Justizministerin Sütterlin-Waack betont Rolle der sozialen Strafrechtspflege

11. November 2019 | Thema: Justiz, Schleswig-Holstein | Drucken
Der „Schleswig-Holsteinische Verband für soziale Strafrechtspflege; Straffälligenhilfe und Opferhilfe e.V.“ hat sich heute (11. November) im Oberlandesgericht in Schleswig im Rahmen einer Fachtagung mit den Themen Opferhilfe, Opferschutz und die ... (Weiterlesen)


Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister: „Wir haben wichtige Impulse gesetzt.“

8. November 2019 | Thema: Justiz, Schleswig-Holstein | Drucken
In der Landesvertretung Schleswig-Holsteins in Berlin ist heute (7. November) die Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister (JuMiKo) zu Ende gegan-gen. Die diesjährige JuMiKO-Vorsitzende, Schleswig-Holsteins Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack, zog gemeinsam mit ... (Weiterlesen)


Weiterer Meilenstein bei der Digitalisierung der Justiz fristgerecht erreicht

6. November 2019 | Thema: Justiz, Schleswig-Holstein | Drucken
Die Einführung der elektronischen Gerichtsakte in der Arbeitsgerichtsbarkeit in Schleswig-Holstein ist abgeschlossen. Mit dem Landesarbeitsgericht in Kiel wurde am 4. November auch die zweite Instanz in die elektronische Aktenbearbeitung - ... (Weiterlesen)


Opferschutz – Hate Speech – nachhaltigere Produkte: Bremer Agenda für die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister

5. November 2019 | Thema: Bremen, Justiz | Drucken
  Für die anstehende Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister in Berlin (6. und 7. November) hat Bremen insbesondere drei Schwerpunktthemen auf der Agenda. Neben der Ausweitung der psychosozialen Prozessbegleitung, stehen das ... (Weiterlesen)


Justizzentrum II offiziell eröffnet

29. Oktober 2019 | Thema: Bremen, Justiz | Drucken
Mit einem immerhin rund 1.000 Quadratmeter großen Ableger hat das Justizzentrum am Wall sozusagen einen kleinen Bruder bekommen: „Wir haben mit dem neuen Justizzentrum II hier an der Ostertorstraße 26 ... (Weiterlesen)


Einsatz Künstlicher Intelligenz im Justizvollzug zur Suizidprävention

23. Oktober 2019 | Thema: Justiz, Nordrhein Westfalen | Drucken
Das Ministerium der Justiz arbeitet an einem Forschungsprojekt, das in der Bundesrepublik Deutschland einmalig ist: Mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz soll die Suizidprävention in den Justizvollzugsanstalten verbessert werden. Minister der ... (Weiterlesen)


Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole unter Strafe stellen

23. Oktober 2019 | Thema: Justiz, Sachsen | Drucken
Die Bundesregierung hat heute in Berlin einen Gesetzentwurf des Freistaates Sachsen befürwortet, der zum Ziel hat, die Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole unter Strafe zu stellen. Sachsen hatte ... (Weiterlesen)


Justizstaatssekretär Hoops wirbt um Justiznachwuchskräfte

24. September 2019 | Thema: Justiz, Schleswig-Holstein | Drucken
Justizstaatssekretär Wilfried Hoops hat heute (23. September) gemeinsam mit Vertretern der Landesjustiz um Nachwuchskräfte geworben. Bei einer Informationsveranstaltung in der Arbeitsagentur Itzehoe wurden Ausbildungs- und Studienmöglichkeiten in der Justiz näher ... (Weiterlesen)


Justiz vereidigt doppelt so viele Beamte wie in den vergangenen Jahren

4. September 2019 | Thema: Justiz, Sachsen | Drucken
Zum 1. September 2019 haben insgesamt 117 neue Beamtenanwärter ihren Dienst in der sächsischen Justiz begonnen, welche in den kommenden zwei bzw. drei Jahren die Ausbildung zum Justizsekretär oder das ... (Weiterlesen)


Justizministerium zu aktueller Berichterstattung zu Durchsuchungen bei der DPolg

29. August 2019 | Thema: Justiz, Schleswig-Holstein | Drucken
Zur aktuellen Berichterstattung rund um Durchsuchungen bei der Deutschen Polizeigewerkschaft und einem Funktionär stellt das Justizministerium klar: Ein funktionierender Rechtsstaat zeichnet sich dadurch aus, dass die Justiz ohne politi-sche Einflüsse und ... (Weiterlesen)


