Rechtsgrundlage zur Abschnittskontrolle „Section Control“ bestätigt

14. November 2019 | Thema: Aktuell, Niedersachsen | Drucken
Mit seinem gestrigen (13. November 2019) hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht die Klage gegen die Pilotanlage zur Verkehrsüberwachung durch Abschnittskontrolle („Section Control“) auch im Hauptsacheverfahren abgewiesen und damit die Rechtmäßigkeit dieser ... (Weiterlesen)


GdP SH appelliert an die Fürsorgepflicht des Dienstherrn

14. November 2019 | Thema: Aktuell, Schleswig-Holstein | Drucken
Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Torsten Jäger äußerte sich zu den Polizeieinsätzen mit bedauerlichen Todesfolgen der vergangenen Wochen wie folgt: „Zu den Risiken des Polizeiberufes zählt leider auch die ... (Weiterlesen)


Gewalt im Fußball: „Es darf nicht länger weggesehen werden.“

13. November 2019 | Thema: Aktuell, Hessen | Drucken
Der Hessische Innenminister Peter Beuth hat sich anlässlich der Fachkonferenz des Netzwerks „Sport und Politik für Fairness, Respekt und Menschenwürde“ in Frankfurt am Main für einen Kulturwandel im Amateurfußball ausgesprochen ... (Weiterlesen)


Neue Motorräder für die Bayerische Polizei

13. November 2019 | Thema: Aktuell, Bayern | Drucken
Die Bayerische Polizei kann künftig auf die neueste Generation von Polizeimotorrädern setzen: Heute hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann in der BMW Welt die ersten fünf uniformierten BMW R 1250 RT ... (Weiterlesen)


Nach Attacken von Cyber-Erpressern auf kleine und mittelständische Betriebe: Land und Wirtschaft richten “Servicepoint Cybersecurity” als Anlaufstelle ein

12. November 2019 | Thema: Aktuell, Schleswig-Holstein | Drucken
Die Attacke kam ebenso unerwartet wie leise aus dem Internet: Ein Hacker-Angriff legte im September die Produktion des Schwarzenbeker Tablettenmaschinen-Herstellers "Fette Compacting" lahm. Knapp vier Wochen später konnte das Unternehmen ... (Weiterlesen)


Statement Pistorius zum Treffen der Innenminister und -senatoren der norddeutschen Küstenländer zur Nord-IMK

12. November 2019 | Thema: Aktuell, Niedersachsen | Drucken
Im Nachgang des heutigen Treffens der Innenminister und -senatoren der norddeutschen Küstenländer zur Nord-IMK hat der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, ein Statement zum TOP 1 a), ... (Weiterlesen)


Gewalt auf dem Fußballplatz ist nicht akzeptabel

11. November 2019 | Thema: Aktuell, Rheinland-Pfalz | Drucken
Sportminister Roger Lewentz unterstützt die Aufforderung der Sportministerkonferenz (SMK) an die Fußballverbände, Gewalt gegen Schiedsrichter schärfer zu ahnden. Die SMK hat bei ihrer Tagung jede Art von Gewalt bei Fußballspielen ... (Weiterlesen)


GdP Berlin veröffentlicht Infopapier zur AGIA (Arbeitsgebiet interkulturelle Aufgaben)

11. November 2019 | Thema: Aktuell, Berlin | Drucken
Gerade einmal jede vierte Direktabschiebung wurde im ersten Halbjahr 2019 erfolgreich durchgeführt. Dies geht aus einem am Montagmorgen veröffentlichten Informationspapier der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zur AGIA hervor. Bereits vor ... (Weiterlesen)


Steuer-Mehreinnahmen in die Polizistinnen und Polizisten direkt investieren

11. November 2019 | Thema: Aktuell, Baden-Württemberg | Drucken
Als die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bei einem Gespräch im Innenministerium erfuhr, dass die versprochene Erhöhung der Zulage zum lageorientierten Dienst (LOD) auf 5,00 € von der Haushaltskommission abgelehnt wurde, ... (Weiterlesen)


