Sachliche Aufklärung statt Stimmungsmache

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert angesichts der in einer Studie dargelegten Einschätzung vermeintlich hoher Quoten von Polizeigewalt eine sachliche Aufklärung. Die demnach geringe Zahl aufgrund eines Fehlverhaltens verurteilter Polizistinnen und Polizisten lässt der GdP zufolge jedoch nicht auf einen Systemfehler hierzulande schließen. Schließlich urteilten unabhängige Gerichte über entsprechende Anklagen. Staatsanwaltschaften seien für die Erhebung von Anklagen zuständig, betonte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow am Dienstag anlässlich der Vorstellung des Zwischenberichts einer nach deren Angaben nicht repräsentativen kriminologischen Studie. Danach soll es jährlich rund fünf Mal mehr mutmaßlich rechtswidrige Übergriffe durch Polizeibeamte geben, als öffentlich bekannt werden.
Hoch aggressive Konfliktsituationen (more…)

Aktuell

Einigung auf Maßnahmen für mehr Sicherheit

Heute trafen sich in Gotha Innenminister, Staatsrat, Staatssekretär und Staatssekretärin der Länder Thüringen, Niedersachsen, Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Berlin und der Hansestädte Bremen und Hamburg zu einem gemeinsamen Austausch und zur Verabschiedung einer „Gothaer Erklärung“. Zentrales Thema war die „Wehrhafte Demokratie“. Dem wachsenden, rechtsextremistischen Personenpotenzial stellten sich heute ...

Neue Unterkunft für Polizei in Bad Bramstedt

Das neu errichtete Dienstgebäude der Polizeistation Bad Bramstedt ist am 17. September feierlich eröffnet worden. In der Altonaer Straße haben jetzt 26 Polizistinnen und Polizisten eine neue Unterkunft. Innenstaatssekretär Torsten Geerdts ist froh, dass die Arbeiten jetzt abgeschlossen sind: "Die Erwartungen an ein neues Polizei-Dienstgebäude sind ...

Zivilcourage ist wichtig für Freiheit und Demokratie

Das rheinland-pfälzische Innenministerium und die Polizei Rheinland-Pfalz nehmen in diesem Jahr erstmals am bundesweiten „Tag der Zivilcourage“ teil. Minister Roger Lewentz startete mit Vertretern der Mainzer Verkehrsgesellschaft (MVG) und der Ströer Gruppe am Mainzer Gutenbergplatz eine gemeinsame Aktion für mehr Zivilcourage. Ein Stadtbus der MVG, ...

Gurt- und Kindersicherungspflicht unbedingt beachten

Die Gurt- und Kindersicherungspflicht wird immer noch nicht genügend beachtet. So musste die Bayerische Polizei bei ihren dreitägigen Schwerpunktkontrollen zum Schuljahresbeginn 2019/2020 insgesamt 1.515 Gurtmuffel und 414 unzureichend gesicherte Kinder feststellen. "Sich und Kinder im Straßenverkehr nicht richtig zu sichern, ist absolut unverantwortlich", erklärte Bayerns ...

„Nicht am Empörungswettbewerb teilnehmen“

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Rheinland-Pfalz meldet sich zur aktuellen Diskussion um die Zwischenergebnisse der Studie der Universität Bochum zu Wort, in der von ungerechtfertigter Polizeigewalt die Rede ist. Anhaltekontrollen, Personalienfeststellungen, erkennungsdienstliche Behandlungen, Blutentnahmen, Mitnahmen zur Dienststelle oder in ein Krankenhaus, Vorführungen, Ingewahrsamnahmen, Festnahmen mit und ...

Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts 2018

Anlässlich der Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts 2018 haben der Hessische Innenminister Peter Beuth und der Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) Hessen, Robert Schäfer, heute vor gewalt- und waffenaffinen Extremisten gewarnt. Auch die Hetze im Internet bereite Sorge, da sich davon gewaltaffine Extremisten zu Taten aufgestachelt ...

Herrmann begrüßt Bayreuther Urteil wegen Mordes an der Tramperin Sophia Lösche

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat das Urteil des Landgerichts Bayreuth im Mordfall um die erschlagene Tramperin Sophia Lösche begrüßt: "Lebenslange Haft ist die gerechte Strafe für dieses brutale und unfassbare Verbrechen." Das Gericht war dem Antrag der Staatsanwaltschaft gefolgt und hatte den 42-jährigen Lastwagenfahrer aus ...

Experten beschäftigen sich mit dem Thema „Vernetztes Fahren und Sicherheit“

Wie kann der Verkehr in Zukunft sicherer, effizienter, umweltfreundlicher und damit emissionsärmer werden? Diesem Thema widmet sich die Podiumsdiskussion am Dienstag, die die hessische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten, Lucia Puttrich, und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) gemeinsam in Brüssel veranstalten. Technologische Chancen müssen genutzt werden Die ...

Informationskampagne für Amts- und Mandatstragende gegen Verunsicherung durch Hasskommentare und Beleidigungen im Internet

Auf Initiative des Niedersächsischen Ministers für Inneres und Sport, Boris Pistorius, ist heute (17.09.2019) die landesweite Informationskampagne der Niedersächsischen Landesregierung zur „Sicherheit von Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern sowie in der Öffentlichkeit stehenden Personen“ in der Polizeidirektion Oldenburg gestartet. In den kommenden Wochen werden in ...

