Solche Bluttaten sind in freier Gesellschaft nicht auszuschließen

20. Februar 2020 | Thema: Innere Sicherheit | Drucken
Nach den erschütternden Ereignissen von Hanau warnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor vorschnellen Schlussfolgerungen oder nicht durchdachten Forderungen zu Gesetzesverschärfungen. „Den Ermittlern muss jetzt die nötige Zeit und Ruhe ... (Weiterlesen)


„Erfolgreicher Start in ein sicheres Jahrzehnt“

19. Februar 2020 | Thema: Hessen, Innere Sicherheit | Drucken
In seiner Regierungserklärung hat der Hessische Innenminister Peter Beuth angekündigt, mit den Städten und Gemeinden kommunale Frühwarnsysteme in Hessen einzuführen. Ziel der Initiative ist es, dass Bürgerinnen und Bürger über ... (Weiterlesen)


Bayerns Innenminister zieht Bilanz zur Münchner Sicherheitskonferenz

18. Februar 2020 | Thema: Bayern, Innere Sicherheit | Drucken
Die 56. Münchner Sicherheitskonferenz vom 14. bis zum 16. Februar in München ist Dank des umsichtigen und zugleich konsequenten Verhaltens der Polizei weitgehend friedlich über die Bühne gegangen. Für Bayerns ... (Weiterlesen)


Durchsuchungen wegen mutmaßlicher rechtsterroristischer Vereinigung

17. Februar 2020 | Thema: Baden-Württemberg, Innere Sicherheit | Drucken
Auch in Baden-Württemberg hat das Landeskriminalamt in einem vom Generalbundesanwalt geführten Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung eine Wohnung durchsucht. Zu den bundesweiten Durchsuchungen wegen des Verdachts der ... (Weiterlesen)


“Wir dürfen uns nicht darauf verlassen, dass unsere Demokratie für immer und alle Zeiten stabil genug ist”

17. Februar 2020 | Thema: Innere Sicherheit | Drucken
Tausende Menschen folgten einem Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zu einer Demonstration auf dem Erfurter Domplatz unter dem Motto „#Nichtmituns: Kein Pakt mit Faschist*innen – niemals und nirgendwo!“. Zahlreiche Rednerinnen ... (Weiterlesen)


Mecklenburg-Vorpommern will Hass und Hetze im Internet besser bekämpfen

14. Februar 2020 | Thema: Innere Sicherheit, Mecklenburg-Vorp. | Drucken
Mit einer Bundesratsinitiative sagt Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam mit Niedersachsen dem Hass im Internet stärker den Kampf an. Die Initiative geht auf eine Beratung der letzten Innenministerkonferenz zurück. Innenminister Lorenz Caffier sagte heute ... (Weiterlesen)


Sicherheitskonzept für Fastnacht setzt auch auf Datenauswertung

14. Februar 2020 | Thema: Innere Sicherheit, Rheinland-Pfalz | Drucken
Gemeinsam mit Kommunen und Veranstaltern wird die Polizei mit umfassenden Sicherheitskonzepten für ein höchstmögliches Maß an Sicherheit bei den Veranstaltungen rund um die närrischen Tage sorgen. „Rund 1000 größere Fastnachtsveranstaltungen ... (Weiterlesen)


Safer Internet Day 2020 – Motto „Together for a better internet“

12. Februar 2020 | Thema: Innere Sicherheit, Niedersachsen | Drucken
Seit 2004 findet jährlich im Februar der internationale „Safer Internet Day“ statt. Der Aktionstag steht inzwischen symbolisch für Online-Sicherheit und sicheren Zugang zum Internet oder soziale Netzwerke gerade für Kinder ... (Weiterlesen)


Verfassungsschutz darf der Zeit nicht hinterherhinken

12. Februar 2020 | Thema: Brandenburg, Innere Sicherheit | Drucken
Brandenburgs GdP-Landesvorsitzender Andreas Schuster begrüßt die Ankündigung des neuen Verfassungsschutzchefs Jörg Müller zu Wochenbeginn, seine Abteilung digitaler zu machen und verstärkt den Rechtsextremismus im Netz zu bekämpfen. „Ein Verfassungsschutz, der nicht ... (Weiterlesen)


Bedrohungen und Übergriffe auf Mitglieder und Einrichtungen der FDP

11. Februar 2020 | Thema: Innere Sicherheit, Niedersachsen | Drucken
  Vor dem Hintergrund der Bedrohungen und Übergriffe auf Amtsträgerinnen und Amtsträger sowie Mitglieder der Freien Demokratischen Partei Deutschlands (FDP) und anlässlich des Vandalismus gegenüber deren Einrichtungen sagte der niedersäschische Minister ... (Weiterlesen)


