innere Sicherheit

Sicherheitsbehörden brauchen neue Kompetenzen
  Das Oberlandesgericht Celle hat den mutmaßlichen Deutschland-Chef der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu zehneinhalb Jahren Haft verurteilt. Das Gericht erklärte den 37-jährigen Iraker Ahmad A., alias „Abu Walaa“, wegen Unterstützung ...

Beamten-Tarifrecht

Erster Teilerfolg bei der Anpassung der Beamtenversorgungsgesetze
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Dietmar Schilff hat sich angesichts der Pandemie erfreut über die erleichterte Dienstunfallanerkennung in Schleswig-Holstein geäußert. Mit der neuen Regelung reagiert die Kieler ...

Justiz

Erstmals ausgewogenes Geschlechterverhältnis in der ordentlichen Gerichtsbarkeit
In der ordentlichen Gerichtsbarkeit Baden-Württembergs ist zum ersten Mal in der Geschichte das Verhältnis zwischen Frauen und Männern ausgewogen. Es gibt gleich viele Staatsanwältinnen wie Staatsanwälte und Richterinnen wie Richter. Erstmals ...

Strafvollzug

Neue Leiterin in der Justizvollzugsanstalt Dresden
Justizministerin Katja Meier hat Rebecca Stange als neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt Dresden ernannt. Justizministerin Katja Meier: »Mit Rebecca Stange übernimmt eine überaus engagierte und hochkompetente Vollzugsexpertin die Leitung der der JVA ...

Security

Tarifabschluss für Mitarbeiter im Sicherheitsgewerbe für Hessen erreicht
Die Landesgruppe Hessen des BDSW konnte am 19.02.2021 mit dem Tarifpartner ver.di einen neuen Entgelttarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen abschließen. Der Abschluss stand unter einem Erklärungsvorbehalt bis zum 26.02.2021. Hiervon haben beide ...