Ausreisepflicht darf nicht vor Strafe schützen

Der Verzicht auf ein Strafverfahren bei ausreisepflichtigen Tätern muss nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) die absolute Ausnahme bleiben. „Wie fühlen sich Opfer und deren Angehörige, wenn Täter statt einer empfindlichen Haftstrafe hierzulande zugunsten einer schnelleren Ausweisung und ohne den Richter gesehen zu haben, in ihr jeweiliges Heimatland rückgeführt werden?“, unterstrich der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek vor der am Mittwoch stattfindenden Kabinettssitzung, auf der über einen Gesetzentwurf für eine konsequentere Rückführung von ausreisepflichtigen Ausländern aus Deutschland abgestimmt werden soll. (more…)

Aktuell

Alte Polizeiuniform für guten Zweck

Exklusive Sporttaschen, Rucksäcke, Decken, Armkettchen und andere einzigartige Produkte mit witzigen und individuellen Details für Jung und Alt - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ist begeistert von der erfolgreichen Kooperation mit der 'Barmherzige Brüder gemeinnützige Behindertenhilfe' (BBBH) zur Verwertung der alten grünen Polizeiuniform. Heute zog Herrmann ...

Spezialeinsatzkommando (SEK) richtet zweiten Standort in Oldenburg ein

Das Spezialeinsatzkommando (SEK) Niedersachsen nimmt den Dienstbetrieb des zweiten Standorts in einer landeseigenen Liegenschaft in Oldenburg auf. „Es ist ein gutes und wichtiges Signal, dass Spezialkräfte der Polizei im Nordwesten jetzt noch präsenter sind“, sagte der Niedersächsische Landespolizeidirektor Knut Lindenau. „Mit dem zweiten SEK-Standort können ...

„Einsatz des Tasers kann Leben schützen“

Die hessische Polizei hat ihr Pilotprojekt mit Distanz-Elektroimpulsgeräten (DEIG), sogenannten „Tasern“, erfolgreich abgeschlossen. Das hat der Hessische Innenminister Peter Beuth heute in Wiesbaden bekanntgegeben. Landesweit wird nun jedes der sieben Polizeipräsidien mit jeweils fünf Tasern ausgestattet. „Der Taser ist in vielen Fällen die mildere Variante der ...

Gefährliches Spiel mit Berlins Sicherheit

Nach der SPD und der Linken haben sich vor wenigen Tagen auch die Grünen öffentlich zur Novellierung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) geäußert und einen Vorschlag unterbreitet, der nach eigenen Angaben einen guten Kompromiss darstellen soll. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist es leid, ...

50 Jahre BdK Landesverband Bayern

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute in Augsburg dem Landesverband Bayern des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BdK) zu seinem 50-jährigen Bestehen gratuliert. "Sie sind ein verlässlicher Partner, der sich kraftvoll und kompetent für seine Mitglieder und die gesamte Bayerische Polizei einsetzt, dafür danke ich Ihnen sehr ...

Bilanz zu „Blitz für Kids“: Jeder achte Wagen zu schnell

Während der zweiwöchigen Verkehrssicherheitsaktion „Blitz für Kids“ hat die Polizei Sachsen 1.799 Temposünder ertappt. Dabei wurden zwischen dem 1. und dem 12. April insgesamt 13.989 Fahrzeuge im fließenden Verkehr gemessen. Nahezu jeder achte Wagen war zu schnell. Ein Jahr zuvor war es noch jedes dreizehnte ...

GdP Berlin legt Konzeptpapier zur Strukturreform bei der Berliner Polizei vor

Am gestrigen Nachmittag informierte Berlins Polizeipräsidentin Dr. Barbara Slowik in der dritten Mitarbeiterinfo zur anstehenden Strukturreform alle Kolleginnen und Kollegen über den aktuellen Stand und die geplanten Direktionsneuzuschnitte. Seit Wochen stehen wir im intensiven Austausch mit der Polizeiführung, um uns einzubringen und über detaillierte Ideen ...

Neue App für mehr Verkehrssicherheit während der LAGA

Ablenkung kann zu schweren Unfällen führen, beispielsweise wenn Menschen, die zu Fuß unterwegs sind, Nachrichten oder Mitteilungen auf dem Smartphone lesen. Das Wittstocker Start-up Unternehmen iGO Solution 4MA hat eine App entwickelt, die einen Warnhinweis sendet, wenn sich ein Bus auf der Straße nähert. Gleichzeitig ...

Bei rechtsextremistischen Veranstaltungen muss weiterhin energisch durchgegriffen werden

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier bekräftigt, dass die Polizei auch zukünftig energisch und konsequent gegen alle extremistischen Konzertveranstaltungen in unserem Land vorgehen wird. In der Nacht von Samstag zu Sonntag hat die Landespolizei in Zernin im Landkreis Rostock ein Konzert der rechten Szene unterbunden. Hierbei kam ...

Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2018 in Mecklenburg-Vorpommern

Die Politisch motivierte Kriminalität in Mecklenburg-Vorpommern war im Jahr 2018 durch folgende wesentliche Eckwerte gekennzeichnet: • Erneuter Rückgang der Gesamtfallzahlen Politisch motivierte Kriminalität von 1.417 Delikten auf 1.288 Delikte (- 9,1 %) • Anstieg im Bereich antisemitischer Straftaten • Deutlicher Rückgang der Gewaltdelikte im Phänomenbereich PMK-rechts um 48,8 ...

