Solche Bluttaten sind in freier Gesellschaft nicht auszuschließen

Nach den erschütternden Ereignissen von Hanau warnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor vorschnellen Schlussfolgerungen oder nicht durchdachten Forderungen zu Gesetzesverschärfungen. „Den Ermittlern muss jetzt die nötige Zeit und Ruhe zugestanden werden, die Hintergründe der schrecklichen Tat aufzuklären. Erst dann ist der Punkt gekommen, über mögliche zielführende Konsequenzen zu debattieren“, betonte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek am Donnerstag in Frankfurt (Main).

Fakt sei, dass in einer offenen und freiheitlichen Gesellschaft solche menschenverachtenden Straftaten nicht auszuschließen seien. Selbst vor diesem Hintergrund lehne eine demokratische Gesellschaft wie hierzulande jedoch einen sogenannten Polizei- und Überwachungsstaat zu Recht ab, stellte Radek fest. Vielmehr komme es darauf an, dass die Sicherheitsbehörden effektiv vernetzt seien, und über genügend erfahrenes Personal verfügten. (more…)

Aktuell

Für Suchtprävention, Spieler- und Jugendschutz dient Schleswig-Holsteins Regelung als Vorbild

Innenminister Hans-Joachim Grote hat sich in seinem Debattenbeitrag zum TOP 16 „Neuregelung des Glücksspiels“ überzeugt gezeigt, dass die sich abzeichnenden Änderungen des Glücksspielstaatsvertrages nach schleswig-holsteinischem Vorbild eine erfolgreiche Regulierung von Glücksspielarten wie Sportwetten, Virtuelles Automatenspiel, Online-Poker und Online-Casino ermöglichen werden. Er werde auf allen Ebenen ...

Autobahnpolizei erhält neue Dienstbekleidung mit Signalwirkung

Die Autobahnpolizei in Nordrhein-Westfalen erhält ein neues Outfit. Minister Herbert Reul präsentierte am Mittwoch, 19. Februar 2020, die neuen Jacken und Hosen für die 1.300 Autobahnpolizistinnen und -polizisten aus reflektierendem Material und mit Signalwirkung. Sie sollen die Beamtinnen und Beamten nachts und bei schlechtem Wetter ...

Mehr Alkohol-Kontrollen an den Karnevalstagen

Autofahrer müssen an Karneval mit mehr Polizeikontrollen rechnen. Und zwar in ganz Nordrhein-Westfalen, nicht nur in den Karnevalshochburgen im Rheinland. „Ich wünsche den Menschen viel Spaß beim Feiern. Aber wer trinkt, soll Taxi, Bus und Bahn für seinen Nachhauseweg nutzen. Am besten, Sie lassen das ...

Sachsens Innenminister zu Gewalttat in Hanau

Zu dem Gewaltverbrechen im hessischen Hanau sagt Sachsens Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller: »Die schrecklichen Nachrichten aus Hanau erschüttern mich. Meine Gedanken sind bei den Opfern dieser fürchterlichen Tat, mein Mitgefühl gehört den Angehörigen und Hinterbliebenen. Auch wenn die Hintergründe des Verbrechens noch aufgeklärt werden müssen, ...

Neun neue Fahrzeuge für Katastrophenschutz und Landespolizei

Der Katastrophenschutz in Mecklenburg-Vorpommern wird weiter gestärkt. Die Katastrophenschutzzüge der Landkreise sind von Innenminister Lorenz Caffier mit neuer Technik ausgestattet worden. Heute wurden sechs Gerätewagen „Wassergefahren“ an die Kreise Ludwigslust-Parchim, Nordwestmecklenburg und Vorpommern-Greifswald übergeben. „Die Ausstattung der Katastrophenschutzeinheiten unseres Landes mit modernen Fahrzeugen ist Voraussetzung, damit ...

Neues hochmodernes Spezialfahrzeug für die Bayerische Polize

Die Bayerische Polizei verfügt künftig über zwei neue hochmoderne Spezialfahrzeuge. Es handelt sich um das auf polizeiliche Bedürfnisse angepasste Modell 'ENOK 6.2' der Firma 'Armoured Car Systems' in Friedberg bei Augsburg. Diese sind durch eine Panzerung besonders geschützt und werden bei den Spezialeinheiten in Nord- ...

Niedrigster Stand bei der Zahl der Verkehrstoten seit mehr als 60 Jahren

Im vergangenen Jahr kamen bei Verkehrsunfällen auf Bayerns Straßen 541 Menschen ums Leben, 12,5 Prozent weniger als 2018 (618). "Das ist der niedrigste Stand bei der Zahl der Verkehrstoten seit Beginn der Unfallaufzeichnungen vor mehr als 60 Jahren", hat heute Bayerns Innenminister Joachim Herrmann in ...

Bundesregierung beschreitet bei der Bekämpfung von Hasskriminalität falsche Wege

„Das heute von der Bundesregierung beschlossene Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität ist ein bedrohlicher Schritt in Richtung einer Privatisierung der Rechtdurchsetzung und eine massive Gefahr für den Datenschutz. Das Gesetz aus dem Hause von Justizministerin Christine Lambrecht verfolgt bei der Bekämpfung gesellschaftlicher Missstände ...

Videotechnik an Brennpunkten und gefährdeten Orten weiter ausbauen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat dem Ministerrat über den aktuellen Stand des Einsatzes moderner Videotechnik in Bayern berichtet. Die Videotechnik habe sich in jeder Hinsicht bewährt: „Neben der polizeilichen Präsenz vor Ort liefert der Einsatz von Videotechnik einen wertvollen Beitrag zur weiteren Verbesserung der Sicherheit ...

