Rathäuser dürfen hierzulande keine Festungen werden

14. Januar 2020 | Thema: Innere Sicherheit | Drucken
Die Zahl der Straftaten gegen Amtsträger ist im vergangenen Jahr merklich gestiegen. Die Gewerkschaft der Polizei beobachtet diese Entwicklung mit großer Sorge. Für den besseren Schutz von Hunderttausenden Kommunalpolitikern sei ... (Weiterlesen)


Innenminister dankt für Dienst an den Feiertagen

23. Dezember 2019 | Thema: Brandenburg, Innere Sicherheit | Drucken
Innenminister Michael Stübgen dankt allen Polizistinnen und Polizisten für ihren Dienst an den Weihnachtstagen und Silvester. Gerade an diesen Tagen zeige sich, dass der Polizeiberuf kein Job wie jeder andere ... (Weiterlesen)


Prof. Dr. Roland Wöller bleibt Innenminister in Sachsen

22. Dezember 2019 | Thema: Innere Sicherheit, Sachsen | Drucken
Zu seiner heutigen Ernennung zum Innenminister sagt Prof. Dr. Roland Wöller: »Ich freue mich, weiter das Vertrauen des Ministerpräsidenten zu haben und als Innenminister dem Freistaat dienen zu können. Ich übernehme ... (Weiterlesen)


„Weniger Messer im öffentlichen Raum bedeuten mehr Sicherheit für alle“

22. Dezember 2019 | Thema: Innenminister, Innere Sicherheit, Niedersachsen | Drucken
Der Bundesrat hat  am 20. Dezember 2019 in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr dem vom Bundestag vorgelegten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes zugestimmt. Durch den Beschluss ist es nun ... (Weiterlesen)


„Sicher Wohnen in Hessen“

22. Dezember 2019 | Thema: Hessen, Innere Sicherheit | Drucken
Die Frankfurter Wohnungsbaugenossenschaft erhält die Auszeichnung für ein Bauprojekt in der Reichelstraße 17a in Frankfurt-Ginnheim. „Wir haben Wohnungseinbrechern in Hessen den Kampf angesagt. Neben der Verbrechensbekämpfung gehört eine umfangreiche Präventionsarbeit zur ... (Weiterlesen)


Verfassungsschutzchef von weiterer Dienstausübung entbunden

20. Dezember 2019 | Thema: Brandenburg, Innere Sicherheit | Drucken
Innenminister Michael Stübgen hat heute den Leiter der Verfassungsschutzabteilung mit sofortiger Wirkung von der weiteren Dienstausübung entbunden. rund für diese Entscheidung ist ein nicht ausreichend vorhandenes Vertrauensverhältnis. In Kürze wird daher ... (Weiterlesen)


2.000 neue Tröstebären für Kinder

20. Dezember 2019 | Thema: Brandenburg, Innere Sicherheit | Drucken
Bei der Brandenburger Polizei sind auch im kommenden Jahr verstärkt Teddys im Einsatz. Innenminister Michael Stübgen überreichte heute symbolisch die ersten von insgesamt 2.000 sogenannten „Tröstebären“ an die Polizei. Die ... (Weiterlesen)


Konzept gegen organisierten Missbrauch von Sozialleistungen vorgestellt

19. Dezember 2019 | Thema: Innere Sicherheit, Nordrhein Westfalen | Drucken
Nordrhein-Westfalen verstärkt seinen Kampf gegen den organisierten Missbrauch von Sozialleistungen. Hierzu hat Minister Herbert Reul ein erstmals in Krefeld erprobtes Konzept vorgestellt, gemeinsam mit dem Direktor des Landeskriminalamtes, Frank Hoever, ... (Weiterlesen)


Obertshausen ist 65. KOMPASS-Kommune

19. Dezember 2019 | Thema: Hessen, Innere Sicherheit | Drucken
Der Hessische Innenminister Peter Beuth hat Obertshausen als 65. Kommune in der Sicherheitsinitiative KOMPASS (KOMmunalProgrAmmSicherheitsSiegel) begrüßt. Durch die Teilnahme profitieren nun über zwei Millionen Hessinnen und Hessen von passgenauen Sicherheitslösungen in ... (Weiterlesen)


Landesregierung stärkt Sicherheit im öffentlichen Raum

18. Dezember 2019 | Thema: Baden-Württemberg, Innere Sicherheit | Drucken
Die Landesregierung hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Stärkung der Sicherheit im öffentlichen Raum beschlossen. Sie setzt auf starke Prävention in allen Bereichen und eine noch intensivere Vernetzung. Die Menschen im ... (Weiterlesen)


