Ostdeutsche Innenminister vereinbaren gemeinsames Vorgehen gegen Rechtsextremismus

Auf der Sicherheitskonferenz heute in Leipzig haben die Innenminister von Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Brandenburg sowie der Innenstaatssekretär von Berlin ein verstärktes gemeinsames Vorgehen der fünf ostdeutschen Länder gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität vereinbart. Darüber hinaus tauschten sich die Innenpolitiker über das aktuelle Versammlungsgeschehen im Zusammenhang mit den Corona-Schutzmaßnahmen aus. Auch die Themen Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Kinderpornografie sowie der gemeinsame Brand- und Katastrophenschutz standen auf der Tagesordnung.

Der Innenminister des Gastgeberlandes Sachsen, Prof. Dr. Roland Wöller zeigte sich mit den Ergebnissen der Beratungen zufrieden: »Besonders im Kampf gegen den Rechtsextremismus ist ein gemeinsames Vorgehen der Länder entscheidend. Dieses Phänomen macht vor Grenzen nicht Halt. Es ist deshalb wichtig, dass wir uns heute in Leipzig auf die Schaffung einer länderübergreifenden Arbeitsgruppe geeinigt haben. Sie soll die Früherkennungs- und Analysefähigkeit für die Sicherheitsbehörden stärken und unter anderem ein länderübergreifendes Lagebild erstellen.«

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht zu möglichen Immobilienkäufen durch Rechtsextremisten: »Die rechtsextreme Szene sucht im ländlichen Raum auch in Ostdeutschland nach Grundstücken und Immobilien. Ich begrüße, dass alle Beteiligten die Anstrengungen intensivieren wollen, Rechtsextremisten daran zu hindern, sich dauerhaft an neuen Standorten niederzulassen. Auf Basis eines länderübergreifenden Lagebilds, welches auch auf länderspezifische Vereinigungen und Personenbeziehungen sowie deren Kommunikation eingeht, soll ein Handlungskonzept erarbeitet werden, insbesondere zu präventiven Möglichkeiten. Sachsen-Anhalt wird hierfür die Federführung übernehmen.« (more…)

Aktuell

184 neue Kommissarinnen und Kommissare für den Freistaat Sachsen

Amtschef Thomas Rechentin ernannte heute in Dresden 184 Absolventinnen und Absolventen des 25. Jahrgangs der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) zu Kommissarinnen und Kommissaren. Rechentin: »Sicherheit ist nicht alles, aber ohne Sicherheit ist vieles nichts. Unsere Polizistinnen und Polizisten garantieren unser aller Sicherheit. Dafür müssen wir ...

157 neue Polizistinnen und Polizisten ernannt

157 Frauen und Männer haben ihre Ausbildung beziehungsweise ihr Studium an der Hochschule der Polizei in Oranienburg (Landkreis Oberhavel) erfolgreich beendet. Nun beginnen sie ihren Dienst bei der Bereitschaftspolizei, in den Polizeidirektionen und beim Landeskriminalamt. In Anwesenheit von Innenminister Michael Stübgen erhielten die neuen Polizeibediensteten ...

Parlamentarischer Europol-Kontrollausschuss tagt in Berlin zu Rechtsextremismus, Big Data und den möglichen Folgen des Brexit

Gestern und heute tagte in Berlin der parlamentarische Kontrollausschuss von Europol, die JPSG (Joint Parliamentary Scrutiny Group). Die Sitzung wurde von dem Niedersächsischen Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, in seiner Funktion als Co-Vorsitzender des Gremiums für den Bundesrat, geleitet. Der Bundestag wurde durch ...

Herrmann und Körner präsentieren Neuauflage der Broschüre “Das System Scientology”

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Dr. Burkhard Körner, Präsident des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz (LfV), haben heute die Neuauflage der Broschüre „Das System Scientology“ und den Kurzfilm "10 Tipps wie du dich nicht verarschen lässt – diesmal von Scientologen“ vorgestellt. Die vielfältigen Aktivitäten der Scientology ...

Initiative »Gemeinsam gegen Hass im Netz« startet im Freistaat Sachsen

Sachsens Justizministerin Katja Meier, Medienminister Oliver Schenk und Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller haben heute zusammen mit MDR-Intendantin Prof. Dr. Karola Wille und dem Präsidenten des Medienrates der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien Prof. Dr. Markus Heinker das Projekt »Gemeinsam gegen Hass ...

