Mehr Härte gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität
19. Februar 2020 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
Eva Högl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Johannes Fechner, rechts- und verbraucherpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:
Hass und Hetze im Netz nehmen zu, gerade von Rechtsextremisten und oft gegen Frauen. Weil aus Worten oft ... (Weiterlesen)
Cannabis: Neue Wege gehen
12. Februar 2020 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
Bärbel Bas, stellvertretende Fraktionsvorsitzende;
Sabine Dittmar, gesundheitspolitische Sprecherin;
Martina Stamm-Fibich, Patientenbeauftragte;
Dirk Heidenblut, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion:
Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute eine Abkehr von der bisherigen Cannabis-Verbotspolitik in Deutschland beschlossen. In einem Positionspapier fordert ... (Weiterlesen)
Gemeinsam gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder vorgehen
29. Januar 2020 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
Sönke Rix, familienpolitischer Sprecher und Susann Rüthrich, Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion:
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Arbeit des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig. Dieser hat zehn Jahre nach dem ... (Weiterlesen)
Kinderpornografie effektiver bekämpfen
17. Januar 2020 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
Eva Högl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende;
Johannes Fechner, rechts- und verbraucherpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:
Am Freitag wird der Bundestag zwei wichtige Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderpornografie und Kindesmissbrauch beschließen: die Ausweitung der Versuchsstrafbarkeit beim ... (Weiterlesen)
Verbrennung von Flaggen ausländischer Staaten unter Strafe stellen
15. Januar 2020 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
Eva Högl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende;
Johannes Fechner, rechts- und verbraucherpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:
Der Deutsche Bundestag diskutiert am Mittwoch einen Vorschlag der Bundesregierung, durch welchen künftig die Verbrennung von Flaggen ausländischer Staaten und ... (Weiterlesen)
Verkehrssicherheit 2030: Keine Toten im Straßenverkehr
20. Dezember 2019 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin und Elvan Korkmaz-Emre, zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion:
Anlässlich einer Verkehrssicherheitskonferenz der SPD-Bundestagsfraktion kamen zum Jahresende zahlreiche Expertinnen und Experten aus ganz Deutschland zusammen. Sie diskutierten über ambitionierte ... (Weiterlesen)
Terroranschlag Breitscheidplatz: Unterschiedliche Einschätzungen der Sicherheitsbehörden
19. Dezember 2019 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
Fritz Felgentreu, Sprecherder SPD-Bundestagsfraktion zum 1. Untersuchungsausschuss (Breitscheidplatz):
Heute vor drei Jahren fand der islamistische Anschlag auf den Breitscheidplatz in Berlin statt. Seit bald zwei Jahren klärt der Untersuchungsausschuss die Hintergründe ... (Weiterlesen)
Der Zoll wird weiter gestärkt
18. Dezember 2019 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
Ingrid Arndt-Brauer, zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion:
Der Finanzausschuss hat heute das Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes beschlossen. Mit dem Gesetz vollziehen wir aktuelle Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Datenschutz bei der polizeilichen ... (Weiterlesen)
Verschärfung des Waffenrechts: Weniger Waffen – Mehr Sicherheit
11. Dezember 2019 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
Helge Lindh, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion:
Entwaffnung von Verfassungsfeinden und Verlässlichkeit für Verfassungsfreunde im Mittelpunkt: Mit dem Dritten Waffenrechtsänderungsgesetz soll die geänderte EU-Feuerwaffenrichtlinie in nationales Recht umgesetzt werden. Nach einer öffentlichen ... (Weiterlesen)
Soziales Entschädigungsrecht: bessere Hilfe für Gewaltopfer
7. November 2019 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
Matthias Bartke, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestgasfraktion: "Wer Opfer einer Gewalttat wird, hat Anspruch auf Entschädigung durch den Staat. Mit dem neuen Sozialgesetzbuch XIV, das wir heute im Bundestag beschließen, werden ... (Weiterlesen)
Modernisierung des Strafverfahrens kommt
23. Oktober 2019 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
Johannes Fechner, rechts- und verbraucherpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:
Heute hat das Bundeskabinett das Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens beschlossen. Das Gesetz enthält wichtige Regelungen für ein modernes Strafverfahren und zur Beschleunigung ... (Weiterlesen)
StVO-Novelle: Fortschritte für Sicherheit im Radverkehr
20. August 2019 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
Elvan Korkmaz und Mathias Stein, Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion: Der Entwurf der StVO-Novelle, der in der kommenden Woche in die Ressortabstimmung geht, sieht eine Reihe von Maßnahmen vor, um die Straßen ... (Weiterlesen)
Opferentschädigung: schnellere und bessere Hilfen für Betroffene
27. Juni 2019 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
Matthias Bartke, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion:
Opfer von Gewalttaten sollen künftig höhere Entschädigungszahlungen vom Staat erhalten. Die Reform des Sozialen Entschädigungsrechts wurde heute im Kabinett auf den Weg gebracht. Das neue ... (Weiterlesen)
Kinder besser vor sexuellem Missbrauch schützen
12. Februar 2019 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
Johannes Fechner, rechts- und verbraucherpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:
Zur effektiven Bekämpfung von Sexualstraftaten gegen Kinder braucht es mehr Personal und effektivere Ermittlungsmöglichkeiten für die Polizei.
„Die Vorschläge der Union zur Bekämpfung von ... (Weiterlesen)
Facebook muss sich endlich an geltendes Recht halten
8. Februar 2019 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die wegweisende Entscheidung des Bundeskartellamtes, mit der Facebook die Zusammenführung von Daten aus unterschiedlichen Quellen ohne Einwilligung der Nutzerinnen und Nutzer untersagt ... (Weiterlesen)
Für einen starken und effektiven Rechtsstaat – der Pakt für den Rechtsstaat kommt
1. Februar 2019 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
Eva Högl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende; Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsraktion:
Nach langem Ringen haben sich Bund und Länder heute auf den Pakt für den Rechtsstaat geeinigt. Es ist gut, dass wir ... (Weiterlesen)
Jüdische und muslimische Seelsorger für die Bundeswehr
30. Januar 2019 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
Fritz Felgentreu, verteidigungspolitischer Sprecher und Josip Juratovic, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestzagsfraktion::
Die AG Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Fraktion hat heute einstimmig ein Positionspapier für jüdische und muslimische Seelsorge in der Bundeswehr ... (Weiterlesen)
Section Control startet – ein wichtiger Schritt für die Verkehrssicherheit
15. Januar 2019 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin; Elvan Korkmaz, zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion:
Auf einer über zwei Kilometer langen Strecke bei Laatzen südlich von Hannover gibt es erstmals durch eine automatisierte Kontrolle eine Messung ... (Weiterlesen)
Datenklau: es bleiben viele offene Fragen
14. Januar 2019 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher; Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:
Im Innenausschuss standen der Bundesinnenminister und die Präsidenten der Sicherheitsbehörden Rede und Antwort zur Ausspähung und Veröffentlichung von Daten. Es bleiben ... (Weiterlesen)
Fehler in der Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden
20. Dezember 2018 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
Fritz Felgentreu,SPD-Bundestagsfraktion, Sprecher zum 1. Untersuchungsausschuss (Breitscheidplatz):
Heute vor zwei Jahren fand der islamistische Anschlag auf den Breitscheidplatz in Berlin statt. Seit einem dreiviertel Jahr klärt der Untersuchungsausschuss die Hintergründe der ... (Weiterlesen)
