Soziales Entschädigungsrecht: bessere Hilfe für Gewaltopfer
7. November 2019 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
Matthias Bartke, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestgasfraktion: "Wer Opfer einer Gewalttat wird, hat Anspruch auf Entschädigung durch den Staat. Mit dem neuen Sozialgesetzbuch XIV, das wir heute im Bundestag beschließen, werden ... (Weiterlesen)
Modernisierung des Strafverfahrens kommt
23. Oktober 2019 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
Johannes Fechner, rechts- und verbraucherpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:
Heute hat das Bundeskabinett das Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens beschlossen. Das Gesetz enthält wichtige Regelungen für ein modernes Strafverfahren und zur Beschleunigung ... (Weiterlesen)
StVO-Novelle: Fortschritte für Sicherheit im Radverkehr
20. August 2019 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
Elvan Korkmaz und Mathias Stein, Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion: Der Entwurf der StVO-Novelle, der in der kommenden Woche in die Ressortabstimmung geht, sieht eine Reihe von Maßnahmen vor, um die Straßen ... (Weiterlesen)
Opferentschädigung: schnellere und bessere Hilfen für Betroffene
27. Juni 2019 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
Matthias Bartke, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion:
Opfer von Gewalttaten sollen künftig höhere Entschädigungszahlungen vom Staat erhalten. Die Reform des Sozialen Entschädigungsrechts wurde heute im Kabinett auf den Weg gebracht. Das neue ... (Weiterlesen)
Kinder besser vor sexuellem Missbrauch schützen
12. Februar 2019 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
Johannes Fechner, rechts- und verbraucherpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:
Zur effektiven Bekämpfung von Sexualstraftaten gegen Kinder braucht es mehr Personal und effektivere Ermittlungsmöglichkeiten für die Polizei.
„Die Vorschläge der Union zur Bekämpfung von ... (Weiterlesen)
Facebook muss sich endlich an geltendes Recht halten
8. Februar 2019 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die wegweisende Entscheidung des Bundeskartellamtes, mit der Facebook die Zusammenführung von Daten aus unterschiedlichen Quellen ohne Einwilligung der Nutzerinnen und Nutzer untersagt ... (Weiterlesen)
Für einen starken und effektiven Rechtsstaat – der Pakt für den Rechtsstaat kommt
1. Februar 2019 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
Eva Högl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende; Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsraktion:
Nach langem Ringen haben sich Bund und Länder heute auf den Pakt für den Rechtsstaat geeinigt. Es ist gut, dass wir ... (Weiterlesen)
Jüdische und muslimische Seelsorger für die Bundeswehr
30. Januar 2019 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
Fritz Felgentreu, verteidigungspolitischer Sprecher und Josip Juratovic, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestzagsfraktion::
Die AG Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Fraktion hat heute einstimmig ein Positionspapier für jüdische und muslimische Seelsorge in der Bundeswehr ... (Weiterlesen)
Section Control startet – ein wichtiger Schritt für die Verkehrssicherheit
15. Januar 2019 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin; Elvan Korkmaz, zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion:
Auf einer über zwei Kilometer langen Strecke bei Laatzen südlich von Hannover gibt es erstmals durch eine automatisierte Kontrolle eine Messung ... (Weiterlesen)
Datenklau: es bleiben viele offene Fragen
14. Januar 2019 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher; Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:
Im Innenausschuss standen der Bundesinnenminister und die Präsidenten der Sicherheitsbehörden Rede und Antwort zur Ausspähung und Veröffentlichung von Daten. Es bleiben ... (Weiterlesen)
Fehler in der Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden
20. Dezember 2018 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
Fritz Felgentreu,SPD-Bundestagsfraktion, Sprecher zum 1. Untersuchungsausschuss (Breitscheidplatz):
Heute vor zwei Jahren fand der islamistische Anschlag auf den Breitscheidplatz in Berlin statt. Seit einem dreiviertel Jahr klärt der Untersuchungsausschuss die Hintergründe der ... (Weiterlesen)
SPD-Bundestagsfraktion setzt Stärkung des Zolls durch
12. November 2018 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
Johannes Kahrs: haushaltspolitischer Sprecher und Andreas Schwarz, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion:
"Gerade ist der deutsche Zoll als Weltmeister gekürt worden. Weltweit ist er der leistungsfähigste und effizienteste Zoll. Das geht aus ... (Weiterlesen)
Regelverstöße im Güterverkehr besser ahnden – Gewinnabschöpfung kann probates Mittel sein
6. November 2018 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion: "Regelverstöße im Güterverkehr sind nach wie vor ein großes Problem. Es finden zu wenige Kontrollen statt, um Gesetzesverstöße seitens der Transporteure zu überprüfen und ... (Weiterlesen)
Höchste Zeit für Toleranz
6. September 2018 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
Sönke Rix, familienpolitischer Sprecher: Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Forderung von Bundesfamilienministerin Giffey nach einem Gesetz zur Förderung von Demokratie. Schon jungen Menschen soll vermittelt werden, wie ein gutes Zusammenleben überall ... (Weiterlesen)
Kindesmissbrauch stärker bekämpfen
8. August 2018 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: "Es ist zu begrüßen, dass im gestrigen Urteil für den Haupttäter des Staufener Missbrauchsfalls Sicherheitsverwahrung angerordnet wurde, sodass keine Gefahr mehr von ihm ausgehen ... (Weiterlesen)
NSU: Aufarbeitung noch nicht am Ende
12. Juli 2018 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
Eva Högl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD:
"Das heutige Urteil im NSU-Prozess ist ein wichtiger Meilenstein in der juristischen Aufklärung der Verbrechen des NSU. Doch es bleiben weiterhin viele Fragen offen. Wir ... (Weiterlesen)
Illegale Autorennen mit Todesfolge können seit Oktober 2017 härter bestraft werden
2. März 2018 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:
Getsern hat der Bundesgerichtshof (BGH) das bundesweit erste Mordurteil gegen Raser aufgehoben. Illegale Autorennen sind eine erhebliche Gefährdung unschuldiger unbeteiligter Verkehrsteilnehmer und müssen deshalb hart ... (Weiterlesen)
Amri-Untersuchungsausschuss ist der richtige Weg
1. Dezember 2017 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
Statement von Eva Högl
Die SPD-Bundestagsfraktion sieht in einem Untersuchungsausschuss zum Fall des islamistischen Terroristen Anis Amri eine Möglichkeit, die Kette von Pannen und Versäumnissen abschließend aufzuarbeiten.
„Ein Untersuchungsausschuss ist der richtige ... (Weiterlesen)
Lückenlose Aufklärung im Fall Amri nötig
13. Oktober 2017 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
Der Berliner Sonderbeauftragte hat seinen Abschlussbericht zum Fall Amri vorgelegt. Dieser offenbart gravierende Fehler der Behörden auf allen Ebenen. SPD-Fraktionsvizin fordert daraufhin Konsequenzen. Amri hatte im Dezember 2016 auf dem ... (Weiterlesen)
Europäische Staatsanwaltschaft zügig einrichten
9. Oktober 2017 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:
Das EU-Parlament hat gestern mit großer Mehrheit den Weg zur Einführung der Europäischen Staatsanwaltschaft freigegeben. Dieser Beschluss ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Korruption ... (Weiterlesen)
