Wer zu Gewalt oder gar Mord aufruft, muss dafür zur Rechenschaft gezogen werden

21. Juni 2019 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Zu der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und den Morddrohungen gegen weitere Politiker sagte der innenpolitischenSprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg: „Der mutmaßlich rechtsextremistisch motivierte Mord an Walter Lübcke erschüttert zutiefst. ... (Weiterlesen)


Feiger Mord an Lübcke ist Angriff auf unsere Demokratie

19. Juni 2019 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„Es muss jetzt alles getan werden, um die Hintergründe des feigen Mordes am CDU-Politiker und Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke vollständig zu ermitteln“, erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE Sahra ... (Weiterlesen)


Besitz von Kinderpornographie höher bestrafen – Kettenbewährung abschaffen

7. Juni 2019 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Die Innenminister von Bund und Ländern fordern in einer gemeinsamen Beschlussvorlage für ihre Frühjahrskonferenz vom 12. bis 14. Juni, dass der Besitz von Kinderpornographie künftig schärfer geahndet werden soll. Die ... (Weiterlesen)


Soziale Netzwerke weiter aufmerksam beobachten

2. Mai 2019 | Thema: Die Grünen, Parteien, Schleswig-Holstein | Drucken
Zum heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2018 sagt der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters: Die linksextremistische Szene stagniert, der Verfassungsschutz zählt weniger Neonazis. Das sind erst einmal gute ... (Weiterlesen)


EU-Justizbarometer zeigt alarmierende Entwicklung in Europa

29. April 2019 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„Der heute vorgestellte Bericht der EU-Kommission zeigt, dass der Rechtsstaat in Europa in zunehmend schlechter Verfassung ist. So hat beispielsweise jeder zweite Pole durch den jahrelangen Rechtsruck und die Repressionen ... (Weiterlesen)


Schluss mit der absurden Cannabis-Verbotspolitik

23. April 2019 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„Es ist höchste Zeit für eine drogenpolitische Kehrtwende. Die Kriminalisierung von Menschen, die Cannabis als Genussmittel konsumieren, ist absurd. Die strafrechtliche Verfolgung kann Existenzen bedrohen. Durch die Illegalisierung von Cannabis ... (Weiterlesen)


Durchsuchungen allein genügen nicht

11. April 2019 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„Auf die Razzien müssen handfeste Konsequenzen folgen. Das militante Neonazi-Netzwerk in Cottbus konnte viel zu lange ganz offen sein Unwesen treiben. Es geht nicht allein um Drohungen, sondern um NS-Propaganda, ... (Weiterlesen)


Beim Thema Innere Sicherheit die Grünen an ihren Taten messen

27. Februar 2019 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Medien berichten über ein internes „Impulspapier“ der Grünen, in dem sie eine eigenständigere Politik der Inneren Sicherheit fordern. Hierzu der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: „Ich freue mich, dass die ... (Weiterlesen)


Kinder besser vor sexuellem Missbrauch schützen

12. Februar 2019 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
Johannes Fechner, rechts- und verbraucherpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: Zur effektiven Bekämpfung von Sexualstraftaten gegen Kinder braucht es mehr Personal und effektivere Ermittlungsmöglichkeiten für die Polizei. „Die Vorschläge der Union zur Bekämpfung von ... (Weiterlesen)


Facebook muss sich endlich an geltendes Recht halten

8. Februar 2019 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die wegweisende Entscheidung des Bundeskartellamtes, mit der Facebook die Zusammenführung von Daten aus unterschiedlichen Quellen ohne Einwilligung der Nutzerinnen und Nutzer untersagt ... (Weiterlesen)


Kampf gegen Clankriminalität weiter verstärken

7. Februar 2019 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, und die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, haben an diesem Donnerstag die Sonderstaatsanwaltschaft in Duisburg besucht. Die Beamten widmen sich der Bekämpfung der ... (Weiterlesen)


Für einen starken und effektiven Rechtsstaat – der Pakt für den Rechtsstaat kommt

1. Februar 2019 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
    Eva Högl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende; Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsraktion: Nach langem Ringen haben sich Bund und Länder heute auf den Pakt für den Rechtsstaat geeinigt. Es ist gut, dass wir ... (Weiterlesen)


Gegen sexuellen Kindesmissbrauch mit umfassendem Konzept vorgehen

31. Januar 2019 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Wir brauchen Hilfen für Betroffene genauso wie eine Schärfung der Ermittlungsinstrumente Zum 1000-fachen Kindesmissbrauch auf einem Campingplatz in Nordrhein-Westfalen erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Nadine Schön: „Für die ... (Weiterlesen)


Jüdische und muslimische Seelsorger für die Bundeswehr

30. Januar 2019 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
Fritz Felgentreu, verteidigungspolitischer Sprecher und Josip Juratovic, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestzagsfraktion:: Die AG Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Fraktion hat heute einstimmig ein Positionspapier für jüdische und muslimische Seelsorge in der Bundeswehr ... (Weiterlesen)


Tempolimit muss auf die Tagesordnung

21. Januar 2019 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„Ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen wäre nicht nur aus Klimaschutzgründen ein wichtiger Schritt, sondern auch ein elementarer Baustein für stressfreies Fahren und mehr Verkehrssicherheit. Hierzu gehört auch eine ... (Weiterlesen)


Section Control startet – ein wichtiger Schritt für die Verkehrssicherheit

15. Januar 2019 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin; Elvan Korkmaz, zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion: Auf einer über zwei Kilometer langen Strecke bei Laatzen südlich von Hannover gibt es erstmals durch eine automatisierte Kontrolle eine Messung ... (Weiterlesen)


Datenklau: es bleiben viele offene Fragen

14. Januar 2019 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
  Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher; Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: Im Innenausschuss standen der Bundesinnenminister und die Präsidenten der Sicherheitsbehörden Rede und Antwort zur Ausspähung und Veröffentlichung von Daten. Es bleiben ... (Weiterlesen)


„Cyber-Abwehrzentrum plus“ ist purer Aktionismus

9. Januar 2019 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„Ich begrüße ausdrücklich, dass das Ausspähen von Daten bei Politikern, Prominenten und Journalisten durch die Polizeibehörden nun offenkundig rasch aufgeklärt wird. Ob es sich tatsächlich ‚nur’ um einen Einzeltäter handelt, ... (Weiterlesen)


Polizeibeschwerdestellen ja – aber mit umfassenden Kompetenzen

20. Dezember 2018 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„Ich begrüße es ausdrücklich, dass jetzt in Reaktion auf das öffentliche Bekanntwerden eines mutmaßlichen rechtsextremen Netzwerks bei der hessischen Polizei breiter über die Einführung unabhängiger Polizeibeschwerdestellen diskutiert wird. Sie dürfen ... (Weiterlesen)


Fehler in der Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden

20. Dezember 2018 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
Fritz Felgentreu,SPD-Bundestagsfraktion, Sprecher zum 1. Untersuchungsausschuss (Breitscheidplatz): Heute vor zwei Jahren fand der islamistische Anschlag auf den Breitscheidplatz in Berlin statt. Seit einem dreiviertel Jahr klärt der Untersuchungsausschuss die Hintergründe der ... (Weiterlesen)