Justiz geht stärker gegen Clankriminalität vor

Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza hat gestern (Montag) in Hildesheim die neuen Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften im Kampf gegen Clan-Kriminalität vorgestellt. Bei der Staatsanwaltschaft Hildesheim wird zum 1.10.2020 eine von insgesamt vier Zentralstellen zur Bekämpfung krimineller Clanstrukturen in Niedersachsen eingerichtet. Die weiteren Zentralstellen nehmen in Braunschweig, Osnabrück und Stade ihre ...

Nach Auflösung des “Flügel” besteht völkisch-nationalistischer Personenzusammenschluss fort – Verfassungsschutz beobachtet jetzt systematisch

Der schleswig-holsteinische Verfassungsschutz stuft den ehemaligen so genannten Flügel ab sofort als eigenes landesweites Beobachtungsobjekt ein. Wie Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack heute (29. September) in Kiel mitteilte, liegen tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht vor, dass es sich um eine verfassungsfeindliche Bestrebung handelt. ""Wir haben es mit ...

Inspekeur der Polizei Detlef Werner in den Ruhestand verabschiedet

Innenminister Thomas Strobl hat Detlef Werner, Baden-Württembergs ranghöchsten Polizeivollzugsbeamten und Inspekteur der Polizei, in den Ruhestand verabschiedet. Ein Inspekteur ist, nach der wörtlichen Übersetzung aus dem Lateinischen, jemand, der etwas genau betrachtet, Dinge durchschaut und prüft. Genau das hat Detlef Werner seit der Übernahme seines Amtes ...

Ergebnis der Masken-Kontrollen im Nahverkehr

Innenminister Thomas Strobl hat im Kabinett über Masken-Kontrollen im Öffentlichen Personennahverkehr berichtet. 1.950 Polizeibeamte kontrollierten fast 100.000 Personen. Dabei wurden 20.085 Verstöße gegen die Maskentragepflicht festgestellt. Der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl hat den Ministerrat darüber informiert, dass die Polizei Baden-Württemberg bis zum gestrigen Montag ...

Pilotprojekt “Digitales Ausbildungsseminar” der Bayerischen Bereitschaftspolizei

In der II. Bereitschaftspolizeiabteilung Eichstätt läuft seit Dezember 2019 das Pilotprojekt 'Digitales Ausbildungsseminar'. Dazu wurden Lehrsäle, Ausbilder und Polizeischüler mit hochmoderner Hardware ausgestattet, die ein digitales Lehren und Lernen ermöglicht. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Digitalministerin Judith Gerlach sind sich einig: "Das 'Digitale Ausbildungsseminar' ist ...

Mehr als 2.000 Personen kontrolliert und elf Haftbefehle vollstreckt

Mehr als 700 Polizeivollzugsbeamte waren am vergangenen Freitag anlässlich des dritten länderübergreifenden Sicherheitstages zur Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum hessenweit im Einsatz. In Hessen beteiligen sich alle sieben Polizeipräsidien an der Aktion. Insgesamt wurden 1.416 Fahrzeuge und 2.072 Personen kontrolliert. Die Polizei verzeichnete insgesamt ...

Aktuelle Veranstaltungen

NRW Justiz richtet Opferschutzwoche aus – Insbesondere der Schutz der Schwächsten unserer Gesellschaft geht uns alle an!
Der Schutz von Opfern von Straf- und Gewalttaten ist der Landesregierung ein besonderes Anliegen. Neben fortlaufenden Informationen zu Rechten und Möglichkeiten für Opfer, die die Justiz und andere Ressorts bereits ...

Cop2Cop-Partner

Das neue Unternehmen WEROCK Technologies präsentiert Bodycam für den Behördeneinsatz
WEROCK Technologies GmbH aus Pforzheim, innovativer Anbieter von industriellen Informationstechnik- und Bildverarbeitungssystemen, gibt die Gründung des ...

Ausgewiesener Partner für Polizei-, Behörden- sowie Securitybekleidung und -Ausrüstung.
ENFORCER Pülz in Ubstadt-Weiher bietet zuverlässig seit 1992 Selbstschutzartikel, Pfefferspray und Handschellen sowie Stichschutzwesten u.v.m. Daher beliefern ...