Innenministerium kooperiert mit dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt

Das Ministerium des Innern und das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) mit Sitz in Köln haben heute (16. September 2019) eine Kooperation vereinbart. Polizei und Feuerwehr profitieren dabei von den neuesten Forschungen des DLR, um für die Sicherheit der Menschen in Nordrhein-Westfalen zu ...

Herrmann zum Abschluss seiner Wehrübung bei der Bundeswehr

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat nach seiner Wehrübung, die er vom 9. bis zum 17. September im Reservedienst beim Landeskommando Bayern der Bundeswehr abgeleistet hat, das gute Miteinander zwischen Bundeswehr und den bayerischen Sicherheitsbehörden betont. "Die zivilmilitärische Zusammenarbeit ist von Vertrauen geprägt", sagte Herrmann, der ...

Aktuelle Veranstaltungen

Vorankündigung und Einladung zur Fachveranstaltung
„Clankriminalität – Gibt es einen Zusammenhang mit islamistisch motivierter Kriminalität? Sind die momentan breit in der Öffentlichkeit diskutierten „Familienclans“ nur auf dem Gebiet der klassischen OK unterwegs oder verwischen sich die ...

Cop2Cop-Partner

Ausgewiesener Partner für Polizei-, Behörden- sowie Securitybekleidung und -Ausrüstung.
ENFORCER Pülz in Ubstadt-Weiher bietet zuverlässig seit 1992 Selbstschutzartikel, Pfefferspray und Handschellen sowie Stichschutzwesten u.v.m. Daher beliefern ...

Gewerkschaft der Polizei

Polizeiakademie ist dank Masterplan auf dem richtigen Weg B
Der Ruf der Polizeiakademie (PA) hat in den letzten zwei Jahren aufgrund zahlreicher Meldungen, Halbwahrheiten und Vorurteile, stark gelitten. Aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin waren es vor ...

Deutsche Polizeigewerkschaft

DPolG: Fußballverbände sollen sich an den Einsatzkosten beteiligen
In der Saison 2018/2019 hat die bayerische Polizei zwanzig „Hochrisiko-Fußballspiele“ der 1. und 2. Bundesliga, sowie der 3. Liga mit insgesamt ca. 6.000 Einsatzkräften abgesichert. „Wann stellt der Freistaat Bayern ...

Bund Deutscher Kriminalbeamter

Kripo-Gewerkschaft begrüßt Unternehmensstrafrecht; Gegenwind war erwartbar
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter fordert seit der vom ehemaligen NRW-Justizminister Thomas Kutschaty im Jahr 2012 wiederbelebten Debatte um ein deutsches Unternehmensstrafrecht dessen Einführung. In diesen Tagen wird nun von den ...

Polizei

Strategieforum 2019: Polizei Niedersachsen stellt sich für die Herausforderungen der Zukunft auf
  Bereits zum siebten Mal hat der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, rund 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der niedersächsischen Polizei zum Strategieforum nach Hannover eingeladen. Die jährliche Veranstaltung, ...

Bundespolizei

Personalzuwachs bei Bundespolizei ist das einzig richtige Signal
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in dem am Mittwoch in Berlin vorgestellten „Jahresbericht der Bundespolizei“ ein positives Signal für eine Entwicklung, die in die richtige Richtung geht. „Mit seiner ...

Parteien

StVO-Novelle: Fortschritte für Sicherheit im Radverkehr
  Elvan Korkmaz und Mathias Stein, Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion: Der Entwurf der StVO-Novelle, der in der kommenden Woche in die Ressortabstimmung geht, sieht eine Reihe von Maßnahmen vor, um die Straßen ...

Innere Sicherheit

Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes
Hessens Innenminister Peter Beuth hat heute im Hessischen Landtag anlässlich der Einbringung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Hessischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes die Änderungen als sinnvolle und zeitgemäße Anpassung an die Regelungen des ...

Beamten-Tarifrecht

Beförderungsurkunden in der Marienglashöhle überreicht
Das stimmungsvolle Ambiente der Marienglashöhle in Friedrichroda nutzte Thüringens Innenminister Georg Maier, um Beamtinnen und Beamten der Landespolizeiinspektion Gotha feierlich ihre Beförderungsurkunden zu überreichen. Der Minister betonte: „Die Polizei benötigt ...

Justiz

Justiz vereidigt doppelt so viele Beamte wie in den vergangenen Jahren
Zum 1. September 2019 haben insgesamt 117 neue Beamtenanwärter ihren Dienst in der sächsischen Justiz begonnen, welche in den kommenden zwei bzw. drei Jahren die Ausbildung zum Justizsekretär oder das ...

Strafvollzug

Personalentwicklungskonzept im Justizvollzug
Der Thüringer Justizvollzug, für die meisten Menschen ist er ein Mysterium hinter hohen Mauern. Manchmal berichten die Thüringer Medien über spektakuläre Vorkommnisse in unseren Haftanstalten. Ausbrüche, Suizide von Gefangenen, Handys ...

Security

Experten diskutieren in Bochum über die Sicherheit in neuen Dimensionen
Die Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft West e. V. (ASW West) hat zu ihrem 15. Sicherheitstag wieder eine ganze Reihe hochkarätiger Redner eingeladen. Unter anderem sprach NRW-Innenminister Herbert Reul ...