Nordrhein-Westfalen und Bayern stoßen Reform des Verkehrsstrafrechts an

4. Juni 2020 | Thema: Bayern, Justiz, Nordrhein Westfalen | Drucken
Verbotene Autorennen mit tödlichem Ausgang haben in der Öffentlichkeit eine Debatte über angemessene Strafen bei Verkehrsstraftaten ausgelöst. Auf Forderungen aus Nordrhein-Westfalen und Bayern hin hat der Bund 2017 die Beteiligung ... (Weiterlesen)


Drogenschmuggler verlagern ihren Vertriebsweg während der Pandemie von der Straße auf den Postweg

29. Mai 2020 | Thema: Bayern, Justiz | Drucken
Nach Einschätzung des Zolls hat sich der Drogenschmuggel in der Corona-Pandemie zunehmend von der Straße auf den Postweg verlagert. Allein in Unterfranken wurden Ende April und Anfang Mai Postpakete mit ... (Weiterlesen)


Justiz geht konsequent gegen Antisemitismus vor

27. Mai 2020 | Thema: Bayern, Justiz | Drucken
Die Zahl von Straftaten gegen Juden in Deutschland und auch in Bayern steigt. 2019 gab es mehr als 300 antisemitisch motivierte Straftaten im Freistaat. Im Jahr 2020 leiteten die Hatespeech-Sonderdezernenten ... (Weiterlesen)


Digitalisierung schreitet auch in der Justiz-Ausbildung voran

22. Mai 2020 | Thema: Justiz, Schleswig-Holstein | Drucken
Den schleswig-holsteinischen Referendarinnen und Referendaren im juristischen Vorbereitungsdienst steht künftig eine weitere digitale Lernmöglichkeit in der Ausbildung zur Verfügung. Nach dem bereits 2015 die E-Learningsoftware ELAN-REF für die Module des ... (Weiterlesen)


Bayerische Justiz ist beim Kampf gegen Betrug mit Corona-Soforthilfe gut aufgestellt

20. Mai 2020 | Thema: Bayern, Justiz | Drucken
Kriminelle nutzen die Corona-Krise in der realen und in der digitalen Welt aus, um Geld zu ergaunern. Bundesweit laufen Ermittlungsverfahren gegen Verdächtige, die Corona-Soforthilfe beim Staat beantragt haben, obwohl sie ... (Weiterlesen)


Bayern will härtere Strafen bei digitalen Angriffen auf Krankenhäuser und andere kritische Infrastrukturen

14. Mai 2020 | Thema: Bayern, Justiz | Drucken
Es ist Aufgabe des Staates, für Sicherheit in einer zunehmend digitalen Welt zu sorgen. In der Corona-Krise zeigt sich, wie sehr die Gesellschaft auf den störungsfreien Betrieb besonders von Krankenhäusern ... (Weiterlesen)


“Wir erweitern schrittweise den Justizbetrieb und achten dabei auf den Schutz der Gesundheit aller Beteiligten”

9. Mai 2020 | Thema: Bayern, Justiz | Drucken
In den ersten Wochen der Corona-Krise hat das bayerische Justizministerium den Gerichten eine Konzentration auf die Kernbereiche und die Reduzierung der öffentlichen Verhandlungen auf eilbedürftige und dringende Fälle empfohlen. Jetzt ... (Weiterlesen)


Rechtsstaat funktioniert auch in der Corona-Ausnahmesituation in bewährter Weise

6. Mai 2020 | Thema: Justiz, Schleswig-Holstein | Drucken
Justizminister Claus Christian Claussen hat sich heute (4. Mai) zur öffentlichen Kritik an aktuellen Gerichtsurteilen in der Corona-Krise geäußert: „"Die korrigierenden Entscheidungen verschiedener Gerichte zu einzelnen einschränkenden Corona-Maßnahmen der Politik zeigen ... (Weiterlesen)


Wiederaufnahme der Einstellungen in den juristischen Vorbereitungsdienst

14. April 2020 | Thema: Justiz, Nordrhein Westfalen | Drucken
Das Ministerium der Justiz sowie die Oberlandesgerichte haben die berechtigten Interessen zukünftiger Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare fest im Blick und sind bemüht, ihnen so schnell wie möglich die Gelegenheit zu einer ... (Weiterlesen)


Einstellung und Ausbildung in der schleswig-holsteinischen Justiz gehen weiter

2. April 2020 | Thema: Justiz, Schleswig-Holstein | Drucken
In der schleswig-holsteinischen Justiz wird auch während der Corona-Krise regulär eingestellt und soweit wie möglich ausgebildet. Zum heutigen (1. April) Tag erhalten 46 Referendarinnen und Referendare per Post ihre Einstellungsurkunden. ... (Weiterlesen)


