Tarifeinigung mit Bund und Kommunen: Corona-Kompromiss im öffentlichen Dienst

„Das ist der Corona-Kompromiss. Wir haben mit diesem Abschluss das aktuell Machbare erreicht“, bilanzierte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 25. Oktober 2020 in Potsdam die Tarifeinigung mit den Arbeitgebern von Bund und Kommunen.

„Die Arbeitgeber haben den Handlungsbedarf im Krankenhaus- und Pflegebereich anerkannt und vor allem durch die Einführung der Pflegezulage, die Erhöhung von Intensiv- und Wechselschichtzulagen sowie des Samstagszuschlags endlich wichtige erste Schritte hin zu einer wertschätzenden und auf dem Arbeitsmarkt konkurrenzfähigen Bezahlung gemacht“, so Silberbach.

Bei anderen Leistungsträgern des öffentlichen Dienstes, etwa in Ordnungsämtern, Jobcentern oder der allgemeinen Verwaltung war diesmal nicht mehr durchzusetzen, erklärte der dbb Chef. „Darum war besonders wichtig, die von den Arbeitgebern geforderte dreijährige Laufzeit zu verhindern. Mittelfristig müssen wir für den ganzen öffentlichen Dienst die Konkurrenzfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt und die Mitarbeitermotivation verbessern. Diese beiden Themen werden in der nächsten Runde Anfang 2023 – wenn die Corona-Krise hoffentlich längst Geschichte ist – eine zentrale Rolle spielen.“ (more…)

Aktuell

1.820 Verstöße bei Schwerpunktkontrollen zur Maskenpflicht geahndet

Die Bayerische Polizei hat bei ihren Schwerpunktkontrollen zur Einhaltung der Maskenpflicht am 23. Oktober 2020 von 07:00 bis 22:00 Uhr insgesamt 1.820 Verstöße geahndet, entweder mit einer Anzeige bei der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde mit einer Bußgeldandrohung in Höhe von 250 Euro oder bei bestimmten geringfügigen Verstößen ...

„Mach dein Passwort stark“ – Minister Reul eröffnet Präventionskampagne zur Verwendung sicherer Passwörter

Innenminister Herbert Reul hat am Montag (26. Oktober) die landesweite Präventions- und Öffentlichkeitskampagne „Mach dein Passwort stark“ eröffnet. Unter Federführung des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamtes in Kooperation mit der Verbraucherzentrale NRW, dem Bundesverband der Verbraucher-Initiative e.V., dem eco-Verband der Internetwirtschaft und den Kreispolizeibehörden im Land, setzt sich ...

Bei steigenden Zahlen kommt es auf die Disziplin aller an

Bei landesweiten Kontrollen am Samstag sind polizeiseitig alleine von 16 Uhr bis in die Nachtstunden 540 Ordnungswidrigkeiten nach der Coronabekämpfungs-Verordnung festgestellt worden. In rund 350 Fällen wurde entgegen den Vorgaben keine Mund-Nasen-Bedeckung getragen, in rund 120 Fällen wurde der Mindestabstand nicht eingehalten und rund 60 ...

Herrmann auf der 4. Landeskonferenz Sicherheitswacht

"Die Bayerische Polizei hat in der ehrenamtlichen Sicherheitswacht einen überaus wertvollen Partner für die Überwachung der Infektionsschutz-Maßnahmen und zur Aufklärung über die dabei geltenden Regelungen", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei der '4. Landeskonferenz Sicherheitswacht' in Regensburg. Gerade in Corona-bedingt so schwierigen Zeiten, so Herrmann, ...

75 Jahre Vereinte Nationen: Das THW als verlässlicher Partner

Das THW ist weltweit die einzige zivile Regierungsorganisation, die dauerhaft personelle und technische Kapazitäten für Friedensmissionen der Vereinten Nationen (VN) bereitstellt. Denn seit 2001 hat das THW die VN dabei unter anderem in Sierra Leone, Liberia und Kolumbien unterstützt. Im Jahr des 75. Geburtstags der ...

