Fahrverbote nach dem neuen Bußgeldkatalog werden nicht mehr vollzogen

12. Juli 2020 | Thema: Aktuell, Bayern | Drucken
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute angekündigt, dass Fahrverbote nach dem neuen Bußgeldkatalog bayernweit nicht weiter vollzogen werden, soweit das Fahrverbot nicht schon nach altem Recht verhängt worden wäre. "Damit ... (Weiterlesen)


Innenminister Beuth beruft Hanspeter Mener als Sonderermittler

11. Juli 2020 | Thema: Aktuell, Hessen | Drucken
Mit sofortiger Wirkung übernimmt Hanspeter Mener als Sonderermittler federführend die Ermittlungen zu den NSU 2.0-Drohmails gegen Personen des öffentlichen Lebens in Hessen. Der 54-Jährige ist als Direktor der Kriminaldirektion im ... (Weiterlesen)


Neues Datenschutzrecht für den Justizvollzug

10. Juli 2020 | Thema: Aktuell, Bremen | Drucken
  Mit dem gestern von der Bürgerschaft verabschiedeten Justizvollzugsdatenschutzgesetz wird der Umgang mit personenbezogenen Daten „hinter Gittern“ auf eine neue Grundlage gestellt. Die bisher in unterschiedlichen Gesetzen verankerten Datenschutzbestimmungen werden in ... (Weiterlesen)


Innenminister Lorenz Caffier ernennt 133 neue Polizisten in Güstrow

10. Juli 2020 | Thema: Aktuell | Drucken
  An der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege in Güstrow haben 133 angehende Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte ihre Ausbildung erfolgreich beendet und erhielten in feierlichem Rahmen von Innenminister Lorenz Caffier ... (Weiterlesen)


Staatssekretär Dr. Stefan Heck stellt Neustädter „Schutzmann vor Ort“ vor

9. Juli 2020 | Thema: Aktuell, Hessen | Drucken
Staatssekretär Dr. Stefan Heck hat heute gemeinsam mit Bürgermeister Thomas Groll und Polizeipräsident Bernd Paul den Neustädter „Schutzmann vor Ort“ ins Amt eingeführt und der Öffentlichkeit vorgestellt. Das Konzept „Schutzmann ... (Weiterlesen)


Corona: 23 Prozent weniger Kriminalität

9. Juli 2020 | Thema: Aktuell, Nordrhein Westfalen | Drucken
Weniger Kriminalität in Nordrhein-Westfalen: Seit Beginn der Corona-Pandemie liegt die Zahl der Delikte deutlich unter den Werten des Vorjahres. Zwischen Anfang März und Ende Juni dieses Jahres gab es insgesamt ... (Weiterlesen)


Polizei in Nordrhein-Westfalen startet Pilotversuch für Taser

8. Juli 2020 | Thema: Aktuell, Nordrhein Westfalen | Drucken
Innenminister Herbert Reul hat entschieden, Taser (polizeifachlich auch Distanzelektroimpulsgeräte genannt) in mehreren Polizeibehörden im Rahmen eines einjährigen Pilotversuches zu testen. „Wir  müssen die Taser gründlich und in einem Langzeittest auf ... (Weiterlesen)


Feierliche Verleihung des „Bachelor of Arts – Polizeivollzugsdienst“

8. Juli 2020 | Thema: Aktuell, Mecklenburg-Vorp. | Drucken
Neun Absolventinnen und 13 Absolventen haben sich seit Februar 2019 in einem Lehrgang an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Güstrow erfolgreich für den ... (Weiterlesen)


Erweiterte Überprüfungsmöglichkeiten bei Mitarbeitern im öffentlichen Dienst in sicherheitsrelevanten Bereichen

8. Juli 2020 | Thema: Aktuell, Bayern | Drucken
Der Bayerische Landtag hat heute in der Zweiten Lesung den Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung zu Änderungen im Bayerischen Sicherheitsüberprüfungsgesetz (BaySÜG) beschlossen. Wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann erläuterte, werden dadurch die ... (Weiterlesen)


Herrmann lehnt Fahrverbote für Motorräder an Sonn- und Feiertagen strikt ab

8. Juli 2020 | Thema: Aktuell, Bayern | Drucken
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann lehnt pauschale Fahrverbote für Motorräder an Sonn- und Feiertagen strikt ab. "Alle Motorradfahrer über einen Kamm zu scheren, ist überzogen", argumentierte Herrmann. "Das Fehlverhalten Einzelner darf ... (Weiterlesen)


