Sicherheitsbehörden brauchen neue Kompetenzen

24. Februar 2021 | Thema: Innere Sicherheit | Drucken
  Das Oberlandesgericht Celle hat den mutmaßlichen Deutschland-Chef der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu zehneinhalb Jahren Haft verurteilt. Das Gericht erklärte den 37-jährigen Iraker Ahmad A., alias „Abu Walaa“, wegen Unterstützung ... (Weiterlesen)


Bayerns Innenminister zur Situation an den Grenzen zu Tschechien und Tirol: Verkehrslage weitgehend entspannt –

16. Februar 2021 | Thema: Bayern, Innere Sicherheit | Drucken
Laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat sich die Verkehrslage an den Grenzübergängen von Tschechien und Tirol nach Bayern weitgehend entspannt. "Die Bundespolizei und unsere Bayerische Grenzpolizei arbeiten hart daran, die ... (Weiterlesen)


Strenge Einreisebeschränkungen zu Tschechien und Tirol

15. Februar 2021 | Thema: Bayern, Innere Sicherheit | Drucken
Strenge Einreisebeschränkungen zu Tschechien und Tirol: Zusammen mit Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat Innenminister Joachim Herrmann über neue Grenzkontrollen informiert. "Bei den Kontrollen arbeiten Bundespolizei und Bayerische Grenzpolizei eng zusammen", betont ... (Weiterlesen)


Fastnacht im Zeichen der Vernunft

12. Februar 2021 | Thema: Baden-Württemberg, Innere Sicherheit | Drucken
Durch die Corona-Pandemie steht die diesjährige Fastnacht im Zeichen der Vernunft. Zum Auftakt der „tollen Tage“ gab es kaum Verstöße gegen die Corona-Verordnung. Für Innenminister Thomas Strobl ist die Altweiberfastnacht ... (Weiterlesen)


Unter der Notfallnummer 112 europaweit kostenfreie und schnelle Hilfe erhalten

10. Februar 2021 | Thema: Innere Sicherheit, Mecklenburg-Vorp. | Drucken
Anlässlich des Europäischen Tags des Notrufs am 11. Februar hat Innenminister Torsten Renz auf die kostenlose europaweite Notfallnummer hingewiesen. "Diese Nummer zu wählen, rettet Leben und deshalb sollte die 112 jeder ... (Weiterlesen)


Fastnacht 2021 im Zeichen von Corona

10. Februar 2021 | Thema: Innere Sicherheit | Drucken
Die „Fünfte Jahreszeit“ hat in Baden-Württemberg eine lange Tradition. Im Jahr 2021 ist alles anders: Keine Prunksitzungen, keine Umzüge, sondern allenfalls virtuelle Kampagnen. Es gibt keine Ausnahmen bei den Kontaktbeschränkungen. ... (Weiterlesen)


Kontrollen im grenznahen Raum werden verschärft

9. Februar 2021 | Thema: Innere Sicherheit, Mecklenburg-Vorp. | Drucken
Die Landespolizei M-V hat die Kontrollen im grenznahen Raum zu Polen weiter intensiviert. Im Landkreis Vorpommern-Greifswald, der direkt an Polen grenzt, liegt der Inzidenzwert derzeit bei mehr als 211,4 Neuinfektionen ... (Weiterlesen)


„Fakt oder Fake?“: Medienkompetenz der Nutzer stärken

9. Februar 2021 | Thema: Innere Sicherheit, Saarland | Drucken
  Viele Internetnutzer haben Probleme damit, gefälschte Nachrichten im weltweiten Netz zu erkennen, so das Ergebnis von Umfragen. „Auf dieses Problem müssen wir verstärkt unser Augenmerk richten und entsprechende Hilfsangebote machen“, fordert ... (Weiterlesen)


Safer Internet Day zum Thema Fakten und Falschmeldungen

9. Februar 2021 | Thema: Innere Sicherheit, Niedersachsen | Drucken
Am heutigen Dienstag (9. Februar) findet der internationale „Safer Internet Day“ unter dem Motto „Together for a better internet“ statt. Der Aktionstag hat sich fest bei den Akteuren im Bereich ... (Weiterlesen)


Lückenhafte Corona-Überprüfungen der Flugpassagiere: Herrmann fordert hohe Bußgelder für Fluggesellschaften

8. Februar 2021 | Thema: Bayern, Innere Sicherheit | Drucken
Die Bundespolizei hat bei ihren verstärkten Corona-Gesundheitskontrollen am Münchner Flughafen vom 24. Januar 2021 bis einschließlich 4. Februar 2021 insgesamt 253 Verstöße wegen fehlender 'Digitaler Einreiseanmeldung' (DEA) und 210 Verstöße ... (Weiterlesen)


