Hauptstadtzulage: Berliner Senat bekennt sich zum Flächentarifvertrag

11. November 2020 | Thema: Beamten-Tarifrecht, Berlin | Drucken
Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hat den Verbleib des Landes Berlin in der Tarifgemeinschaft an Bedingungen geknüpft. Diese beabsichtigt der Berliner Senat zu erfüllen. Damit soll verhindert werden, dass der ... (Weiterlesen)


Mehrarbeit: Erneuten Verzicht auf die Einrede der Verjährung durchgesetzt

10. November 2020 | Thema: Beamten-Tarifrecht, Nordrhein Westfalen | Drucken
Wie bereits in den vergangenen Jahren, werden Überstundenberge bei der Polizei auch über den Jahreswechsel 2020/21 hinaus gegen Verfall gesichert. Mit einem entsprechenden Erlass hat das Innenministerium heute den dafür notwendigen ... (Weiterlesen)


Corona-Sonderzahlung für den Beamtenbereich angestoßen

28. Oktober 2020 | Thema: Beamten-Tarifrecht | Drucken
Horst Seehofer, Bundesminister des Innern, hat am 27. Oktober 2020 einen Eilgesetzentwurf für eine einmalige Sonderzahlung an Beamtinnen und Beamte des Bundes vorgelegt. Damit wird eine Zusage aus der Tarifeinigung ... (Weiterlesen)


TdL will Berlin wegen der Hauptstadtzulage herauswerfen

26. Oktober 2020 | Thema: Beamten-Tarifrecht, Berlin | Drucken
Nach übereinstimmenden Medienberichten plant die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) Berlin aufgrund der geplanten und mehrfach zugesicherten Hauptstadtzulage auszuschließen. Dies soll am morgigen Montag offiziell verkündet werden. Die Gewerkschaft der Polizei ... (Weiterlesen)


Einkommensrunde Bund und Kommunen 2020: Verhandlungserfolg ist möglich

22. Oktober 2020 | Thema: Beamten-Tarifrecht | Drucken
„Ich bin Berufsoptimist: Natürlich können wir uns hier in den nächsten Tagen mit den Arbeitgebern einigen. Dafür braucht es keine Zauberei, sondern Entschlossenheit und Kompromissbereitschaft von beiden Seiten", erklärte der ... (Weiterlesen)


Zähes Ringen um wertschätzende Kompromisslösung

22. Oktober 2020 | Thema: Beamten-Tarifrecht | Drucken
  "Wirklich ernst können sie das nicht meinen“, stellte GdP-Tarifvorstand René Klemmer fest, nachdem die Arbeitgeber ein "Angebot" für die rund 2,3 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (öD) in Bund und ... (Weiterlesen)


Jetzt hilft nur noch massiver Druck durch Warnstreiks

21. September 2020 | Thema: Beamten-Tarifrecht | Drucken
Auch in der zweiten Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im Bund und bei den Kommunen gab es an diesem Wochenende in Potsdam kein Angebot. Angesichts der ... (Weiterlesen)


Ein schneller Tarifabschluss ist möglich

19. September 2020 | Thema: Beamten-Tarifrecht | Drucken
„Wir sind verhandlungsbereit und wenn Herr Mädge wirklich einen schnellen Abschluss will, können wir das gleich dieses Wochenende hier in Potsdam erledigen“, erklärte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach vor Beginn ... (Weiterlesen)


Wann kommt das Arbeitgeberangebot?

19. September 2020 | Thema: Beamten-Tarifrecht | Drucken
Lautstark haben Polizeibeschäftigte die Arbeitgeber von Bund und Kommunen zur zweiten Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Potsdam begrüßt. Zufriedenheit sehe anders aus, betonten Teilnehmerinnen und ... (Weiterlesen)


Senat beschließt Hauptstadtzulage

9. September 2020 | Thema: Beamten-Tarifrecht, Berlin | Drucken
Auf seiner heutigen Sitzung hat sich der Senat mit der außertariflichen Regelung zur Hauptstadtzulage beschäftigt. Trotz ablehnenden Beschlusses der Mitgliederversammlung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und in vollständiger Kenntnis der ... (Weiterlesen)