GdP-Vize Radek begrüßt Personalaufstockung bei Sicherheitsbehörden

18. Dezember 2019 | Thema: Innere Sicherheit | Drucken
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt die personelle Aufstockung der Sicherheitsbehörden des Bundes und die verstärkte Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus in der Gesellschaft. „Wir fordern schon seit Längerem mehr Personal, ... (Weiterlesen)


Innenminister Stübgen unterstützt intensiviere Maßnahmen gegen Rechtsextremismus

17. Dezember 2019 | Thema: Brandenburg, Innere Sicherheit | Drucken
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat am Dienstag Pläne für intensivere Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus vorgestellt. Damit reagierte der Bundesinnenminister auf die steigende Zahl an Rechtsextremisten und schwere Straftaten, wie den Mord ... (Weiterlesen)


Bayerns Einsatzkräfte gerüstet für Fußball-EM 2020

16. Dezember 2019 | Thema: Bayern, Innere Sicherheit | Drucken
"Ich bin sehr zufrieden, denn alle Einsatzkräfte haben heute eindrucksvoll die Professionalität und Leistungsfähigkeit des gesamten bayerischen Hilfeleistungssystems unter Beweis gestellt." Mit diesen Worten resümierte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die ... (Weiterlesen)


Herrmann eröffnet Bayerisches Zentrum für besondere Einsatzlagen

13. Dezember 2019 | Thema: Bayern, Innere Sicherheit | Drucken
Als "bundesweit einmalige Trainings- und Ausbildungsstätte und Leuchtturmprojekt für den Katastrophenschutz" hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann das Bayerische Zentrum für besondere Einsatzlagen (BayZBE) im oberpfälzischen Windischeschenbach bei der Eröffnungsfeier bezeichnet. ... (Weiterlesen)


Bilanz zu 1 Jahr „Sicherheitspaket I“: Maß und Mitte wurden gewahrt

13. Dezember 2019 | Thema: Innere Sicherheit, Nordrhein Westfalen | Drucken
Minister Reul: „Die Zahlen zeigen, dass die Polizei die zusätzlichen Instrumente äußerst umsichtig einsetzt. Das Land ist durch das Gesetz sicherer geworden.“ Ein Jahr nach Verabschiedung des novellierten Polizeigesetzes in Nordrhein-Westfalen ... (Weiterlesen)


Änderung des Hessischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes

12. Dezember 2019 | Thema: Hessen, Innere Sicherheit | Drucken
Hessens Innenminister Peter Beuth hat heute im Hessischen Landtag anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung des Hessischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes die Änderungen als sinnvolle und zeitgemäße Anpassung an die Regelungen des ... (Weiterlesen)


Gewalt im Fußball: „Klare Sanktionen und härtere Strafen“

11. Dezember 2019 | Thema: Hessen, Innere Sicherheit | Drucken
Gewalt, Drohungen und Respektlosigkeit gegenüber Schiedsrichterinnen und Schiedsrichtern haben im Amateurfußball nichts verloren und gehören genauso geächtet, wie das Abbrennen eintausend Grad heißer Pyrotechnik oder Gewaltausschreitungen in den Fankurven deutscher ... (Weiterlesen)


Ergebnisse zum ersten Gewaltmonitoring an Schulen

10. Dezember 2019 | Thema: Innere Sicherheit, Schleswig-Holstein | Drucken
Die Gewaltvorkommnisse an schleswig-holsteinischen Schulen werden seit dem Schuljahr 2018/19 erstmals systematisch in einer Datenbank erfasst. Bildungsministerin Karin Prien stellte heute (9. Dezember) die Ergebnisse des ersten Jahres vor: "„Wir ... (Weiterlesen)


Schleswig-Holstein erarbeitet “Landesaktionsplan gegen Rassismus”

10. Dezember 2019 | Thema: Innere Sicherheit, Schleswig-Holstein | Drucken
Für Innenminister Hans-Joachim Grote ist der Kampf gegen Hass und Rassismus eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Das machte er heute (09. Dezember) in seiner Rede auf der Dialogveranstaltung "Schleswig-Holstein gegen Rassismus" deutlich: ""Verunglimpfung, ... (Weiterlesen)


Neue, behördenübergreifende Dienststelle soll Clankriminalität effektiver bekämpfen

10. Dezember 2019 | Thema: Innere Sicherheit, Nordrhein Westfalen | Drucken
Durch eine neue, behördenübergreifende Dienststelle soll die Bekämpfung der Clankriminalität in der Metropolregion Ruhr noch effizienter werden. Bei der „Sicherheitskooperation Ruhr zur Bekämpfung der Clankriminalität“ („SiKo Ruhr“) sollen Vertreter von ... (Weiterlesen)