Warnung vor Klima von Gewalt und Radikalisierung bei Corona-Demonstrationen

12. Mai 2020 | Thema: Innere Sicherheit, Nordrhein Westfalen | Drucken
Minister Herbert Reul hat die Ausschreitungen am Rande der Corona-Demonstrationen des Wochenendes verurteilt und warnt vor einem Klima von Gewalt und Radikalisierung unter den Protestlern. „Jeder soll seine Meinung äußern ... (Weiterlesen)


„Mit Innovationen die Sicherheit weiter erhöhen“

12. Mai 2020 | Thema: Hessen, Innere Sicherheit | Drucken
Die hessische Polizei hat im vergangenen Jahr 149.440 Verkehrsunfälle auf Hessens Straßen registriert, was im Vergleich zum Vorjahreszeitraum 2018 einen Anstieg von 1,7 Prozent bedeutet (146.941 Fälle). Dabei kamen insgesamt ... (Weiterlesen)


„Keine Gewalt beim Fußball“

12. Mai 2020 | Thema: Hessen, Innere Sicherheit | Drucken
Die Landesregierung unterstützt die Sozialstiftung des Hessischen Fußballs bei der Umsetzung des Amateur-Projektes „Sicherheit im Fußball“ mit rund 90.000 Euro. Der Hessische Fußball Verband (HFV) bündelt in der Stiftung alle ... (Weiterlesen)


Unterwanderung durch Scharfmacher nicht aus der Luft gegriffen

12. Mai 2020 | Thema: Innere Sicherheit | Drucken
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mahnt, Menschen, die an sogenannten Hygienedemos teilnehmen, nicht pauschal zu kriminalisieren. Gleichermaßen appelliert die GdP an die Teilnehmenden, sich nicht für krude Botschaften oder Hass ... (Weiterlesen)


“Sicher in Heidelberg“ läuft erfolgreich

8. Mai 2020 | Thema: Baden-Württemberg, Innere Sicherheit | Drucken
Innenminister Thomas Strobl zieht nach zwei Jahren Sicherheitspartnerschaft „Sicher in Heidelberg“ zwischen der Stadt Heidelberg und dem Land Baden-Württemberg eine positive Bilanz. „Sicherheit ist ein Grundbedürfnis der Menschen. Insbesondere im öffentlichen ... (Weiterlesen)


Mehr Schutz für Kommunalpolitiker

7. Mai 2020 | Thema: Innere Sicherheit | Drucken
  Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher der SPDBundestagsfraktion: Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz beschäftigte sich gestern in einer öffentlichen Anhörung mit dem Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität. Es sieht ... (Weiterlesen)


Einmalige Dankes-Prämie von bis zu 1.000 €

6. Mai 2020 | Thema: Berlin, Innere Sicherheit | Drucken
Das Land Berlin gewährt einmalig eine Dankes-Prämie von bis zu 1.000 €. Gewürdigt werden sollen Beschäftigte, die in der Corona-Krise außergewöhnliche Leistungen erbracht haben und in Serviceeinrichtungen einer erhöhten gesundheitlichen ... (Weiterlesen)


„Extremisten haben in der Jägerschaft keinen Platz“

6. Mai 2020 | Thema: Hessen, Innere Sicherheit | Drucken
Die hessische Initiative zur konsequenten Entwaffnung von Extremisten führte im vergangenen Jahr zu einer Änderung des nationalen Waffenrechts, die eine Regelabfragepflicht der Jagdbehörden bei den Verfassungsschutzämtern vorsieht. Um das Ziel, ... (Weiterlesen)


Rechtsextremismus und Islamismus derzeit die größte Bedrohung

6. Mai 2020 | Thema: Innere Sicherheit, Schleswig-Holstein | Drucken
Der Schwerpunkt der Arbeit des Verfassungsschutzes verlagert sich zunehmend ins Internet. Darauf hat Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2019 gemeinsam mit dem kommissarischen Abteilungsleiter Verfassungsschutz, Joachim ... (Weiterlesen)


Desinformierender Populismus im Netz ein riesiges Problem

6. Mai 2020 | Thema: Innere Sicherheit, Schleswig-Holstein | Drucken
Die vorgelegten Zahlen, Daten und Fakten alarmieren. Die politische motivierte Kriminalität nimmt stark zu. Dabei machen die 360 gewaltorientierten Rechtsextremisten große Sorge. Das ebenso vorhandene hohe Aggressions- und Gewaltpotenzial der ... (Weiterlesen)


