Björn Tschöpe ist neuer Staatsrat für Justiz und Verfassung

16. August 2019 | Thema: Bremen, Justiz | Drucken
Nachdem am gestrigen Vormittag (Do. 15.08.2019) der Senat der Freien Hansestadt Bremen neu gewählt wurde, stand an der Spitze der Bremer Justizverwaltung gleichermaßen ein Wechsel an. Der bisherige Staatsrat für ... (Weiterlesen)


Anwaltliche Beratungsstelle in Leipzig eröffnet

12. August 2019 | Thema: Justiz, Sachsen | Drucken
Justizminister Sebastian Gemkow und der Vizepräsident der Rechtsanwaltskammer Sachsen Markus M. Merbecks haben heute die zweite anwaltliche Beratungsstelle in Leipzig eröffnet. Seit Juni 2009 beraten sächsische Rechtsanwälte im Rahmen eines Projekts ... (Weiterlesen)


Hetze im Netz ist brandgefährlich, Gesetze gehören auf den Prüfstand

9. August 2019 | Thema: Bremen, Justiz | Drucken
Nach Medienberichten des gestrigen Tages (Mittwoch, 07.08.2019) über die antisemitische Internetseite „judas.watch“ kritisiert Justizstaatsrat Jörg Schulz die Einschätzung der Sicherheitsbehörden, wonach eine konkrete Gefährdungslage nicht zu erkennen sei. „Die Einschätzung ... (Weiterlesen)


Künstliche Intelligenz im Kampf gegen Kinderornographie

5. August 2019 | Thema: Justiz, Nordrhein Westfalen | Drucken
Die Justiz in Nordrhein-Westfalen hat mit der bei der Staatsanwaltschaft Köln angesiedelten Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen (ZAC NRW) ein Forschungsprojekt zur Bekämpfung von Kinderpornographie mit Analysemethoden künstlicher Intelligenz gestartet. ... (Weiterlesen)


Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt nicht gegen LfV-Präsidenten Meyer-Plath

26. Juli 2019 | Thema: Justiz, Sachsen | Drucken
Die Staatsanwaltschaft Potsdam sieht mangels Anfangsverdachts von Ermittlungen gegen Gordian Meyer-Plath ab. Zu diesem Ergebnis kommt ein jetzt abgeschlossenes Prüfverfahren. Dem Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen (LfV) war von ... (Weiterlesen)


Die Strafe folgt auf dem Fuße – Mehr beschleunigte Verfahren in Sachsen

24. Juli 2019 | Thema: Justiz, Sachsen | Drucken
Seitdem am 1. September 2018 eine neue Rundverfügung des Generalstaatsanwalts des Freistaates Sachsen zur Anwendung des beschleunigten Verfahrens in Kraft getreten ist, konnte die Anzahl dieser Verfahren deutlich erhöht werden. ... (Weiterlesen)


Justizstaatssekretär Hoops: “Justizfachangestellte und Justizfachwirte betreuen Schlüsselaufgabe”

22. Juli 2019 | Thema: Justiz, Schleswig-Holstein | Drucken
Insgesamt 23 Justizfachwirte und 12 Justizfachangestellte haben heute (19.7.) in Schleswig nach bestandener Ausbildungsprüfung aus den Händen von Justizstaatssekretär Wilfried Hoops ihre Urkunden erhalten. ""Die Landesjustiz braucht Sie als qualifizierte ... (Weiterlesen)


Im Namen des Volkes – ehrenamtliche Richterinnen und Richter für die Verwaltungsgerichtsbarkeit gesucht

5. Juli 2019 | Thema: Bremen, Justiz | Drucken
Das Amt des ehrenamtlichen Richters am Verwaltungsgericht oder am Oberverwaltungsgericht ist ein besonderes Ehrenamt. Nach dem Grundgesetz üben ehrenamtliche Richterinnen und Richter als „Rechtslaien“ die vom Volk ausgehende Staatsgewalt aus. ... (Weiterlesen)


Rechte der Gerichtsvollzieher/innen gestärkt – Breite Zustimmung für Gesetzentwurf aus NRW im Bundesrat

3. Juli 2019 | Thema: Justiz, Nordrhein Westfalen | Drucken
Das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen hat einen Gesetzentwurf zur „Entschlackung und Beschleunigung der Zwangsvollstreckung“ erarbeitet, dem heute mit großer Mehrheit im Bundesrat zugestimmt wurde. Mit einer Reihe von Gesetzesänderungen ... (Weiterlesen)


