180-Grad-Wende in der Drogenpolitik nötig

25. März 2021 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„Die deutsche Drogenpolitik, die ausschließlich auf Verbote setzt, ist offenkundig gescheitert. 1581 drogenbedingte Todesfälle im Jahr 2020 markieren einen traurigen Rekord. Die hohen Todeszahlen sind ein Resultat von 16 Jahren ... (Weiterlesen)


SPD-Bundestagsfraktion fordert Update für Bevölkerungsschutz

23. März 2021 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
  Sebastian Hartmann, zuständiger Berichterstatter^der SPD-Bundestagsfraktion: Die SPD-Bundestagsfraktion berät heute nach mehrmonatiger intensiver Vorarbeit ein Positionspapier für ein Update des deutschen Bevölkerungsschutzsystems. Kern der Vorschläge ist eine Grundgesetzänderung, durch die der Bund ... (Weiterlesen)


Strafbarkeit von Feindeslisten – konsequent gegen Hass und Hetze im Netz

17. März 2021 | Thema: CDU, CSU | Drucken
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten – beschlossen. Dazu sagte der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. ... (Weiterlesen)


Bundesinnenminister Seehofer aufgewacht – BBK braucht eine Zentralstellenfunktion

17. März 2021 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
  Sebastian Hartmann, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion: Erst heute – nach einem Jahr Pandemie – verkünden Bundesinnenminister Horst Seehofer und der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Armin Schuster, ihre Vorschläge ... (Weiterlesen)


Gewalt gegen Frauen mit Behinderungen bekämpfen

8. März 2021 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
Angelika Glöckner, Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungender SPD-Bundestagsfraktion: Zum Internationalen Weltfrauentag fordert die SPD-Bundestagsfraktion mehr Engagement im Kampf gegen Gewalt, die sich gegen Frauen mit Behinderungen richtet. Viel ... (Weiterlesen)


Haft für Kinderpornographie und Kindesmissbrauch

5. März 2021 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Am heutigen Tag haben sich auf Druck der CDU/CSU die Rechtspolitiker der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zum Gesetzesentwurf „Sexualisierte Gewalt gegen Kinder“ (künftig: „Sexueller Missbrauch von Kindern“) geeinigt. Dazu ... (Weiterlesen)


Die AfD ist der parlamentarische Arm der rechtsextremen Szene

3. März 2021 | Thema: Die Grünen, Parteien | Drucken
Zur bundesweiten Einstufung der AfD als rechtsextremen Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz sagt der Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus der Landtagsfraktion Schleswig-Holstein von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter: Die AfD ist unbestreitbar ... (Weiterlesen)


Manöver von Grünen und FDP behindert die Bekämpfung von Hasskriminalität

24. Februar 2021 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
  Ute Vogt, innenpolitische Sprecherin; Uli Grötsch, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion: Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um das Gesetz zur Regelung der Bestandsdatenauskunft erneut zu verhandeln. Bündnis 90/Die Grünen ... (Weiterlesen)


Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus entschlossen vorantreiben

19. Februar 2021 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
  Zum heutigen Jahrestag des Anschlags von Hanau sagte die Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nina Warken: „Der abscheuliche Anschlag von Hanau hat offenbart, dass erfolgreiche Integration kein Garant dafür ist, in unserem Land ... (Weiterlesen)


Härter gegen Geldwäsche vorgehen

11. Februar 2021 | Thema: SPD | Drucken
  Johannes Fechner, rechts- und verbraucherpolitischer Sprecher; Susanne Mittag, zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion: Morgen beschließt der Deutsche Bundestag voraussichtlich eine Ausweitung des Geldwäsche-Straftatbestands. Durch eine Erweiterung des Tatbestands und eine umfassende Möglichkeit, kriminelles ... (Weiterlesen)


Mehr Befugnisse und damit mehr Rechtssicherheit im Notfalleinsatz

29. Januar 2021 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
  Sabine Dittmar, gesundheitspolitische Sprecherin; Dirk Heidenblut, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion: Heute wird der Bundestag die aus Sicht der SPD dringend überfällige Rechtssicherheit für Notfallsanitäterinnen und -sanitäter beschließen. Damit können sie künftig im ... (Weiterlesen)


Urteil im Mordfall Lübcke ist eine herbe Enttäuschung

28. Januar 2021 | Thema: Die Linkspartei | Drucken
„Das Urteil gegen Stephan E. und Markus H. bleibt in entscheidenden Punkten hinter den Erwartungen zurück“, erklärt Martina Renner, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für antifaschistische Politik, mit Blick auf ... (Weiterlesen)


Höchststrafe für Halle-Attentäter ist die richtige Antwort unseres wehrhaften Rechtsstaats

22. Dezember 2020 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Der Attentäter des antisemitischen Anschlags von Halle an der Saale ist vom Naumburger Oberlandesgericht für seine Tat verurteilt worden. Dazu sagte der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: "Ich begrüße das ... (Weiterlesen)


Verschwörungsideologen lassen sich nicht geheimdienstlich bekämpfen

10. Dezember 2020 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„Schon lange warne ich davor, dass sich ein Teil der selbsternannten Querdenker zunehmend radikalisiert. Von ihrer völlig irrationalen, vielfach antisemitischen Weltanschauung und ihrer Offenheit für Faschisten geht in der Tat ... (Weiterlesen)


Rechte Netzwerke in Sicherheitsbehörden und Gesellschaft endlich offenlegen

3. Dezember 2020 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„Angesichts dieser Dimension ist es brandgefährlich, dass das Verteidigungsministerium in der Bundeswehr immer noch keine rechten Netzwerke sieht", kommentiert Christine Buchholz, Mitglied im Verteidigungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, die ... (Weiterlesen)


Konsequenz und Härte gegen die Feinde der Demokratie

1. Dezember 2020 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Der Bundesinnenminister hat heute die rechtsextremistische Vereinigung "Sturmbrigade 44" bzw. "Wolfsbrigade 44" auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten und aufgelöst. Dazu sagte der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: „Das bereits vierte ... (Weiterlesen)


Geschlechtsspezifische Gewalt strafrechtlich stärker ahnden

25. November 2020 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
  Karl-Heinz Brunner, zuständiger Berichterstatter und  Mechthild Rawert, zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion: Mehr als einmal pro Stunde wird in Deutschland eine Frau von ihrem (Ex-)Partner körperlich angegriffen und jeden dritten Tag wird ... (Weiterlesen)


Staat tritt Clans auf allen Feldern entgegen

18. November 2020 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Knapp ein Jahr nach dem spektakulären Juwelendiebstahl aus dem Grünen Gewölbe in Dresden haben hunderte Polizisten am Dienstag in Berlin bei einer Großrazzia nach der Beute und möglichen Beweisen gesucht, ... (Weiterlesen)


Zulassung der Demonstration in Leipzig war verantwortungslos

9. November 2020 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Zu den Ausschreitungen bei den Protesten gegen Corona-Maßnahmen in Leipzig am vergangenen Wochenende sagte der  Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: „Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts war verantwortungslos und untergräbt letztlich die ... (Weiterlesen)


Staat darf auch auf linkem Auge nicht blind sein

30. Oktober 2020 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Nach einer mutmaßlich linksextremistisch motivierten bundesweiten Droh- und Einschüchterungskampagne wurden am heutigen Freitag bei Razzien in Berlin und Stuttgart zwei Verdächtige gefasst. Nach Angaben der Ermittler sollen sie im Namen ... (Weiterlesen)