Gewerkschaft der Polizei

Tabubruch des Innenministeriums muss verhindert werden!
  Nach Plänen des Düsseldorfer Innenministeriums sollen in Zukunft in NRW Tarifbeschäftigte im Polizeigewahrsam alle Aufgaben übernehmen können, die bislang Polizisten vorbehalten sind. Die Tarifbeschäftigen sollen nicht nur bei der Umsetzung ...

Deutsche Polizeigewerkschaft

Optimaler Funk unabdingbar für die Sicherheitsbehörden
"Sichere Kommunikation ist das A und O für Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte.", betont DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt kurz vor der Entscheidung über die Vergabe der begehrten 450-MHz-Funkfrequenzen durch den Bund. ...

Bund Deutscher Kriminalbeamter

Rechtsextremismus in der Polizei
Insgesamt 160 Bilddateien mit strafrelevanten Inhalten sollen in fünf WhatsApp-Chatgruppen verteilt worden sein. Tatverdächtig sind Polizeibeamte in NRW. Nicht der erste Fall in den vergangenen Monaten. Volksverhetzung, Nähe zu Reichsbürgern, rechtsextreme ...

Polizei

Weitere Maßnahmen gegen Rechtsextremismus bei Polizei
Innenminister Herbert Reul verstärkt die Bekämpfung des Rechtsextremismus in der Polizei Nordrhein-Westfalen. Anlass dafür sind die Vorwürfe gegen 30 Polizistinnen und Polizisten, rechtsextremistische Propaganda in mindestens fünf privaten WhatsApp-Chatgruppen versendet und ...

Bundespolizei

BMI genehmigt zusätzliche temporäre Ausbildungsstätten
Das BMI hat die Einrichtung zweier temporärer Bundespolizeiausbildungsstätten genehmigt – in Bielefeld und in Rotenburg an der Fulda. Die GdP begrüßt diese Entscheidung grundsätzlich, sieht aber auch Probleme. Die Ausbildungsstätte in ...

Parteien

Die Fleischindustrie ist ein Sammelbecken krimineller Machenschaften
„Schon seit Jahren beweist die Fleischindustrie beharrlich, welche kriminelle Energie in ihr steckt: Der Höhepunkt sind Leiharbeitsverhältnisse, möglich gemacht durch Dokumentenfälschung. Wer jetzt immer noch behauptet, Leiharbeit abzuschaffen sei falsch, ...

Innere Sicherheit

Bund und Länder wollen gemeinsame Schwerpunktkontrollen der Maskenpflicht im ÖPNV
Die Verkehrsministerkonferenz hat beschlossen, dass nicht allein die Verkehrsunternehmen zuständig für die Durchsetzung und Sanktionierung der Maskenpflicht sein sollen. Bußgelder seien Aufgabe des Staates, beschlossen die Verkehrsministerinnen und –minister der Länder ...

Beamten-Tarifrecht

Jetzt hilft nur noch massiver Druck durch Warnstreiks
Auch in der zweiten Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im Bund und bei den Kommunen gab es an diesem Wochenende in Potsdam kein Angebot. Angesichts der ...

Justiz

Wolf fordert Modernisierung des Cyberstrafrechts
Justizminister Guido Wolf hat sich beim rechtspolitischen Austausch mit den Justizministerinnen und Justizminister aus der Union am Chiemsee für die Modernisierung des Cyberstrafrechts ausgesprochen. Justizminister Guido Wolf ist am Donnerstag, 24. ...

Strafvollzug

Justizminister überreicht Ernennungsurkunden an künftige AVD-Bedienstete: „Der Justizvollzug im Land braucht Sie!“
In der Justizvollzugsschule Boostedt werden Ende des Monats weitere 22 Anwärterinnen und Anwärter ihre zweijährige Ausbildung für den Allgemeinen Vollzugsdienst (AVD) beendet haben. Justizminister Claus Christian Claussen überreichte ihnen heute ...

Security

Wartezeiten beim Bewacherregister weiterhin unverhältnismäßig lang
Private Sicherheitsunternehmen müssen bei der Anmeldung ihrer Mitarbeiter beim Bewacherregister (BWR) weiter unverhältnismäßig lange Wartezeiten in Kauf nehmen. Darauf wies BDSW Hauptgeschäftsführer und geschäftsführendes Präsidiumsmitglied Dr. Harald Olschok heute in ...