Innenminister beschließen Maßnahmenbündel zur Bekämpfung von Gewaltkriminalität

17. Juni 2019 | Thema: Aktuell, Thüringen | Drucken
Bei der Konferenz der Innenminister und -senatoren von Bund und Ländern vom 12. bis 14. Juni 2019 in Kiel stand die Gewaltkriminalität in unterschiedlichsten Ausprägungen im Mittelpunkt der Gespräche. Die Innenminister ... (Weiterlesen)


Kinderpornografie: Innenminister fordern einjährige Mindeststrafe

17. Juni 2019 | Thema: Aktuell, Nordrhein Westfalen | Drucken
Auf Vorschlag von Nordrhein-Westfalen haben sich die Innenminister von Bund und Ländern heute (14. Juni 2019) auf ihrer Frühjahrskonferenz in Kiel darauf verständigt, den Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie deutlich ... (Weiterlesen)


Lewentz-Vorstoß mit Rückendeckung auf der IMK

17. Juni 2019 | Thema: Aktuell, Rheinland-Pfalz | Drucken
Auf Initiative des rheinland-pfälzischen Innenminister Roger Lewentz hat sich die Innenministerkonferenz (IMK) in Kiel darauf verständigt, bereits im Jahr 2020 die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik um eine gesonderte Kategorie zu erweitern, mit ... (Weiterlesen)


Länder verstärken Kooperation bei Bekämpfung von Kriminalität

14. Juni 2019 | Thema: Aktuell, Rheinland-Pfalz | Drucken
Die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland wollen ihre Kooperation im Kampf gegen länderübergreifende Kriminalität weiter ausbauen. Am Rande der Innenministerkonferenz in Kiel unterzeichneten die Innenminister Thomas Strobl, Joachim ... (Weiterlesen)


Länderkooperation zur Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum

14. Juni 2019 | Thema: Aktuell, Hessen | Drucken
Hessens Innenminister Peter Beuth hat heute am Rande der Innenministerkonferenz (IMK) in Kiel eine länderübergreifende Kooperationsvereinbarung mit seinen Amtskollegen aus Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz und Saarland zur Bekämpfung von Straftaten im ... (Weiterlesen)


WORTBRUCH: „Ernsthafte Gespräche“ angekündigt, Ergebnis diktiert!

14. Juni 2019 | Thema: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Schleswig-Holstein | Drucken
Bereits kurz nach der Landtagswahl im Mai 2017 hatte die Landesregierung angekündigt, dass sie sich ernsthaft um die Bezahlung ihrer Beamtinnen und Beamten kümmern will. Nachdem 2007 das Weihnachtsgeld gestrichen, ... (Weiterlesen)


Bayerns Innenminister fordert mehr Fairness im Straßenverkehr

14. Juni 2019 | Thema: Aktuell, Bayern | Drucken
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat im Vorfeld des bundesweiten 'Tags der Verkehrssicherheit' des Deutschen Verkehrssicherheitsrates (DVR) am 15. Juni 2019 zu mehr Fairness im Straßenverkehr aufgerufen. Der Schlüssel für mehr Verkehrssicherheit ... (Weiterlesen)


Bayerns Innenminister schließt mit Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland neue Kooperationsvereinbarung

14. Juni 2019 | Thema: Aktuell, Bayern | Drucken
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute am Rande der Innenministerkonferenz in Kiel gemeinsam mit Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl, Hessens Innenminister Peter Beuth, dem rheinland-pfälzischen Innenminister Roger Lewentz und dem saarländischen ... (Weiterlesen)


Ministerrat beschließt über weitere Umsetzung des neuen Polizeiareals in Kirkel

14. Juni 2019 | Thema: Aktuell, Saarland | Drucken
Innenminister Klaus Bouillon hat heute dem Ministerrat die konkreten Pläne für das Polizeiareal in Kirkel vorgestellt. Der Ministerrat stimmte der weiteren Umsetzung von Ankauf und Herrichtung des PRAKTIKER-Geländes in Kirkel ... (Weiterlesen)


Clankriminalität: Altlasten und neue Herausforderungen

13. Juni 2019 | Thema: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen, Niedersachsen | Drucken
  Kaum ein Tag ohne Meldungen über Clankriminalität in den Medien: Aktuell diskutieren die Innenminister in Kiel darüber. Unstrittig, wie seitens des Richterbundes festgestellt: "Wir haben zu häufig weggeschaut". Erfolgversprechende Lösungen ... (Weiterlesen)


