Null Toleranz gegenüber Clankriminalität

25. September 2019 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Zum heute vorgestellten „Bundeslagebild Organisierte Kriminalität“ sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg: „Es ist sehr zu begrüßen, dass das Bundeslagebild Organisierte Kriminalität in diesem Jahr erstmals einen Überblick zur ... (Weiterlesen)


StVO-Novelle: Fortschritte für Sicherheit im Radverkehr

20. August 2019 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
  Elvan Korkmaz und Mathias Stein, Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion: Der Entwurf der StVO-Novelle, der in der kommenden Woche in die Ressortabstimmung geht, sieht eine Reihe von Maßnahmen vor, um die Straßen ... (Weiterlesen)


Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung weiter stärken

31. Juli 2019 | Thema: Parteien | Drucken
Jens Zimmermann, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion: Das Bundeskabinett gibt den Startschuss für Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Geldwäsche. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Initiative von Bundesfinanzminister Olaf Scholz und den heutigen ... (Weiterlesen)


Entschieden gegen Kriminelle vorgehen, die unsere Freiheitsrechte ausnutzen und unsere Rechtsordnung ablehnen

15. Juli 2019 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Zu aktuellen Medienberichten über das Vorgehen der Behörden gegen Mitglieder krimineller Clans sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Thorsten Frei: "Die Abschiebung des Chefs des Miri-Clans in den ... (Weiterlesen)


Freilassung der Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete – Seenotrettung ist kein Verbrechen

3. Juli 2019 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„Es ist eine erfreuliche Nachricht, dass Carola Rackete wieder auf freiem Fuß ist. Seenotrettung ist kein Verbrechen. Carola hat rechtlich und humanitär ihre Pflicht getan, als sie die Geretteten nach ... (Weiterlesen)


Keine Hemmungen bei der Aufklärung

27. Juni 2019 | Thema: Die Grünen, Parteien, Schleswig-Holstein | Drucken
Zum Geständnis im Mordfall Lübcke sagt der Sprecher für Strategien gegen Rechts von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter: Es ist ein wichtiger Ermittlungserfolg, dass der Verdächtige Stephan E. nun ein Geständnis ... (Weiterlesen)


CDU/CSU haben in der Bekämpfung des Rechtsextremismus versagt

27. Juni 2019 | Thema: Parteien | Drucken
„Mehr als 43.000 Rechtsextremisten, Reichsbürger und sogenannte Selbstverwalter, über 11.000 Tatverdächtige aus dem rechtsextremen Spektrum, eine hohe Gewalt-, Waffen und Sprengstoffaffinität – diese Befunde sind nicht nur extrem alarmierend. Sie ... (Weiterlesen)


Opferentschädigung: schnellere und bessere Hilfen für Betroffene

27. Juni 2019 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
Matthias Bartke, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion: Opfer von Gewalttaten sollen künftig höhere Entschädigungszahlungen vom Staat erhalten. Die Reform des Sozialen Entschädigungsrechts wurde heute im Kabinett auf den Weg gebracht. Das neue ... (Weiterlesen)


Wer zu Gewalt oder gar Mord aufruft, muss dafür zur Rechenschaft gezogen werden

21. Juni 2019 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Zu der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und den Morddrohungen gegen weitere Politiker sagte der innenpolitischenSprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg: „Der mutmaßlich rechtsextremistisch motivierte Mord an Walter Lübcke erschüttert zutiefst. ... (Weiterlesen)


Feiger Mord an Lübcke ist Angriff auf unsere Demokratie

19. Juni 2019 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„Es muss jetzt alles getan werden, um die Hintergründe des feigen Mordes am CDU-Politiker und Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke vollständig zu ermitteln“, erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE Sahra ... (Weiterlesen)


Besitz von Kinderpornographie höher bestrafen – Kettenbewährung abschaffen

7. Juni 2019 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Die Innenminister von Bund und Ländern fordern in einer gemeinsamen Beschlussvorlage für ihre Frühjahrskonferenz vom 12. bis 14. Juni, dass der Besitz von Kinderpornographie künftig schärfer geahndet werden soll. Die ... (Weiterlesen)


Soziale Netzwerke weiter aufmerksam beobachten

2. Mai 2019 | Thema: Die Grünen, Parteien, Schleswig-Holstein | Drucken
Zum heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2018 sagt der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters: Die linksextremistische Szene stagniert, der Verfassungsschutz zählt weniger Neonazis. Das sind erst einmal gute ... (Weiterlesen)


EU-Justizbarometer zeigt alarmierende Entwicklung in Europa

29. April 2019 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„Der heute vorgestellte Bericht der EU-Kommission zeigt, dass der Rechtsstaat in Europa in zunehmend schlechter Verfassung ist. So hat beispielsweise jeder zweite Pole durch den jahrelangen Rechtsruck und die Repressionen ... (Weiterlesen)


Schluss mit der absurden Cannabis-Verbotspolitik

23. April 2019 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„Es ist höchste Zeit für eine drogenpolitische Kehrtwende. Die Kriminalisierung von Menschen, die Cannabis als Genussmittel konsumieren, ist absurd. Die strafrechtliche Verfolgung kann Existenzen bedrohen. Durch die Illegalisierung von Cannabis ... (Weiterlesen)


Durchsuchungen allein genügen nicht

11. April 2019 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„Auf die Razzien müssen handfeste Konsequenzen folgen. Das militante Neonazi-Netzwerk in Cottbus konnte viel zu lange ganz offen sein Unwesen treiben. Es geht nicht allein um Drohungen, sondern um NS-Propaganda, ... (Weiterlesen)


Beim Thema Innere Sicherheit die Grünen an ihren Taten messen

27. Februar 2019 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Medien berichten über ein internes „Impulspapier“ der Grünen, in dem sie eine eigenständigere Politik der Inneren Sicherheit fordern. Hierzu der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: „Ich freue mich, dass die ... (Weiterlesen)


Kinder besser vor sexuellem Missbrauch schützen

12. Februar 2019 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
Johannes Fechner, rechts- und verbraucherpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: Zur effektiven Bekämpfung von Sexualstraftaten gegen Kinder braucht es mehr Personal und effektivere Ermittlungsmöglichkeiten für die Polizei. „Die Vorschläge der Union zur Bekämpfung von ... (Weiterlesen)


Facebook muss sich endlich an geltendes Recht halten

8. Februar 2019 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die wegweisende Entscheidung des Bundeskartellamtes, mit der Facebook die Zusammenführung von Daten aus unterschiedlichen Quellen ohne Einwilligung der Nutzerinnen und Nutzer untersagt ... (Weiterlesen)


Kampf gegen Clankriminalität weiter verstärken

7. Februar 2019 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, und die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, haben an diesem Donnerstag die Sonderstaatsanwaltschaft in Duisburg besucht. Die Beamten widmen sich der Bekämpfung der ... (Weiterlesen)


Für einen starken und effektiven Rechtsstaat – der Pakt für den Rechtsstaat kommt

1. Februar 2019 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
    Eva Högl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende; Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsraktion: Nach langem Ringen haben sich Bund und Länder heute auf den Pakt für den Rechtsstaat geeinigt. Es ist gut, dass wir ... (Weiterlesen)