Fahrverbote auf Grundlage nichtiger Änderungen der Bußgeldkatalogverordnung werden aufgehoben

24. Juli 2020 | Thema: Niedersachsen, Verkehr | Drucken
Nachdem das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bekannt gegeben hat, dass Änderungen der Bußgeldkatalogverordnung wegen eines Formfehlers nichtig sind, werden in Niedersachsen Fahrverbote, die auf Grundlage der nichtigen Vorschriften ... (Weiterlesen)


Innenminister hebt per Gnadenerlass falsche Bußgeldbescheide auf

21. Juli 2020 | Thema: Brandenburg, Verkehr | Drucken
Innenminister Michael Stübgen hat am Montag per Gnadenerlass sämtliche rechtskräftigen Bußgeldbescheide aufgehoben, soweit die dort verhängten Sanktionen über dem Niveau des alten Bußgeldkataloges lagen. Grund dafür sind Rechtsfehler im geänderten ... (Weiterlesen)


Weiteres Vorgehen bei Bußgeldbescheiden und Fahrverboten

16. Juli 2020 | Thema: Schleswig-Holstein, Verkehr | Drucken
Die jüngste Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) vom 28.April 2020 enthält einen Formfehler. Deshalb werden in Schleswig-Holstein die neuen Bußgeldbestimmungen derzeit nicht angewendet. Dabei geht es insbesondere um einmonatige Fahrverbote für ... (Weiterlesen)


Ferienanfang in Niedersachsen – Gemeinsamer Appell für Rücksicht im Straßenverkehr

16. Juli 2020 | Thema: Niedersachsen, Verkehr | Drucken
In Niedersachsen und zwei weiteren angrenzenden Bundesländern starten am morgigen Donnerstag die Sommerferien – die für manche anders ausfallen, als geplant. Denn in diesem Sommer werden viele Familien aufgrund der ... (Weiterlesen)


Verkehrstote vermeiden durch Temporeduktion und 0,0-Promille-Grenze

14. Juli 2020 | Thema: Verkehr | Drucken
„2019 starben immer noch mehr als 3.000 Menschen im Straßenverkehr. Und die meisten tödlichen Verkehrsunfälle wären zu verhindern gewesen, wenn der Gesetzgeber und das Verkehrsministerium konsequent gehandelt und nicht nur ... (Weiterlesen)


Fahrverbote nach dem neuen Bußgeldkatalog werden nicht mehr vollzogen

12. Juli 2020 | Thema: Bayern, Verkehr | Drucken
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute angekündigt, dass Fahrverbote nach dem neuen Bußgeldkatalog bayernweit nicht weiter vollzogen werden, soweit das Fahrverbot nicht schon nach altem Recht verhängt worden wäre. "Damit ... (Weiterlesen)


Herrmann lehnt Fahrverbote für Motorräder an Sonn- und Feiertagen strikt ab

8. Juli 2020 | Thema: Bayern, Verkehr | Drucken
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann lehnt pauschale Fahrverbote für Motorräder an Sonn- und Feiertagen strikt ab. "Alle Motorradfahrer über einen Kamm zu scheren, ist überzogen", argumentierte Herrmann. "Das Fehlverhalten Einzelner darf ... (Weiterlesen)


Keine Regelungslücke bei Verkehrsverstößen

7. Juli 2020 | Thema: Bremen, Verkehr | Drucken
Im Rahmen einer Novellierung der Straßenverkehrsordnung wurde Ende April der Bußgeldkatalog angepasst, mit härteren Strafen für Verkehrssünderinnen und Verkehrssünder. Nun versucht Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, die erst kürzlich verschärften Regelungen zu ... (Weiterlesen)


Freistaat treibt mit NRW weitergehende Reform des Verkehrsstrafrechts voran

4. Juli 2020 | Thema: Bayern, Nordrhein Westfalen, Verkehr | Drucken
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung einem gemeinsam von Bayern und NRW erstellten Gesetzesentwurf zur Reform des Verkehrsstrafrechts zugestimmt. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Ich freue mich sehr, dass die ... (Weiterlesen)


Entscheidung des Bundesverkehrsministers falsches Signal für Raser

4. Juli 2020 | Thema: Bremen, Verkehr | Drucken
"Dies ist ein trauriger Tag für die Verkehrssicherheit der Menschen in Deutschland", so Bremens Innensenator Ulrich Mäurer. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat angekündigt, seine vor kurzem verschärfte Verordnung zu straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften ... (Weiterlesen)


