Landesregierung verabschiedet Gesetzentwurf zur ambulanten Resozialisierung und zum Opferschutz in Schleswig-Holstein

13. Januar 2021 | Thema: Justiz, Schleswig-Holstein | Drucken
Das Kabinett hat heute (12. Januar) den Entwurf eines Gesetzes zur ambulanten Resozialisierung und zum Opferschutz in Schleswig-Holstein (ResOG SH) beschlossen und dem Landtag zugeleitet. Bereits das Bundesverfassungsgericht hat den ... (Weiterlesen)


Bilanz der Justiz in Bayern

29. Dezember 2020 | Thema: Bayern, Justiz | Drucken
Das Jahr 2020 stand weltweit im Zeichen der Corona-Pandemie. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Corona macht keine Ausnahmen und hat unsere Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsanstalten vor große Herausforderungen gestellt. Die Justiz ... (Weiterlesen)


Landtag verabschiedet neues Maßregelvollzugsgesetz

10. Dezember 2020 | Thema: Justiz, Schleswig-Holstein | Drucken
Der Landtag hat am 09.12. Änderungen am Maßregelvollzugsgesetz und das neue Gesetz zur Hilfe und Unterbringung von Menschen mit Hilfebedarf infolge psychischer Störungen (PsychHG) beschlossen. Die Landesregierung hatte dazu Gesetzentwürfe ... (Weiterlesen)


Opferschutzbeauftragte setzt erfolgreiche Arbeit fort: Elisabeth Auchter-Mainz für drei weitere Jahre zur Opferschutzbeauftragten bestellt

7. Dezember 2020 | Thema: Justiz, Nordrhein Westfalen | Drucken
Als erste Beauftragte für den Opferschutz des Landes Nordrhein-Westfalen ist Elisabeth Auchter-Mainz seit dem 1. Dezember 2017 als zentrale Ansprechpartnerin für alle Opfer von Straf- und Gewalttaten und deren Angehörige ... (Weiterlesen)


Mehr Wissen für den Ausstieg aus der rechten Szene

2. Dezember 2020 | Thema: Justiz, Niedersachsen | Drucken
Niedersachsen stärkt die Ausbildung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Aussteigerprogrammen. Dazu wurde im Landes-Demokratiezentrum erstmalig eine Qualifizierungsmaßnahme entwickelt, die sowohl die Erfahrungen und Methoden der Praxis als auch die aktuelle ... (Weiterlesen)


“Durch eine flächendeckende Versorgung in der ambulanten Nachbetreuung von Gewalt- und Sexualstraftätern sorgen wir für mehr Sicherheit in ganz Bayern.”

30. November 2020 | Thema: Bayern, Justiz | Drucken
Zum 1.12.2020 wird in Regensburg die erste Außenstelle der Psychotherapeutischen Fachambulanz Nürnberg für Gewalt- und Sexualstraftäter eröffnet. Ab dem morgigen Tag nehmen ein Psychologe, eine Sozialpädagogin sowie eine Verwaltungsfachkraft in ... (Weiterlesen)


Betrug mit Corona-Hilfen: Erste Verfahren abgeschlossen

30. November 2020 | Thema: Justiz, Niedersachsen | Drucken
Die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts zu Unrecht in Anspruch genommener Corona-Hilfen steigt weiter an. Ermittelten die Strafverfolger Anfang Oktober 2020 noch in 1.052 Verfahren, stieg die Zahl Anfang ... (Weiterlesen)


Landesdrogenbeauftragter Stephan Kolling für Schaffung einer Rechtsgrundlage zur Ermöglichung von Drug-Checking im Saarland

28. November 2020 | Thema: Justiz, Saarland | Drucken
Anders als in vielen Nachbarstaaten, etwa der Schweiz, Österreich und Luxemburg, scheiterte die Einführung von Drug-Checking in der Bundesrepublik bisher an rechtlichen Hürden. Jetzt hat das Bundesland Hessen eine Bundesratsinitiative ... (Weiterlesen)


Rechtpolitische Initiativen auf den Weg gebracht

28. November 2020 | Thema: Baden-Württemberg, Justiz | Drucken
Die Justizministerkonferenz hat wichtige Initiativen aus Baden-Württemberg beschlossen. Die Initiativen sehen unter anderem einen verstärkten Schutz von Kinder in Gerichtsverfahren vor. Außerdem sollen Verbraucherrechte bei Dauerschuldverhältnisse, etwa bei Mobilfunkverträgen, gestärkt ... (Weiterlesen)


Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister beendet

27. November 2020 | Thema: Justiz | Drucken
Auf zwei Tage war die Konferenz der Justizministerinnen und -minister der Länder (JuMiKo) eigentlich ausgelegt. Heute (Donnerstag, 26. November 2020) – bereits einen Tag früher als geplant – haben die ... (Weiterlesen)


