Geschlossenheit im Kampf gegen Hetze und Hetzer

15. Juli 2020 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
Zu den aktuellen Bedrohungen gegen Politikerinnen der LINKEN und Mitglieder ihrer Fraktion erklären die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch: „Heute erreichte unsere Kollegin Helin Evrim ... (Weiterlesen)


Wir schieben missbräuchlichen Abmahnungen einen Riegel vor

14. Juli 2020 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
  Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: Missbräuchliche Abmahnungen, die nur dazu dienen Einnahmen zu generieren, werden künftig deutlich erschwert. Darauf haben sich jetzt die Koalitionsfraktionen geeinigt. Mit dem Gesetzentwurf zur Stärkung ... (Weiterlesen)


Verfassungsschutzbericht 2019: Rechtsextremismus ist die wirkliche Gefahr

10. Juli 2020 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„Die vom Bundesamt für Verfassungsschutz vorgelegten Zahlen zu einem mutmaßlichen Gleichstand von Rechts- und Linksextremismus sind äußerst befremdlich. Es drängt sich der Eindruck auf, als sei nach Aufnahme der rechtsextremistischen ... (Weiterlesen)


Gafferfotos und Upskirting sind künftig strafbar

2. Juli 2020 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
  Esther Dilcher, zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion: In 2./3. Lesung berät der Bundestag heute den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen. ... (Weiterlesen)


Spezialkräfte in der Bundeswehr nur auf dem Boden des Grundgesetzes

1. Juli 2020 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
  Fritz Felgentreu, verteidigungspolitischer Sprecher; Thomas Hitschler, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion: Die Verteidigungsministerin hat heute die Ergebnisse ihrer Arbeitsgruppe zu den rechtsextremistischen Vorfällen im Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr (KSK) vorgestellt und Vorschläge gemacht, ... (Weiterlesen)


Missbrauchsfall Bergisch Gladbach zeigt monströse Ausmaße

30. Juni 2020 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Im Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach sind die Ermittler nach Angaben des nordrhein-westfälischen Justizministeriums auf Spuren von mehr als 30.000 Verdächtigen gestoßen. Dabei gehe es nicht nur um die Verbreitung und den ... (Weiterlesen)


Die Polizeibeauftragte steht hinter der Polizei

25. Juni 2020 | Thema: Die Grünen, Parteien, Schleswig-Holstein | Drucken
Zu dem heute vorgestellten Bericht der Landespolizeibeauftragten Samiah El Samadoni sagt der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters: Wir freuen uns sehr, dass der erste Bericht nun ... (Weiterlesen)


Null Toleranz gegen Schleuserbanden

24. Juni 2020 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Heute hat die Bundespolizei mehrere konzertierte Razzien gegen Schleuserbanden unternommen. Im Zuge der ersten Maßnahme konnte mittels Durchsuchungen in NRW, Hessen und Baden-Württemberg sowie unter Mitwirkung der dortigen Polizei auch ... (Weiterlesen)


Stuttgarter Krawalle sind Quittung für das polizeifeindliche Klima der vergangenen Wochen

22. Juni 2020 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
In der Nacht auf Sonntag hatten Hunderte Menschen in der Stuttgarter Innenstadt Geschäfte geplündert, Polizisten angegriffen und Polizeifahrzeuge zerstört. 19 Beamte wurden nach Angaben der Polizei verletzt. Dazu erklärt der ... (Weiterlesen)


Stärkung der Sicherheit für Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker

19. Juni 2020 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
  Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: Der Bundestag beschließt heute in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität. Es soll insbesondere auch Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker ... (Weiterlesen)


Gesamtkonzept zur Bekämpfung und Prävention des Missbrauchs von Kindern

12. Juni 2020 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und  Johannes Fechner, rechts- und verbraucherpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: Sexueller Missbrauch von Kindern hat schwere Folgen für die Opfer und muss hart bestraft werden. Entscheidend ist dafür, ... (Weiterlesen)


Durch Corona wird Partnergewalt unsichtbar

9. Juni 2020 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Zum heute tagenden Runden Tisch von Bund und Ländern gegen Gewalt an Frauen sagte die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön: „Jeden dritten Tag wird eine Frau von ihrem Partner oder ... (Weiterlesen)


Sicherungshaft bei Gefährdern ausweiten

8. Juni 2020 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Nach Medienberichten ist in Berlin jüngst ein Gefährder freigelassen worden, weil laut der Senatsinnenverwaltung die gesetzlich vorgesehene Prognose zur fristgemäßen Durchführung der Abschiebung nicht ausreichend dargelegt werden konnte. Dazu sagte ... (Weiterlesen)


Gedenken an Walter Lübcke: Null Toleranz für Hass und Hetze

2. Juni 2020 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
  Ute Vogt, innenpolitische Sprecherin und Uli Grötsch, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion: Am 2. Juni vor einem Jahr wurde Regierungspräsident Walter Lübcke ermordet. Walter Lübcke galt und gilt vielen Menschen, die sich ... (Weiterlesen)


Die Kriminalitätsstatistik 2019 zeigt Licht und Schatten

28. Mai 2020 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Der Bundesinnenminister hat die polizeiliche Kriminalitätsstatistik und die Fallzahlen der politisch motivierten Kriminalität 2019 vorgestellt. Hierzu sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Mathias Middelberg: „Die Kriminalitätsstatistik 2019 zeigt Licht und ... (Weiterlesen)


Kein Fahrverbot für Motorräder

27. Mai 2020 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Zur aktuellen Diskussion um ein Fahrverbot für Motorräder an Sonn- und Feiertagen aufgrund eines entsprechenden Beschlusses des Bundesrates vom 15. Mai 2020 (Bundesrat-Drucksache 125/20, sagte der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ... (Weiterlesen)


Verschwörungsmythen sind keine Spinnerei harmloser Irrer

15. Mai 2020 | Thema: Die Grünen, Parteien, Schleswig-Holstein | Drucken
Zur Unterwanderung der Grundrechte- oder Hygienedemonstrationen durch Rechtsextremist*innen sagt der Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter: Wir dürfen Verschwörungsmythen nicht als Spinnerei harmloser Irrer ... (Weiterlesen)


Missbrauch verhindern, aufklären und bestrafen

12. Mai 2020 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Heute findet in Moers der Prozessauftakt gegen einen weiteren Angeklagten im Missbrauchskomplex Bergisch-Gladbach statt. Hierzu sagte der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: „Der angesichts der riesigen Datenmenge zügige Prozessbeginn in ... (Weiterlesen)


Unser Rechtsstaat zeigt die Zähne – auch in der Krise

8. Mai 2020 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Heute durchsuchten rund 100 Beamte des Staatsschutzes sowie Spezialkräfte der Polizei Berlin stadtweit mehrere Wohnungen und Pkw von fünf Tatverdächtigen, die der salafistischen Szene zuzurechnen sind. Es wurden diverse Beweismittel ... (Weiterlesen)


Besserer Schutz vor heimlichen Fotos und Gaffern

6. Mai 2020 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Der Deutsche Bundestag berät an diesem Mittwoch in 1. Lesung einen Gesetzentwurf zur Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen. Hierzu sahte der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: „Es ist ein völlig ... (Weiterlesen)