Verfassungsfeinde konsequent bekämpfen
21. Oktober 2020 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender; und Ute Vogt, innenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion:
Der heute vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts ermöglicht dem Bundesamt für Verfassungsschutz, noch effektiver gegen Extremisten und ... (Weiterlesen)
Geldwäsche härter bekämpfen
14. Oktober 2020 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
Die SPD-Bundestagsfraktion will Geldwäsche effektiver bekämpfen und begrüßt den heute im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung der Geldwäsche.
„Geldwäsche ist nach wie vor ein schwerwiegendes Problem in Deutschland, weil Kriminelle ... (Weiterlesen)
Gesetz gegen Hasskriminalität – Bestandsdatenurteil umsetzen für schnelles Inkrafttreten
9. Oktober 2020 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundstagsfraktion:
Weil Hass und Hetze im Netz stark zunehmen, muss das Gesetz gegen Hasskriminalität schnell in Kraft treten. Das Bundesinnenministerium muss daher zügig ein Gesetz vorlegen, ... (Weiterlesen)
Schluss mit missbräuchlichen Abmahnungen
10. September 2020 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
Johannes Fechner, rechts- und verbraucherpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und
Mechthild Rawert, zuständige Berichterstatterin:
Missbräuchliche Abmahnungen, die nur dazu dienen, Einnahmen zu generieren, werden künftig deutlich erschwert. Mit dem Gesetzentwurf zur „Stärkung des ... (Weiterlesen)
Wir schieben missbräuchlichen Abmahnungen einen Riegel vor
14. Juli 2020 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion:
Missbräuchliche Abmahnungen, die nur dazu dienen Einnahmen zu generieren, werden künftig deutlich erschwert. Darauf haben sich jetzt die Koalitionsfraktionen geeinigt. Mit dem Gesetzentwurf zur Stärkung ... (Weiterlesen)
Gafferfotos und Upskirting sind künftig strafbar
2. Juli 2020 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
Esther Dilcher, zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion:
In 2./3. Lesung berät der Bundestag heute den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen. ... (Weiterlesen)
Spezialkräfte in der Bundeswehr nur auf dem Boden des Grundgesetzes
1. Juli 2020 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
Fritz Felgentreu, verteidigungspolitischer Sprecher;
Thomas Hitschler, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion:
Die Verteidigungsministerin hat heute die Ergebnisse ihrer Arbeitsgruppe zu den rechtsextremistischen Vorfällen im Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr (KSK) vorgestellt und Vorschläge gemacht, ... (Weiterlesen)
Stärkung der Sicherheit für Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker
19. Juni 2020 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:
Der Bundestag beschließt heute in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität. Es soll insbesondere auch Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker ... (Weiterlesen)
Gesamtkonzept zur Bekämpfung und Prävention des Missbrauchs von Kindern
12. Juni 2020 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Johannes Fechner, rechts- und verbraucherpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:
Sexueller Missbrauch von Kindern hat schwere Folgen für die Opfer und muss hart bestraft werden. Entscheidend ist dafür, ... (Weiterlesen)
Gedenken an Walter Lübcke: Null Toleranz für Hass und Hetze
2. Juni 2020 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
Ute Vogt, innenpolitische Sprecherin und Uli Grötsch, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion:
Am 2. Juni vor einem Jahr wurde Regierungspräsident Walter Lübcke ermordet. Walter Lübcke galt und gilt vielen Menschen, die sich ... (Weiterlesen)
Zuhause nicht sicher?: Kooperation mit Supermärkten und Drogerieketten
29. April 2020 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
Gülistan Yüksel, zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion:
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Initiative von Bundesfamilienministerin Giffey, in Supermärkten und Drogerien für die Initiative „Stärker als Gewalt“ mit der Aktion „Zuhause nicht sicher?“ zu ... (Weiterlesen)
Rechtsunsicherheit durch Corona verhindern
20. März 2020 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
Johannes Fechner, rechts- und verbraucherpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass Bundesjustizministerin Christine Lambrecht schnell handelt, um Rechtsunsicherheiten in der Justiz durch die Corona-Pandemie zu verhindern. Unverschuldete Nachteile wollen wir ... (Weiterlesen)
Mehr Härte gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität
19. Februar 2020 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
Eva Högl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Johannes Fechner, rechts- und verbraucherpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:
Hass und Hetze im Netz nehmen zu, gerade von Rechtsextremisten und oft gegen Frauen. Weil aus Worten oft ... (Weiterlesen)
Cannabis: Neue Wege gehen
12. Februar 2020 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
Bärbel Bas, stellvertretende Fraktionsvorsitzende;
Sabine Dittmar, gesundheitspolitische Sprecherin;
Martina Stamm-Fibich, Patientenbeauftragte;
Dirk Heidenblut, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion:
Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute eine Abkehr von der bisherigen Cannabis-Verbotspolitik in Deutschland beschlossen. In einem Positionspapier fordert ... (Weiterlesen)
Gemeinsam gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder vorgehen
29. Januar 2020 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
Sönke Rix, familienpolitischer Sprecher und Susann Rüthrich, Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion:
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Arbeit des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig. Dieser hat zehn Jahre nach dem ... (Weiterlesen)
Kinderpornografie effektiver bekämpfen
17. Januar 2020 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
Eva Högl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende;
Johannes Fechner, rechts- und verbraucherpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:
Am Freitag wird der Bundestag zwei wichtige Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderpornografie und Kindesmissbrauch beschließen: die Ausweitung der Versuchsstrafbarkeit beim ... (Weiterlesen)
Verbrennung von Flaggen ausländischer Staaten unter Strafe stellen
15. Januar 2020 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
Eva Högl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende;
Johannes Fechner, rechts- und verbraucherpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:
Der Deutsche Bundestag diskutiert am Mittwoch einen Vorschlag der Bundesregierung, durch welchen künftig die Verbrennung von Flaggen ausländischer Staaten und ... (Weiterlesen)
Verkehrssicherheit 2030: Keine Toten im Straßenverkehr
20. Dezember 2019 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin und Elvan Korkmaz-Emre, zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion:
Anlässlich einer Verkehrssicherheitskonferenz der SPD-Bundestagsfraktion kamen zum Jahresende zahlreiche Expertinnen und Experten aus ganz Deutschland zusammen. Sie diskutierten über ambitionierte ... (Weiterlesen)
Terroranschlag Breitscheidplatz: Unterschiedliche Einschätzungen der Sicherheitsbehörden
19. Dezember 2019 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
Fritz Felgentreu, Sprecherder SPD-Bundestagsfraktion zum 1. Untersuchungsausschuss (Breitscheidplatz):
Heute vor drei Jahren fand der islamistische Anschlag auf den Breitscheidplatz in Berlin statt. Seit bald zwei Jahren klärt der Untersuchungsausschuss die Hintergründe ... (Weiterlesen)
Der Zoll wird weiter gestärkt
18. Dezember 2019 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
Ingrid Arndt-Brauer, zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion:
Der Finanzausschuss hat heute das Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes beschlossen. Mit dem Gesetz vollziehen wir aktuelle Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Datenschutz bei der polizeilichen ... (Weiterlesen)
