Die Fleischindustrie ist ein Sammelbecken krimineller Machenschaften

23. September 2020 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„Schon seit Jahren beweist die Fleischindustrie beharrlich, welche kriminelle Energie in ihr steckt: Der Höhepunkt sind Leiharbeitsverhältnisse, möglich gemacht durch Dokumentenfälschung. Wer jetzt immer noch behauptet, Leiharbeit abzuschaffen sei falsch, ... (Weiterlesen)


Die Sicherheit unserer Pässe und Ausweise hat für uns oberste Priorität

11. September 2020 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Heute berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung den Gesetzentwurf zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen. Hierzu sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Mathias Middelberg: „Die ... (Weiterlesen)


Schluss mit missbräuchlichen Abmahnungen

10. September 2020 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
Johannes Fechner, rechts- und verbraucherpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Mechthild Rawert, zuständige Berichterstatterin: Missbräuchliche Abmahnungen, die nur dazu dienen, Einnahmen zu generieren, werden künftig deutlich erschwert. Mit dem Gesetzentwurf zur „Stärkung des ... (Weiterlesen)


Gewalt gegen Polizisten schärfer ahnden

7. September 2020 | Thema: CDU, CSU | Drucken
Zu den Krawallen in Leipzig, die mit gezielten Angriffen auf Polizisten einhergingen, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: „Die gewaltsamen Übergriffe auf Einsatzkräfte der Polizei in Leipzig sind auf ... (Weiterlesen)


Unser Parlament muss unantastbar sein

31. August 2020 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Eine aggressive Gruppe von Demonstranten gegen die Corona-Politik hat am Samstag die Absperrgitter überwunden und ist die Treppe des Reichstagsgebäudes hochgestürmt. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: „Die ... (Weiterlesen)


Dank an die engagierten Polizeibeamten

31. August 2020 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
  Zu den Ereignissen vor dem Reichstagsgebäude am Wochenende sagte der Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus wie folgt zitieren: „Die Szenen, die sich am Sonnabend auf den Treppen des Reichstagsgebäudes abgespielt haben, sind gleichermaßen ... (Weiterlesen)


Bericht der Beauftragten für die Landespolizei des Landes Schleswig-Holstein

30. August 2020 | Thema: Die Grünen, Parteien, Schleswig-Holstein | Drucken
Dazu sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters: Polizeibeauftragte: Die Stelle ist eine Erfolgsgeschichte Sehr geehrte Damen und Herren, erlauben Sie mir zu Beginn meiner Ausführungen ein ... (Weiterlesen)


Verbot von Kinder-Sexpuppen ist überfällig

28. August 2020 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Am Montag, dem 24. August 2020, wurde auf SAT.1 in der Sendung AKTE der Beitrag „Kindliche Sexpuppen – wieviel Kinderpornografie ist in Deutschland erlaubt?“ ausgestrahlt. Dazu erklärt Yvonne Magwas, Vorsitzende ... (Weiterlesen)


Mit ganzer Kraft gegen Rechtsterrorismus und Rechtsextremismus

22. Juli 2020 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Gestern hat der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter des Anschlags auf eine Synagoge in Halle (Saale) im vergangenen Oktober begonnen. Dazu sagte der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: „Der heutige ... (Weiterlesen)


Verkennt die Landesregierung die Terrorgefahr von rechts?

17. Juli 2020 | Thema: Die Linkspartei, Mecklenburg-Vorp., Parteien | Drucken
Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Rechte Gefährder in Mecklenburg-Vorpommern“ (Drs. 7/5048, Anlage) erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Es ist schlicht nicht vorstellbar, dass sich die ... (Weiterlesen)


Geschlossenheit im Kampf gegen Hetze und Hetzer

15. Juli 2020 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
Zu den aktuellen Bedrohungen gegen Politikerinnen der LINKEN und Mitglieder ihrer Fraktion erklären die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch: „Heute erreichte unsere Kollegin Helin Evrim ... (Weiterlesen)


Wir schieben missbräuchlichen Abmahnungen einen Riegel vor

14. Juli 2020 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
  Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: Missbräuchliche Abmahnungen, die nur dazu dienen Einnahmen zu generieren, werden künftig deutlich erschwert. Darauf haben sich jetzt die Koalitionsfraktionen geeinigt. Mit dem Gesetzentwurf zur Stärkung ... (Weiterlesen)


Verfassungsschutzbericht 2019: Rechtsextremismus ist die wirkliche Gefahr

10. Juli 2020 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„Die vom Bundesamt für Verfassungsschutz vorgelegten Zahlen zu einem mutmaßlichen Gleichstand von Rechts- und Linksextremismus sind äußerst befremdlich. Es drängt sich der Eindruck auf, als sei nach Aufnahme der rechtsextremistischen ... (Weiterlesen)


Gafferfotos und Upskirting sind künftig strafbar

2. Juli 2020 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
  Esther Dilcher, zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion: In 2./3. Lesung berät der Bundestag heute den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen. ... (Weiterlesen)


Spezialkräfte in der Bundeswehr nur auf dem Boden des Grundgesetzes

1. Juli 2020 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
  Fritz Felgentreu, verteidigungspolitischer Sprecher; Thomas Hitschler, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion: Die Verteidigungsministerin hat heute die Ergebnisse ihrer Arbeitsgruppe zu den rechtsextremistischen Vorfällen im Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr (KSK) vorgestellt und Vorschläge gemacht, ... (Weiterlesen)


Missbrauchsfall Bergisch Gladbach zeigt monströse Ausmaße

30. Juni 2020 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Im Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach sind die Ermittler nach Angaben des nordrhein-westfälischen Justizministeriums auf Spuren von mehr als 30.000 Verdächtigen gestoßen. Dabei gehe es nicht nur um die Verbreitung und den ... (Weiterlesen)


Die Polizeibeauftragte steht hinter der Polizei

25. Juni 2020 | Thema: Die Grünen, Parteien, Schleswig-Holstein | Drucken
Zu dem heute vorgestellten Bericht der Landespolizeibeauftragten Samiah El Samadoni sagt der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters: Wir freuen uns sehr, dass der erste Bericht nun ... (Weiterlesen)


Null Toleranz gegen Schleuserbanden

24. Juni 2020 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Heute hat die Bundespolizei mehrere konzertierte Razzien gegen Schleuserbanden unternommen. Im Zuge der ersten Maßnahme konnte mittels Durchsuchungen in NRW, Hessen und Baden-Württemberg sowie unter Mitwirkung der dortigen Polizei auch ... (Weiterlesen)


Stuttgarter Krawalle sind Quittung für das polizeifeindliche Klima der vergangenen Wochen

22. Juni 2020 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
In der Nacht auf Sonntag hatten Hunderte Menschen in der Stuttgarter Innenstadt Geschäfte geplündert, Polizisten angegriffen und Polizeifahrzeuge zerstört. 19 Beamte wurden nach Angaben der Polizei verletzt. Dazu erklärt der ... (Weiterlesen)


Stärkung der Sicherheit für Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker

19. Juni 2020 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
  Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: Der Bundestag beschließt heute in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität. Es soll insbesondere auch Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker ... (Weiterlesen)