Neues Datenschutzrecht für den Justizvollzug

10. Juli 2020 | Thema: Aktuell, Bremen | Drucken
  Mit dem gestern von der Bürgerschaft verabschiedeten Justizvollzugsdatenschutzgesetz wird der Umgang mit personenbezogenen Daten „hinter Gittern“ auf eine neue Grundlage gestellt. Die bisher in unterschiedlichen Gesetzen verankerten Datenschutzbestimmungen werden in ... (Weiterlesen)


Allgemeiner Vollzugsdienst: Eingangsbesoldungsstufe wird angehoben

9. Juli 2020 | Thema: Bremen, Strafvollzug | Drucken
Im Rahmen der Verabschiedung des Haushalts ist heute auch die Anhebung des Eingangsamts im Allgemeinen Vollzugsdienst von A7 auf die Besoldungsstufe A8 beschlossen worden. "Genau dafür hat sich das Justizressort gemeinsam ... (Weiterlesen)


Staatssekretär Dr. Stefan Heck stellt Neustädter „Schutzmann vor Ort“ vor

9. Juli 2020 | Thema: Aktuell, Hessen | Drucken
Staatssekretär Dr. Stefan Heck hat heute gemeinsam mit Bürgermeister Thomas Groll und Polizeipräsident Bernd Paul den Neustädter „Schutzmann vor Ort“ ins Amt eingeführt und der Öffentlichkeit vorgestellt. Das Konzept „Schutzmann ... (Weiterlesen)


Taser wird Konfliktsituationen deutlich entspannen

9. Juli 2020 | Thema: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Entscheidung von Innenminister Herbert Reul (CDU), im kommenden Jahr durch ein Pilotprojekt in vier Polizeibehörden zu überprüfen, wie sich durch den Einsatz des ... (Weiterlesen)


Corona: 23 Prozent weniger Kriminalität

9. Juli 2020 | Thema: Aktuell, Nordrhein Westfalen | Drucken
Weniger Kriminalität in Nordrhein-Westfalen: Seit Beginn der Corona-Pandemie liegt die Zahl der Delikte deutlich unter den Werten des Vorjahres. Zwischen Anfang März und Ende Juni dieses Jahres gab es insgesamt ... (Weiterlesen)


Polizei in Nordrhein-Westfalen startet Pilotversuch für Taser

8. Juli 2020 | Thema: Aktuell, Nordrhein Westfalen | Drucken
Innenminister Herbert Reul hat entschieden, Taser (polizeifachlich auch Distanzelektroimpulsgeräte genannt) in mehreren Polizeibehörden im Rahmen eines einjährigen Pilotversuches zu testen. „Wir  müssen die Taser gründlich und in einem Langzeittest auf ... (Weiterlesen)


Feierliche Verleihung des „Bachelor of Arts – Polizeivollzugsdienst“

8. Juli 2020 | Thema: Aktuell, Mecklenburg-Vorp. | Drucken
Neun Absolventinnen und 13 Absolventen haben sich seit Februar 2019 in einem Lehrgang an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Güstrow erfolgreich für den ... (Weiterlesen)


Erweiterte Überprüfungsmöglichkeiten bei Mitarbeitern im öffentlichen Dienst in sicherheitsrelevanten Bereichen

8. Juli 2020 | Thema: Aktuell, Bayern | Drucken
Der Bayerische Landtag hat heute in der Zweiten Lesung den Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung zu Änderungen im Bayerischen Sicherheitsüberprüfungsgesetz (BaySÜG) beschlossen. Wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann erläuterte, werden dadurch die ... (Weiterlesen)


Herrmann lehnt Fahrverbote für Motorräder an Sonn- und Feiertagen strikt ab

8. Juli 2020 | Thema: Aktuell, Bayern | Drucken
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann lehnt pauschale Fahrverbote für Motorräder an Sonn- und Feiertagen strikt ab. "Alle Motorradfahrer über einen Kamm zu scheren, ist überzogen", argumentierte Herrmann. "Das Fehlverhalten Einzelner darf ... (Weiterlesen)


Kommunale Sicherheit: Staatssekretär Dr. Stefan Heck begrüßt Lorsch in Sicherheitsinitiative KOMPASS

8. Juli 2020 | Thema: Aktuell, Hessen | Drucken
Als 70. Kommune in Hessen nimmt die Stadt Lorsch an der Bergstraße am Landesprogramm KOMPASS (KOMMunal-ProgrAmmSicherheitsSiegel) teil. Dr. Stefan Heck, Staatssekretär im Hessischen Ministerium des Innern und für Sport, hat ... (Weiterlesen)


