Die Polizeibeauftragte steht hinter der Polizei

25. Juni 2020 | Thema: Die Grünen, Parteien, Schleswig-Holstein | Drucken
Zu dem heute vorgestellten Bericht der Landespolizeibeauftragten Samiah El Samadoni sagt der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters: Wir freuen uns sehr, dass der erste Bericht nun ... (Weiterlesen)


Null Toleranz gegen Schleuserbanden

24. Juni 2020 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Heute hat die Bundespolizei mehrere konzertierte Razzien gegen Schleuserbanden unternommen. Im Zuge der ersten Maßnahme konnte mittels Durchsuchungen in NRW, Hessen und Baden-Württemberg sowie unter Mitwirkung der dortigen Polizei auch ... (Weiterlesen)


Stuttgarter Krawalle sind Quittung für das polizeifeindliche Klima der vergangenen Wochen

22. Juni 2020 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
In der Nacht auf Sonntag hatten Hunderte Menschen in der Stuttgarter Innenstadt Geschäfte geplündert, Polizisten angegriffen und Polizeifahrzeuge zerstört. 19 Beamte wurden nach Angaben der Polizei verletzt. Dazu erklärt der ... (Weiterlesen)


Stärkung der Sicherheit für Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker

19. Juni 2020 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
  Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: Der Bundestag beschließt heute in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität. Es soll insbesondere auch Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker ... (Weiterlesen)


Gesamtkonzept zur Bekämpfung und Prävention des Missbrauchs von Kindern

12. Juni 2020 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und  Johannes Fechner, rechts- und verbraucherpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: Sexueller Missbrauch von Kindern hat schwere Folgen für die Opfer und muss hart bestraft werden. Entscheidend ist dafür, ... (Weiterlesen)


Durch Corona wird Partnergewalt unsichtbar

9. Juni 2020 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Zum heute tagenden Runden Tisch von Bund und Ländern gegen Gewalt an Frauen sagte die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön: „Jeden dritten Tag wird eine Frau von ihrem Partner oder ... (Weiterlesen)


Sicherungshaft bei Gefährdern ausweiten

8. Juni 2020 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Nach Medienberichten ist in Berlin jüngst ein Gefährder freigelassen worden, weil laut der Senatsinnenverwaltung die gesetzlich vorgesehene Prognose zur fristgemäßen Durchführung der Abschiebung nicht ausreichend dargelegt werden konnte. Dazu sagte ... (Weiterlesen)


Gedenken an Walter Lübcke: Null Toleranz für Hass und Hetze

2. Juni 2020 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
  Ute Vogt, innenpolitische Sprecherin und Uli Grötsch, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion: Am 2. Juni vor einem Jahr wurde Regierungspräsident Walter Lübcke ermordet. Walter Lübcke galt und gilt vielen Menschen, die sich ... (Weiterlesen)


Die Kriminalitätsstatistik 2019 zeigt Licht und Schatten

28. Mai 2020 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Der Bundesinnenminister hat die polizeiliche Kriminalitätsstatistik und die Fallzahlen der politisch motivierten Kriminalität 2019 vorgestellt. Hierzu sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Mathias Middelberg: „Die Kriminalitätsstatistik 2019 zeigt Licht und ... (Weiterlesen)


Kein Fahrverbot für Motorräder

27. Mai 2020 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Zur aktuellen Diskussion um ein Fahrverbot für Motorräder an Sonn- und Feiertagen aufgrund eines entsprechenden Beschlusses des Bundesrates vom 15. Mai 2020 (Bundesrat-Drucksache 125/20, sagte der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ... (Weiterlesen)


Verschwörungsmythen sind keine Spinnerei harmloser Irrer

15. Mai 2020 | Thema: Die Grünen, Parteien, Schleswig-Holstein | Drucken
Zur Unterwanderung der Grundrechte- oder Hygienedemonstrationen durch Rechtsextremist*innen sagt der Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter: Wir dürfen Verschwörungsmythen nicht als Spinnerei harmloser Irrer ... (Weiterlesen)


Missbrauch verhindern, aufklären und bestrafen

12. Mai 2020 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Heute findet in Moers der Prozessauftakt gegen einen weiteren Angeklagten im Missbrauchskomplex Bergisch-Gladbach statt. Hierzu sagte der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: „Der angesichts der riesigen Datenmenge zügige Prozessbeginn in ... (Weiterlesen)


Unser Rechtsstaat zeigt die Zähne – auch in der Krise

8. Mai 2020 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Heute durchsuchten rund 100 Beamte des Staatsschutzes sowie Spezialkräfte der Polizei Berlin stadtweit mehrere Wohnungen und Pkw von fünf Tatverdächtigen, die der salafistischen Szene zuzurechnen sind. Es wurden diverse Beweismittel ... (Weiterlesen)


Besserer Schutz vor heimlichen Fotos und Gaffern

6. Mai 2020 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Der Deutsche Bundestag berät an diesem Mittwoch in 1. Lesung einen Gesetzentwurf zur Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen. Hierzu sahte der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: „Es ist ein völlig ... (Weiterlesen)


Zuhause nicht sicher?: Kooperation mit Supermärkten und Drogerieketten

29. April 2020 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
  Gülistan Yüksel, zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion: Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Initiative von Bundesfamilienministerin Giffey, in Supermärkten und Drogerien für die Initiative „Stärker als Gewalt“ mit der Aktion „Zuhause nicht sicher?“ zu ... (Weiterlesen)


1.Mai: Polizei muss mit aller Konsequenz gegen gesundheitsgefährdende Aktionen vorgehen

27. April 2020 | Thema: Berlin, CDU, CSU, Parteien | Drucken
Zu der Meldung, wonach sich Berlins radikale Linke trotz der pandemiebedingten Versammlungsbeschränkungen auf sog. „Massenaktionen“ rund um den 1. Mai vorbereiten, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Mathias Middelberg: „Der ... (Weiterlesen)


Justizvollzugsanstalten entlasten – Gesundheit der Inhaftierten schützen

21. April 2020 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
  „Die Bundesregierung darf bei ihren Absprachen mit den Bundesländern zur Bekämpfung des Corona-Virus diejenigen nicht vergessen, die aus eigener Kraft keine Maßnahmen zu ihrer Sicherheit ergreifen können. Hierzu gehören auch ... (Weiterlesen)


Abmahn-Praxis bei Masken kurzfristig stoppen

6. April 2020 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Seit einigen Tagen berichten verschiedene Medien über die aktuelle Praxis einiger Anwaltskanzleien, Personen, die als Unterstützung in der Corona-Krise Schutzmasken nähen und anbieten, wegen Verstoßes gegen das Medizinproduktegesetz abzumahnen. Hierzu ... (Weiterlesen)


Corona-Abzocke entschlossen bekämpfen

21. März 2020 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Unseriöse Anbieter wittern derzeit das Geschäft mit der Corona-Sorge der Menschen und bieten dringend benötigte Produkte zu völlig überzogenen Preisen im Internet an. Hierzu sagte der Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sebastian ... (Weiterlesen)


Rechtsunsicherheit durch Corona verhindern

20. März 2020 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
  Johannes Fechner, rechts- und verbraucherpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass Bundesjustizministerin Christine Lambrecht schnell handelt, um Rechtsunsicherheiten in der Justiz durch die Corona-Pandemie zu verhindern. Unverschuldete Nachteile wollen wir ... (Weiterlesen)