Herrmann ordnet intensivere Kontrollen durch Bayerische Grenzpolizei an

5. Februar 2021 | Thema: Bayern, Innere Sicherheit | Drucken
Angesichts der angespannten Infektionslage bayerischer Landkreise an der Grenze zu Tschechien hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verstärkte Kontrollen von Grenzpendlern, Grenzgängern und Reiserückkehrern durch die Bayerische Grenzpolizei im Rahmen der ... (Weiterlesen)


Europol-Kontrollausschuss tagt digital zu neuer Europol Verordnung, zu Cybercrime und den Auswirkungen von COVID-19

4. Februar 2021 | Thema: Innere Sicherheit, Niedersachsen | Drucken
Am 1. und 2. Februar tagte der parlamentarische Kontrollausschuss von Europol, JPSG (Joint Parliamentary Scrutiny Group). Die ursprünglich für Lissabon vorgesehene Sitzung fand digital statt. Der Niedersächsische Minister für Inneres ... (Weiterlesen)


Zum Anschlag in Hanau

3. Februar 2021 | Thema: Hessen, Innere Sicherheit | Drucken
Innenminister Beuth sowie das Polizeipräsidium Südosthessen zu derzeit häufig gestellten Fragen zur Tat vom 19. Februar 2020. Zitat Innenminister Peter Beuth: „Die Terrortat vom 19. Februar 2020 in Hanau hat unser gesamtes ... (Weiterlesen)


Thüringens Innenminister zieht positives Fazit seines Vorsitzjahres der Innenministerkonferenz im Zeichen der Pandemie

2. Februar 2021 | Thema: Innenminister, Innere Sicherheit, Thüringen | Drucken
Thüringens Minister für Inneres und Kommunales hat heute den Vorsitz der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) an seinen Nachfolger übergeben. Georg Maier reichte in einer Videokonferenz ... (Weiterlesen)


Lahnstein wird Modellkommune

2. Februar 2021 | Thema: Innere Sicherheit, Rheinland-Pfalz | Drucken
Die Stadt Lahnstein (Rhein-Lahn-Kreis) wird 2021 als Modellkommune an der „Initiative: Sicherheitsgefühl in Kommunen stärken“ (InSiKo) der Leitstelle Kriminalprävention im rheinland-pfälzischen Innenministerium teilnehmen. „Um das Sicherheitsempfinden der Menschen in den ... (Weiterlesen)


Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Section Control gescheitert

2. Februar 2021 | Thema: Innere Sicherheit, Niedersachsen | Drucken
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde gegen die Geschwindigkeitsmessung mittels Abschnittskontrolle (Section Control) nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 2356/20 vom 11.01.2021). Zuvor hatten schon das Oberverwaltungsgericht Lüneburg und das Bundesverwaltungsgericht ... (Weiterlesen)


Baden-Württemberg übernimmt Vorsitz der Innenministerkonferenz

1. Februar 2021 | Thema: Baden-Württemberg, Innenminister, Innere Sicherheit | Drucken
„Im Jahr 2021 setzen wir bei der Innenministerkonferenz (IMK) einen Schwerpunkt bei der Sicherheit jenseits aller Grenzen: konkret im echten Leben bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, und online, bei der Cybersicherheit. ... (Weiterlesen)


Zulauf im „Reichsbürger“-Spektrum hält an

1. Februar 2021 | Thema: Innere Sicherheit, Rheinland-Pfalz | Drucken
Der Zulauf im „Reichsbürger“-Spektrum hat sich nach Beobachtung des Verfassungsschutzes in Rheinland-Pfalz auch 2020 fortgesetzt. Wurden diesem Spektrum zum Jahresende 2019 noch rund 650 Personen zugerechnet, stieg die Zahl bis ... (Weiterlesen)


Wir müssen ehrenamtliche Helferinnen und Helfer finanziell besser unterstützen

29. Januar 2021 | Thema: Innere Sicherheit, Schleswig-Holstein | Drucken
Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack hat sich in ihrer gestrigen (28. Januar) Landtagsrede für eine deutlich bessere und stärkere Unterstützung ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer stark gemacht: ""Was wären wir ohne unsere engagierten, ehrenamtlichen ... (Weiterlesen)


Schutz jüdischer Einrichtungen und Abwehr von Antisemitismus

29. Januar 2021 | Thema: Baden-Württemberg, Innere Sicherheit | Drucken
Die Landesregierung hat einen Vertrag mit den Israelitischen Religionsgemeinschaften Baden und Württemberg zum Schutz jüdischer Einrichtungen und zur gemeinsamen Abwehr von Antisemitismus unterzeichnet. „Mit großer Sorge beobachten wir, dass der Antisemitismus ... (Weiterlesen)