Haseloff entlässt Innenminister Stahlknecht

Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat heute dem Minister für Inneres und Sport Holger Stahlknecht die vom Ministerpräsidenten vollzogene Urkunde über seine Entlassung ausgehändigt. Wesentlicher Grund dafür ist, dass Herr Minister Stahlknecht unabgestimmt während der laufenden Bemühungen des Ministerpräsidenten, die 2016 gebildete Koalitionsregierung zu stabilisieren, öffentlich den Koalitionsbruch und die Möglichkeit einer allein von der CDU gebildeten Minderheitsregierung in den Raum gestellt hat.

Der Ministerpräsident verfolgt weiterhin das Ziel, in der für das Land schwierigsten Phase der Überwindung einer Pandemie bisher unvorstellbaren Ausmaßes eine in jeder Hinsicht handlungsfähige Regierung anzuführen, die auch im Landtag über verlässliche Mehrheiten verfügt. (more…)

Aktuell

Mehr Schutz von Einsatzkräften

Mehr Respekt und weniger Gewalt gegen Einsatzkräfte – das sind die Hauptziele der heute von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Polizeipräsident Roman Fertinger gestarteten Kampagne der mittelfränkischen Polizei. "Gewalt gegen Einsatzkräfte hat leider an Brisanz nicht verloren und ist weiterhin ein großes Problem", erklärte Herrmann. ...

Digitales Weihnachtskonzert des Landespolizeiorchesters

In diesem Jahr feiert das Landespolizeiorchester sein 100-jähriges Jubiläum. Zum Abschluss des Jubiläumsjahres lädt die Polizei Baden-Württemberg zu einem digitalen Weihnachtskonzert ein. Das Konzert ist am Sonntag, 6. Dezember, ab 17 Uhr auf dem YouTube-Kanal der Polizei verfügbar. Minister Thomas Strobl: „Ich beglückwünsche das Landespolizeiorchester Baden-Württemberg ...

Neuer Ausbildungs- und Übungsstandort für die NRW-Feuerwehren im Kreis Düren

Das Institut der Feuerwehr Nordrhein-Westfalen (IdF NRW) erweitert seine Ausbildungskapazitäten an einem neuen Standort im Kreis Düren. Hierzu unterzeichneten Innenminister Herbert Reul, der Landrat des Kreises Düren, Wolfgang Spelthahn, und der Direktor des IdF NRW, Berthold Penkert, heute (3. Dezember) einen gemeinsamen Kooperationsvertrag. Das IdF NRW ...

EU will Cybersicherheit von vernetzten Geräten in Europa stärken

Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben Ratsschlussfolgerungen zur Cybersicherheit von vernetzten Geräten einstimmig verabschiedet. Damit reagiert die EU auf die steigenden, von vernetzten Geräten ausgehenden Sicherheitsrisiken für die digitale Gesellschaft. Gemeinsam sprechen sie sich für ein höheres Sicherheitsniveau aus. Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau ...

Innenminister Torsten Renz begrüßt Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter bei der feierlichen Vereidigung

Einen ganz besonderen Tag haben heute 275 junge Menschen bei ihrer Vereidigung an der FHöVR in Güstrow erlebt. Aufgrund der geltenden Coronaregeln musste die Vereidigung in mehreren Durchgängen und ohne Familie und Freunde stattfinden. Innenminister Torsten Renz beglückwünschte den Polizei-Nachwuchs. „Seien Sie stolz auf sich, Sie ...

Erhöhte Polizeipräsenz in den Innenstädten

    Nach der schrecklichen Tat in Trier mit fünf Toten und mehreren Schwerst- und Schwerverletzten verstärkt die Polizei ab dem kommenden Wochenende ihre Präsenz in den Innenstädten der Ober- und Mittelzentren im Land. „Dem schnellen Eingreifen der Polizei ist es zu verdanken, dass der Täter in Trier ...

Mopedführerschein mit 15: In diesen Bundesländern wurde er eingeführt

• Mopedführerschein eingeführt: Seit November 2020 erlauben auch Bayern (als Ausnahmegenehmigung) und das Saarland das Mopedfahren mit 15 • Kein Mopedführerschein mit 15: Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg und Niedersachsen führen den Mopedführerschein mit 15 nicht ein • Gesetzesänderung von Ende 2019: Bundesländer können selbst entscheiden, ob sie den Mopedführerschein mit ...