Personalgewinnung für die Justiz.NRW – Ausgezeichnete Kommunikation und neue Kampagnen

26. November 2020 | Thema: Justiz, Nordrhein Westfalen | Drucken
Das Personalmarketing der Justiz.NRW ist für seine Arbeit mehrfach ausgezeichnet worden. Am 16. November 2020 vergab das Trendence Institut zwei der begehrten Trendence Awards an die Justiz.NRW. Am 20. November ... (Weiterlesen)


Fachtagung des Justizministeriums zur Prävention von Linksextremismus in Niedersachsen

24. November 2020 | Thema: Justiz, Niedersachsen | Drucken
    80 Experten aus Forschung und Praxis beraten heute auf einer Onlinetagung des Landesprogramms für Demokratie und Menschenrechte, wie die Entstehung von Linksextremismus in Niedersachsen verhindert werden kann. Justizministerin Barbara Havliza ... (Weiterlesen)


Der bayerische Justizminister Eisenreich stellt Strafverfolgungsstatistik 2019 vor

23. November 2020 | Thema: Bayern, Justiz | Drucken
  Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich hat heute (20. November) im Münchner Justizpalast die Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2019 vorgestellt. Sie dokumentiert die rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren an bayerischen Strafgerichten. Eisenreich: "Bayerns ... (Weiterlesen)


Weihnachtsamnestie in Sachsen

23. November 2020 | Thema: Justiz, Sachsen | Drucken
Was nahezu alle anderen Bundesländer bereits seit langem praktizieren, wird nun auch im Freistaat Sachsen erstmals möglich: Anlässlich des Weihnachtsfestes 2020 kann die vorzeitige Entlassung von Strafgefangenen durch die sächsischen ... (Weiterlesen)


Praktikertreffen der Länder Nordrhein-Westfalen, Hessen und Niedersachsen zur Verkehrsdatenspeicherung

20. November 2020 | Thema: Justiz | Drucken
  Auf Einladung der drei Justizminister/innen Peter Biesenbach (Nordrhein-Westfalen), Eva Kühne-Hörmann (Hessen) und Barbara Havliza (Niedersachsen) sind heute Praktiker von Staatsanwaltschaften der drei Länder zusammengekommen, um in einem Symposium über die ... (Weiterlesen)


Corona-Pandemie: Justiz und Rechtsstaat bleiben handlungsfähig

13. November 2020 | Thema: Bremen, Justiz | Drucken
Wie für fast alle Bereiche des öffentlichen Lebens ist die Corona-Pandemie auch für die Justiz eine Herausforderung. Dabei muss der Rechtsstaat gerade in der Krise handlungsfähig bleiben. Dies gilt beispielsweise ... (Weiterlesen)


Bundesverwaltungsgericht hat zum Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen entschieden

12. November 2020 | Thema: Bayern, Justiz | Drucken
Das Bundesverwaltungsgericht hat heute (12. November) über die Revision einer ehemaligen Rechtsreferendarin gegen das Verbot, bei bestimmten dienstlichen Tätigkeiten ein Kopftuch zu tragen, entschieden. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Das Bundesverwaltungsgericht ... (Weiterlesen)


Erster Prozess zur Stuttgarter Krawallnacht

11. November 2020 | Thema: Baden-Württemberg, Justiz | Drucken
Nach der Krawallnacht von Stuttgart fand der erste Prozess vor dem Amtsgericht Stuttgart statt. Ein 18-Jähriger wurde wegen besonders schweren Landfriedensbruchs zu einer Jugendstrafe von zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Mit Blick ... (Weiterlesen)


Justizministerin Katja Meier zu Fragen im Zusammenhang mit dem Demonstrationsgeschehen in Leipzig und der Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts

10. November 2020 | Thema: Justiz, Sachsen | Drucken
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen trifft seine Entscheidungen in richterlicher Unabhängigkeit. Die richterliche Unabhängigkeit ist eine Grundfeste unseres Rechtsstaates. Eine Einflussnahme oder Bewertung von gerichtlichen Entscheidungen durch die Exekutive verbietet ... (Weiterlesen)


„Gerichte und Staatsanwaltschaften arbeiten weiter“

3. November 2020 | Thema: Justiz | Drucken
Die Gerichte und Staatsanwaltschaften in Schleswig-Holstein arbeiten auch in der aktuellen Situation unter den inzwischen bewährten Corona-Schutzmaßnahmen weiter. Das hat Justizminister Claus Christian Claussen heute (3. November) betont: „"Der Rechtsstaat ... (Weiterlesen)