Fall Sami A.: Frontalangriff von CDU/CSU und FDP auf den Rechtsstaat

16. August 2018 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„Die NRW-Landesregierung hat Richter belogen sowie Recht und Gesetz gebogen. Das alles mit politischer Rückendeckung von Innenminister Horst Seehofer und der Unterstützung des BAMF. Das muss politische Konsequenzen haben“, erklärt ... (Weiterlesen)


Angriff auf Bürgerrechte – Linksfraktion unterstützt Klage gegen Staatstrojaner

7. August 2018 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„Die Bundesregierung macht sich zum Instrument von Polizei und Geheimdiensten und fährt einen ungebremsten Angriff auf Privatsphäre und Bürgerrechte“, erklärt Martina Renner, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Innenausschuss ... (Weiterlesen)


Verfassungsschutz ist Teil des Problems

25. Juli 2018 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„Das Problem liegt beim Verfassungsschutz selbst: Die alte Unterscheidung zwischen offen rechtsextrem und scheinbar ‚nur‘ rechtspopulistisch ist von gestern. Der Verfassungsschutz hat überhaupt nicht im Blick, wie sich rassistische und ... (Weiterlesen)


Verbot der Osmanen war überfällig

10. Juli 2018 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„Das Verbot der ‚Osmanen Germania‘ war längst überfällig. Es ist zu begrüßen, dass jetzt gegen einen Teil des Erdogan-Netzwerks in Deutschland rechtsstaatlich vorgegangen wird", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der ... (Weiterlesen)


Bayerisches Polizeiaufgabengesetz ist verfassungsfeindliches Pilotprojekt

15. Mai 2018 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
  „Das bayerische Polizeiaufgabengesetz ist ein verfassungsfeindliches Machwerk. Unbegrenzte Präventivhaft und Wohnraumüberwachung für Menschen, bei denen die Polizei lediglich annimmt, sie könnten eine Straftat begehen, sind Instrumente eines Polizeistaates. Die Ausweitung ... (Weiterlesen)


Schwarzfahren endlich entkriminalisieren

29. März 2018 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung prüft, den irrsinnigen Straftatbestand des Schwarzfahrens endlich abzuschaffen. Dem Bundestag liegt ein entsprechender Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE seit Anfang März vor (BT-Drucksache ... (Weiterlesen)


Einen attraktiven öffentlichen Dienst gibt es nicht zum Nulltarif

27. Februar 2018 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„Der scheidende Bundesinnenminister Thomas de Maizière und sein designierter Nachfolger Horst Seehofer müssen endlich für einen attraktiven öffentlichen Dienst sorgen. Schon jetzt fällt es vielerorts schwer, qualifiziertes Personal zu finden. ... (Weiterlesen)


Härtere Strafen gegen Gangster in Nadelstreifen

12. Oktober 2017 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„Wir brauchen in Deutschland endlich ein Strafrecht für Unternehmen bzw. eine strengere Managerhaftung“, kommentiert Fabio De Masi (DIE LINKE) die im Zusammenhang mit den Panama Papers erfolgten Durchsuchungen von Niederlassungen ... (Weiterlesen)


Mehrwertsteuer-Karusselle: Organisierte Kriminalität bekämpfen

5. Oktober 2017 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„Den Vorschlag der EU-Kommission zur Eindämmung von Mehrwertsteuerbetrug geht in die richtige Richtung, hängt aber von der Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten ab, die gerade bei Steuerfragen in der Vergangenheit nicht ... (Weiterlesen)