Gerichte und Justizbehörden halten den Betrieb für dringende und eilbedürftige Verfahren aufrecht

25. März 2020 | Thema: Bayern, Justiz | Drucken
  Die Bayerische Staatsregierung hat am 20. März 2020 Ausgangsbeschränkungen als weitere Maßnahme gegen die Ausbreitung des Corona-Virus angeordnet. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Es ist unsere Aufgabe, die Funktionsfähigkeit der Justiz ... (Weiterlesen)


Der Rechtsstaat bleibt handlungsfähig

24. März 2020 | Thema: Berlin, Justiz | Drucken
Wie in fast allen Bereichen des öffentlichen Lebens hat auch die Berliner Justiz die Arbeit auf einen Notbetrieb heruntergefahren. Diese Maßnahmen sind dringend erforderlich, um eine allzu schnelle Ausbreitung des Coronavirus bestmöglich ... (Weiterlesen)


Aktuelle Regelungen für den Justizbereich im Umgang mit dem Coronavirus

21. März 2020 | Thema: Justiz, Nordrhein Westfalen | Drucken
Die aktuellen Entwicklungen im Hinblick auf die Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) bedeuten für die Justiz in Nordrhein-Westfalen eine große Herausforderung. Das Ministerium der Justiz hat in enger Abstimmung mit den ... (Weiterlesen)


Strafverfolgung und Strafvollstreckung auch während der Covid-19-Pandemie jederzeit sichergestellt

19. März 2020 | Thema: Justiz, Sachsen | Drucken
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat umfangreiche Vorkehrungen zum Schutz der Mitarbeiter und zur Sicherstellung des Dienstbetriebs während der Covid-19-Pandemie getroffen. Sowohl Außenkontakte als auch Binnenkontakte werden bis auf weiteres auf das unabweisbar ... (Weiterlesen)


COVID-19: Maßnahmen der Gerichte und Staatsanwaltschaften

17. März 2020 | Thema: Bremen, Justiz | Drucken
Die Entwicklungen in Hinblick auf die Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) bedeuten auch für die Bremische Justiz eine Herausforderung. Ziel der staatlichen Bemühungen ist es weiterhin, die Infektionen in Deutschland so ... (Weiterlesen)


Zentralstelle Cybercrime Bayern feiert fünfjähriges Bestehen

20. Februar 2020 | Thema: Bayern, Justiz | Drucken
Die Zentralstelle Cybercrime Bayern (ZCB) ermittelt seit 2015 sehr erfolgreich in der digitalen Welt. Zu ihrem fünfjährigen Bestehen findet heute in Bamberg eine Feierstunde mit nationalen und internationalen Gästen aus ... (Weiterlesen)


“Bayern hat lange für diesen wichtigen Schritt zum Schutz von Kindern gekämpft.”

14. Februar 2020 | Thema: Bayern, Justiz | Drucken
Der Bundesrat hat heute das Gesetz zur Ausweitung der Strafbarkeit des sogenannten Cybergroomings abschließend gebilligt. Das Gesetz sieht auch vor, dass künftig sogenannte Keuschheitsproben zur effektiven Verfolgung von Kinderpornografie im ... (Weiterlesen)


Strafrecht fit machen für die digitale Welt

11. Februar 2020 | Thema: Bayern, Justiz | Drucken
Am morgigen Dienstag findet der Safer Internet Day 2020 statt. Zu diesem Anlass erklärt Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Unsere Welt wird immer digitaler. Das bringt neue Chancen, aber auch neue ... (Weiterlesen)


“Strafbare Inhalte in Schülerchats”

3. Februar 2020 | Thema: Bayern, Justiz | Drucken
Bundesweit gab es zuletzt vermehrt Fälle an Schulen, in denen kinderpornografische Aufnahmen, Gewaltvideos oder andere strafbare Inhalte über soziale Netzwerke und Chats verbreitet wurden. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich und Kultusminister ... (Weiterlesen)


Justiz setzt Digitalisierung der Gerichte fort – elektronische Gerichtsakte jetzt auch im Amtsgericht Dresden

20. Januar 2020 | Thema: Justiz, Sachsen | Drucken
Heute werden die ersten Richterinnen und Richter des Amtsgerichts Dresden mit der elektronischen Gerichtsakte ausgestattet. Nach dem erfolgreichen Pilotierungsstart am Landgericht Dresden wird die sogenannte E-Akte jetzt auch am Amtsgericht ... (Weiterlesen)