Gewerkschaft der Polizei auf dem 24. Deutschen Präventionstag

GdP-Vize Schilff: Versammlungsrecht fundamental für eine demokratische Gesellschaft

Das Versammlungsrecht ist nach den Worten des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Dietmar Schilff fundamental für eine demokratische Gesellschaft. Fast 70 Jahre nach Erlass des Grundgesetzes der Bundesrepublik sei dies eines der wichtigsten Grundrechte, damit die Politisch Verantwortlichen die Meinung der Bürgerschaft ungeschminkt übermittelt bekommen, sagte Schilff am Dienstag in einem Redebeitrag auf dem 24. Deutschen Präventionstag in Berlin zum Spannungsfeld zwischen dem Demonstrationsrecht von Bürgern und dem gesetzlichen Auftrag der Polizei, für die Sicherheit der Öffentlichkeit zu sorgen.
Der GdP-Vize, der auch Landesvorsitzender Niedersachsens ist, betonte, in einem zunehmend radikaleren politischen Klima in unserem Land seien gewalttätige Ausbrüche öfter an der Tagesordnung. Er verwies darauf, dass es bei den legitimen und verfassungsrechtlich besonders geschützten Demonstrationen von Bürgerinnen und Bürgern auch immer wieder zu Konfrontationen mit der Polizei komme. Mittlerweile würden jedes Jahr tausende Demonstrationen und Kundgebungen angemeldet, allein in Berlin mehr als 5.000. (more…)

Aktuell

Verstärkte Cybersicherheitsmaßnahmen in der Landesverwaltung

Die Schadsoftware „Emotet“ wird seit längerer Zeit von unbekannten Tätern mit aufdringlichen E-Mail-Kampagnen verbreitet und sorgt bundesweit immer wieder für Aufsehen. Gefälschte E-Mails im Namen von Freunden, Nachbarn oder Kollegen gefährden ganze Netzwerke. Der Trojaner sammelt unbemerkt Informationen aus E-Mails und Kontakten, um neue Opfer ...

DPolG: Wir brauchen ein bundesweites Lagebild zur Clan-Kriminalität

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat das erste Lagebild zur Clan-Kriminalität in seinem Bundesland vorgestellt. Damit werden Zusammenhänge bei dieser besonderen Form der Organisierten Kriminalität erstmals detailliert deutlich. DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt lobte die Erstellung des Lagebilds, gleichzeitig sei dies aber nur ein Anfang, um ...

GdP zu Gesetzentwurf zu Messerverbotszonen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) dringt angesichts steigender Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft auf eine zügige Umsetzung der Bundesrats-Gesetzesinitiative Bremens und Niedersachsens zu Messerverbotszonen. „Wir reden schon seit drei Jahren über die gefühlte Zunahme von Messerattacken in Alltagssituationen. Mit dem jetzigen Reformvorstoß wurde unsere Forderung, das ...

Landeskriminalamt stellt erstes Lagebild Clankriminalität vor

Reul: „Clankriminalität ist keine Kleinkriminalität. Wir reden von schweren Verbrechen bis hin zu Tötungsdelikten.“ Das Landeskriminalamt (LKA) hat das erste Lagebild zur Clankriminalität in Nordrhein-Westfalen erstellt. Thomas Jungbluth, Abteilungsleiter „Organisierte Kriminalität“, überreichte es heute (15. Mai 2019) im LKA an Innenminister Herbert Reul. Über ein Drittel ...

Stärkeres Engagement bedeutet mehr Sicherheit

Der Hessische Innenminister Peter Beuth hat anlässlich des sechsten Jahresempfangs der Missionsrückkehrer 2019 hessischen Polizeibeamtinnen und -beamten für Ihren Einsatz im Rahmen von internationalen Friedensmissionen und dem EU-Unterstützungseinsatz FRONTEX gedankt. In seinem Grußwort bekräftigte der Innenminister, dass Hessen bereit sei, künftig deutlich mehr Polizisten für ...

Bundespolizeidirektion München: Grenzpolizeiliche Bilanz für das erste Quartal 2019

Jede zweite bundesweit erfasste Schleuser-Festnahme geht aufs Konto der Bundespolizei in Bayern In den ersten drei Monaten des Jahres hat die Bundespolizei an den bayerischen Grenzen knapp 3.400 unerlaubte Einreisen angezeigt - ein Drittel der bundesweit festgestellten Fälle. Jede zweite der in Deutschland erfassten Schleuser-Festnahmen ging ...

Verfassungsschutzbericht 2018

Islamistischer Terrorismus weiterhin größte Bedrohung für Innere Sicherheit - Mehr Rechtsextremisten - Extremistische Propaganda im Internet nimmt in allen Phänomenbereichen zu Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute den Verfassungsschutzbericht 2018 vorgestellt. "Der Islamistische Terrorismus ist weiterhin die größte Bedrohung für die Innere Sicherheit", warnte der Minister. ...

Mehr als 1.800 verhinderte Einbrüche im vergangenen Jah

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann lobt Einsatz von Sicherungstechnik und aufmerksame Bürger - Kostenlose Beratung durch Kriminalpolizeiliche Beratungsstellen - Einbruchsrisiko in Bayern mit Abstand am Geringsten In 1.816 Fällen konnte 2018 in Bayern ein Einbruch verhindert werden, davon 1.507 Fälle durch Sicherungstechnik und 309 Fälle durch aufmerksame ...

