Ansaar International e.V.

6. Mai 2021 | Thema: Bayern, Justiz | Drucken
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt bundesweites Vereinsverbot der HAMAS-Unterstützer "Ansaar International e.V.": Empfindlicher Schlag gegen Terrorfinanzierung und salafistische Missionierung Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt das heute von Bundesinnenminister Horst Seehofer erlassene ... (Weiterlesen)


Haftplätze in Abschiebeeinrichtung

6. Mai 2021 | Thema: Bayern, Justiz | Drucken
Im April 2018 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder einen Neubau für eine Abschiebehafteinrichtung in Hof in Aussicht gestellt. Nach nur drei Jahren Projektentwicklung, Planung und Bau ist die Einrichtung baulich ... (Weiterlesen)


Jugendanstalt Schleswig

3. Mai 2021 | Thema: Justiz | Drucken
Die Jugendanstalt Schleswig steht seit Monatsanfang unter neuer Leitung. Justizminister Claus Christian Claussen hat heute - in coronabedingt kleiner Runde - Antje Ott in ihr Amt als neue Leiterin ... (Weiterlesen)


Antisemitismusbeauftragter legt ersten Jahresbericht vor

12. April 2021 | Thema: Justiz, Niedersachsen | Drucken
Die Niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza hat heute in Hannover aus der Hand des Landesbeauftragten gegen Antisemitismus und für den Schutz jüdischen Lebens, Dr. Franz Rainer Enste, dessen ersten Jahresbericht entgegengenommen. Bei ... (Weiterlesen)


Professioneller Umgang mit gesellschaftlicher Vielfalt: Justiz NRW startet Projekt zur Förderung interkultureller Kompetenzen

8. April 2021 | Thema: Justiz, Nordrhein Westfalen | Drucken
Die zunehmende kulturelle Diversität unserer Gesellschaft macht sich auch in der Justiz bemerkbar: Um Sprachbarrieren zu überwinden, werden qualifizierte Dolmetscher und Übersetzer benötigt. Um kulturelle Einflüsse und Unwissen über den ... (Weiterlesen)


Kompetente Begleitung durch das Gerichtsverfahren

29. März 2021 | Thema: Justiz, Schleswig-Holstein | Drucken
Justizminister Claussen gratuliert acht Teilnehmerinnen und Teilnehmern der ersten Weiterbildung in Schleswig-Holstein für Prozessbegleitungen im Strafverfahren. Menschen, die von einer Straftat betroffen sind, haben oft nicht nur den Übergriff selbst ... (Weiterlesen)


Gesetz zur Bekämpfung von Hasskriminalität und Rechtsextremismus kann in Kraft treten

29. März 2021 | Thema: Justiz, Niedersachsen | Drucken
Der Bundesrat hat am 26. März 2021 dem Gesetz zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020 zugestimmt. Zuvor ... (Weiterlesen)


Videoverhandlungen in der Justiz immer beliebter

24. März 2021 | Thema: Justiz, Niedersachsen | Drucken
Videoverhandlungen sind in den Pandemie-Monaten zu einem festen Bestandteil im Sitzungskalender der niedersächsischen Justiz geworden. Die sog. Verhandlungen im Wege der Bild- und Tonübertragung (§ 128a ZPO) gehören in Zivilverfahren ... (Weiterlesen)


Justizminister Claussen eröffnet den 6. Deutschen Bewährungshilfetag: „Handlungssicherheit in der Bewährungshilfe. Selbstwirksamkeit stärken“

22. März 2021 | Thema: Justiz, Schleswig-Holstein | Drucken
Das Ministerium für Justiz, Europa und Verbraucherschutz des Landes Schleswig-Holstein veranstaltet heute (22. März) und morgen gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfer e.V. (ADB) und dem DBH Fachverband ... (Weiterlesen)


Bundesregierung will “Feindeslisten” unter Strafe stellen

18. März 2021 | Thema: Bayern, Justiz | Drucken
Der Bund will das Veröffentlichen von "Feindeslisten" unter Strafe stellen. Das Bundeskabinett hat gestern (17. März) einen entsprechenden Gesetzesentwurf beschlossen. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich begrüßt den Vorstoß: "Hass und Hetze ... (Weiterlesen)


Erste Impfungen in der niedersächsischen Justiz

15. März 2021 | Thema: Justiz, Niedersachsen | Drucken
In den niedersächsischen Justizvollzugsanstalten werden ab heute die ersten Bediensteten gegen das Corona-Virus geimpft. Die ersten Spritzen wurden am heutigen Montag bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der JVA Wolfenbüttel in der ... (Weiterlesen)