Neue „Sicherheitsberater für Senioren“

13. Juni 2019 | Thema: Aktuell, Hessen | Drucken
Dr. Stefan Heck, Staatssekretär im Hessischen Ministerium des Innern und für Sport, hat im Polizei-Bistro auf dem Hessentag in Bad Hersfeld an der Vorstellung der Präventionskampagne „Senioren sind auf Zack“ ... (Weiterlesen)


Kriminaltechnische Untersuchungsstelle muss ihr Labor zur Untersuchung von Betäubungsmitteln sofort schließen

12. Juni 2019 | Thema: Bremen, Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken
1Nachdem Mitarbeiter*Innen des K12/KTU, die im Labor zur Untersuchung von Betäubungsmitteln tätig sind, über gesundheitliche Probleme wie Atembeschwerden, allergische Ausschläge und Nasenbluten klagten, wurde das Labor mit sofortiger Wirkung für ... (Weiterlesen)


Erklärung des Präsidenten des Senats anlässlich der islamfeindlichen Übergriffe in Bremen

12. Juni 2019 | Thema: Aktuell, Bremen | Drucken
Vor wenigen Tagen und am Samstag gab es in Bremen zwei islamfeindliche Übergriffe. In dem einen Fall wurde ein muslimischer Jugendlicher in einer Straßenbahn mit einem Messer verletzt. Am vergangenen ... (Weiterlesen)


Keine Abschiebungshaft im Justizvollzug

12. Juni 2019 | Thema: Bremen, Strafvollzug | Drucken
Auf Antrag Berlins, Brandenburgs, Hamburgs und Thüringens haben sich die Justizministerinnen und Justizminister der Länder in der heutigen (12.06.2019) Sitzung des Rechtsausschusses des Bundesrates für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses zum ... (Weiterlesen)


Einführung der Bodycam landesweit abgeschlossen

12. Juni 2019 | Thema: Aktuell, Baden-Württemberg | Drucken
Die Einführung der Bodycam wurde termingerecht bei allen Polizeirevieren des Landes erfolgreich abgeschlossen. Damit ist Baden-Württemberg das erste Bundesland, das einen flächendeckenden Einsatz der Bodycam bei den Polizeirevieren umgesetzt hat. „Wir ... (Weiterlesen)


Sachsens Justizminister dankt langjährigen Schöffen am Landgericht Leipzig

12. Juni 2019 | Thema: Justiz, Sachsen | Drucken
Staatsminister Sebastian Gemkow hat heute im Landgericht Leipzig knapp 50 sächsischen Schöffen für ihre langjährige Tätigkeit gedankt und ihr persönliches gesellschaftliches Engagement gewürdigt. Justizminister Sebastian Gemkow: „Schöffen erfüllen in der Strafrechtspflege ... (Weiterlesen)


Innenministerkonferenz tagt in Kiel

12. Juni 2019 | Thema: Schleswig-Holstein, Tagesnew | Drucken
Heute und morgen ist Schleswig-Holstein erstmals nach 2004 Gastgeber für die Innenministerkonferenz. Cyberkriminalität und Digitale Spuren werden thematisch richtigerweise eine große Rolle in den Diskussionen und hoffentlich auch in den ... (Weiterlesen)


2019 Rekordpersonalzuteilung bei der Bayerischen Polizei

12. Juni 2019 | Thema: Aktuell, Bayern | Drucken
  Wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann heute bekannt gegeben hat, stehen der Bayerischen Polizei im Herbst 2019 nach derzeitigem Stand rund 570 neu ausgebildete Polizistinnen und Polizisten zur Verfügung. Nachdem für ... (Weiterlesen)


Vereidigung von rund 890 Kommissaranwärterinnen und -anwärtern

11. Juni 2019 | Thema: Aktuell, Hessen | Drucken
Am „Tag der Polizei“ hat Innenminister Peter Beuth gemeinsam mit Ministerpräsident Volker Bouffier rund 890 Polizeikommissaranwärterinnen und -anwärter auf dem Hessentag vereidigt. Es ist der zweitgrößte Jahrgang in der Geschichte ... (Weiterlesen)


Polizei ist schön und Ländersache: IT auch?

7. Juni 2019 | Thema: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen, Niedersachsen | Drucken
Niedersachsen macht sich auf den Weg, zusammen mit wenigen anderen Landespolizeien ein zukunftsfähiges Vorgangsbearbeitungssystem zu entwickeln. Ein Kraftakt, aber es gehe nicht anders, so ein Projektverantwortlicher. Und was machen die ... (Weiterlesen)