Bombenfund in Nordhausen: Innenminister dankt Helferinnen und Helfern

8. November 2019 | Thema: Aktuell, Thüringen | Drucken
Nach dem Bombenfund in Nordhausen spricht Innenminister Georg Maier allen Einsatzkräften – insbesondere den freiwilligen Helferinnen und Helfern – heute (7. November 2019) seinen ausdrücklichen Dank aus: „Gefährliche Lagen wie ... (Weiterlesen)


hessenWARN bereits 80.000 Mal heruntergeladen

7. November 2019 | Thema: Aktuell, Hessen | Drucken
Die neue Sicherheitsapp hessenWARN hat sich nur einen Tag nach Veröffentlichung an die Spitze der deutschlandweiten Downloadcharts im Bereich Gratis-Apps gesetzt. Sowohl im App-Store von Apple als auch im Google ... (Weiterlesen)


Eck beim Jubiläum “70 Jahre Verkehrswacht München”

6. November 2019 | Thema: Aktuell, Bayern | Drucken
Zum 70-jährigen Jubiläum hat Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck heute im Rahmen einer Festveranstaltung die Arbeit der Verkehrswacht München gelobt. "Die Verkehrswacht München ist für uns ein ganz wichtiger Partner für ... (Weiterlesen)


Innen- und Justizminister stellen Maßnahmen gegen Linksextremismus in Leipzig vor

6. November 2019 | Thema: Aktuell, Sachsen | Drucken
Sachsens Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller und der sächsische Justizminister Sebastian Gemkow haben heute in Dresden gemeinsam Maßnahmen gegen den Linksextremismus in Leipzig vorgestellt. Dazu gehören die Einrichtung einer neuen ... (Weiterlesen)


Bundesweiter Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings

6. November 2019 | Thema: Aktuell, Sachsen | Drucken
Der bundesweite fünfte »Aktionstag gegen Hasspostings« am 6. November 2019 setzt ein deutliches Signal und zeigt, dass Bund und Länder kooperativ und entschlossen gegen Lügen, Hass und Hetze im Internet ... (Weiterlesen)


Bayern stärkt Cyberabwehr und Digitalfunk

6. November 2019 | Thema: Aktuell, Bayern | Drucken
Das Kabinett hat heute auf Vorschlag von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann das Konzept zur Errichtung der 'Cyberabwehr Bayern', einer neuen zentralen Informations- und Koordinationsplattform für Behörden mit Cybersicherheitsaufgaben, beschlossen. "Die 'Cyberabwehr ... (Weiterlesen)


Langenselbold ist 58. Kommune im KOMPASS-Programm

6. November 2019 | Thema: Aktuell, Hessen | Drucken
Dr. Stefan Heck, Staatssekretär im Hessischen Ministerium des Innern und für Sport, hat heute die Stadt als hessenweit 58. Kommune in der Sicherheitsinitiative KOMPASS begrüßt. KOMPASS (KOMmunal-ProgrAmmSicherheitsSiegel) ist ein Angebot ... (Weiterlesen)


Innenministerium für Personalpolitik ausgezeichnet

5. November 2019 | Thema: Aktuell, Thüringen | Drucken
Als eine von 60 Organisationen aus Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung und Verbänden erhielt das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales am Dienstag (5. November 2019) bei der bundesweiten Veranstaltung des Vereins ... (Weiterlesen)


Mehr als 200 Experten auf Fachtagung zum Thema Bekämpfung des Rechtsextremismus

5. November 2019 | Thema: Aktuell, Nordrhein Westfalen | Drucken
Mehr als 200 Vertreter aus Politik, Gesellschaft, Sicherheitsbehörden und Wissenschaft haben sich heute (4. November 2019) auf einer Fachtagung im nordrhein-westfälischen Innenministerium zur Bekämpfung des Rechtsextremismus informiert und ausgetauscht. „Der ... (Weiterlesen)


Eck begrüßt 320 neue Polizistinnen und Polizisten

5. November 2019 | Thema: Aktuell, Bayern | Drucken
  Beim traditionellen Begrüßungsempfang der Landeshauptstadt München für neue Polizeibeamte des Polizeipräsidiums München im Alten Rathaus hat heute Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck die ausgezeichnete Sicherheitslage hervorgehoben. "München ist schon seit Jahren die ... (Weiterlesen)


„Mit hessenWARN beginnt eine neue Zeitrechnung“

5. November 2019 | Thema: Aktuell, Hessen | Drucken
Der Hessische Innenminister Peter Beuth hat heute in Wiesbaden die neue Warn-App hessenWARN vorgestellt. Die Weiterentwicklung der von mehr als 600.000 Hessinnen und Hessen genutzten KatWarn-App bietet neben den bewährten ... (Weiterlesen)