Richtfest für den Neubau an der Hochschule für Polizei in Villingen-Schwenningen

Mit der Fertigstellung des Rohbaus wurde das Richtfest für das neue Hörsaal- und Bürogebäude für die Hochschule für Polizei in Villingen-Schwenningen gefeiert. Der Holz-Modulbau kommt zur richtigen Zeit, schließlich findet im Land zurzeit die größte Einstellungsoffensive in der Geschichte der Polizei statt. Im nächsten Jahr ...

Mehr Drogentote im Jahr 2019

Nachdem im Jahr 2018 die Zahl der Drogentoten mit 121 Menschen einen historischen Tiefstand erreicht hatte, ist die Zahl der Drogentoten im Jahr 2019 auf 145 angestiegen. „2018 war ein historischer Tiefstand erreicht, im vergangenen Jahr 2019 ist die Zahl der Drogentoten wieder auf 145 angestiegen. ...

Aktuelle Veranstaltungen

Polizeitag mit Innenminister Reul
Seit zehn Jahren laden der Behörden Spiegel und die Gewerkschaft der Polizei jedes Jahr in mehreren Großstädten in Deutschland zu den Polizeitagen ein, um gemeinsam mit Experten und Führungskräften der ...

Cop2Cop-Partner

Ausgewiesener Partner für Polizei-, Behörden- sowie Securitybekleidung und -Ausrüstung.
ENFORCER Pülz in Ubstadt-Weiher bietet zuverlässig seit 1992 Selbstschutzartikel, Pfefferspray und Handschellen sowie Stichschutzwesten u.v.m. Daher beliefern ...

Gewerkschaft der Polizei

Bleibt moderne Bremer Polizei ein Wunschtraum?
Die Bremer Gewerkschaft der Polizei sieht den Haushaltsentwurf des Bremer Senates skeptisch. Die Definition eines finanziell zentral zu verantwortenden Handlungsfeldes „Sichere und Saubere Stadt“ stellt keine echte Alternative zu einem ...

Deutsche Polizeigewerkschaft

Rechtsextremismus ist große Herausforderung für die Sicherheitsbehörden
Mit Bestürzung und Anteilnahme hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) auf die Mordtaten in Hanau reagiert. DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Unsere Gedanken sind in diesen Stunden bei den Opfern und ihren ...

Bund Deutscher Kriminalbeamter

Brandbrief an NRW Innenminster Herbert Reul
Personalsorgen, geringere Karrierechancen, Überstunden, geringe politische Wertschätzung. In ehrlichen und direkten Worten richtet sich Sebastian Fiedler, als Landesvorsitzender BDK NRW, an Innenminister NRW Herbert Reul. Im Schreiben benennt Sebastian Fiedler ...

Polizei

Freiwilliger Polizeidienst künftig auch in Bad Salzschlirf unterwegs
In Bad Salzschlirf werden künftig auch Freiwillige Polizeihelferinnen und -helfer für die Sicherheit vor Ort unterwegs sein. Das hat Innenminister Peter Beuth bei seinem Besuch in der osthessischen Gemeinde gemeinsam ...

Bundespolizei

Gespräche im Bundestag – BDK Bundespolizei im Dialog
Zu einem Gespräch zur Situation der Kriminalitätsbekämpfung in der Bundespolizei trafen sich MdB Susanne Mittag und der Verbandsvorsitzende Thomas Mischke in Berlin. Frau Mittag, die auch Mitglied im Ausschuss für ...

Parteien

Der Kampf gegen den Rechtsextremismus hat für uns oberste Priorität.
Zu der Tat von Hanau sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: "Mein tief empfundenes Mitgefühl gilt den Opfern, ihren Familien und Angehörigen des grauenvollen Anschlags von Hanau. Nun müssen ...

Innere Sicherheit

Taskforce „Gewaltaufrufe rechts“ spürt Hetzer und Netzwerke auf
Die verstärkte Aufdeckung und Bekämpfung von rechtsextremer Hetze im Internet ist zentrale Aufgabe der Taskforce „Gewaltaufrufe rechts“, die im August 2019 beim rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz eingerichtet worden ist. „Die Taskforce ist ...

Beamten-Tarifrecht

Gewalt gegen Beschäftigte: dbb fordert bundesweite Meldepflicht
  Geschlagen, bespuckt oder mit dem Messer attackiert – für Beschäftigte im öffentlichen Dienst sind solche Vorfälle keine Seltenheit mehr. dbb Chef Ulrich Silberbach wirbt für eine stärkere Sensibilisierung von Politik ...

Justiz

Zentralstelle Cybercrime Bayern feiert fünfjähriges Bestehen
Die Zentralstelle Cybercrime Bayern (ZCB) ermittelt seit 2015 sehr erfolgreich in der digitalen Welt. Zu ihrem fünfjährigen Bestehen findet heute in Bamberg eine Feierstunde mit nationalen und internationalen Gästen aus ...

Strafvollzug

Dr. Jörg-Uwe Schäfer ist neuer Leiter der Justizvollzugsanstalt Hagen
Dr. Jörg-Uwe Schäfer (48) ist der neue Leiter der Justizvollzugsanstalt Hagen. Er folgt damit auf Angelika Syrnik, die die Anstalt acht Jahre geleitet hat und Ende September 2019 in den ...

Security

KÖTTER Unternehmensgruppe stärkt ihre Marktposition
Stärkung des Kerngeschäfts, weitere Forcierung von Qualität und Wirtschaftlichkeit: Mit diesem strikten Kurs hat die Dienstleistungsgruppe KÖTTER Services ihre konsequente Nachhaltigkeits- und Innovationsstrategie im vergangenen Jahr fortgesetzt. Das Geschäftsjahr 2019 war ...