Innenministerium schreibt Stelle des Abteilungsleiters Verfassungsschutz neu aus

7. Februar 2020 | Thema: Innere Sicherheit, Schleswig-Holstein | Drucken
Die Stelle des Abteilungsleiters Verfassungsschutz im Innenministerium wird neu ausgeschrieben. Der bisherige Abteilungsleiter wird mit Wirkung zum 15. Februar 2020 von seinen Aufgaben entbunden. Ihm wird im Ministerium statusentsprechend die ... (Weiterlesen)


Pilotprojekt „Bekämpfung Häuslicher Gewalt“ startet

6. Februar 2020 | Thema: Baden-Württemberg, Innere Sicherheit | Drucken
Zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt wurde bei den Polizeipräsidien Mannheim und Ulm ein Pilotprojekt gestartet. Mit einen neuen Konzept soll ein modernes, wissenschaftliches Instrument zur Gefährdungsbewertung getestet werden. „Bei Gewalt muss ... (Weiterlesen)


Taskforce „Gewaltaufrufe rechts“ spürt Hetzer und Netzwerke auf

5. Februar 2020 | Thema: Innere Sicherheit, Rheinland-Pfalz | Drucken
Die verstärkte Aufdeckung und Bekämpfung von rechtsextremer Hetze im Internet ist zentrale Aufgabe der Taskforce „Gewaltaufrufe rechts“, die im August 2019 beim rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz eingerichtet worden ist. „Die Taskforce ist ... (Weiterlesen)


Mecklenburg-Vorpommern will Hass im Internet besser bekämpfen

4. Februar 2020 | Thema: Innere Sicherheit, Mecklenburg-Vorp. | Drucken
Mit einer Bundesratsinitiative sagt Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam mit Niedersachsen dem Hass im Internet stärker den Kampf an. Das wurde auf der heutigen Kabinettssitzung beschlossen. Mit Änderungen am „Netzwerkdurchsuchungsgesetz“ sollen künftig alle Nutzer ... (Weiterlesen)


Frontex-Pläne brauchen Verbindlichkeit

4. Februar 2020 | Thema: Innere Sicherheit | Drucken
Die pünktliche Realisierung des geplanten Ausbaus der EU-Grenzschutzagentur Frontex auf 10.000 Einsatzkräfte mahnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) an. Es werde schwierig, den von Deutschland geforderten Personalbeitrag von 1.300 entsendeten ... (Weiterlesen)


Sport statt Gewalt: Erstmals Sonderpreis für Sportvereine verliehen

3. Februar 2020 | Thema: Innere Sicherheit, Mecklenburg-Vorp. | Drucken
Heute wurde erstmals vom Landesrat für Kriminalitätsvorbeugung Mecklenburg-Vorpommern (LfK M-V) in Kooperation mit dem Landessportbund Mecklenburg-Vorpommern an vier Sportvereine der Sonderpreis „Sport statt Gewalt“ verliehen. Seit diesem Jahr werden einmal ... (Weiterlesen)


Gewalt ist und bleibt kein Mittel der politischen Auseinandersetzung

30. Januar 2020 | Thema: Innere Sicherheit, Schleswig-Holstein | Drucken
Innenstaatssekretär Torsten Geerdts hat sich am Donnerstag (30. Januar 2020) gemeinsam mit dem Direktor des Verbandes norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V., Andreas Breitner, persönlich über die durch den Anschlag auf das Vonovia-Büro ... (Weiterlesen)


Jörg Müller soll neuer Verfassungsschutzchef werden

30. Januar 2020 | Thema: Brandenburg, Innere Sicherheit | Drucken
Jörg Müller soll neuer Verfassungsschutzchef werden. Innenminister Michael Stübgen hat am Mittwoch bekanntgegeben, dass er diesen Personalvorschlag dem Kabinett unterbreiten wird. Der 46-jährige Diplom-Verwaltungswirt ist seit 2001 im Brandenburger Innenministerium ... (Weiterlesen)


Benennung der Nationalität von Tatverdächtigen in der Kommunikationsarbeit der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern

30. Januar 2020 | Thema: Innere Sicherheit, Mecklenburg-Vorp. | Drucken
Die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern wird ab dem 01.02.2020 grundsätzlich die Nationalität von Tatverdächtigen in ihren Pressemitteilungen nennen. Dem Gleichheitsgrundsatz entsprechend schließt das auch die deutsche Nationalität mit ein. Innenminister Lorenz Caffier: "Ich ... (Weiterlesen)


Verbesserter Jugend- und Spielerschutz im Glücksspielwesen

29. Januar 2020 | Thema: Bayern, Innere Sicherheit | Drucken
Das Kabinett hat heute auf Vorschlag von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann dem Gesetzentwurf für einen besseren Jugend- und Spielerschutz im Glücksspielwesen zugestimmt. "Durch die Gesetzesänderung sollen neue, höhere Anforderungen an ... (Weiterlesen)