Geschlechtsspezifische Gewalt strafrechtlich stärker ahnden

25. November 2020 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
  Karl-Heinz Brunner, zuständiger Berichterstatter und  Mechthild Rawert, zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion: Mehr als einmal pro Stunde wird in Deutschland eine Frau von ihrem (Ex-)Partner körperlich angegriffen und jeden dritten Tag wird ... (Weiterlesen)


Staat tritt Clans auf allen Feldern entgegen

18. November 2020 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Knapp ein Jahr nach dem spektakulären Juwelendiebstahl aus dem Grünen Gewölbe in Dresden haben hunderte Polizisten am Dienstag in Berlin bei einer Großrazzia nach der Beute und möglichen Beweisen gesucht, ... (Weiterlesen)


Zulassung der Demonstration in Leipzig war verantwortungslos

9. November 2020 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Zu den Ausschreitungen bei den Protesten gegen Corona-Maßnahmen in Leipzig am vergangenen Wochenende sagte der  Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: „Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts war verantwortungslos und untergräbt letztlich die ... (Weiterlesen)


Staat darf auch auf linkem Auge nicht blind sein

30. Oktober 2020 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Nach einer mutmaßlich linksextremistisch motivierten bundesweiten Droh- und Einschüchterungskampagne wurden am heutigen Freitag bei Razzien in Berlin und Stuttgart zwei Verdächtige gefasst. Nach Angaben der Ermittler sollen sie im Namen ... (Weiterlesen)


Kein Steuerhinterzieher darf davonkommen: Einziehung aller verjährter Steueransprüche

25. Oktober 2020 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
  Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: Kein Steuerhinterzieher darf davonkommen. Mit dem Jahressteuergesetz soll deshalb eine Regelung zur strafrechtlichen Einziehung sämtlicher verjährter Steueransprüche beschlossen werden. „Mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz hat die Koalition ... (Weiterlesen)


Verfassungsfeinde konsequent bekämpfen

21. Oktober 2020 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender; und Ute Vogt, innenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion: Der heute vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts ermöglicht dem Bundesamt für Verfassungsschutz, noch effektiver gegen Extremisten und ... (Weiterlesen)


Geldwäsche härter bekämpfen

14. Oktober 2020 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
Die SPD-Bundestagsfraktion will Geldwäsche effektiver bekämpfen und begrüßt den heute im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung der Geldwäsche. „Geldwäsche ist nach wie vor ein schwerwiegendes Problem in Deutschland, weil Kriminelle ... (Weiterlesen)


Gesetz gegen Hasskriminalität – Bestandsdatenurteil umsetzen für schnelles Inkrafttreten

9. Oktober 2020 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundstagsfraktion: Weil Hass und Hetze im Netz stark zunehmen, muss das Gesetz gegen Hasskriminalität schnell in Kraft treten. Das Bundesinnenministerium muss daher zügig ein Gesetz vorlegen, ... (Weiterlesen)


IT-Sicherheit ist unabdingbare Voraussetzung für den Erfolg der Digitalisierung

1. Oktober 2020 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Das Bundeskriminalamt hat heute das Bundeslagebild 2019 sowie eine Sonderauswertung zu Cybercrime in der Corona-Krise 2020 vorgestellt. Nach dem „Bundeslagebild Cybercrime 2019“ hat die Anzahl der polizeilich bekannten Taten einen ... (Weiterlesen)


Die Fleischindustrie ist ein Sammelbecken krimineller Machenschaften

23. September 2020 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„Schon seit Jahren beweist die Fleischindustrie beharrlich, welche kriminelle Energie in ihr steckt: Der Höhepunkt sind Leiharbeitsverhältnisse, möglich gemacht durch Dokumentenfälschung. Wer jetzt immer noch behauptet, Leiharbeit abzuschaffen sei falsch, ... (Weiterlesen)


Die Sicherheit unserer Pässe und Ausweise hat für uns oberste Priorität

11. September 2020 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Heute berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung den Gesetzentwurf zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen. Hierzu sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Mathias Middelberg: „Die ... (Weiterlesen)


Schluss mit missbräuchlichen Abmahnungen

10. September 2020 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
Johannes Fechner, rechts- und verbraucherpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Mechthild Rawert, zuständige Berichterstatterin: Missbräuchliche Abmahnungen, die nur dazu dienen, Einnahmen zu generieren, werden künftig deutlich erschwert. Mit dem Gesetzentwurf zur „Stärkung des ... (Weiterlesen)


Gewalt gegen Polizisten schärfer ahnden

7. September 2020 | Thema: CDU, CSU | Drucken
Zu den Krawallen in Leipzig, die mit gezielten Angriffen auf Polizisten einhergingen, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: „Die gewaltsamen Übergriffe auf Einsatzkräfte der Polizei in Leipzig sind auf ... (Weiterlesen)


Unser Parlament muss unantastbar sein

31. August 2020 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Eine aggressive Gruppe von Demonstranten gegen die Corona-Politik hat am Samstag die Absperrgitter überwunden und ist die Treppe des Reichstagsgebäudes hochgestürmt. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: „Die ... (Weiterlesen)


Dank an die engagierten Polizeibeamten

31. August 2020 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
  Zu den Ereignissen vor dem Reichstagsgebäude am Wochenende sagte der Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus wie folgt zitieren: „Die Szenen, die sich am Sonnabend auf den Treppen des Reichstagsgebäudes abgespielt haben, sind gleichermaßen ... (Weiterlesen)


Bericht der Beauftragten für die Landespolizei des Landes Schleswig-Holstein

30. August 2020 | Thema: Die Grünen, Parteien, Schleswig-Holstein | Drucken
Dazu sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters: Polizeibeauftragte: Die Stelle ist eine Erfolgsgeschichte Sehr geehrte Damen und Herren, erlauben Sie mir zu Beginn meiner Ausführungen ein ... (Weiterlesen)


Verbot von Kinder-Sexpuppen ist überfällig

28. August 2020 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Am Montag, dem 24. August 2020, wurde auf SAT.1 in der Sendung AKTE der Beitrag „Kindliche Sexpuppen – wieviel Kinderpornografie ist in Deutschland erlaubt?“ ausgestrahlt. Dazu erklärt Yvonne Magwas, Vorsitzende ... (Weiterlesen)


Mit ganzer Kraft gegen Rechtsterrorismus und Rechtsextremismus

22. Juli 2020 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Gestern hat der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter des Anschlags auf eine Synagoge in Halle (Saale) im vergangenen Oktober begonnen. Dazu sagte der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: „Der heutige ... (Weiterlesen)


Verkennt die Landesregierung die Terrorgefahr von rechts?

17. Juli 2020 | Thema: Die Linkspartei, Mecklenburg-Vorp., Parteien | Drucken
Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Rechte Gefährder in Mecklenburg-Vorpommern“ (Drs. 7/5048, Anlage) erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Es ist schlicht nicht vorstellbar, dass sich die ... (Weiterlesen)


Geschlossenheit im Kampf gegen Hetze und Hetzer

15. Juli 2020 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
Zu den aktuellen Bedrohungen gegen Politikerinnen der LINKEN und Mitglieder ihrer Fraktion erklären die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch: „Heute erreichte unsere Kollegin Helin Evrim ... (Weiterlesen)