Abmahn-Praxis bei Masken kurzfristig stoppen

6. April 2020 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Seit einigen Tagen berichten verschiedene Medien über die aktuelle Praxis einiger Anwaltskanzleien, Personen, die als Unterstützung in der Corona-Krise Schutzmasken nähen und anbieten, wegen Verstoßes gegen das Medizinproduktegesetz abzumahnen. Hierzu ... (Weiterlesen)


Corona-Abzocke entschlossen bekämpfen

21. März 2020 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Unseriöse Anbieter wittern derzeit das Geschäft mit der Corona-Sorge der Menschen und bieten dringend benötigte Produkte zu völlig überzogenen Preisen im Internet an. Hierzu sagte der Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sebastian ... (Weiterlesen)


Rechtsunsicherheit durch Corona verhindern

20. März 2020 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
  Johannes Fechner, rechts- und verbraucherpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass Bundesjustizministerin Christine Lambrecht schnell handelt, um Rechtsunsicherheiten in der Justiz durch die Corona-Pandemie zu verhindern. Unverschuldete Nachteile wollen wir ... (Weiterlesen)


Gerade jetzt muss die Reichsbürgerbewegung genau beobachtet werden

19. März 2020 | Thema: Die Grünen, Parteien, Schleswig-Holstein | Drucken
Zu den heutigen Durchsuchungen bei Reichsbürgern in verschiedenen Bundesländern, darunter auch Schleswig-Holstein, sagt der Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter: Es ist gut zu ... (Weiterlesen)


Konsequente Bestrafung bei Verbreitung volksverhetzenden Gedankenguts und Kinderpornografie unabhängig vom Verbreitungsweg

11. März 2020 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Heute hat das Kabinett den Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches – Modernisierung des Schriftenbegriffs und anderer Begriffe sowie Erweiterung der Strafbarkeit nach den §§ 86, 86a, 111 und 130 des ... (Weiterlesen)


Bürger müssen auf strikte Neutralität der rechtsprechenden Gewalt vertrauen können

28. Februar 2020 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Heute hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde einer hessischen Rechtsreferendarin gegen das Verbot zurückgewiesen, bei bestimmten dienstlichen Tätigkeiten ein Kopftuch zu tragen. Hierzu sagte der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco ... (Weiterlesen)


Der Kampf gegen den Rechtsextremismus hat für uns oberste Priorität.

20. Februar 2020 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Zu der Tat von Hanau sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: "Mein tief empfundenes Mitgefühl gilt den Opfern, ihren Familien und Angehörigen des grauenvollen Anschlags von Hanau. Nun müssen ... (Weiterlesen)


Bundesregierung beschreitet bei der Bekämpfung von Hasskriminalität falsche Wege

19. Februar 2020 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„Das heute von der Bundesregierung beschlossene Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität ist ein bedrohlicher Schritt in Richtung einer Privatisierung der Rechtdurchsetzung und eine massive Gefahr für den Datenschutz. ... (Weiterlesen)


Mehr Härte gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität

19. Februar 2020 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
Eva Högl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Johannes Fechner, rechts- und verbraucherpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: Hass und Hetze im Netz nehmen zu, gerade von Rechtsextremisten und oft gegen Frauen. Weil aus Worten oft ... (Weiterlesen)


Drohungen gegen Moscheen ernst nehmen – Islamfeindlichkeit bekämpfen

14. Februar 2020 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„DIE LINKE verurteilt die Bombendrohungen gegen Moscheen in Pforzheim, Essen, Unna und Hagen“, erklärt Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Berichte. Buchholz weiter: „Es ist nicht ... (Weiterlesen)


Cannabis: Neue Wege gehen

12. Februar 2020 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
  Bärbel Bas, stellvertretende Fraktionsvorsitzende; Sabine Dittmar, gesundheitspolitische Sprecherin; Martina Stamm-Fibich, Patientenbeauftragte; Dirk Heidenblut, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion: Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute eine Abkehr von der bisherigen Cannabis-Verbotspolitik in Deutschland beschlossen. In einem Positionspapier fordert ... (Weiterlesen)


Die automatische Gesichtserkennung wäre ein gewaltiger Sicherheitsgewinn

5. Februar 2020 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Derzeit findet der Europäische Polizeikongress in Berlin statt. Dabei geht es unter anderem um den Einsatz neuerer technologischer Entwicklungen im Sicherheitsbereich. Hierzu sagte der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: "Die ... (Weiterlesen)


Gemeinsam gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder vorgehen

29. Januar 2020 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
  Sönke Rix, familienpolitischer Sprecher und Susann Rüthrich, Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion: Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Arbeit des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig. Dieser hat zehn Jahre nach dem ... (Weiterlesen)


Hass und Hetze haben bei uns keinen Platz

23. Januar 2020 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Heute hat der Bundesinnenminister den rechtsextremistischen Verein "Combat 18 Deutschland" auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten und aufgelöst. Hierzu sagte der Stellvertretende Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: „Das Verbot des rechtsextremistischen Vereins ... (Weiterlesen)


Kinderpornografie effektiver bekämpfen

17. Januar 2020 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
Eva Högl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende; Johannes Fechner, rechts- und verbraucherpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: Am Freitag wird der Bundestag zwei wichtige Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderpornografie und Kindesmissbrauch beschließen: die Ausweitung der Versuchsstrafbarkeit beim ... (Weiterlesen)


Wichtiger Schritt zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern

16. Januar 2020 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Zur morgigen 2./3. Lesung des Gesetzentwurfs zur Einführung der Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings sagte der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: "Ich bin mit dem Ausgang des parlamentarischen Verfahrens sehr zufrieden, da ... (Weiterlesen)


Verbrennung von Flaggen ausländischer Staaten unter Strafe stellen

15. Januar 2020 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
  Eva Högl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende; Johannes Fechner, rechts- und verbraucherpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: Der Deutsche Bundestag diskutiert am Mittwoch einen Vorschlag der Bundesregierung, durch welchen künftig die Verbrennung von Flaggen ausländischer Staaten und ... (Weiterlesen)


Verkehrssicherheit 2030: Keine Toten im Straßenverkehr

20. Dezember 2019 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
    Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin und Elvan Korkmaz-Emre, zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion: Anlässlich einer Verkehrssicherheitskonferenz der SPD-Bundestagsfraktion kamen zum Jahresende zahlreiche Expertinnen und Experten aus ganz Deutschland zusammen. Sie diskutierten über ambitionierte ... (Weiterlesen)


Terroranschlag Breitscheidplatz: Unterschiedliche Einschätzungen der Sicherheitsbehörden

19. Dezember 2019 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
    Fritz Felgentreu, Sprecherder SPD-Bundestagsfraktion zum 1. Untersuchungsausschuss (Breitscheidplatz): Heute vor drei Jahren fand der islamistische Anschlag auf den Breitscheidplatz in Berlin statt. Seit bald zwei Jahren klärt der Untersuchungsausschuss die Hintergründe ... (Weiterlesen)


Der Zoll wird weiter gestärkt

18. Dezember 2019 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
    Ingrid Arndt-Brauer, zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion: Der Finanzausschuss hat heute das Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes beschlossen. Mit dem Gesetz vollziehen wir aktuelle Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Datenschutz bei der polizeilichen ... (Weiterlesen)