GdP Hamburg begrüßt politische Einigung zum Silvester-Feuerwerk

26. November 2020 | Thema: Gewerkschaft der Polizei, Hamburg, Interessenvertretungen | Drucken
  Hamburgs GdP-Chef Niens: „Wir brauchen die Akzeptanz der Bevölkerung für die Einschränkungen und kein Vollzugsdefizit. Die GdP Hamburg unterstützt das Verbot von Silvester-Knallerei an wichtigen Plätzen und sogenannten Hot-Spots, begrüßt aber ... (Weiterlesen)


GdP Bayern lehnt eine nur die Polizei betreffende Studie zu Rassismus klar ab!

25. November 2020 | Thema: Bayern, Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken
Nachdem es in den letzten Tagen hitzige Diskussionen zwischen den Polizeigewerkschaften und Bündnis 90/Die Grünen gab, stellt die Gewerkschaft der Polizei Bayern ihre Position zu einer Po-lizeistudie nochmals klar dar: ... (Weiterlesen)


Bundesfrauenvorsitzende befürchtet massiven Anstieg häuslicher Gewalt in Corona-Zeiten

24. November 2020 | Thema: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken
Schutz und Hilfe für alle Opfer häuslicher Gewalt – diesen Rechtsanspruch fordert die Frauengruppe (Bund) der Gewerkschaft der Polizei (GdP) anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen ... (Weiterlesen)


Verantwortung liegt bei den Bürgerinnen und Bürgern

23. November 2020 | Thema: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Niedersachsen | Drucken
Die Gewerkschaft der Polizei Niedersachsen (GdP) sieht die Diskussion um ein aktuell diskutiertes Verbot von Silvesterfeuerwerk differenziert. Einschränkungen seien notwendig, die Kontrolle und Durchsetzung eines Verbotes bedeute aber weitere Belastungen ... (Weiterlesen)


GdP Saarland: Kostenlose Corona-Tests sind Teil der Fürsorge

19. November 2020 | Thema: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Saarland | Drucken
Nach Medienangaben des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport vom 18. November 2020 würden freiwillige Corona-Tests für Polizeibeschäftigte die personellen und materiellen Ressourcen des medizinischen Fachpersonals des Landespolizeipräsidiums übersteigen. Zum ... (Weiterlesen)


GdP zu Gesetzentwurf zur Geldwäschebekämpfung im Bundestag: Zoll-Experte vermisst großen Wurf

19. November 2020 | Thema: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken
Nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) werden auch künftig wesentliche Ziele der strafrechtlichen Geldwäschebekämpfung nicht erreicht. Der am Freitag im Bundestag zur Beratung anstehende Gesetzentwurf sei bei Weitem kein ... (Weiterlesen)


Einsatzkräfte tragen enormes Risiko, sich anzustecken

18. November 2020 | Thema: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fühlt sich im Umgang mit den Demonstrationen von Corona-Leugnern zunehmend von Justiz und Politik allein gelassen, berichtet die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ (RP) in ... (Weiterlesen)


GdP Landesvorsitzender Schumacher bedauert Rücktritt von Innenminister Caffier

17. November 2020 | Thema: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Mecklenburg-Vorp. | Drucken
Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Mecklenburg-Vorpommern, hat den Rücktritt von Innenminister Lorenz Caffier (CDU) bedauert. Gleichzeitig äußerte er Respekt für Caffiers Entscheidung: „Lorenz Caffier war ein Innenminister, der ... (Weiterlesen)


Neues Polizeigesetz: Beschützer werden Bedroher

17. November 2020 | Thema: Bremen, Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken
Am Mittwoch soll der Entwurf des neuen Polizeigesetzes in der Bremer Bürgerschaft verabschiedet werden. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Landesbezirk Bremen kritisiert in dem Zusammenhang das Vorhaben in seiner ... (Weiterlesen)


GdP Berlin fordert Teilnehmerbegrenzung bei Versammlungen und nimmt Politik in die Pflicht

16. November 2020 | Thema: Berlin, Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) plädiert für eine temporäre Einschränkung der Teilnehmerzahl bei Versammlungen und Demonstrationen. Dies sei nicht nur mit Blick auf die bisherigen Querdenken-Demos notwendig, da sich die ... (Weiterlesen)


