Initiative »Gemeinsam gegen Hass im Netz« startet im Freistaat Sachsen

29. September 2020 | Thema: Aktuell, Sachsen | Drucken
Sachsens Justizministerin Katja Meier, Medienminister Oliver Schenk und Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller haben heute zusammen mit MDR-Intendantin Prof. Dr. Karola Wille und dem Präsidenten des Medienrates der Sächsischen Landesanstalt ... (Weiterlesen)


Justiz geht stärker gegen Clankriminalität vor

29. September 2020 | Thema: Aktuell, Niedersachsen | Drucken
Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza hat gestern (Montag) in Hildesheim die neuen Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften im Kampf gegen Clan-Kriminalität vorgestellt. Bei der Staatsanwaltschaft Hildesheim wird zum 1.10.2020 eine von insgesamt vier Zentralstellen zur ... (Weiterlesen)


Nach Auflösung des “Flügel” besteht völkisch-nationalistischer Personenzusammenschluss fort – Verfassungsschutz beobachtet jetzt systematisch

29. September 2020 | Thema: Aktuell, Schleswig-Holstein | Drucken
Der schleswig-holsteinische Verfassungsschutz stuft den ehemaligen so genannten Flügel ab sofort als eigenes landesweites Beobachtungsobjekt ein. Wie Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack heute (29. September) in Kiel mitteilte, liegen tatsächliche Anhaltspunkte für ... (Weiterlesen)


Inspekeur der Polizei Detlef Werner in den Ruhestand verabschiedet

29. September 2020 | Thema: Aktuell, Baden-Württemberg | Drucken
Innenminister Thomas Strobl hat Detlef Werner, Baden-Württembergs ranghöchsten Polizeivollzugsbeamten und Inspekteur der Polizei, in den Ruhestand verabschiedet. Ein Inspekteur ist, nach der wörtlichen Übersetzung aus dem Lateinischen, jemand, der etwas genau ... (Weiterlesen)


Ergebnis der Masken-Kontrollen im Nahverkehr

29. September 2020 | Thema: Aktuell, Baden-Württemberg | Drucken
Innenminister Thomas Strobl hat im Kabinett über Masken-Kontrollen im Öffentlichen Personennahverkehr berichtet. 1.950 Polizeibeamte kontrollierten fast 100.000 Personen. Dabei wurden 20.085 Verstöße gegen die Maskentragepflicht festgestellt. Der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister ... (Weiterlesen)


Pilotprojekt “Digitales Ausbildungsseminar” der Bayerischen Bereitschaftspolizei

29. September 2020 | Thema: Aktuell, Bayern | Drucken
In der II. Bereitschaftspolizeiabteilung Eichstätt läuft seit Dezember 2019 das Pilotprojekt 'Digitales Ausbildungsseminar'. Dazu wurden Lehrsäle, Ausbilder und Polizeischüler mit hochmoderner Hardware ausgestattet, die ein digitales Lehren und Lernen ermöglicht. ... (Weiterlesen)


Mehr als 2.000 Personen kontrolliert und elf Haftbefehle vollstreckt

29. September 2020 | Thema: Aktuell, Hessen | Drucken
Mehr als 700 Polizeivollzugsbeamte waren am vergangenen Freitag anlässlich des dritten länderübergreifenden Sicherheitstages zur Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum hessenweit im Einsatz. In Hessen beteiligen sich alle sieben Polizeipräsidien ... (Weiterlesen)


Justizminister überreicht Ernennungsurkunden an künftige AVD-Bedienstete: „Der Justizvollzug im Land braucht Sie!“

28. September 2020 | Thema: Schleswig-Holstein, Strafvollzug | Drucken
In der Justizvollzugsschule Boostedt werden Ende des Monats weitere 22 Anwärterinnen und Anwärter ihre zweijährige Ausbildung für den Allgemeinen Vollzugsdienst (AVD) beendet haben. Justizminister Claus Christian Claussen überreichte ihnen heute ... (Weiterlesen)


Positive Bilanz beim länderübergreifenden Sicherheitstag

28. September 2020 | Thema: Aktuell, Baden-Württemberg | Drucken
Innenminister Thomas Strobl hat eine positive Bilanz des länderübergreifenden Sicherheitstags zur Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum gezogen. Innenminister Thomas Strobl zieht ein positives Fazit des länderübergreifenden Sicherheitstags zur Bekämpfung von ... (Weiterlesen)


183 frischgebackene Führungskräfte und Ermittler der Bayerischen Polizei

28. September 2020 | Thema: Aktuell, Bayern | Drucken
183 Polizistinnen und Polizisten beenden in diesem September erfolgreich ihr Studium am Fachbereich Polizei der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern und werden Polizeidienststellen in ganz Bayern verstärken. Innenminister ... (Weiterlesen)