Reul begrüßt Betätigungsverbot für Terrororganisation „Hizb Allah“

4. Mai 2020 | Thema: Innere Sicherheit, Nordrhein Westfalen | Drucken
Minister Herbert Reul begrüßt das Betätigungsverbot für die Terrororganisation „Hizb Allah“ durch Bundesinnenminister Horst Seehofer am heutigen Morgen (30. April 2020). „Das heutige Betätigungsverbot und die Durchsuchungen sind ein klares ... (Weiterlesen)


Innenminister Herrmann zur Freinachtbilanz 2020

1. Mai 2020 | Thema: Bayern, Innere Sicherheit | Drucken
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ist zufrieden mit der Freinachtbilanz 2020. Die Bayerische Polizei hatte in der Nacht zum 1. Mai knapp zwei Drittel weniger Einsätze. "Die Allermeisten haben auch in ... (Weiterlesen)


Bilanz nach knapp einer Woche “Maskenpflicht” im ÖPNV

1. Mai 2020 | Thema: Bayern, Innere Sicherheit | Drucken
Seit Montag müssen Fahrgäste in öffentlichen Verkehrsmitteln, an Bahnhöfen, Haltestellen und in Servicecentern Mund und Nase mit einer Maske, einem Tuch oder Schal bedecken. Nach den ersten Tagen mit der ... (Weiterlesen)


Dr. Sabine Sütterlin-Waack wird neue Innenministerin

30. April 2020 | Thema: Innenminister, Innere Sicherheit, Schleswig-Holstein | Drucken
Der innen- und rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Claus Christian Claussen, wird neuer Minister für Justiz, Europa und Verbraucherschutz des Landes Schleswig-Holstein. Der 59-Jährige tritt die Nachfolge von Sabine Sütterlin-Waack an, ... (Weiterlesen)


Übergriffe auf Rettungs- und Einsatzkräfte werden konsequent und mit Erfolg verfolgt

30. April 2020 | Thema: Innere Sicherheit, Thüringen | Drucken
„In der aktuellen Situation ist es wichtig, auf ein funktionierendes Netzwerk aus Feuerwehr-, Rettungs- und polizeilichen Einsatzkräften zurückgreifen zu können. Sie sind es, die gemeinsam für uns in der ersten ... (Weiterlesen)


Extremismus instrumentalisiert die Corona-Pandemie

30. April 2020 | Thema: Baden-Württemberg, Innere Sicherheit | Drucken
Extremisten sind während der Corona-Pandemie vermehrt im Netz aktiv und versuchen ideologisches Kapital aus dem Ereignis zu schlagen. „Extremismus instrumentalisiert Corona. Anhängerinnen und Anhänger extremistischer Ideologien rahmen die Corona-Pandemie in ihren ... (Weiterlesen)


Corona-Krise auch aus sicherheitspolitischem Blickwinkel eine Herausforderung

30. April 2020 | Thema: Innere Sicherheit, Rheinland-Pfalz | Drucken
  „Extremisten missbrauchen die Corona-Krise für ihre verfassungsfeindlichen Zwecke. Sie verbreiten Falschmeldungen und Verschwörungstheorien, hetzen gegen Asylsuchende und rufen dazu auf, die Regeln zum Schutz der Gesundheit zu brechen. Fremde Nachrichtendienste ... (Weiterlesen)


„Vertrauensfrau für mögliche Probleme und Konflikte“

30. April 2020 | Thema: Hessen, Innere Sicherheit | Drucken
Innenminister Peter Beuth hat Daniela Siwicki in das Team des Ansprechpartners der Polizei (AdP) berufen. Die 38-jährige Kriminalhauptkommissarin unterstützt ab 1. Mai 2020 Jürgen Begere, der als AdP seit April ... (Weiterlesen)


Freinacht in Corona-Zeiten: Ausgangsbeschränkung gilt uneingeschränkt

29. April 2020 | Thema: Bayern, Innere Sicherheit | Drucken
Auch wenn es eine jahrzehntelange bayerische Freinachts-Tradition ist: "Freinachts-Scherzbolde müssen dieses Jahr leider zuhause bleiben", hat heute Bayerns Innenminister Joachim Herrmann klargestellt. "In der Nacht zum 1. Mai Unsinn zu ... (Weiterlesen)


Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in Bremen und Bremerhaven

29. April 2020 | Thema: Bremen, Innere Sicherheit | Drucken
Seit Monaten ist eine Häufung extrem rechter Vorfälle im Bundesland Bremen zu verzeichnen. Das Mobile Beratungsteam gegen Rechtsextremismus in Bremen und Bremerhaven bietet dazu nachhaltige Unterstützungsangebote. Die Vielzahl rassistisch, antisemitisch und ... (Weiterlesen)