“Bayern hat lange für diesen wichtigen Schritt zum Schutz von Kindern gekämpft.”

14. Februar 2020 | Thema: Bayern, Justiz | Drucken
Der Bundesrat hat heute das Gesetz zur Ausweitung der Strafbarkeit des sogenannten Cybergroomings abschließend gebilligt. Das Gesetz sieht auch vor, dass künftig sogenannte Keuschheitsproben zur effektiven Verfolgung von Kinderpornografie im ... (Weiterlesen)


Strafrecht fit machen für die digitale Welt

11. Februar 2020 | Thema: Bayern, Justiz | Drucken
Am morgigen Dienstag findet der Safer Internet Day 2020 statt. Zu diesem Anlass erklärt Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Unsere Welt wird immer digitaler. Das bringt neue Chancen, aber auch neue ... (Weiterlesen)


“Strafbare Inhalte in Schülerchats”

3. Februar 2020 | Thema: Bayern, Justiz | Drucken
Bundesweit gab es zuletzt vermehrt Fälle an Schulen, in denen kinderpornografische Aufnahmen, Gewaltvideos oder andere strafbare Inhalte über soziale Netzwerke und Chats verbreitet wurden. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich und Kultusminister ... (Weiterlesen)


Justiz setzt Digitalisierung der Gerichte fort – elektronische Gerichtsakte jetzt auch im Amtsgericht Dresden

20. Januar 2020 | Thema: Justiz, Sachsen | Drucken
Heute werden die ersten Richterinnen und Richter des Amtsgerichts Dresden mit der elektronischen Gerichtsakte ausgestattet. Nach dem erfolgreichen Pilotierungsstart am Landgericht Dresden wird die sogenannte E-Akte jetzt auch am Amtsgericht ... (Weiterlesen)


Bremen übernimmt Vorsitz der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister

17. Januar 2020 | Thema: Bremen, Justiz | Drucken
Turnusgemäß übernimmt die Bremer Senatorin für Justiz und Verfassung, Claudia Schilling, in diesem Jahr den Vorsitz der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister (JuMiKo). Im vergangenen Jahr stand Schleswig-Holstein diesem Gremium ... (Weiterlesen)


Grundsteinlegung für das Justizzentrum am Holzmarkt in Freiburg

17. Januar 2020 | Thema: Baden-Württemberg, Justiz | Drucken
Grundsteinlegung in Freiburg: Im Erweiterungsbau des Amtsgerichts finden zukünftig öffentliche Räume wie etwa Gerichtssäle und Verhandlungsräume Platz. Finanzministerin Edith Sitzmann und Ministerialdirektor im Justizministerium Elmar Steinbacher haben gemeinsam den Grundstein für ... (Weiterlesen)


Innenminister begrüßt schnelles Urteil nach Angriffen auf Polizeibeamte in der Silvesternacht in Leipzig-Connewitz

8. Januar 2020 | Thema: Justiz, Sachsen | Drucken
Heute ist ein 27-jähriger Mann wegen seiner Beteiligung an der Silvesterrandale in Leipzig in einem beschleunigten Verfahren vom Amtsgericht Leipzig zu einer sechsmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Außerdem soll der Beschuldigte ... (Weiterlesen)


Digitales Lernprogramm für Rechtsreferendare in Baden-Württemberg mit renommiertem Digitalisierungspreis ausgezeichnet

12. Dezember 2019 | Thema: Baden-Württemberg, Justiz | Drucken
  LEX superior hat das digitale Lernprogramm für Rechtsreferendare „ELAN-REF“ des Landesjustizprüfungsamts Baden-Württemberg mit dem Digitalisierungs-preis der Digital Study 2019 ausgezeichnet. Justizminister Guido Wolf sagte: „Das Landesjustizprüfungsamt hat bei der Digi-talisierung der ... (Weiterlesen)


Erweiterungsbau des Amtsgerichts Weinheim übergeben

10. Dezember 2019 | Thema: Baden-Württemberg, Justiz | Drucken
Das Amtsgericht Weinheim feiert die Fertigstellung seines modernen Erweiterungsgebäudes. Auf rund 470 Quadratmetern Fläche wurde Platz für das Nachlassgericht geschaffen. Das denkmalgeschützte Gebäude des Amtsgerichts Weinheim ist erweitert worden. Auf rund ... (Weiterlesen)


Engagement in der Justiz – Ehrenämter mit Verantwortung und Mitgestaltung

6. Dezember 2019 | Thema: Justiz, Nordrhein Westfalen | Drucken
Die Mitwirkung in Gerichtsverfahren als ehrenamtliche Richter, das Schiedsamt bei außergerichtlichen Verfahren oder die Übernahme rechtlich bestellter Betreuungen: der Rechtstaat misst der verantwortungsvollen Mitarbeit von Ehrenamtlichen entscheidendes Gewicht bei. Daneben ... (Weiterlesen)