Lewentz ernennt Absolventen zu Polizei-Kommissaren und Räten

28. September 2020 | Thema: Aktuell, Rheinland-Pfalz | Drucken
Innenminister Roger Lewentz hat insgesamt 228 Absolventinnen und Absolventen des 18. Bachelorstudiengangs sowie neun Absolventinnen und Absolventen des Masterstudiengangs die Ernennungsurkunden überreicht. „Der Polizeiberuf ist so facettenreich, wie kaum ein anderer. ... (Weiterlesen)


Statement von Minister Pistorius zum GdP Vorschlag einer “Untersuchung des Polizeialltags”

28. September 2020 | Thema: Aktuell, Niedersachsen | Drucken
„Ich stelle mich hinter die Idee der GdP. Ich werde die Möglichkeiten der vorgeschlagenen Untersuchung kurzfristig sowohl mit der GdP als auch mit meinen Kollegen der SPD-geführten Innenressorts besprechen, um ... (Weiterlesen)


Rechtmäßigkeit von Section Control abschließend gerichtlich festgestellt

28. September 2020 | Thema: Aktuell, Niedersachsen | Drucken
Der seit Anfang 2019 bestehende Rechtsstreit über die Abschnittskontrolle, Section Control, ist mit einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nunmehr endgültig abgeschlossen. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Antrag eines Klägers auf Zulassung der ... (Weiterlesen)


Tabubruch des Innenministeriums muss verhindert werden!

28. September 2020 | Thema: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken
  Nach Plänen des Düsseldorfer Innenministeriums sollen in Zukunft in NRW Tarifbeschäftigte im Polizeigewahrsam alle Aufgaben übernehmen können, die bislang Polizisten vorbehalten sind. Die Tarifbeschäftigen sollen nicht nur bei der Umsetzung ... (Weiterlesen)


Ermittlungsverfahren zu Betrug mit Corona-Soforthilfe: Zahlen steigen weiter leicht an

25. September 2020 | Thema: Aktuell, Niedersachsen | Drucken
Die niedersächsischen Staatsanwaltschaften haben erneut zur Entwicklung der Ermittlungsverfahren wegen zu Unrecht in Anspruch genommener Corona-Hilfen berichtet. Bis Anfang September ist die Zahl der Ermittlungsverfahren auf landesweit 916 Verfahren gestiegen. ... (Weiterlesen)


Wolf fordert Modernisierung des Cyberstrafrechts

25. September 2020 | Thema: Baden-Württemberg, Justiz | Drucken
Justizminister Guido Wolf hat sich beim rechtspolitischen Austausch mit den Justizministerinnen und Justizminister aus der Union am Chiemsee für die Modernisierung des Cyberstrafrechts ausgesprochen. Justizminister Guido Wolf ist am Donnerstag, 24. ... (Weiterlesen)


Wolf fordert Wiederbelebung der Verkehrsdatenspeicherung

25. September 2020 | Thema: Aktuell, Baden-Württemberg | Drucken
Justizminister Guido Wolf hat sich beim rechtspolitischen Austausch mit den Justizministerinnen und Justizminister aus der Union am Chiemsee für Wiederbelebung der derzeit ausgesetzten Verkehrsdatenspeicherung ausgesprochen. Justizministerinnen und -minister aus der Union ... (Weiterlesen)


Lewentz bei gemeinsamer Impfung mit Bundeswehr und Polizei

25. September 2020 | Thema: Aktuell, Rheinland-Pfalz | Drucken
Innenminister Lewentz hat sich beim Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr in Koblenz gemeinsam mit dem Inspekteur des Sanitätsdienstes der Bundeswehr, Generaloberstabsarzt Dr. med. Ulrich Baumgärtner, sowie den Polizeipräsidenten Karlheinz Maron (Polizeipräsidium ... (Weiterlesen)


Feuerwehrbericht 2019: Zahl der Einsatzkräfte konstant

25. September 2020 | Thema: Aktuell, Niedersachsen | Drucken
Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, hat heute (24.09.2020) den Jahresbericht 2019 der niedersächsischen Feuerwehren vorgestellt. Insgesamt waren im vergangenen Jahr 126.596 Einsatzkräfte für die niedersächsischen Freiwilligen ... (Weiterlesen)


Radikalen Tendenzen in der Polizei entgegen wirken – Belastungen des Polizeiberufs erforschen!

25. September 2020 | Thema: Aktuell, Hamburg | Drucken
Horst Niens, Landesvorsitzender der GdP Hamburg: „Die GdP unterstützt eine Belastungsstudie und lehnt eine Rassismus-Studie bei der Polizei ab!“ I. Die Ermittlungen um rechtsradikale Tendenzen in der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen haben ... (Weiterlesen)