Justiz und Polizei stehen Landtagsabgeordneten zur Seite

Hass und Hetze haben ein erschreckendes Ausmaß angenommen. Immer wieder schlagen Kommunalpolitikern und Abgeordneten Beleidigungen und Bedrohungen entgegen. In Einzelfällen wird aus Worten Gewalt. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich warnt: "Angriffe auf unsere Politikerinnen und Politiker sind Angriffe auf die Demokratie. Die bayerische Staatsregierung nimmt diese ...

Tag des Ehrenamts im THW: Die Bereitschaft, jederzeit zu helfen

Anlässlich des Tag des Ehrenamts am 5. Dezember, in einem für das Technische Hilfswerk (THW) einsatzreichen und herausfordernden Jahr, dankt THW-Präsident Gerd Friedsam den ehrenamtlichen THW-Einsatzkräften für ihr unermüdliches Engagement: „Für uns als THW-Familie ist es in Zeiten wie diesen wichtig, zusammen zu halten und ...

Mehr Wissen für den Ausstieg aus der rechten Szene

Niedersachsen stärkt die Ausbildung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Aussteigerprogrammen. Dazu wurde im Landes-Demokratiezentrum erstmalig eine Qualifizierungsmaßnahme entwickelt, die sowohl die Erfahrungen und Methoden der Praxis als auch die aktuelle Forschungslage zu Ausstiegsprozessen berücksichtigt. Da die Betreuung von Ausstiegen – insbesondere aus der rechtsextremen Szene – ...

Minister Reul begrüßt Verbot von „Sturm- /Wolfsbrigade 44“

Minister Herbert Reul begrüßt das Verbot des Vereins „Sturm- /Wolfsbrigade 44“. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat den Verein am Morgen bundesweit verboten und ihm jede Tätigkeit untersagt. Zudem wurde das Vereinsvermögen beschlagnahmt. „Ich bin Bundesinnenminister Horst Seehofer sehr dankbar, dass er erneut konsequent gegen eine rechtsextremistische ...

Aktuelle Veranstaltungen

Restorative Justice-Fachtag 2020 im Onlineformat „Heilen statt Strafen: internationale und interdisziplinäre Perspektiven einer Restorative Justice
Anlässlich der diesjährigen internationalen Restorative Justice Woche (#RJWEEK) veranstaltet das TOA-Servicebüro des DBH e. V. einen interdisziplinären Fachtag. Dieser richtet sich vornehmlich an Richter*innen, Staatsanwält*innen, Justizvollzugsbedienstete, Polizist*innen, Konfliktvermittler*innen, Sozialarbeiter*innen, Psycholog*innen, (weiteren) haupt- sowie ...

Cop2Cop-Partner

COPS- Ein E-Learning-Programm zur Überbringung von Todesnachrichten, Suizidprävention und Stressbewältigung im Polizeiberuf
Polizisten und Polizistinnen sind in ihrem Berufsalltag einer Vielzahl von Belastungen ausgesetzt. Dazu zählt beispielweise die Konfrontation ...

Das neue Unternehmen WEROCK Technologies präsentiert Bodycam für den Behördeneinsatz
WEROCK Technologies GmbH aus Pforzheim, innovativer Anbieter von industriellen Informationstechnik- und Bildverarbeitungssystemen, gibt die Gründung des ...

Ausgewiesener Partner für Polizei-, Behörden- sowie Securitybekleidung und -Ausrüstung.
ENFORCER Pülz in Ubstadt-Weiher bietet zuverlässig seit 1992 Selbstschutzartikel, Pfefferspray und Handschellen sowie Stichschutzwesten u.v.m. Daher beliefern ...

Gewerkschaft der Polizei

Trier: Die „Menschen“ müssen bei der Nachsorge im Vordergrund stehen
„Der Einsatz in Trier zeigt die Professionalität der praktischen Polizeiarbeit der Kolleginnen und Kollegen des PP Trier und aus dem ganzen Land und vor allem einer besonnen und erfahrenen Einsatzleitung. ...