Ausnahmeregelungen für Verkehrsverbote in Stuttgart präzisiert

Die Landesregierung hat Ausnahmen für die Zufahrtsbeschränkung für Dieselfahrzeuge der Euronorm 4/IV in Stuttgart beschlossen. So dürfen nun Park&Ride-Anlagen angefahren werden. Zudem gibt es eine Anpassung bei den Härtefallregelungen und den Zumutbarkeitsgrenzen. Am 12. März 2019 hat der Koalitionsausschuss beschlossen, dass eine Ausnahme für Fahrten zu ...

Aktuelle Veranstaltungen

Große Herausforderungen durch Nulltoleranzstrategie
Mittlerweile geht die Polizei in Nordrhein- Westfalen von rund 100 Familienclans aus. Die Spannbreite der Straftaten, die in Zusammenhang mit Clans festgestellt werden, reicht von Gewaltkriminalität über Betrugs- und Eigentumsdelikte, ...

Cop2Cop-Partner

Ausgewiesener Partner für Polizei-, Behörden- sowie Securitybekleidung und -Ausrüstung.
ENFORCER Pülz in Ubstadt-Weiher bietet zuverlässig seit 1992 Selbstschutzartikel, Pfefferspray und Handschellen sowie Stichschutzwesten u.v.m. Daher beliefern ...

Gewerkschaft der Polizei

GdP Mecklenburg-Vorpommern: Wir sind selbst der Notfall
„Dass uns jeden Tag über 500 der Polizistinnen und Polizisten krankheitsbedingt in den Dienststellen fehlen, ist eine Folge des jahrelangen Personalabbaus in der Polizei“, so der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der ...

Deutsche Polizeigewerkschaft

Steigende Zahl von Gewalt gegen Polizeikräfte erschreckend
  Der Dreiklang aus mehr Personal bei der Polizei, besserer technischer Ausstattung sowie Gesetzesanpassungen und –verschärfungen findet seinen Niederschlag in der Zahl der gesunkenen Straftaten laut neuester Polizeilicher Kriminalstatistik. So wurden ...

Bund Deutscher Kriminalbeamter

Kein Geld für Hochrisikospiele?
Innenminister Boris Pistorius hat angekündigt, für Niedersachsen der DFL bzw. den Vereinen keine Kosten für Hochrisikofußballspiele in Rechnung stellen zu wollen. Wie widersinnig ist das denn? Gerade bei Hochrisikospielen müssen zahlreiche ...

Polizei

2.300 neue Polizeibeamte vereidigt
2.300 Polizeiwärterinnen und Polizeianwärter haben heute (3. April 2019) im Beisein von Ministerpräsident Armin Laschet und Innenminister Herbert Reul in der Kölner Lanxess Arena ihren Eid auf die Landesverfassung geleistet. ...

Bundespolizei

Rahmenbedingungen bei Rückführungen: GdP bekräftigt Forderungen
Aus Anlass der medialen Berichterstattung über die schlechten Rahmenbedingungen bei Rückführungen, unter anderem im Magazin „Der Spiegel“, bekräftigt die Gewerkschaft der Polizei – Bezirk Bundespolizei noch einmal ihre Forderungen, für ...

Parteien

Durchsuchungen allein genügen nicht
„Auf die Razzien müssen handfeste Konsequenzen folgen. Das militante Neonazi-Netzwerk in Cottbus konnte viel zu lange ganz offen sein Unwesen treiben. Es geht nicht allein um Drohungen, sondern um NS-Propaganda, ...

Innere Sicherheit

Innenminister eröffnet Hessen Cyber Competence Center (Hessen3C)
Der Hessische Innenminister Peter Beuth hat das Hessen Cyber Competence Center (Hessen3C) eröffnet. In den neuen Räumlichkeiten auf dem Gelände des Polizeipräsidiums Westhessen arbeiten bereits mehr als 20 IT-Experten aus ...

Beamten-Tarifrecht

Landesregierung und Gewerkschaften einigen sich auf Eckpunkte zur Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamtinnen und Beamten des Landes
Die Landesregierung und die Spitzenorganisationen der Gewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes (Bezirk Nord), des Deutschen Beamtenbundes (Landesbund Schleswig-Holstein), des Schleswig-Holsteinischen Richterverbandes und der Neuen Richtervereinigung (Landesverband Schleswig-Holstein) haben sich auf Eckpunkte ...

Justiz

Europa- und verfassungswidrig und eine Gefahr für die Sicherheit des Justizvollzuges
Der Senator für Justiz und Verfassung hat mit Schreiben an das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat sowie an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz deutliche Kritik am ...

Strafvollzug

Anwärtersonderzuschlag: Zahlung und Anhebung für den Einstellungsjahrgang 2019 gefordert
Der BSBD hat bereits im Juni letzten Jahres die Zahlung von Anwärtersonderzuschlägen für die Laufbahnen des allgemeinen Vollzugsdienstes und des Werkdienstes für den Einstellungsjahrgang 2019 gefordert und sich für dessen ...

Security

Für Toleranz in Gesellschaft und Arbeitswelt: KÖTTER Unternehmensgruppe unterzeichnet Charta der Vielfalt
Die bundesweit tätige KÖTTER Unternehmensgruppe unterstützt als offizieller Unterzeichner künftig die Charta der Vielfalt. Das Familienunternehmen will so sein bestehendes Engagement für Vielfalt in Arbeitswelt und Gesellschaft weiter verstärken. „Mit ...