Corona-Demo in Hannover: GdP Niedersachsen appelliert an Vernunft

13. November 2020 | Thema: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Niedersachsen | Drucken
Vor der Demonstration von Kritikern der Maßnahmen zum Infektionsschutz am Freitag in Hannover ruft die Gewerkschaft der Polizei Niedersachsen (GdP) die Teilnehmenden zu Besonnenheit und Umsicht auf. „Der Rechtsstaat respektiert ... (Weiterlesen)


GdP B-W fordert Verurteilung volljähriger Straftäter nach dem Erwachsenenstrafrecht

11. November 2020 | Thema: Baden-Württemberg, Gewerkschaft der Polizei, Innere Sicherheit | Drucken
Die Prozesse gegen die gewalttätigen Straftäter der inzwischen als „Stuttgarter Krawallnacht“ bezeichneten Ausschreitungen vom 21.06.2020 haben begonnen. Die GdP begrüßt das hohe Strafmaß der ersten gefällten Urteile, fordert jedoch entschieden ... (Weiterlesen)


Bodycam in der Thüringer Polizei: Wann ist es soweit?

10. November 2020 | Thema: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Thüringen | Drucken
Seit Anfang 2017 wird der Einsatz von Bodycams in mehreren Dienststellen der Thüringer Polizei getestet, das heisst das Projekt feiert im nächsten Frühjahr seinen 4. (!) Geburtstag. Muss Thüringen unbedingt ... (Weiterlesen)


Keinen Generalverdacht gegen die Polizei zulassen

9. November 2020 | Thema: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Mecklenburg-Vorp. | Drucken
„Eine Stigmatisierung von Beamtinnen und Beamten des Polizeivollzugs lehnen wir weiterhin kategorisch ab“, so der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Christian Schumacher zur aktuellen Debatte zur Überprüfung der Verfassungstreue ... (Weiterlesen)


Corona-Leugner verzerren das Versammlungsrecht

9. November 2020 | Thema: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) appelliert an die Verwaltungsgerichte, sich nicht länger vor den Karren der sogenannten Querdenken-Bewegung spannen zu lassen. Der teils gewalttätige Verlauf der Großdemonstration am Samstag in ... (Weiterlesen)


Kritik an Bundesregierung wegen Atommülltransport bleibt bestehen

5. November 2020 | Thema: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat nach Beendigung des Castortransports den tausenden polizeilichen Einsatzkräften ihren Dank ausgesprochen. Dass die sechs Castoren ohne größere Zwischenfälle am Mittwochmorgen das hessische Biblis erreicht ... (Weiterlesen)


Erschwerte Bedingungen während der Corona-Semester

4. November 2020 | Thema: Berlin, Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken
Mitte September gab das Abgeordnetenhaus öffentlichkeitswirksam bekannt, dass man aufgrund der erschwerten Bedingungen einen Rettungsschirm für Studierende beschlossen hat und ihnen so eine Verlängerung der Regelstudienzeit zusichert. Nicht bestandene Prüfungen ... (Weiterlesen)


Freifahrtschein zum Sturm auf den Reichstag: GdP Berlin zeigt Schwachstellen im geplanten Versammlungsfreiheitsgesetz

30. Oktober 2020 | Thema: Berlin, Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken
Am kommenden Montag berät der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses über das geplante Versammlungsfreiheitsgesetz (VersFG Berlin). Den dazugehörigen Entwurf hatten SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und Die Linke Anfang Juni vorgestellt. ... (Weiterlesen)


Transport unter Pandemiebedingungen aussetzen

30. Oktober 2020 | Thema: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken
  Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat vor dem Hintergrund erheblicher Hygienekonzeptprobleme ihre Forderung nach Absage des geplanten Castor-Atommülltransports aus dem britischen Sellafield ins hessische Zwischenlager Biblis bekräftigt. „Aus unserer Sicht ... (Weiterlesen)


Die Einsatzfähigkeit der Polizei hat oberste Priorität

29. Oktober 2020 | Thema: Bayern, Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht die Unterstützung der Gesundheitsämter durch Polizeivollzugsbeamte im Rahmen der Amtshilfe problematisch und kritisch. Die Unterstützung von 1000 Polizistinnen und Polizisten belasten die ohnehin angespannte ... (Weiterlesen)