Deutsche Polizeigewerkschaft

Lkw-Kontrollen auf Autobahnen auch zur Nachtzeit – aktuelle Kontrollergebnisse belegen die Notwendigkeit
Im Jahr 2019 kam es in Nordrhein-Westfalen zu insgesamt 61.479 Verkehrsunfällen mit Personenschaden (Getötete und Verletzte); davon fanden 4.609 unter Beteiligung von Lkw statt. von LPD a. D. Wolfgang Blindenbacher, DPolG-Kommission ...

Bund Deutscher Kriminalbeamter

BDK befürchtet starken Anstieg des Schmuggels illegaler Böller
Wieder erhitzt eine Diskussion die Gemüter in der Corona Krise. Silvesterfeuerwerk ja oder nein? Für den BDK stellt sich primär die Frage, wie ein Verbot der Silvesterfeuerwerke kontrolliert und geahndet ...

Polizei

Neues Heckladesystem erleichtert die Arbeit der Landespolizei M-V
14 neue Funkstreifenwagen Transporter mit einem eigens für die Polizeiarbeit konzipierten Heckladesystem hat die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern erstmals in den Dienst gestellt. Der Inspekteur der Polizei, Wilfried Kapischke, hat heute zwei ...

Bundespolizei

Eckpunktepapier zur Novellierung Bundespolizeigesetz: Guter Kompromiss mit Raum für Nachbesserungen
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) – Bezirk Bundespolizei begrüßt ausdrücklich die nach langer Blockade nun doch erfolgte Einigung der Fraktionen von Union und SPD auf Eckpunkte für ein neues Bundespolizeigesetz. ...

Parteien

Rechte Netzwerke in Sicherheitsbehörden und Gesellschaft endlich offenlegen
„Angesichts dieser Dimension ist es brandgefährlich, dass das Verteidigungsministerium in der Bundeswehr immer noch keine rechten Netzwerke sieht", kommentiert Christine Buchholz, Mitglied im Verteidigungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, die ...

Innere Sicherheit

Bundesinnenminister verbietet rechtsextremistische Vereinigung “Sturm-/Wolfsbrigade 44”
Seit den frühen Morgenstunden durchsuchen Einsatzkräfte die Wohnungen von insgesamt elf Vereinsmitgliedern Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer hat heute die rechtsextremistische Vereinigung "Sturmbrigade 44" bzw. "Wolfsbrigade ...

Beamten-Tarifrecht

Hauptstadtzulage: Berliner Senat bekennt sich zum Flächentarifvertrag
Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hat den Verbleib des Landes Berlin in der Tarifgemeinschaft an Bedingungen geknüpft. Diese beabsichtigt der Berliner Senat zu erfüllen. Damit soll verhindert werden, dass der ...

Justiz

“Durch eine flächendeckende Versorgung in der ambulanten Nachbetreuung von Gewalt- und Sexualstraftätern sorgen wir für mehr Sicherheit in ganz Bayern.”
Zum 1.12.2020 wird in Regensburg die erste Außenstelle der Psychotherapeutischen Fachambulanz Nürnberg für Gewalt- und Sexualstraftäter eröffnet. Ab dem morgigen Tag nehmen ein Psychologe, eine Sozialpädagogin sowie eine Verwaltungsfachkraft in ...

Strafvollzug

Baustart für Rohbau der JVA Zwickau
Trotz Corona-Pandemie gehen die Bauarbeiten an der zukünftigen Justizvollzugsanstalt Zwickau voran. Auf der heutigen Sitzung der Baukommission der beteiligten Freistaaten Thüringen und Sachsen wurde der aktuelle Projektstatus ausgetauscht. Nachdem als erste ...

Security

Schutz von Impfzentren: Private Sicherheitsunternehmen stehen bereit
Die Bundeswehr soll, wenn es nach dem Willen von Politikern und Behörden auf Bundes- und Landesebene geht, Impfzentren schützen und Impfstoffe transportieren. „Diese Forderungen erinnern mich an die Euro-Einführung 2002 ...