Brandenburg stoppt Anwendung des neuen Bußgeldkataloges

4. Juli 2020 | Thema: Brandenburg, Verkehr | Drucken
Per Erlass hat das Brandenburger Ministerium des Innern und für Kommunales am 2. Juli 2020, in Abstimmung mit dem Brandenburger Verkehrsministerium, die Anwendung des geänderten Bußgeldkataloges mit sofortiger Wirkung ausgesetzt. ... (Weiterlesen)


Vorgehen gegen Raser muss jederzeit rechtsgültig sein

3. Juli 2020 | Thema: Rheinland-Pfalz, Verkehr | Drucken
In einer Videokonferenz des Bundesverkehrsministeriums mit den Innen- und Verkehrsministerien der Länder hat das Bundesministerium gestern mitgeteilt, dass die Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung, die am 28. April 2020 in Kraft getreten ... (Weiterlesen)


Zwischenbilanz „Section Control“: Nur leichte Unfälle und bereits mehr als 1.000 Verstöße auf der B 6

3. Juli 2020 | Thema: Niedersachsen, Verkehr | Drucken
Am 14. November 2019 startete der Pilotbetrieb der Abschnittskontrolle „Section Control“ auf der Bundesstraße 6 südlich von Hannover. Zuvor hatte das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg bestätigt, dass für den Betrieb der ... (Weiterlesen)


Bundesweiter Tag der Verkehrssicherheit am 20. Juni 2020

19. Juni 2020 | Thema: Bayern, Verkehr | Drucken
Zum bundesweiten 'Tag der Verkehrssicherheit' des Deutschen Verkehrssicherheitsrates (DVR) am 20. Juni 2020, der in diesem Jahr mit der Aktion '#1000sichereWünsche' digital stattfindet, fordert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann mehr Aufmerksamkeit ... (Weiterlesen)


Bilanz zum Verkehrswarndienst 2019

13. Juni 2020 | Thema: Baden-Württemberg, Verkehr | Drucken
Im Jahr 2019 bearbeitete der Verkehrswarndienst des Landes mehr als 50.000 Verkehrs- und Gefahrenmeldungen. Er ist rund um die Uhr im Einsatz und für alle im Verkehr ein unverzichtbarer Ratgeber. „Wenn ... (Weiterlesen)


Über 100 Mitglieder unterstützen die Initiative Motorradlärm

4. Juni 2020 | Thema: Baden-Württemberg, Verkehr | Drucken
Die baden-württembergische „Initiative Motorradlärm“ findet immer mehr Anhänger. Nach einem knappen Jahr gibt es bereits über 100 Mitglieder. Daneben unterstützt nun auch der Bundestag die Forderungen nach einer wirksamen Kontrolle ... (Weiterlesen)


Herrmann verlängert Aufhebung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots für Lkw nochmals bis einschließlich 14. Juni 2020

4. Juni 2020 | Thema: Bayern, Verkehr | Drucken
  Um eine optimale Versorgungssicherheit zu gewährleisten, hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann heute die Aufhebung des 'Sonn- und Feiertagsfahrverbots' für Lkw ab 7,5 Tonnen auf Bayerns Straßen nochmals bis einschließlich 14. ... (Weiterlesen)


Zu schnelles Fahren häufigster Verstoß in der Jahresstatistik 2019 des Polizeiverwaltungsamts

2. Juni 2020 | Thema: Bayern, Verkehr | Drucken
2.708.113 Verwarnungen und Bußgeldbescheide weist die heute veröffentlichte Jahresstatistik des Bayerischen Polizeiverwaltungsamts (PVA) für 2019 aus. Trotz leichtem Rückgang um 0,3 Prozent ist Bayerns Innenminister Joachim Herrmann mit der Verkehrsmoral ... (Weiterlesen)


30 % weniger Verkehrstote gegenüber 2011

20. Mai 2020 | Thema: Bayern, Verkehr | Drucken
Das haben heute Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Verkehrsministerin Kerstin Schreyer bei der Vorstellung der Bilanz in München deutlich gemacht. "Unser wichtigstes Ziel, die Zahl der Verkehrstoten auf unter 550 ... (Weiterlesen)


Neue Verkehrssicherheitskampagne in Niedersachsen – Abstand zu Fahrrädern einhalten!

20. Mai 2020 | Thema: Niedersachsen, Verkehr | Drucken
Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, hat heute (18.05.2020) gemeinsam mit dem Präsidenten der Polizeidirektion Hannover, Volker Kluwe, den Startschuss für eine neue landesweite Verkehrssicherheitskampagne gegeben: Mit ... (Weiterlesen)