Besoldungsmodernisierung für Bundesbeamte: „Erster Einstieg in Attraktivitätssteigerung“

28. Oktober 2019 | Thema: Beamten-Tarifrecht, Besoldung | Drucken
Als einen „ersten Einstieg in die Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Dienst des Bundes als Arbeitgeber“ hat dbb Vize Friedhelm Schäfer die Verabschiedung der Besoldungsmodernisierung durch den Bundestag begrüßt. Doch es hätte ... (Weiterlesen)


Es tut sich was – aber das reicht noch lange nicht

28. Oktober 2019 | Thema: Beamten-Tarifrecht | Drucken
Am 24. Oktober wurde das Besoldungsstrukturmodernisierungsgesetz (BesStMG) im Deutschen Bundestag beschlossen. Der Gesetzentwurf erfüllt zum Teil zwar langjährige GdP-Forderungen – unter anderem die Erhöhung des Auslandsverwendungszuschlags, die Einführung von Personalgewinnungsprämien ... (Weiterlesen)


Innenausschuss beschließt neue Struktur der Besoldung

23. Oktober 2019 | Thema: Beamten-Tarifrecht | Drucken
Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch den Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BesStMG) abschließend ... (Weiterlesen)


Verjährung von Mehrarbeit – Aufschub statt endgültigem Befreiungsschlag

22. Oktober 2019 | Thema: Beamten-Tarifrecht, Nordrhein Westfalen | Drucken
Mit dem aktuell veröffentlichten Erlass vom 15.10.2019 hält der Innenminister sein Wort, dass keine einzige Überstunde verjähren soll. Leider stellt der Erlass nur einen Aufschub des Problems von Massen von ... (Weiterlesen)


Beförderungsurkunden in der Marienglashöhle überreicht

2. September 2019 | Thema: Beamten-Tarifrecht, Thüringen | Drucken
Das stimmungsvolle Ambiente der Marienglashöhle in Friedrichroda nutzte Thüringens Innenminister Georg Maier, um Beamtinnen und Beamten der Landespolizeiinspektion Gotha feierlich ihre Beförderungsurkunden zu überreichen. Der Minister betonte: „Die Polizei benötigt ... (Weiterlesen)


GdP Berlin erneuert Forderung von rückwirkend 5 Prozent und Bundesbesoldung

4. Juli 2019 | Thema: Beamten-Tarifrecht, Berlin | Drucken
Die Senatsverwaltung für Finanzen (SenFin) hat darüber informiert, dass der Berliner Senat den eingebrachten Gesetzesentwurf zur Erhöhung der Besoldung für Berlins Beamtinnen und Beamte beschlossen hat. Die genaue Umsetzung dauert ... (Weiterlesen)


„Die Beamtinnen und Beamten fühlen sich zum wiederholten Male betrogen“

19. Juni 2019 | Thema: Beamten-Tarifrecht, Niedersachsen | Drucken
Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Dietmar Schilff, ist über die Entscheidung der großen Koalition aus SPD und CDU zur Beamtenbesoldung entsetzt: „Mit der Übernahme des Ergebnisses zum März ... (Weiterlesen)


Leistungen für hessische Einsatzkräfte werden deutlich erhöht

31. Mai 2019 | Thema: Beamten-Tarifrecht, Hessen | Drucken
Sozialminister Kai Klose und Innenminister Peter Beuth setzen sich für einen besseren Schutz von freiwilligen Helferinnen und Helfern ein. Die finanzielle Absicherung ehrenamtlicher Einsatzkräfte im Brand- und Katastrophenschutz in Hessen ... (Weiterlesen)


Senat bringt Besoldungserhöhung auf den Weg

29. Mai 2019 | Thema: Beamten-Tarifrecht, Berlin | Drucken
Die Besoldung der Berliner Landesbeschäftigten soll in den Jahren 2019 und 2020 jeweils um 4,3 Prozent erhöht werden. Gleichzeitig sollen in beiden Jahren die Grundbeträge für Anwärterinnen und Anwärter jeweils ... (Weiterlesen)


Pläne zur Besoldungsanpassung: Der Senat will einfach nicht…

13. Mai 2019 | Thema: Beamten-Tarifrecht | Drucken
Die Vorlage des Berliner Senats zur Besoldungserhörung ist aus Sicht des BDK schlicht eine Unverschämtheit und Fortführung der Missachtung der berechtigten Belange der beamteten Beschäftigten des Landes Berlins darstellt. Der Senat ... (Weiterlesen)