Erfolgreiche Suchtbehandlung von Gefangenen schützt die Gesellschaft

27. Juni 2019 | Thema: Justiz, Schleswig-Holstein | Drucken
Schleswig-Holsteins Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack hat sich heute (26. Juni) in Berlin mit Experten über die Themen "Umgang mit Drogen in Haft“ sowie "Behandlung von Sucht und Infektionskrankheiten in Haft und ... (Weiterlesen)


Martin Wulfert ist neuer Leiter der Justizvollzugsanstalt Hamm

26. Juni 2019 | Thema: Justiz, Nordrhein Westfalen | Drucken
  Martin Wulfert (55) ist der neue Leiter der Justizvollzugsanstalt Hamm. Er tritt damit die Nachfolge von Rolf Silwedel an, der der Anstalt drei Jahre vorstand und ruhestandsbedingt aus dem Dienst ... (Weiterlesen)


Sachsens Justizminister dankt langjährigen Schöffen am Landgericht Leipzig

12. Juni 2019 | Thema: Justiz, Sachsen | Drucken
Staatsminister Sebastian Gemkow hat heute im Landgericht Leipzig knapp 50 sächsischen Schöffen für ihre langjährige Tätigkeit gedankt und ihr persönliches gesellschaftliches Engagement gewürdigt. Justizminister Sebastian Gemkow: „Schöffen erfüllen in der Strafrechtspflege ... (Weiterlesen)


Konferenz der Justizministerinnen und -minister erfolgreich beendet

7. Juni 2019 | Thema: Justiz, Schleswig-Holstein | Drucken
Die Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und -minister, -senatorinnen und -senatoren (JuMiKo) ist heute (6. Juni) Mittag zu Ende gegangen. Die diesjährige JuMiKo-Vorsitzende, Schleswig-Holsteins Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack zog auf der Abschluss-Pressekonferenz ein ... (Weiterlesen)


Seminarreihe “Europa wächst zusammen”

3. Juni 2019 | Thema: Justiz | Drucken
Zu einem weiteren Seminar zum Thema “Europa wächst zusammen“ trafen sich fast 20 Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen Bundesländern. Seminarort war diesmal nicht die dbb akademie in Königswinter, sondern Heerlen ... (Weiterlesen)


Mehr Teilhabechancen und Digitalisierung der Justiz

29. Mai 2019 | Thema: Bremen, Justiz | Drucken
Bei der in der kommenden Woche (05. und 06. Juni 2019) in Travemünde stattfindenden Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister wird sich Bremen für eine verbesserte Integration Haftentlassener und Langzeiterkrankter in ... (Weiterlesen)


Neustrukturierung der Staatsanwaltschaft Dresden

14. Mai 2019 | Thema: Justiz, Sachsen | Drucken
Seit dem Amtsantritt des Leiters der Staatsanwaltschaft Dresden im Januar 2018 ist eine organisatorische Neuausrichtung der Staatsanwaltschaft Dresden erfolgt. Zentrales Ziel dieser Neuausrichtung ist es, schwere Kriminalität (insbesondere Kapitaldelikte) und ... (Weiterlesen)


Verfahren gegen Mitarbeiter der Chemnitzer Justiz eingestellt

13. Mai 2019 | Thema: Justiz | Drucken
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat in dem Verfahren gegen den Chemnitzer Staatsanwalt Stephan B. und den Chemnitzer Haftrichter Albert L. wegen fehlenden Anfangsverdachts des Vorliegens einer Straftat von der Einleitung eines ... (Weiterlesen)


Schleswig-Holsteins Justizministerin bei der Jahrestagung des Bundes der Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer

6. Mai 2019 | Thema: Justiz, Schleswig-Holstein | Drucken
Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack hat heute (4. Mai) an der Jahrestagung des Bundes der Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer in Berlin teilgenommen. Dabei betonte sie die Rolle Schleswig-Holsteins an der vereinbarten Erhöhung der ... (Weiterlesen)


Europa- und verfassungswidrig und eine Gefahr für die Sicherheit des Justizvollzuges

15. April 2019 | Thema: Justiz | Drucken
Der Senator für Justiz und Verfassung hat mit Schreiben an das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat sowie an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz deutliche Kritik am ... (Weiterlesen)


Kick-Off-Veranstaltung für internationales Projekt zum Europäischen Haftbefehl startet in Bremen

11. April 2019 | Thema: Bremen, Justiz | Drucken
Mit einer Auftaktveranstaltung startete  das vom Senator für Justiz und Verfassung der Freien Hansestadt Bremen initiierte und geleitete EU-Projekt zum europäischen Haftbefehl - EAW Aware (European Arrest Warrant). Das auf zwei ... (Weiterlesen)