Gegen sexuellen Kindesmissbrauch mit umfassendem Konzept vorgehen

31. Januar 2019 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Wir brauchen Hilfen für Betroffene genauso wie eine Schärfung der Ermittlungsinstrumente Zum 1000-fachen Kindesmissbrauch auf einem Campingplatz in Nordrhein-Westfalen erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Nadine Schön: „Für die ... (Weiterlesen)


Jüdische und muslimische Seelsorger für die Bundeswehr

30. Januar 2019 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
Fritz Felgentreu, verteidigungspolitischer Sprecher und Josip Juratovic, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestzagsfraktion:: Die AG Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Fraktion hat heute einstimmig ein Positionspapier für jüdische und muslimische Seelsorge in der Bundeswehr ... (Weiterlesen)


Tempolimit muss auf die Tagesordnung

21. Januar 2019 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„Ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen wäre nicht nur aus Klimaschutzgründen ein wichtiger Schritt, sondern auch ein elementarer Baustein für stressfreies Fahren und mehr Verkehrssicherheit. Hierzu gehört auch eine ... (Weiterlesen)


Section Control startet – ein wichtiger Schritt für die Verkehrssicherheit

15. Januar 2019 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin; Elvan Korkmaz, zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion: Auf einer über zwei Kilometer langen Strecke bei Laatzen südlich von Hannover gibt es erstmals durch eine automatisierte Kontrolle eine Messung ... (Weiterlesen)


Datenklau: es bleiben viele offene Fragen

14. Januar 2019 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
  Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher; Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: Im Innenausschuss standen der Bundesinnenminister und die Präsidenten der Sicherheitsbehörden Rede und Antwort zur Ausspähung und Veröffentlichung von Daten. Es bleiben ... (Weiterlesen)


„Cyber-Abwehrzentrum plus“ ist purer Aktionismus

9. Januar 2019 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„Ich begrüße ausdrücklich, dass das Ausspähen von Daten bei Politikern, Prominenten und Journalisten durch die Polizeibehörden nun offenkundig rasch aufgeklärt wird. Ob es sich tatsächlich ‚nur’ um einen Einzeltäter handelt, ... (Weiterlesen)


Polizeibeschwerdestellen ja – aber mit umfassenden Kompetenzen

20. Dezember 2018 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„Ich begrüße es ausdrücklich, dass jetzt in Reaktion auf das öffentliche Bekanntwerden eines mutmaßlichen rechtsextremen Netzwerks bei der hessischen Polizei breiter über die Einführung unabhängiger Polizeibeschwerdestellen diskutiert wird. Sie dürfen ... (Weiterlesen)


Fehler in der Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden

20. Dezember 2018 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
Fritz Felgentreu,SPD-Bundestagsfraktion, Sprecher zum 1. Untersuchungsausschuss (Breitscheidplatz): Heute vor zwei Jahren fand der islamistische Anschlag auf den Breitscheidplatz in Berlin statt. Seit einem dreiviertel Jahr klärt der Untersuchungsausschuss die Hintergründe der ... (Weiterlesen)


Keine Toleranz für rechte Zellen bei der Polizei

18. Dezember 2018 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
  „Die vollmundig verkündeten Lehren aus der NSU-Affäre bezüglich einer verstärkten Sensibilisierung der Polizeibehörden in Sachen Rechtsextremismus entpuppen sich leider zunehmend als bloße Lippenbekenntnisse“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE ... (Weiterlesen)


Mehr Sicherheit im Straßenverkehr durch Tempolimits und Alkoholverbot

22. November 2018 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„Nicht jeder Unfall kann vermieden werden. Dass die Unfallzahlen in den ersten drei Quartalen 2018 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum wieder angestiegen sind, muss aber Konsequenzen haben. Die Fraktion DIE LINKE ... (Weiterlesen)


Gewalt an Frauen nimmt zu – Hilfesystem muss ausgebaut werden

20. November 2018 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„Die neuesten Zahlen zu Gewalt an Frauen sind erschreckend, denn sie zeigen, dass Gewalt an Frauen in Deutschland zunimmt. Doch die heute veröffentlichten Zahlen spiegeln nur ein kleines Ausmaß der ... (Weiterlesen)


Bereits viel erreicht für die persönliche Sicherheit und den Schutz des Eigentums

19. November 2018 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Zu den am heutigen Montag durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) veröffentlichten Zahlen zu staatlich geförderten Maßnahmen gegen Einbrüche sagte der bau- und wohnungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kai Wegner: „Die Förderung ... (Weiterlesen)


SPD-Bundestagsfraktion setzt Stärkung des Zolls durch

12. November 2018 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
  Johannes Kahrs: haushaltspolitischer Sprecher und Andreas Schwarz, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion: "Gerade ist der deutsche Zoll als Weltmeister gekürt worden. Weltweit ist er der leistungsfähigste und effizienteste Zoll. Das geht aus ... (Weiterlesen)


Seehofer ist für Maaßen-Skandal verantwortlich

6. November 2018 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„Die komplette Entlassung von Herrn Maaßen war schon lange überfällig. Es ist bezeichnend, dass es erst seiner völlig indiskutablen Rede vor dem sogenannten Berner Club der Geheimdienstchefs bedurfte, damit endlich ... (Weiterlesen)


Regelverstöße im Güterverkehr besser ahnden – Gewinnabschöpfung kann probates Mittel sein

6. November 2018 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion: "Regelverstöße im Güterverkehr sind nach wie vor ein großes Problem. Es finden zu wenige Kontrollen statt, um Gesetzesverstöße seitens der Transporteure zu überprüfen und ... (Weiterlesen)


Mammut-Polizeieinsatz im Hambacher Forst restlos aufklären

14. September 2018 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„Der vielleicht größte Polizeieinsatz in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen zur Räumung des Hambacher Forstes muss restlos aufgeklärt werden. Es muss geklärt werden, warum die schwarz-gelbe Landesregierung den Konflikt um ... (Weiterlesen)


Nach Maaßens Falschaussage gegenüber dem Parlament muss nun Schluss sein

13. September 2018 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„Die Liste der Verfehlungen wird immer länger. Das Maß ist längst übervoll“, erklärt André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss des Bundestags, mit Blick auf ... (Weiterlesen)


Schneller Prozessbeginn in Chemnitz – unser Rechtsstaat funktioniert

13. September 2018 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Zu dem am heutigen Donnerstag begonnenen Prozess gegen einen Mann wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen am 1. September 2018 in Chemnitz sagte der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan ... (Weiterlesen)


Höchste Zeit für Toleranz

6. September 2018 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
    Sönke Rix, familienpolitischer Sprecher: Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Forderung von Bundesfamilienministerin Giffey nach einem Gesetz zur Förderung von Demokratie. Schon jungen Menschen soll vermittelt werden, wie ein gutes Zusammenleben überall ... (Weiterlesen)


NetzDG wirkt: Straftaten und Verbreitung von Hass in sozialen Netzwerken zunehmend unterbunden

30. August 2018 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Zu den aktuellen Aussagen des bayerischen und niedersächsischen Verfassungsschutzes zur Wirkung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes sagte der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Harbarth: „Die Einschätzungen des bayerischen und niedersächsischen Verfassungsschutzes ... (Weiterlesen)