Erschwerniszulage wird erhöht

7. Mai 2019 | Thema: Beamten-Tarifrecht, Saarland | Drucken
Der Ministerrat hat beschlossen, die Erschwerniszulage für Nachtdienste in zwei Stufen anzuheben. Während die Zulage für Nachtdienste unter der Woche um 25 % erhöht wird, wird die Zulage für Wochenend-Nachtdienste ... (Weiterlesen)


Landesregierung und Gewerkschaften einigen sich auf Eckpunkte zur Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamtinnen und Beamten des Landes

13. März 2019 | Thema: Beamten-Tarifrecht, Schleswig-Holstein | Drucken
Die Landesregierung und die Spitzenorganisationen der Gewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes (Bezirk Nord), des Deutschen Beamtenbundes (Landesbund Schleswig-Holstein), des Schleswig-Holsteinischen Richterverbandes und der Neuen Richtervereinigung (Landesverband Schleswig-Holstein) haben sich auf Eckpunkte ... (Weiterlesen)


Erster Schritt zur Stärkung des öffentlichen Dienstes

4. März 2019 | Thema: Beamten-Tarifrecht | Drucken
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bewertet den gestern Abend in Potsdam nach zähen Verhandlungen erzielten Tarifabschluss für die Beschäftigten der Länder insgesamt positiv. „Der Tarifabschluss ist nicht der längst überfällige ... (Weiterlesen)


Den Unmut der Beschäftigten bringen wir mit an den Verhandlungstisch

27. Februar 2019 | Thema: Beamten-Tarifrecht | Drucken
Nach weit über 50 bundesweiten Aktionen und Warnstreiks mit Zehntausenden Teilnehmerinnen und Teilnehmern reisen die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes (öD) am Donnerstag gestärkt und mit glasklarer Erwartungshaltung zum dritten Verhandlungstermin ... (Weiterlesen)


Öffentlicher Dienst: Arbeitgeber mauern – Verhandlungen vertagt

8. Februar 2019 | Thema: Beamten-Tarifrecht | Drucken
„Wir haben viel und über Alles geredet. Fortschritte gibt es keine“, so das Fazit des dbb Bundesvorsitzenden Ulrich Silberbach nach Abschluss der zweiten Verhandlungsrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) ... (Weiterlesen)


Einkommenslücken zur Wirtschaft verringern

5. Februar 2019 | Thema: Beamten-Tarifrecht | Drucken
Von der am Mittwoch in Potsdam beginnenden 2. Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (öD) der Länder erwartet die Gewerkschaft der Polizei einen großen Schritt nach vorn. ... (Weiterlesen)


Beamtinnen und Beamten warten noch Monate auf Zulagenerhöhungen

25. Januar 2019 | Thema: Beamten-Tarifrecht, Berlin | Drucken
Nach der Zustimmung des Rates der Bürgermeister hat jetzt auch der Berliner Senat den Entwurf von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz verabschiedet und so den versprochenen Änderungen an der Erschwerniszulagenverordnung (EZulV) ... (Weiterlesen)


Neues Gesetz soll Landesbeamte im Dienst besser absichern

23. Januar 2019 | Thema: Beamten-Tarifrecht, Thüringen | Drucken
Den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung dienstrechtlicher Vorschriften hat das Kabinett heute (22. Januar 2019) in Erfurt beraten. Innenminister Georg Maier leitet die nun erforderlichen Anhörungen ein. Mit dem neuen ... (Weiterlesen)


Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes in der Überleitungsfassung für Berlin und der Erschwerniszulagenverordnung

23. Januar 2019 | Thema: Beamten-Tarifrecht, Berlin | Drucken
Der Senat verbessert die Besoldung der Beamtinnen und Beamten im Vollzugsdienst. Hierfür sind mit dem Vollzugsdienst-Zulagenänderungsgesetz Änderungen am Bundesbesoldungsgesetz in der Überleitungsfassung für Berlin sowie an der Erschwerniszulagenverordnung erforderlich. Nachdem ... (Weiterlesen)


Starker Staat statt schwarze Null

9. Januar 2019 | Thema: Beamten-Tarifrecht | Drucken
Angesichts des schwindenden Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in staatliche Institutionen hat der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach massive Investitionen in den öffentlichen Dienst gefordert. „Die Menschen verlieren das Vertrauen in den ... (Weiterlesen)