Björn Tschöpe ist neuer Staatsrat für Justiz und Verfassung

16. August 2019 | Thema: Bremen, Justiz | Drucken
Nachdem am gestrigen Vormittag (Do. 15.08.2019) der Senat der Freien Hansestadt Bremen neu gewählt wurde, stand an der Spitze der Bremer Justizverwaltung gleichermaßen ein Wechsel an. Der bisherige Staatsrat für ... (Weiterlesen)


Anwaltliche Beratungsstelle in Leipzig eröffnet

12. August 2019 | Thema: Justiz, Sachsen | Drucken
Justizminister Sebastian Gemkow und der Vizepräsident der Rechtsanwaltskammer Sachsen Markus M. Merbecks haben heute die zweite anwaltliche Beratungsstelle in Leipzig eröffnet. Seit Juni 2009 beraten sächsische Rechtsanwälte im Rahmen eines Projekts ... (Weiterlesen)


Hetze im Netz ist brandgefährlich, Gesetze gehören auf den Prüfstand

9. August 2019 | Thema: Bremen, Justiz | Drucken
Nach Medienberichten des gestrigen Tages (Mittwoch, 07.08.2019) über die antisemitische Internetseite „judas.watch“ kritisiert Justizstaatsrat Jörg Schulz die Einschätzung der Sicherheitsbehörden, wonach eine konkrete Gefährdungslage nicht zu erkennen sei. „Die Einschätzung ... (Weiterlesen)


Künstliche Intelligenz im Kampf gegen Kinderornographie

5. August 2019 | Thema: Justiz, Nordrhein Westfalen | Drucken
Die Justiz in Nordrhein-Westfalen hat mit der bei der Staatsanwaltschaft Köln angesiedelten Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen (ZAC NRW) ein Forschungsprojekt zur Bekämpfung von Kinderpornographie mit Analysemethoden künstlicher Intelligenz gestartet. ... (Weiterlesen)


Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt nicht gegen LfV-Präsidenten Meyer-Plath

26. Juli 2019 | Thema: Justiz, Sachsen | Drucken
Die Staatsanwaltschaft Potsdam sieht mangels Anfangsverdachts von Ermittlungen gegen Gordian Meyer-Plath ab. Zu diesem Ergebnis kommt ein jetzt abgeschlossenes Prüfverfahren. Dem Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen (LfV) war von ... (Weiterlesen)


Die Strafe folgt auf dem Fuße – Mehr beschleunigte Verfahren in Sachsen

24. Juli 2019 | Thema: Justiz, Sachsen | Drucken
Seitdem am 1. September 2018 eine neue Rundverfügung des Generalstaatsanwalts des Freistaates Sachsen zur Anwendung des beschleunigten Verfahrens in Kraft getreten ist, konnte die Anzahl dieser Verfahren deutlich erhöht werden. ... (Weiterlesen)


Justizstaatssekretär Hoops: “Justizfachangestellte und Justizfachwirte betreuen Schlüsselaufgabe”

22. Juli 2019 | Thema: Justiz, Schleswig-Holstein | Drucken
Insgesamt 23 Justizfachwirte und 12 Justizfachangestellte haben heute (19.7.) in Schleswig nach bestandener Ausbildungsprüfung aus den Händen von Justizstaatssekretär Wilfried Hoops ihre Urkunden erhalten. ""Die Landesjustiz braucht Sie als qualifizierte ... (Weiterlesen)


Im Namen des Volkes – ehrenamtliche Richterinnen und Richter für die Verwaltungsgerichtsbarkeit gesucht

5. Juli 2019 | Thema: Bremen, Justiz | Drucken
Das Amt des ehrenamtlichen Richters am Verwaltungsgericht oder am Oberverwaltungsgericht ist ein besonderes Ehrenamt. Nach dem Grundgesetz üben ehrenamtliche Richterinnen und Richter als „Rechtslaien“ die vom Volk ausgehende Staatsgewalt aus. ... (Weiterlesen)


Rechte der Gerichtsvollzieher/innen gestärkt – Breite Zustimmung für Gesetzentwurf aus NRW im Bundesrat

3. Juli 2019 | Thema: Justiz, Nordrhein Westfalen | Drucken
Das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen hat einen Gesetzentwurf zur „Entschlackung und Beschleunigung der Zwangsvollstreckung“ erarbeitet, dem heute mit großer Mehrheit im Bundesrat zugestimmt wurde. Mit einer Reihe von Gesetzesänderungen ... (Weiterlesen)


Erfolgreiche Suchtbehandlung von Gefangenen schützt die Gesellschaft

27. Juni 2019 | Thema: Justiz, Schleswig-Holstein | Drucken
Schleswig-Holsteins Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack hat sich heute (26. Juni) in Berlin mit Experten über die Themen "Umgang mit Drogen in Haft“ sowie "Behandlung von Sucht und Infektionskrankheiten in Haft und ... (Weiterlesen)