Personalstruktur dauerhaft stabilisieren – Krankenstand reduzieren

8. Juli 2020 | Thema: Aktuell, Niedersachsen | Drucken
Die Polizei wird nach der heutigen Vorstellung durch Innenminister Pistorius in den kommenden Jahren bis 2028 40% Personal verlieren. Der Krankenstand bei den Beschäftigten liegt nach Auskunft des Innenministeriums im ... (Weiterlesen)


GdP Brandenburg zu Racial Profiling-Studie in der Polizei

8. Juli 2020 | Thema: Brandenburg, Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken
Vor dem Hintergrund der Debatte über eine Studie zu „Racial Profiling“ fordert die GdP Brandenburg mehr Vernunft und weniger Aktionismus. Die Bestrebungen zu einer derartigen Studie sind nicht neu und ... (Weiterlesen)


„Gemeinsam und solidarisch durch die Krise“

7. Juli 2020 | Thema: Hessen, Justiz | Drucken
Die Corona-Krise hat auch die hessische Justiz vor neue Herausforderungen gestellt. Trotz erheblicher Einschränkungen galt es, die Arbeitsfähigkeit von Gerichten und des Justizapparats weiterhin zu gewährleisten – denn der Rechtsstaat ... (Weiterlesen)


Eine verpasste Chance – Warum auch die Polizei von einer Studie zu extremistischen Einstellungen und “racial profiling” profitieren könnte

7. Juli 2020 | Thema: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen, Mecklenburg-Vorp. | Drucken
Die Absage des Bundesinnenministers Horst Seehofer spielt denjenigen in die Karten, die die Polizei aus allen politischen Richtungen angreifen und enttäuscht betroffene Personengruppen. Der BDK hält das für einen Fehler. Es ... (Weiterlesen)


Keine Regelungslücke bei Verkehrsverstößen

7. Juli 2020 | Thema: Aktuell, Bremen | Drucken
Im Rahmen einer Novellierung der Straßenverkehrsordnung wurde Ende April der Bußgeldkatalog angepasst, mit härteren Strafen für Verkehrssünderinnen und Verkehrssünder. Nun versucht Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, die erst kürzlich verschärften Regelungen zu ... (Weiterlesen)


Haushaltsvorschläge der Landesregierung verkennen den notwendigen Investitionsbedarf

7. Juli 2020 | Thema: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Niedersachsen | Drucken
Die Planungen der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2021 verkennen die Notwendigkeit, in die Zukunft des Landes Niedersachsen und bei der Polizei zu investieren. „So kommen wir aus der dauernden Unterfinanzierung ... (Weiterlesen)


Verfassungsschutzpräsident Dirk-Martin Christian ins Amt eingeführt

6. Juli 2020 | Thema: Aktuell, Sachsen | Drucken
  Der neue Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, Dirk-Martin Christian, ist heute von Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller in sein Amt eingeführt worden. »Dies ist eine Chance für den notwendigen Neustart ... (Weiterlesen)


Nordrhein-Westfalen bringt Bundesratsinitiative zur Strafverschärfung bei sexuellem Missbrauch ein

6. Juli 2020 | Thema: Justiz, Nordrhein Westfalen | Drucken
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat das erklärte Ziel, Kinder besser vor sexuellem Missbrauch zu schützen und diese abscheulichen Straftaten konsequent und härter als bisher zu ahnden. Die schrecklichen Missbrauchsfälle von Lügde, ... (Weiterlesen)


Freistaat treibt mit NRW weitergehende Reform des Verkehrsstrafrechts voran

4. Juli 2020 | Thema: Aktuell, Bayern, Nordrhein Westfalen | Drucken
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung einem gemeinsam von Bayern und NRW erstellten Gesetzesentwurf zur Reform des Verkehrsstrafrechts zugestimmt. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Ich freue mich sehr, dass die ... (Weiterlesen)


Entscheidung des Bundesverkehrsministers falsches Signal für Raser

4. Juli 2020 | Thema: Aktuell, Bremen | Drucken
"Dies ist ein trauriger Tag für die Verkehrssicherheit der Menschen in Deutschland", so Bremens Innensenator Ulrich Mäurer. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat angekündigt, seine vor kurzem verschärfte Verordnung zu straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften ... (Weiterlesen)