Freizeitausgleich für Polizeibeamte

30. April 2021 | Thema: Besoldung | Drucken
Polizeibeamte des Bundes haben für ihren Einsatz während des G7-Gipfels in Elmau und während der anschließenden Bilderberg-Konferenz Anspruch auf weiteren Freizeitausgleich auch für in den Dienstplänen so bezeichnete Ruhezeiten, während ... (Weiterlesen)


Anerkennung in MV für Polizisten zukünftig einfacher

31. März 2021 | Thema: Beamten-Tarifrecht, Mecklenburg-Vorp. | Drucken
  Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, „Polizeibeschäftigte, die aufgrund ihrer Tätigkeit keinen ausreichenden Abstand zu anderen Menschen halten können, dürfen mit dem Risiko einer Infektion und den daraus entstehenden Folgewirkungen nicht allein ... (Weiterlesen)


EuGH: Rufbereitschaft kann Arbeitszeit sein

16. März 2021 | Thema: Beamten-Tarifrecht | Drucken
Mit Blick auf zwei streitige Verfahren hat der Europäische Gerichtshof sich abermals mit der Frage beschäftigt, ob Zeiten der Rufbereitschaft als Arbeitszeit einzuordnen sind. Hierbei hat der EuGH in Teilen ... (Weiterlesen)


Erster Teilerfolg bei der Anpassung der Beamtenversorgungsgesetze

21. Februar 2021 | Thema: Beamten-Tarifrecht | Drucken
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Dietmar Schilff hat sich angesichts der Pandemie erfreut über die erleichterte Dienstunfallanerkennung in Schleswig-Holstein geäußert. Mit der neuen Regelung reagiert die Kieler ... (Weiterlesen)


Anerkennung einer Covid-19-Erkrankung als Dienstunfall: Finanzministerium erleichtert die Nachweisführung für Beamtinnen und Beamte

19. Februar 2021 | Thema: Beamten-Tarifrecht, Schleswig-Holstein | Drucken
Das Verfahren zur Anerkennung eines Dienstunfalls in Folge einer Covid-19-Erkrankung soll für Beamtinnen und Beamte des Landes künftig erleichtert werden. Das für finanzielles Dienstrecht zuständige Finanzministerium bringt dazu einen entsprechenden ... (Weiterlesen)


Pendlerpauschale rauf, Reisekosten müssen folgen

18. Februar 2021 | Thema: Beamten-Tarifrecht, Nordrhein Westfalen | Drucken
Erhöhung der Pendlerpauschale auf 35 Cent ab dem 21. Km beschlossen Gemeinsam mit der Erhöhung der Mineralölsteuer hat der Gesetzgeber die stufenweise Erhöhung der Pendlerpauschale beschlossen. Ab 2021 können Berufspendler im ... (Weiterlesen)


GdP-Vize Schilff verweist in Pandemiezeiten auf Lücke im Dienstunfallrecht für Polizisten

5. Februar 2021 | Thema: Beamten-Tarifrecht | Drucken
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat in einem Brief an den Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Baden-Württembergs Ressortchef Thomas Strobl, auf eine Lücke im Dienstunfallrecht für Polizistinnen und Polizisten hingewiesen und eine ... (Weiterlesen)


Keine Änderung des Landesdisziplinargesetzes

4. Februar 2021 | Thema: Beamten-Tarifrecht, Mecklenburg-Vorp. | Drucken
Das Innenministerium wird keine Änderung des Landesdisziplinargesetzes mehr auf den Weg bringen. Der Änderungsbedarf aufgrund der fachlichen Stellungnahmen der Verbände und Ressorts wäre so umfangreich, dass eine Änderung des Gesetzes ... (Weiterlesen)


Mehr Kinderbetreuungstage auch für Beamtinnen und Beamte in NRW

27. Januar 2021 | Thema: Beamten-Tarifrecht, Nordrhein Westfalen | Drucken
Die Landesbeamten in NRW erhalten in der Corona-Pandemie für das Jahr 2021 mehr Sonderurlaub zur Betreuung ihrer Kinder. Das hat die Landesregierung in ihrer heutigen Kabinettssitzung (26. Januar) beschlossen. Zuvor hatte ... (Weiterlesen)


Zulage in der Höhe von 300 € für die belastende Tätigkeit im Bereich der Kinderpornografie

22. Januar 2021 | Thema: Beamten-Tarifrecht, Nordrhein Westfalen | Drucken
  Änderung der Erschwerniszulagenverordnung – muss aber auch für Regierungsbeschäftigte eingeführt werden! Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der Erschwerniszulagenverordnung Die belastende Tätigkeit der Sachbearbeitung im Bereich Kindesmissbrauch und Kinderpornografie erfährt eine temporäre ... (Weiterlesen)