Erste Absolventen des Studiengangs Gerichtsvollstrecker/in

5. Dezember 2019 | Thema: Baden-Württemberg, Justiz | Drucken
Die ersten 26 Graduierten des bundesweit einzigen Studiengangs Gerichtsvollzieher/in feiern ihren Abschluss. Der Studiengang lehrt vertiefte Kenntnisse des materiellen und des Vollstreckungsrechts. In einer Feierstunde an der Hochschule für Rechtspflege Schwetzingen ... (Weiterlesen)


Gesetzentwurf zur automatisierten Kennzeichenerkennung beschlossen

28. November 2019 | Thema: Bayern, Justiz | Drucken
Der Bayerische Landtag hat gestern Abend in Zweiter Lesung den Gesetzentwurf von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur automatisierten Kennzeichenerkennung (AKE) beschlossen. "Die AKE ist für uns ein unverzichtbares Fahndungsinstrument für ... (Weiterlesen)


Justizministertreffen in Dresden

27. November 2019 | Thema: Justiz, Sachsen | Drucken
Die Justizminister und Staatssekretäre Baden-Württembergs, Bayerns, Hessens, Mecklenburg-Vorpommerns, Niedersachsens, Nordrhein-Westfalens, Sachsen-Anhalts, Schleswig-Holsteins und Sachsens treffen sich heute auf Einladung von Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow zu einem rechtspolitischen Austausch in Dresden. Justizminister ... (Weiterlesen)


Justizministerin: „Beruf des Rechtspflegers bietet viele Herausforderungen und große Verantwortung.“

21. November 2019 | Thema: Justiz, Schleswig-Holstein | Drucken
Schleswig-Holsteins Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack hat heute (20. November) die Tagung des Bundes der Rechtspfleger in Bad Boll (Baden-Württemberg) eröffnet. Dabei ging sie auch auf die hohen Anforderungen an Rechtspflegerinnen und ... (Weiterlesen)


Rechtsgrundlage zur Abschnittskontrolle „Section Control“ bestätigt

14. November 2019 | Thema: Justiz, Niedersachsen | Drucken
Mit seinem gestrigen (13. November 2019) hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht die Klage gegen die Pilotanlage zur Verkehrsüberwachung durch Abschnittskontrolle („Section Control“) auch im Hauptsacheverfahren abgewiesen und damit die Rechtmäßigkeit dieser ... (Weiterlesen)


Justizministerin Sütterlin-Waack betont Rolle der sozialen Strafrechtspflege

11. November 2019 | Thema: Justiz, Schleswig-Holstein | Drucken
Der „Schleswig-Holsteinische Verband für soziale Strafrechtspflege; Straffälligenhilfe und Opferhilfe e.V.“ hat sich heute (11. November) im Oberlandesgericht in Schleswig im Rahmen einer Fachtagung mit den Themen Opferhilfe, Opferschutz und die ... (Weiterlesen)


Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister: „Wir haben wichtige Impulse gesetzt.“

8. November 2019 | Thema: Justiz, Schleswig-Holstein | Drucken
In der Landesvertretung Schleswig-Holsteins in Berlin ist heute (7. November) die Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister (JuMiKo) zu Ende gegan-gen. Die diesjährige JuMiKO-Vorsitzende, Schleswig-Holsteins Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack, zog gemeinsam mit ... (Weiterlesen)


Weiterer Meilenstein bei der Digitalisierung der Justiz fristgerecht erreicht

6. November 2019 | Thema: Justiz, Schleswig-Holstein | Drucken
Die Einführung der elektronischen Gerichtsakte in der Arbeitsgerichtsbarkeit in Schleswig-Holstein ist abgeschlossen. Mit dem Landesarbeitsgericht in Kiel wurde am 4. November auch die zweite Instanz in die elektronische Aktenbearbeitung - ... (Weiterlesen)


Opferschutz – Hate Speech – nachhaltigere Produkte: Bremer Agenda für die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister

5. November 2019 | Thema: Bremen, Justiz | Drucken
  Für die anstehende Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister in Berlin (6. und 7. November) hat Bremen insbesondere drei Schwerpunktthemen auf der Agenda. Neben der Ausweitung der psychosozialen Prozessbegleitung, stehen das ... (Weiterlesen)


Justizzentrum II offiziell eröffnet

29. Oktober 2019 | Thema: Bremen, Justiz | Drucken
Mit einem immerhin rund 1.000 Quadratmeter großen Ableger hat das Justizzentrum am Wall sozusagen einen kleinen Bruder bekommen: „Wir haben mit dem neuen Justizzentrum II hier an der Ostertorstraße 26 ... (Weiterlesen)