Kommunale Sicherheit: Staatssekretär Dr. Stefan Heck begrüßt Lorsch in Sicherheitsinitiative KOMPASS

8. Juli 2020 | Thema: Aktuell, Hessen | Drucken
Als 70. Kommune in Hessen nimmt die Stadt Lorsch an der Bergstraße am Landesprogramm KOMPASS (KOMMunal-ProgrAmmSicherheitsSiegel) teil. Dr. Stefan Heck, Staatssekretär im Hessischen Ministerium des Innern und für Sport, hat ... (Weiterlesen)


Personalstruktur dauerhaft stabilisieren – Krankenstand reduzieren

8. Juli 2020 | Thema: Aktuell, Niedersachsen | Drucken
Die Polizei wird nach der heutigen Vorstellung durch Innenminister Pistorius in den kommenden Jahren bis 2028 40% Personal verlieren. Der Krankenstand bei den Beschäftigten liegt nach Auskunft des Innenministeriums im ... (Weiterlesen)


Keine Regelungslücke bei Verkehrsverstößen

7. Juli 2020 | Thema: Aktuell, Bremen | Drucken
Im Rahmen einer Novellierung der Straßenverkehrsordnung wurde Ende April der Bußgeldkatalog angepasst, mit härteren Strafen für Verkehrssünderinnen und Verkehrssünder. Nun versucht Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, die erst kürzlich verschärften Regelungen zu ... (Weiterlesen)


Verfassungsschutzpräsident Dirk-Martin Christian ins Amt eingeführt

6. Juli 2020 | Thema: Aktuell, Sachsen | Drucken
  Der neue Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, Dirk-Martin Christian, ist heute von Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller in sein Amt eingeführt worden. »Dies ist eine Chance für den notwendigen Neustart ... (Weiterlesen)


Freistaat treibt mit NRW weitergehende Reform des Verkehrsstrafrechts voran

4. Juli 2020 | Thema: Aktuell, Bayern, Nordrhein Westfalen | Drucken
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung einem gemeinsam von Bayern und NRW erstellten Gesetzesentwurf zur Reform des Verkehrsstrafrechts zugestimmt. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Ich freue mich sehr, dass die ... (Weiterlesen)


Entscheidung des Bundesverkehrsministers falsches Signal für Raser

4. Juli 2020 | Thema: Aktuell, Bremen | Drucken
"Dies ist ein trauriger Tag für die Verkehrssicherheit der Menschen in Deutschland", so Bremens Innensenator Ulrich Mäurer. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat angekündigt, seine vor kurzem verschärfte Verordnung zu straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften ... (Weiterlesen)


Brandenburg stoppt Anwendung des neuen Bußgeldkataloges

4. Juli 2020 | Thema: Aktuell, Brandenburg | Drucken
Per Erlass hat das Brandenburger Ministerium des Innern und für Kommunales am 2. Juli 2020, in Abstimmung mit dem Brandenburger Verkehrsministerium, die Anwendung des geänderten Bußgeldkataloges mit sofortiger Wirkung ausgesetzt. ... (Weiterlesen)


„Gaffer-Fotos“ von Unfalltoten künftig strafbar

4. Juli 2020 | Thema: Aktuell, Baden-Württemberg | Drucken
Das Fotografieren von Unfalltoten ist künftig eine Straftat. Der Bundestag hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen, der auf einen baden-württembergischen Antrag im Bundesrat zurückgeht. Neben der Strafbarkeit des so genannten „Upskirtings“, dem ... (Weiterlesen)


Katastrophenschutz muss Ländersache bleiben

3. Juli 2020 | Thema: Aktuell, Bayern | Drucken
"Der Bundesrat hat Bayerns Haltung bestätigt, dass der Katastrophenschutz Ländersache bleiben muss und nicht in die Verantwortung der Europäischen Union übergehen darf", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Eine entsprechende von ... (Weiterlesen)


Innenministerin Sütterlin-Waack begrüßt 220 neue Polizistinnen und Polizisten im Einzeldienst

3. Juli 2020 | Thema: Aktuell, Schleswig-Holstein | Drucken
Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack hat heute (03. Juli 2020) in Eutin 67 ausgebildete Polizistinnen und 153 Polizisten zu ihrem Abschluss als "Bachelor of Arts – Polizeivollzugsdienst" gratuliert und sie als ... (Weiterlesen)