Raserszene ist keine Angelegenheit des Justizsenators

Die DPolG Berlin freut sich immer über eine gute Zusammenarbeit zwischen Polizei und Justiz. Gern auch über gemeinsame Aktionen auf Arbeits- oder Senatorenebene. Doch was Dirk Behrendt heute mit einer Pressekonferenz zum Thema „Illegale Autorennen und Hochgeschwindigkeitsfahrten“ anstellt, ist schon sportlich. Passend zu dem Anspruch, ...

Innenminister Pistorius vereidigt Rekordzahl an Polizeikommissaranwärterinnen und –anwärtern

Pistorius: „Haben frühzeitig die Grundlage gelegt, um die niedersächsische Polizei zukunftsfest aufzustellen“ In Hannover haben heute (16. Januar 2019) 1.617 niedersächsische Polizeikommissaranwärterinnen und -anwärter ihren Diensteid geleistet. Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, konnte dabei gleich zwei Bachelorstudiengänge eines Jahres begrüßen. Durch den ...

„Grenzüberschreitende Kooperation ist strategisch wichtig“

Anlässlich der Europawochen der Hessischen Landesregierung unter dem Motto „Lebe dein Europa!“ hat Dr. Stefan Heck, Staatssekretär im Hessischen Ministerium des Innern und für Sport, Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte der hessischen Polizei beim Europäischen Polizeiamt (EUROPOL) in Wiesbaden empfangen und sich über die europäische Zusammenarbeit bei ...

Aktuelle Veranstaltungen

Große Herausforderungen durch Nulltoleranzstrategie
Mittlerweile geht die Polizei in Nordrhein- Westfalen von rund 100 Familienclans aus. Die Spannbreite der Straftaten, die in Zusammenhang mit Clans festgestellt werden, reicht von Gewaltkriminalität über Betrugs- und Eigentumsdelikte, ...

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Gewerkschaft der Polizei

Gewerkschaft der Polizei auf dem 24. Deutschen Präventionstag
GdP-Vize Schilff: Versammlungsrecht fundamental für eine demokratische Gesellschaft Das Versammlungsrecht ist nach den Worten des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Dietmar Schilff fundamental für eine demokratische Gesellschaft. Fast 70 ...

Deutsche Polizeigewerkschaft

DPolG: Wir brauchen ein bundesweites Lagebild zur Clan-Kriminalität
Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat das erste Lagebild zur Clan-Kriminalität in seinem Bundesland vorgestellt. Damit werden Zusammenhänge bei dieser besonderen Form der Organisierten Kriminalität erstmals detailliert deutlich. DPolG Bundesvorsitzender ...

Bund Deutscher Kriminalbeamter

Wo bleibt die Transparenz?
Die Polizeidirektion Hannover hat ihr neues Organisationskonzept vorgestellt. Die Organisationsanpassung für den Rest des Landes ist in Arbeit. Wir würden gerne begleiten - aber wohin??? Offiziell wurde der Berufsverband BDK bisher ...

Polizei

Ehrung sächsischer Polizeisportler in Dresden
Im Rahmen einer Feierstunde wurden heute 24 Bedienstete der sächsischen Polizei für besondere sportliche Leistungen im Jahr 2018 geehrt. Der Wettkampfsport stellt eine wesentliche Säule des Polizeisports dar und ist ...

Bundespolizei

Bundespolizeidirektion München: Grenzpolizeiliche Bilanz für das erste Quartal 2019
Jede zweite bundesweit erfasste Schleuser-Festnahme geht aufs Konto der Bundespolizei in Bayern In den ersten drei Monaten des Jahres hat die Bundespolizei an den bayerischen Grenzen knapp 3.400 unerlaubte Einreisen angezeigt ...

Parteien

Soziale Netzwerke weiter aufmerksam beobachten
Zum heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2018 sagt der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters: Die linksextremistische Szene stagniert, der Verfassungsschutz zählt weniger Neonazis. Das sind erst einmal gute ...

Innere Sicherheit

Gemeinsame Bekämpfung des Terrorismus
Bayern und Tunesien wollen die Zusammenarbeit in der Ausbildung von Sicherheitskräften und der Polizei mit dem Ziel der gemeinsamen Bekämpfung des Terrorismus weiter ausbauen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sagte bei ...

Beamten-Tarifrecht

Landesregierung und Gewerkschaften einigen sich auf Eckpunkte zur Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamtinnen und Beamten des Landes
Die Landesregierung und die Spitzenorganisationen der Gewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes (Bezirk Nord), des Deutschen Beamtenbundes (Landesbund Schleswig-Holstein), des Schleswig-Holsteinischen Richterverbandes und der Neuen Richtervereinigung (Landesverband Schleswig-Holstein) haben sich auf Eckpunkte ...

Justiz

Schleswig-Holsteins Justizministerin bei der Jahrestagung des Bundes der Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer
Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack hat heute (4. Mai) an der Jahrestagung des Bundes der Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer in Berlin teilgenommen. Dabei betonte sie die Rolle Schleswig-Holsteins an der vereinbarten Erhöhung der ...

Strafvollzug

Gegen gewaltbereiten Extremismus
Bei einem Besuch der Justizvollzugsanstalt Bremen  hat sich Justizstaatsrat Jörg Schulz über das dortige Konzept zum Umgang mit extremistischen Gefangenen informiert. Er nutzte den Besuch, um die Bedeutung des Justizvollzuges ...

Security

Sicherheitswirtschaft NRW – Minister erklärt Lohntarifvertrag für allgemeinverbindlich
Bereits im Oktober 2018 schlossen die Gewerkschaft ver.di und der BDSW einen neuen Lohntarifvertrag für die nordrhein-westfälische Sicherheitswirtschaft ab, der zum 1. Januar 2019 in Kraft trat. In einer Presseinformation der ...