Mobile Polizeiarbeit: Landespolizei startet den Pilotbetrieb im Projekt “mPOL”

? IM-MV: Mobile Polizeiarbeit: Landespolizei startet den Pilotbetrieb im Projekt "mPOL" ... | Presseportalit einer Pilotphase in zunächst vier Polizeirevieren startet die flächendeckende Einführung von Smartphones für die Polizistinnen und Polizisten in Mecklenburg-Vorpommern. Innenminister Lorenz Caffier hat dazu heute die ersten Smartphones symbolisch an die ...

Tag des Einbruchschutzes

Unter dem Motto „Eine Stunde mehr für mehr Sicherheit“ findet jährlich am Tag der Zeitumstellung der Tag des Einbruchschutzes statt. Trotz der Corona-Pandemie gibt es auch in diesem Jahr zahlreiche Möglichkeiten, um sich bei der Polizei rund um das Thema Einbruchschutz zu informieren. „Bei der Bekämpfung ...

Stärkere Kontrollen in der dunklen Jahreszeit

Mit der Zeitumstellung von Sommer- auf Winterzeit am Sonntag verstärkt die hessische Polizei ihre Kontroll- und Präventionsmaßnahmen zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchsdiebstahls (WED). In den kommenden Wochen und Monaten wird sie mit den verschiedensten Präventionsangeboten und konsequenten Maßnahmen gegen Einbrecher vorgehen. Im vergangenen Jahr verzeichnete die ...

Herrmann zur zweiten bayernweiten Kontrollaktion der Polizei zur Einhaltung der Maskenpflicht

Seit heute, 7 Uhr, führt die Bayerische Polizei in ganz Bayern Schwerpunktkontrollen zur Einhaltung der Maskenpflicht durch, nach dem 13. August bereits die zweite landesweite Kontrollaktion. Schwerpunkte sind der öffentliche Personenverkehr, bei dem die Maskenpflicht grundsätzlich gilt, sowie stark frequentierte Plätze, an denen eine Maskenpflicht ...

Polizeipräsidium Einsatz in Göppingen wird saniert

In drei sogenannten Reformpaketen wird das Polizeipräsidium Einsatz in Göppingen saniert. Die Bauarbeiten des dritten Reformpakets haben begonnen. In drei sogenannten Reformpaketen wird das Polizeipräsidium Einsatz in Göppingen saniert. Die Bauarbeiten des dritten Reformpakets haben begonnen. Dabei werden zusätzliche Carports errichtet. Zudem werden die Gebäude 2 ...

Kontrolltag soll Masken-Tragepflicht Nachdruck verleihen

Mit Unterstützung der Bundespolizei sowie der Bereitschafts- und Wasserschutzpolizei werden insbesondere in gemäß Warn- und Aktionsplan der Landesregierung als „rot“ eingestuften Kommunen Kontrollen in Zusammenarbeit mit den originär zuständigen Behörden der Kommunen durchgeführt. Der Fokus liegt an diesem Samstag auf Mainz, Trier, Kaiserslautern und Prüm. „Der ...

Aktuelle Veranstaltungen

NRW Justiz richtet Opferschutzwoche aus – Insbesondere der Schutz der Schwächsten unserer Gesellschaft geht uns alle an!
Der Schutz von Opfern von Straf- und Gewalttaten ist der Landesregierung ein besonderes Anliegen. Neben fortlaufenden Informationen zu Rechten und Möglichkeiten für Opfer, die die Justiz und andere Ressorts bereits ...

Cop2Cop-Partner

Das neue Unternehmen WEROCK Technologies präsentiert Bodycam für den Behördeneinsatz
WEROCK Technologies GmbH aus Pforzheim, innovativer Anbieter von industriellen Informationstechnik- und Bildverarbeitungssystemen, gibt die Gründung des ...

Ausgewiesener Partner für Polizei-, Behörden- sowie Securitybekleidung und -Ausrüstung.
ENFORCER Pülz in Ubstadt-Weiher bietet zuverlässig seit 1992 Selbstschutzartikel, Pfefferspray und Handschellen sowie Stichschutzwesten u.v.m. Daher beliefern ...

