SPD-Bundestagsfraktion fordert Update für Bevölkerungsschutz
23. März 2021 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
Sebastian Hartmann, zuständiger Berichterstatter^der SPD-Bundestagsfraktion:
Die SPD-Bundestagsfraktion berät heute nach mehrmonatiger intensiver Vorarbeit ein Positionspapier für ein Update des deutschen Bevölkerungsschutzsystems. Kern der Vorschläge ist eine Grundgesetzänderung, durch die der Bund ... (Weiterlesen)
Bundesinnenminister Seehofer aufgewacht – BBK braucht eine Zentralstellenfunktion
17. März 2021 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
Sebastian Hartmann, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion:
Erst heute – nach einem Jahr Pandemie – verkünden Bundesinnenminister Horst Seehofer und der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Armin Schuster, ihre Vorschläge ... (Weiterlesen)
Gewalt gegen Frauen mit Behinderungen bekämpfen
8. März 2021 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
Angelika Glöckner, Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungender SPD-Bundestagsfraktion:
Zum Internationalen Weltfrauentag fordert die SPD-Bundestagsfraktion mehr Engagement im Kampf gegen Gewalt, die sich gegen Frauen mit Behinderungen richtet. Viel ... (Weiterlesen)
Manöver von Grünen und FDP behindert die Bekämpfung von Hasskriminalität
24. Februar 2021 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
Ute Vogt, innenpolitische Sprecherin; Uli Grötsch, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion:
Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um das Gesetz zur Regelung der Bestandsdatenauskunft erneut zu verhandeln. Bündnis 90/Die Grünen ... (Weiterlesen)
Härter gegen Geldwäsche vorgehen
11. Februar 2021 | Thema: SPD | Drucken
Johannes Fechner, rechts- und verbraucherpolitischer Sprecher;
Susanne Mittag, zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion:
Morgen beschließt der Deutsche Bundestag voraussichtlich eine Ausweitung des Geldwäsche-Straftatbestands. Durch eine Erweiterung des Tatbestands und eine umfassende Möglichkeit, kriminelles ... (Weiterlesen)
Mehr Befugnisse und damit mehr Rechtssicherheit im Notfalleinsatz
29. Januar 2021 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
Sabine Dittmar, gesundheitspolitische Sprecherin;
Dirk Heidenblut, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion:
Heute wird der Bundestag die aus Sicht der SPD dringend überfällige Rechtssicherheit für Notfallsanitäterinnen und -sanitäter beschließen. Damit können sie künftig im ... (Weiterlesen)
Geschlechtsspezifische Gewalt strafrechtlich stärker ahnden
25. November 2020 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
Karl-Heinz Brunner, zuständiger Berichterstatter und Mechthild Rawert, zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion:
Mehr als einmal pro Stunde wird in Deutschland eine Frau von ihrem (Ex-)Partner körperlich angegriffen und jeden dritten Tag wird ... (Weiterlesen)
Kein Steuerhinterzieher darf davonkommen: Einziehung aller verjährter Steueransprüche
25. Oktober 2020 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:
Kein Steuerhinterzieher darf davonkommen. Mit dem Jahressteuergesetz soll deshalb eine Regelung zur strafrechtlichen Einziehung sämtlicher verjährter Steueransprüche beschlossen werden.
„Mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz hat die Koalition ... (Weiterlesen)
Verfassungsfeinde konsequent bekämpfen
21. Oktober 2020 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender; und Ute Vogt, innenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion:
Der heute vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts ermöglicht dem Bundesamt für Verfassungsschutz, noch effektiver gegen Extremisten und ... (Weiterlesen)
Geldwäsche härter bekämpfen
14. Oktober 2020 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
Die SPD-Bundestagsfraktion will Geldwäsche effektiver bekämpfen und begrüßt den heute im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung der Geldwäsche.
„Geldwäsche ist nach wie vor ein schwerwiegendes Problem in Deutschland, weil Kriminelle ... (Weiterlesen)
Gesetz gegen Hasskriminalität – Bestandsdatenurteil umsetzen für schnelles Inkrafttreten
9. Oktober 2020 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundstagsfraktion:
Weil Hass und Hetze im Netz stark zunehmen, muss das Gesetz gegen Hasskriminalität schnell in Kraft treten. Das Bundesinnenministerium muss daher zügig ein Gesetz vorlegen, ... (Weiterlesen)
Schluss mit missbräuchlichen Abmahnungen
10. September 2020 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
Johannes Fechner, rechts- und verbraucherpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und
Mechthild Rawert, zuständige Berichterstatterin:
Missbräuchliche Abmahnungen, die nur dazu dienen, Einnahmen zu generieren, werden künftig deutlich erschwert. Mit dem Gesetzentwurf zur „Stärkung des ... (Weiterlesen)
Wir schieben missbräuchlichen Abmahnungen einen Riegel vor
14. Juli 2020 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion:
Missbräuchliche Abmahnungen, die nur dazu dienen Einnahmen zu generieren, werden künftig deutlich erschwert. Darauf haben sich jetzt die Koalitionsfraktionen geeinigt. Mit dem Gesetzentwurf zur Stärkung ... (Weiterlesen)
Gafferfotos und Upskirting sind künftig strafbar
2. Juli 2020 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
Esther Dilcher, zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion:
In 2./3. Lesung berät der Bundestag heute den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen. ... (Weiterlesen)
Spezialkräfte in der Bundeswehr nur auf dem Boden des Grundgesetzes
1. Juli 2020 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
Fritz Felgentreu, verteidigungspolitischer Sprecher;
Thomas Hitschler, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion:
Die Verteidigungsministerin hat heute die Ergebnisse ihrer Arbeitsgruppe zu den rechtsextremistischen Vorfällen im Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr (KSK) vorgestellt und Vorschläge gemacht, ... (Weiterlesen)
Stärkung der Sicherheit für Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker
19. Juni 2020 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:
Der Bundestag beschließt heute in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität. Es soll insbesondere auch Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker ... (Weiterlesen)
Gesamtkonzept zur Bekämpfung und Prävention des Missbrauchs von Kindern
12. Juni 2020 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Johannes Fechner, rechts- und verbraucherpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:
Sexueller Missbrauch von Kindern hat schwere Folgen für die Opfer und muss hart bestraft werden. Entscheidend ist dafür, ... (Weiterlesen)
Gedenken an Walter Lübcke: Null Toleranz für Hass und Hetze
2. Juni 2020 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
Ute Vogt, innenpolitische Sprecherin und Uli Grötsch, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion:
Am 2. Juni vor einem Jahr wurde Regierungspräsident Walter Lübcke ermordet. Walter Lübcke galt und gilt vielen Menschen, die sich ... (Weiterlesen)
Zuhause nicht sicher?: Kooperation mit Supermärkten und Drogerieketten
29. April 2020 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
Gülistan Yüksel, zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion:
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Initiative von Bundesfamilienministerin Giffey, in Supermärkten und Drogerien für die Initiative „Stärker als Gewalt“ mit der Aktion „Zuhause nicht sicher?“ zu ... (Weiterlesen)
Rechtsunsicherheit durch Corona verhindern
20. März 2020 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
Johannes Fechner, rechts- und verbraucherpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass Bundesjustizministerin Christine Lambrecht schnell handelt, um Rechtsunsicherheiten in der Justiz durch die Corona-Pandemie zu verhindern. Unverschuldete Nachteile wollen wir ... (Weiterlesen)