Nur ein attraktiver öffentlicher Dienst kann besser werden

1. September 2020 | Thema: Beamten-Tarifrecht | Drucken
Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes gehen mit einer Entgeltforderung von 4,8 Prozent beziehungsweise einem Mindestbetrag von 150 Euro bei einer Laufzeit von zwölf Monaten in die am Dienstagnachmittag in Potsdam ... (Weiterlesen)


Guter Lohn ist systemrelevant

26. August 2020 | Thema: Beamten-Tarifrecht | Drucken
Mit einer Entgeltforderung um 4,8 Prozent beziehungsweise einen Mindestbetrag von 150 Euro bei einer Laufzeit von zwölf Monaten gehen die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes (öD) in die am 1. September ... (Weiterlesen)


Alimentation kinderreicher Beamtenfamilien: Besoldung in NRW war teilweise zu niedrig

31. Juli 2020 | Thema: Beamten-Tarifrecht | Drucken
  Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Besoldung bestimmter kinderreicher Beamtengruppen in den Jahren von 2013 bis 2015 verfassungswidrig zu gering war. Konkret geht es in dem am 29. Juli 2020 ... (Weiterlesen)


Klares Signal, Berliner Senat muss Farbe bekennen

29. Juli 2020 | Thema: Beamten-Tarifrecht, Berlin | Drucken
Die Richterbesoldung in der Hauptstadt war in den Jahren 2009 bis 2015 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen. Das gab das Bundesverfassungsgericht in einem heute veröffentlichen Beschluss des zweiten Senats ... (Weiterlesen)


„Sonderopfer für Beamte machen keinen Sinn“

16. Juli 2020 | Thema: Beamten-Tarifrecht | Drucken
Dem Ruf nach Besoldungskürzungen bei Beamtinnen und Beamten hat der Zweite Vorsitzende und Fachvorstand Beamtenpolitik des dbb Friedhelm Schäfer eine klare Absage erteilt. Mit Blick auf die steigenden Staatsausgaben wurden zuletzt ... (Weiterlesen)


Ausbildungsplatzoffensive für den Öffentlichen Dienst

29. Juni 2020 | Thema: Beamten-Tarifrecht | Drucken
Thomas Hitschler, zuständiger Berichterstatter der SP-Bundestagsfraktion: Um die besten Köpfe für den Öffentlichen Dienst zu gewinnen, muss der Bund als Arbeitgeber noch attraktiver werden. Die SPD-Fraktion fordert eine Ausbildungsplatzoffensive für den ... (Weiterlesen)


Kein Anlass für Generalverdacht gegen den öffentlichen Dienst

10. Juni 2020 | Thema: Beamten-Tarifrecht | Drucken
Als Arbeitgeber und Dienstleister warnen wir davor, Beschäftige des öffentlichen Dienstes undifferenziert mit Rassismusvorwürfen zu konfrontieren. „Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst genießen bei den Bürgerinnen und Bürgern höchstes Vertrauen. Sie jetzt ... (Weiterlesen)


Landesregierung und Gewerkschaften legen erste Schritte zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes fest

20. Mai 2020 | Thema: Beamten-Tarifrecht, Nordrhein Westfalen | Drucken
Mehr als ein Jahr nach dem Ende der letzten Tarifrunde haben Landesregierung und Gewerkschaften gestern ihre Gespräche über eine nachhaltige Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes aufgenommen. Die erste Gesprächsrunde, ... (Weiterlesen)


Beamtinnen, Beamte und die Bürgerversicherung

15. Mai 2020 | Thema: Beamten-Tarifrecht | Drucken
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die GdP treten verantwortungsbewusst für eine zukunftssichere Krankenversicherung für alle Bürgerinnen und Bürger, auch Beamtinnen und Beamte, Pensionäre und ihre Familien ein. Heilfürsorgeberechtigte sollen heilfürsorgeberechtigt ... (Weiterlesen)


Mögliche Coronainfektion in Ausübung des Dienstes

8. April 2020 | Thema: Beamten-Tarifrecht | Drucken
Die allgemeinen Vorschriften des Dienstunfallrechts gelten auch bei Ansteckung mit dem Corona-Virus (SARS CoV-19). Die aktuellen Erlasse geben die Rechtslage zutreffend wieder. Hier einige grundsätzliche Hinweise: Zur Anerkennung eines Dienstunfalls im Falle ... (Weiterlesen)