Gewerkschaft der Polizei

Arbeitgebern akzeptablen Kompromiss in Pandemiezeiten abgerungen
Als einen insgesamt akzeptablen Tarifabschluss in Pandemiezeiten hat der Tarifexperte der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und stellvertretende Bundesvorsitzende René Klemmer das Verhandlungsergebnis für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst bezeichnet. Der ...

Deutsche Polizeigewerkschaft

Fauler Kompromiss in Sachen Studie zu „Rassismus in der Polizei“
Medienberichten zu Folge hat sich die Bundesregierung auf einen Kompromiss zu einer Rassismusstudie bei der Polizei geeinigt. Bei einem Treffen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ...

Bund Deutscher Kriminalbeamter

SKiD – “Sicherheit und Kriminalität in Deutschland” – langjährige BDK-Forderung umgesetzt
Seit vielen Jahren schon fordert der Bund Deutscher Kriminalbeamter die Einführung von periodischen Sicherheitsberichten die abbilden, wie groß die Dunkelfelder einzelner Kriminalitätsbereiche sind. Sicherheitsberichte, in denen die Lage der Opfer ...

Polizei

Beauftragter für die Landespolizei und künftige Zuordnung des SEK zum Landesbereitschaftspolizeiamt
Das Kabinett hat heute dem Gesetzentwurf des Innenministeriums zugestimmt, wonach die Aufgabe des Beauftragten für die Landespolizei dem Bürgerbeauftragten zugeordnet werden soll. Um dafür die gesetzliche Grundlage zu schaffen, muss ...

Bundespolizei

“Wenn wir ausfallen, geht das Licht aus!”: Dieter Romann mahnt zur Vorsicht
Alarm bei der Bundespolizei: Über 1.500 Polizisten in Quarantäne. Präsident Dieter appeliert in einer Videobotschaft an seine Beamten zu äußerster Vorsicht. Sorge beim Präsidenten der Bundespolizei Dieter Romann: Der 58-Jährige hat ...

Parteien

Kein Steuerhinterzieher darf davonkommen: Einziehung aller verjährter Steueransprüche
  Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: Kein Steuerhinterzieher darf davonkommen. Mit dem Jahressteuergesetz soll deshalb eine Regelung zur strafrechtlichen Einziehung sämtlicher verjährter Steueransprüche beschlossen werden. „Mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz hat die Koalition ...

Innere Sicherheit

Auseinandersetzungen über Einhaltung der Corona-Regeln eskalieren häufiger: Stimmung wird aggressiver
Nach wie vor gebe es immer noch eine hohe Akzeptanz für die Corona-Regeln, "aber wir spüren auch, dass die Stimmung beginnt, aggressiver zu werden - zum Beispiel wenn wir als ...

Beamten-Tarifrecht

TdL will Berlin wegen der Hauptstadtzulage herauswerfen
Nach übereinstimmenden Medienberichten plant die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) Berlin aufgrund der geplanten und mehrfach zugesicherten Hauptstadtzulage auszuschließen. Dies soll am morgigen Montag offiziell verkündet werden. Die Gewerkschaft der Polizei ...

Justiz

Ein Jahr gemeinsames Meldeverfahren von Justizministerium und BLM gegen Hate-Speech
127 Prüfbitten, 113 Ermittlungsverfahren, neun Anklagen, eine rechtskräftige Verurteilung: Die im Oktober 2019 ins Leben gerufene gemeinsame Initiative "Justiz und Medien – konsequent gegen Hass" des bayerischen Justizministeriums und der Bayerischen ...

Strafvollzug

Justizminister besucht medizinische Abteilung der JVA Lübeck – „Der landesweite Ausbau der Telemedizin in den Anstalten hat sich bewährt.“
Justizminister Claus Christian Claussen hat  die medizinische Abteilung der Justizvollzugsanstalt Lübeck besucht. Dabei ging es insbesondere um die im Zuge der Corona-Pandemie implementierte Telemedizin. Die telemedizinische Versorgung war im Frühjahr ...

Security

10. Tag des Einbruchschutzes am 25.10.2020
Am Sonntag, den 25. Oktober, findet in diesem Jahr zum zehnten Mal der Tag des Einbruchschutzes statt – mit der Zeitumstellung gilt also wieder das Motto „Eine Stunde mehr für ...