Rosenmontag 2021 – Kein Dienstfrei für Landesbehörden in NRW

13. Januar 2021 | Thema: Beamten-Tarifrecht, Nordrhein Westfalen | Drucken
Die Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung (12. Januar) beschlossen, dass am diesjährigen Rosenmontag (15. Februar) in allen Dienststellen des Landes Dienst zu leisten ist. Der Rosenmontag ist nach dem geltenden ... (Weiterlesen)


COVID-19-Infektion als Dienstunfall: GdP führt „Corona-Musterprozess“

11. Januar 2021 | Thema: Beamten-Tarifrecht | Drucken
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) strebt einen „Corona-Musterprozess“ an. Dessen Ziel ist die künftige Anerkennung von Dienstunfällen wegen COVID-19-Infektionen. „Unsere Beamtinnen und Beamten sind im Dienst jeden Tag der Gefahr ... (Weiterlesen)


Kabinettsbeschluss: Verbesserungen für Beamtinnen und Beamte des Bundes ab 2021

18. Dezember 2020 | Thema: Beamten-Tarifrecht | Drucken
Am 16. Dezember 2020 hat das Bundeskabinett die Verordnung zur Weiterentwicklung dienstrechtlicher Regelungen zu Arbeitszeit und Sonderurlaub beschlossen. Ein Schwerpunkt dieser Verordnung ist, dass Langzeitkonten nun einen verstetigten rechtlichen Rahmen ... (Weiterlesen)


Gesetzentwurf zur Novellierung des BPersVG: Änderungen sind nicht weitreichend genug

17. Dezember 2020 | Thema: Beamten-Tarifrecht | Drucken
Das Bundeskabinett hat am 16. Dezember 2020 den Gesetzentwurf zur Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG) beschlossen, der viele langjährige Forderungen des dbb und seiner Bundesbeamtengewerkschaften berücksichtigt. „Es ist positiv zu vermerken, dass ... (Weiterlesen)


Versorgungsrecht der Pandemielage anpassen

9. Dezember 2020 | Thema: Beamten-Tarifrecht | Drucken
COVID-19-Infektionen von Polizistinnen und Polizisten sollen nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) als Dienstunfall gewertet werden. Gerieten Kolleginnen und Kollegen in Einsatzsituationen, in denen vom Gegenüber keine Schutzmaßnahmen ergriffen ... (Weiterlesen)


Hauptstadtzulage: Berliner Senat bekennt sich zum Flächentarifvertrag

11. November 2020 | Thema: Beamten-Tarifrecht, Berlin | Drucken
Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hat den Verbleib des Landes Berlin in der Tarifgemeinschaft an Bedingungen geknüpft. Diese beabsichtigt der Berliner Senat zu erfüllen. Damit soll verhindert werden, dass der ... (Weiterlesen)


Mehrarbeit: Erneuten Verzicht auf die Einrede der Verjährung durchgesetzt

10. November 2020 | Thema: Beamten-Tarifrecht, Nordrhein Westfalen | Drucken
Wie bereits in den vergangenen Jahren, werden Überstundenberge bei der Polizei auch über den Jahreswechsel 2020/21 hinaus gegen Verfall gesichert. Mit einem entsprechenden Erlass hat das Innenministerium heute den dafür notwendigen ... (Weiterlesen)


Corona-Sonderzahlung für den Beamtenbereich angestoßen

28. Oktober 2020 | Thema: Beamten-Tarifrecht | Drucken
Horst Seehofer, Bundesminister des Innern, hat am 27. Oktober 2020 einen Eilgesetzentwurf für eine einmalige Sonderzahlung an Beamtinnen und Beamte des Bundes vorgelegt. Damit wird eine Zusage aus der Tarifeinigung ... (Weiterlesen)


TdL will Berlin wegen der Hauptstadtzulage herauswerfen

26. Oktober 2020 | Thema: Beamten-Tarifrecht, Berlin | Drucken
Nach übereinstimmenden Medienberichten plant die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) Berlin aufgrund der geplanten und mehrfach zugesicherten Hauptstadtzulage auszuschließen. Dies soll am morgigen Montag offiziell verkündet werden. Die Gewerkschaft der Polizei ... (Weiterlesen)


Einkommensrunde Bund und Kommunen 2020: Verhandlungserfolg ist möglich

22. Oktober 2020 | Thema: Beamten-Tarifrecht | Drucken
„Ich bin Berufsoptimist: Natürlich können wir uns hier in den nächsten Tagen mit den Arbeitgebern einigen. Dafür braucht es keine Zauberei, sondern Entschlossenheit und Kompromissbereitschaft von beiden Seiten", erklärte der ... (Weiterlesen)