Hass und Hetze haben bei uns keinen Platz

23. Januar 2020 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Heute hat der Bundesinnenminister den rechtsextremistischen Verein "Combat 18 Deutschland" auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten und aufgelöst. Hierzu sagte der Stellvertretende Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: „Das Verbot des rechtsextremistischen Vereins ... (Weiterlesen)


Kinderpornografie effektiver bekämpfen

17. Januar 2020 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
Eva Högl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende; Johannes Fechner, rechts- und verbraucherpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: Am Freitag wird der Bundestag zwei wichtige Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderpornografie und Kindesmissbrauch beschließen: die Ausweitung der Versuchsstrafbarkeit beim ... (Weiterlesen)


Wichtiger Schritt zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern

16. Januar 2020 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Zur morgigen 2./3. Lesung des Gesetzentwurfs zur Einführung der Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings sagte der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: "Ich bin mit dem Ausgang des parlamentarischen Verfahrens sehr zufrieden, da ... (Weiterlesen)


Verbrennung von Flaggen ausländischer Staaten unter Strafe stellen

15. Januar 2020 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
  Eva Högl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende; Johannes Fechner, rechts- und verbraucherpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: Der Deutsche Bundestag diskutiert am Mittwoch einen Vorschlag der Bundesregierung, durch welchen künftig die Verbrennung von Flaggen ausländischer Staaten und ... (Weiterlesen)


Verkehrssicherheit 2030: Keine Toten im Straßenverkehr

20. Dezember 2019 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
    Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin und Elvan Korkmaz-Emre, zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion: Anlässlich einer Verkehrssicherheitskonferenz der SPD-Bundestagsfraktion kamen zum Jahresende zahlreiche Expertinnen und Experten aus ganz Deutschland zusammen. Sie diskutierten über ambitionierte ... (Weiterlesen)


Terroranschlag Breitscheidplatz: Unterschiedliche Einschätzungen der Sicherheitsbehörden

19. Dezember 2019 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
    Fritz Felgentreu, Sprecherder SPD-Bundestagsfraktion zum 1. Untersuchungsausschuss (Breitscheidplatz): Heute vor drei Jahren fand der islamistische Anschlag auf den Breitscheidplatz in Berlin statt. Seit bald zwei Jahren klärt der Untersuchungsausschuss die Hintergründe ... (Weiterlesen)


Der Zoll wird weiter gestärkt

18. Dezember 2019 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
    Ingrid Arndt-Brauer, zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion: Der Finanzausschuss hat heute das Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes beschlossen. Mit dem Gesetz vollziehen wir aktuelle Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Datenschutz bei der polizeilichen ... (Weiterlesen)


Schwere Vorwürfe gegen das BKA – Vernehmung bestätigt folgenschwere Fehleinschätzung

13. Dezember 2019 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„Das macht nicht nur das Handeln des BKA fragwürdig. Auch das Bemühen des Innenministeriums, den Zeugen aus Nordrhein-Westfalen als unglaubwürdig darzustellen, erscheint nun als wahrheitswidriges Täuschungsmanöver gegenüber der Öffentlichkeit“, erklärt ... (Weiterlesen)


Verschärfung des Waffenrechts: Weniger Waffen – Mehr Sicherheit

11. Dezember 2019 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
  Helge Lindh, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion: Entwaffnung von Verfassungsfeinden und Verlässlichkeit für Verfassungsfreunde im Mittelpunkt: Mit dem Dritten Waffenrechtsänderungsgesetz soll die geänderte EU-Feuerwaffenrichtlinie in nationales Recht umgesetzt werden. Nach einer öffentlichen ... (Weiterlesen)


Rechte Hetzer durch Übernahme ihrer Forderungen zu bekämpfen, ist ein gefährlicher Holzweg

5. Dezember 2019 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„Die Herkunft eines Tatverdächtigen hat in einem Polizeibericht in der Regel ebenso wenig zu suchen wie dessen Schuhgröße oder Musikgeschmack. Rechten Hetzern wird damit leichtfertig ein Mittel in die Hand ... (Weiterlesen)


Gewalt an Frauen ist ein wachsendes Problem

22. November 2019 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„Mit dem zunehmenden Rechtsruck in unserer Gesellschaft erleben wir leider auch eine Zunahme von Hass gegenüber Frauen“, erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich ... (Weiterlesen)


Kinder unbedingt vor sexueller Gewalt schützen

19. November 2019 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Zum heutigen Europäischen Tag zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch sagte die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Nadine Schön: „Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gehört der Kampf ... (Weiterlesen)


Es hat sich ausgehetzt für Herrn Brandner

13. November 2019 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„Die demokratischen Fraktionen haben heute gemeinsam ein Stoppsignal gesendet. Stephan Brandners Hetze, Rassismus und die Verbreitung antisemitischer Tweets durch ihn haben eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit wichtigen zivilgesellschaftlichen Partnern für den ... (Weiterlesen)


Soziales Entschädigungsrecht: bessere Hilfe für Gewaltopfer

7. November 2019 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
Matthias Bartke, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestgasfraktion: "Wer Opfer einer Gewalttat wird, hat Anspruch auf Entschädigung durch den Staat. Mit dem neuen Sozialgesetzbuch XIV, das wir heute im Bundestag beschließen, werden ... (Weiterlesen)


Modernisierung des Strafverfahrens kommt

23. Oktober 2019 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
    Johannes Fechner, rechts- und verbraucherpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: Heute hat das Bundeskabinett das Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens beschlossen. Das Gesetz enthält wichtige Regelungen für ein modernes Strafverfahren und zur Beschleunigung ... (Weiterlesen)


Null Toleranz gegenüber Clankriminalität

25. September 2019 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Zum heute vorgestellten „Bundeslagebild Organisierte Kriminalität“ sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg: „Es ist sehr zu begrüßen, dass das Bundeslagebild Organisierte Kriminalität in diesem Jahr erstmals einen Überblick zur ... (Weiterlesen)


StVO-Novelle: Fortschritte für Sicherheit im Radverkehr

20. August 2019 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
  Elvan Korkmaz und Mathias Stein, Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion: Der Entwurf der StVO-Novelle, der in der kommenden Woche in die Ressortabstimmung geht, sieht eine Reihe von Maßnahmen vor, um die Straßen ... (Weiterlesen)


Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung weiter stärken

31. Juli 2019 | Thema: Parteien | Drucken
Jens Zimmermann, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion: Das Bundeskabinett gibt den Startschuss für Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Geldwäsche. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Initiative von Bundesfinanzminister Olaf Scholz und den heutigen ... (Weiterlesen)


Entschieden gegen Kriminelle vorgehen, die unsere Freiheitsrechte ausnutzen und unsere Rechtsordnung ablehnen

15. Juli 2019 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Zu aktuellen Medienberichten über das Vorgehen der Behörden gegen Mitglieder krimineller Clans sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Thorsten Frei: "Die Abschiebung des Chefs des Miri-Clans in den ... (Weiterlesen)


Freilassung der Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete – Seenotrettung ist kein Verbrechen

3. Juli 2019 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„Es ist eine erfreuliche Nachricht, dass Carola Rackete wieder auf freiem Fuß ist. Seenotrettung ist kein Verbrechen. Carola hat rechtlich und humanitär ihre Pflicht getan, als sie die Geretteten nach ... (Weiterlesen)