Andreas Roßkopf als Sachverständiger bei der Anhörung zur Novelle Bundespolizeigesetz

22. März 2021 | Thema: Bundespolizei | Drucken
Am heutigen Montag, 22. März 2021, war der Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD „zur Modernisierung der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei“ Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat. Zu ... (Weiterlesen)


Verbesserte Grundlagen für die Bundespolizei: moderner, stärker und effektive

12. Februar 2021 | Thema: Bundespolizei | Drucken
  Ute Vogt, innenpolitische Sprecherin; Uli Grötsch, stellvertretender innenpolitischer Sprecher und zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion: Die Koalitionsfraktionen SPD und CDU/CSU haben dem Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf zur Reform des Rechts der Bundespolizei vorgelegt, ... (Weiterlesen)


Bundespolizeigesetz repariert, aber nicht durchgängig modernisiert

12. Februar 2021 | Thema: Bundespolizei | Drucken
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) – Bezirk Bundespolizei begrüßt die heutige erste Lesung des Entwurfs eines „Gesetzes zur Modernisierung der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei“ im Deutschen Bundestag. Von dem breit angelegten ... (Weiterlesen)


Verstärkte Grenzkontrollen auch an den europäischen Binnengrenzen

29. Januar 2021 | Thema: Bundespolizei | Drucken
Medienberichten zu Folge bereitet die Bundesregierung Maßnahmen gegen die Verbreitung neuer Virusvarianten und deren Mutationen in Deutschland und Europa vor. Angedacht seien neben konkreten Einreiseverboten aus Risikoländern auch verstärkte Grenzkontrollen ... (Weiterlesen)


Verschärfte Grenzüberwachung sofort nötig

22. Dezember 2020 | Thema: Bundespolizei | Drucken
Die DPolG-Bundespolizeigewerkschaft hält es für unerlässlich, sofort mit einer verstärkten Grenzüberwachung an den Landesgrenzen nach Frankreich, Luxemburg, Belgien, den Niederlanden und Dänemark zu beginnen. „Nur so kann die Einreise britischer ... (Weiterlesen)


Eckpunktepapier zur Novellierung Bundespolizeigesetz: Guter Kompromiss mit Raum für Nachbesserungen

2. Dezember 2020 | Thema: Bundespolizei | Drucken
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) – Bezirk Bundespolizei begrüßt ausdrücklich die nach langer Blockade nun doch erfolgte Einigung der Fraktionen von Union und SPD auf Eckpunkte für ein neues Bundespolizeigesetz. ... (Weiterlesen)


DPolG Bundespolizeigewerkschaft: Stärkung der Sicherheitsarchitektur wird verpasst

1. Dezember 2020 | Thema: Bundespolizei | Drucken
Medienberichten zu Folge soll sich die Regierungskoalition auf einen Kompromiss in Sachen Novellierung des Bundespolizeigesetzes geeinigt haben. Ein entsprechendes Eckpunktepapier soll diverse Änderungen, wie beispielsweise - die Erweiterung der Zuständigkeit für ... (Weiterlesen)


“Wenn wir ausfallen, geht das Licht aus!”: Dieter Romann mahnt zur Vorsicht

26. Oktober 2020 | Thema: Bundespolizei | Drucken
Alarm bei der Bundespolizei: Über 1.500 Polizisten in Quarantäne. Präsident Dieter appeliert in einer Videobotschaft an seine Beamten zu äußerster Vorsicht. Sorge beim Präsidenten der Bundespolizei Dieter Romann: Der 58-Jährige hat ... (Weiterlesen)


GdP Bundespolizei fordert modernes Polizeigesetz

19. Oktober 2020 | Thema: Bundespolizei | Drucken
Das Bundespolizeipräsidium stellte heute den Jahresbericht der Bundespolizei 2019 vor. Dieser spiegelt eindrucksvoll die erfolgreiche Arbeit der Menschen in der Bundespolizei wider. Ablesbar ist dies insbesondere in der Vollstreckung von ... (Weiterlesen)


BMI genehmigt zusätzliche temporäre Ausbildungsstätten

10. Juli 2020 | Thema: Bundespolizei | Drucken
Das BMI hat die Einrichtung zweier temporärer Bundespolizeiausbildungsstätten genehmigt – in Bielefeld und in Rotenburg an der Fulda. Die GdP begrüßt diese Entscheidung grundsätzlich, sieht aber auch Probleme. Die Ausbildungsstätte in ... (Weiterlesen)


„Die Polizei braucht keine verbalen Backpfeifen von Frau Esken“

9. Juni 2020 | Thema: Bundespolizei | Drucken
Nach Äußerungen von SPD-Chefin Saskia Esken zu vermeintlich vorhandenem latentem Rassismus bei deutschen Sicherheitskräften bezieht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) – Bezirk Bundespolizei klar Stellung gegen diese ihrer Meinung nach ... (Weiterlesen)


Innere Sicherheit Europas darf nicht der Coronadiskussion zum Opfer fallen!