Erstmals ausgewogenes Geschlechterverhältnis in der ordentlichen Gerichtsbarkeit

5. März 2021 | Thema: Baden-Württemberg, Justiz | Drucken
In der ordentlichen Gerichtsbarkeit Baden-Württembergs ist zum ersten Mal in der Geschichte das Verhältnis zwischen Frauen und Männern ausgewogen. Es gibt gleich viele Staatsanwältinnen wie Staatsanwälte und Richterinnen wie Richter. Erstmals ... (Weiterlesen)


Videoverhandlungen und Digitalisierungsschub für die Justiz

22. Februar 2021 | Thema: Baden-Württemberg, Justiz | Drucken
Die flächendeckende Möglichkeit zur Durchführung von Videoverhandlungen ist ein wichtiger Schritt hin zur „digitalen Justiz Baden-Württemberg“. In Baden-Württemberg wird die Möglichkeit zur Durchführung von Videoverhandlungen in der Fläche weiter ausgerollt. Insgesamt ... (Weiterlesen)


“Kein Täter werden”

12. Februar 2021 | Thema: Bayern, Justiz | Drucken
Ab sofort bietet das Klinikum der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU Klinikum) als assoziierter Standort des Präventionsnetzwerks "Kein Täter werden" Menschen mit pädophiler Neigung therapeutische Hilfe unter Schweigepflicht. Das Bayerische Staatsministerium der Justiz ... (Weiterlesen)


Minister der Justiz unterstützt gemeinsame Kampagne des Landespräventionsrats Nordrhein-Westfalen und des WEISSEN RINGS „Kein Anschluss … für Betrüger am Telefon“

8. Februar 2021 | Thema: Justiz, Nordrhein Westfalen | Drucken
In den nächsten Wochen werden viele Seniorinnen und Senioren die Impfzentren in Nordrhein-Westfalen aufsuchen. Der Aufenthalt in den Wartebereichen ist aus Sicht von Minister der Justiz Peter Biesenbach genau der ... (Weiterlesen)


Neuer Bürgerservice Justiz am Amtsgericht Karlsruhe startet

8. Februar 2021 | Thema: Baden-Württemberg, Justiz | Drucken
Ein neuer Bürgerservice Justiz am Amtsgericht Karlsruhe ist die zentrale Anlaufstelle für alle Rechtsanliegen von Bürgerinnen und Bürgern. Das Serviceangebot ist übersichtlich, unkompliziert und niedrigschwellig. Am Amtsgericht Karlsruhe nimmt ein bislang ... (Weiterlesen)


Nordrhein-Westfalen übernimmt den Vorsitz der Justizministerkonferenz

21. Januar 2021 | Thema: Justiz, Nordrhein Westfalen | Drucken
Mit Beginn des neuen Jahres hat Nordrhein-Westfalen den Vorsitz der Konferenz der Justizministerinnen und -minister, -senatorinnen und -senatoren (JuMiKo) der Bundesländer übernommen. Zuletzt stand Nordrhein-Westfalen diesem Gremium zur Koordinierung der ... (Weiterlesen)


Landesregierung stärkt Personal der Gerichte und Staatsanwaltschaften weiter

21. Januar 2021 | Thema: Justiz, Schleswig-Holstein | Drucken
Die Serviceeinheiten sind in der Justiz die zentrale Schaltstelle zwischen den Spruchkörpern, den Richterinnen und Richtern, den Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern und den Rechtsuchenden. Eine funktionsfähig schnell arbeitende Justiz braucht gut ... (Weiterlesen)


Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität kann zeitnah in Kraft treten

13. Januar 2021 | Thema: Bayern, Justiz | Drucken
Das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität kann zeitnah in Kraft treten. Der Deutsche Bundestag hat dafür heute in erster Lesung über den Gesetzesentwurf zur Anpassung der Regelungen über ... (Weiterlesen)


Landesregierung verabschiedet Gesetzentwurf zur ambulanten Resozialisierung und zum Opferschutz in Schleswig-Holstein

13. Januar 2021 | Thema: Justiz, Schleswig-Holstein | Drucken
Das Kabinett hat heute (12. Januar) den Entwurf eines Gesetzes zur ambulanten Resozialisierung und zum Opferschutz in Schleswig-Holstein (ResOG SH) beschlossen und dem Landtag zugeleitet. Bereits das Bundesverfassungsgericht hat den ... (Weiterlesen)