Rechte Hetzer durch Übernahme ihrer Forderungen zu bekämpfen, ist ein gefährlicher Holzweg

5. Dezember 2019 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„Die Herkunft eines Tatverdächtigen hat in einem Polizeibericht in der Regel ebenso wenig zu suchen wie dessen Schuhgröße oder Musikgeschmack. Rechten Hetzern wird damit leichtfertig ein Mittel in die Hand ... (Weiterlesen)


Gewalt an Frauen ist ein wachsendes Problem

22. November 2019 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„Mit dem zunehmenden Rechtsruck in unserer Gesellschaft erleben wir leider auch eine Zunahme von Hass gegenüber Frauen“, erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich ... (Weiterlesen)


Kinder unbedingt vor sexueller Gewalt schützen

19. November 2019 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Zum heutigen Europäischen Tag zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch sagte die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Nadine Schön: „Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gehört der Kampf ... (Weiterlesen)


Es hat sich ausgehetzt für Herrn Brandner

13. November 2019 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„Die demokratischen Fraktionen haben heute gemeinsam ein Stoppsignal gesendet. Stephan Brandners Hetze, Rassismus und die Verbreitung antisemitischer Tweets durch ihn haben eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit wichtigen zivilgesellschaftlichen Partnern für den ... (Weiterlesen)


Soziales Entschädigungsrecht: bessere Hilfe für Gewaltopfer

7. November 2019 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
Matthias Bartke, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestgasfraktion: "Wer Opfer einer Gewalttat wird, hat Anspruch auf Entschädigung durch den Staat. Mit dem neuen Sozialgesetzbuch XIV, das wir heute im Bundestag beschließen, werden ... (Weiterlesen)


Modernisierung des Strafverfahrens kommt

23. Oktober 2019 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
    Johannes Fechner, rechts- und verbraucherpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: Heute hat das Bundeskabinett das Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens beschlossen. Das Gesetz enthält wichtige Regelungen für ein modernes Strafverfahren und zur Beschleunigung ... (Weiterlesen)


Null Toleranz gegenüber Clankriminalität

25. September 2019 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Zum heute vorgestellten „Bundeslagebild Organisierte Kriminalität“ sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg: „Es ist sehr zu begrüßen, dass das Bundeslagebild Organisierte Kriminalität in diesem Jahr erstmals einen Überblick zur ... (Weiterlesen)


StVO-Novelle: Fortschritte für Sicherheit im Radverkehr

20. August 2019 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
  Elvan Korkmaz und Mathias Stein, Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion: Der Entwurf der StVO-Novelle, der in der kommenden Woche in die Ressortabstimmung geht, sieht eine Reihe von Maßnahmen vor, um die Straßen ... (Weiterlesen)


Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung weiter stärken

31. Juli 2019 | Thema: Parteien | Drucken
Jens Zimmermann, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion: Das Bundeskabinett gibt den Startschuss für Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Geldwäsche. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Initiative von Bundesfinanzminister Olaf Scholz und den heutigen ... (Weiterlesen)


Entschieden gegen Kriminelle vorgehen, die unsere Freiheitsrechte ausnutzen und unsere Rechtsordnung ablehnen

15. Juli 2019 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Zu aktuellen Medienberichten über das Vorgehen der Behörden gegen Mitglieder krimineller Clans sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Thorsten Frei: "Die Abschiebung des Chefs des Miri-Clans in den ... (Weiterlesen)


Freilassung der Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete – Seenotrettung ist kein Verbrechen

3. Juli 2019 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„Es ist eine erfreuliche Nachricht, dass Carola Rackete wieder auf freiem Fuß ist. Seenotrettung ist kein Verbrechen. Carola hat rechtlich und humanitär ihre Pflicht getan, als sie die Geretteten nach ... (Weiterlesen)


Keine Hemmungen bei der Aufklärung

27. Juni 2019 | Thema: Die Grünen, Parteien, Schleswig-Holstein | Drucken
Zum Geständnis im Mordfall Lübcke sagt der Sprecher für Strategien gegen Rechts von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter: Es ist ein wichtiger Ermittlungserfolg, dass der Verdächtige Stephan E. nun ein Geständnis ... (Weiterlesen)


CDU/CSU haben in der Bekämpfung des Rechtsextremismus versagt

27. Juni 2019 | Thema: Parteien | Drucken
„Mehr als 43.000 Rechtsextremisten, Reichsbürger und sogenannte Selbstverwalter, über 11.000 Tatverdächtige aus dem rechtsextremen Spektrum, eine hohe Gewalt-, Waffen und Sprengstoffaffinität – diese Befunde sind nicht nur extrem alarmierend. Sie ... (Weiterlesen)


Opferentschädigung: schnellere und bessere Hilfen für Betroffene

27. Juni 2019 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
Matthias Bartke, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion: Opfer von Gewalttaten sollen künftig höhere Entschädigungszahlungen vom Staat erhalten. Die Reform des Sozialen Entschädigungsrechts wurde heute im Kabinett auf den Weg gebracht. Das neue ... (Weiterlesen)


Wer zu Gewalt oder gar Mord aufruft, muss dafür zur Rechenschaft gezogen werden

21. Juni 2019 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Zu der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und den Morddrohungen gegen weitere Politiker sagte der innenpolitischenSprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg: „Der mutmaßlich rechtsextremistisch motivierte Mord an Walter Lübcke erschüttert zutiefst. ... (Weiterlesen)


Feiger Mord an Lübcke ist Angriff auf unsere Demokratie

19. Juni 2019 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„Es muss jetzt alles getan werden, um die Hintergründe des feigen Mordes am CDU-Politiker und Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke vollständig zu ermitteln“, erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE Sahra ... (Weiterlesen)


Besitz von Kinderpornographie höher bestrafen – Kettenbewährung abschaffen

7. Juni 2019 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Die Innenminister von Bund und Ländern fordern in einer gemeinsamen Beschlussvorlage für ihre Frühjahrskonferenz vom 12. bis 14. Juni, dass der Besitz von Kinderpornographie künftig schärfer geahndet werden soll. Die ... (Weiterlesen)


Soziale Netzwerke weiter aufmerksam beobachten

2. Mai 2019 | Thema: Die Grünen, Parteien, Schleswig-Holstein | Drucken
Zum heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2018 sagt der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters: Die linksextremistische Szene stagniert, der Verfassungsschutz zählt weniger Neonazis. Das sind erst einmal gute ... (Weiterlesen)


EU-Justizbarometer zeigt alarmierende Entwicklung in Europa

29. April 2019 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„Der heute vorgestellte Bericht der EU-Kommission zeigt, dass der Rechtsstaat in Europa in zunehmend schlechter Verfassung ist. So hat beispielsweise jeder zweite Pole durch den jahrelangen Rechtsruck und die Repressionen ... (Weiterlesen)


Schluss mit der absurden Cannabis-Verbotspolitik

23. April 2019 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„Es ist höchste Zeit für eine drogenpolitische Kehrtwende. Die Kriminalisierung von Menschen, die Cannabis als Genussmittel konsumieren, ist absurd. Die strafrechtliche Verfolgung kann Existenzen bedrohen. Durch die Illegalisierung von Cannabis ... (Weiterlesen)