28. Mai 2020 | Thema: Bundespolizei | Drucken
Die Medien kennen zurzeit fast kein anderes Thema als die Corona-Pandemie und deren finanzielle Folgen. So ist es nachvollziehbar, dass diese Krise auch in die Verhandlungen um den Mehrjährigen Finanzrahmen ... (Weiterlesen)


GdP zu Problemen mit dem Digitalfunk bei der Bundespolizei

8. Mai 2020 | Thema: Bundespolizei | Drucken
Aus Anlass eines aktuellen Medienberichts zu Problemen mit dem Digitalfunk bei der Bundespolizei verweist die Gewerkschaft der Polizei (GdP) noch einmal darauf, dass sie bereits seit Einführung des Digitalfunks immer ... (Weiterlesen)


Bundestag macht den Weg für Verschiebung der Personalratswahlen frei!

9. April 2020 | Thema: Bundespolizei | Drucken
Wie am 8. April 2020 in der Bundespressekonferenz verkündet, hat das Bundeskabinett einer Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetz und der dazugehörigen Wahlordnung beschlossen. Danach können nunmehr sowohl generelle Briefwahlen angeordnet werden als ... (Weiterlesen)


Urteil zu Bereitschaftszeiten für Bundespolizisten

4. März 2020 | Thema: Bundespolizei, Rheinland-Pfalz | Drucken
OVG in Münster bekräftigt bestehende Rechtsprechung: Zeiten in denen sich Kolleginnen und Kollegen bei mehrtägigen Einsätzen in ihrer einsatzfreien Zeit insbesondere an einem bestimmten Ort aufhalten, jederzeit erreichbar sein müssen ... (Weiterlesen)


Gespräche im Bundestag – BDK Bundespolizei im Dialog

14. Februar 2020 | Thema: Bundespolizei | Drucken
Zu einem Gespräch zur Situation der Kriminalitätsbekämpfung in der Bundespolizei trafen sich MdB Susanne Mittag und der Verbandsvorsitzende Thomas Mischke in Berlin. Frau Mittag, die auch Mitglied im Ausschuss für ... (Weiterlesen)


Zuständigkeit der Bundespolizei für Abschiebungen erweitern

10. Februar 2020 | Thema: Bundespolizei | Drucken
Bundesinnenminister Horst Seehofer will die Zuständigkeit der Bundespolizei für Abschiebungen erweitern. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei: „Der Vorstoß des Bundesinnenministers ist richtig und dringend geboten. Die Zahl ... (Weiterlesen)


Neuer Ausbildungsstandort der Bundespolizei in Rotenburg

22. Januar 2020 | Thema: Bundespolizei, Hessen | Drucken
Der Hessische Innenminister Peter Beuth hat den Plan des Bundesinnenministers Horst Seehofer begrüßt, in Rotenburg an der Fulda angehende Bundespolizisten auszubilden. Ab dem 1. September 2021 sollen bis zu 500 ... (Weiterlesen)


Geringere Anforderungen an Bewerber?

20. Januar 2020 | Thema: Bundespolizei | Drucken
DPolG Bundespolizeigewerkschaft sieht keine Gefahr für die Qualität der Ausbildung Medienberichte, wonach die Anforderungen für Bewerberinnen und Bewerber bei der Bundespolizei gesenkt werden sollen, sieht die DPolG Bundespolizeigewerkschaft gelassen. Die 1. ... (Weiterlesen)


GdP zu Seehofer-Ankündigung: „Bundespolizei fährt schon unter Volllast“

7. November 2019 | Thema: Bundespolizei | Drucken
Seit dem gestrigen Mittwoch ist die Bundespolizei zu mehr Kontrollen an den Grenzen angewiesen, um die unerlaubte Einreise zu unterbinden. Das melden verschiedene Medien unter Berufung auf Aussagen von Bundesinnenminister ... (Weiterlesen)