Die Fleischindustrie ist ein Sammelbecken krimineller Machenschaften

23. September 2020 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„Schon seit Jahren beweist die Fleischindustrie beharrlich, welche kriminelle Energie in ihr steckt: Der Höhepunkt sind Leiharbeitsverhältnisse, möglich gemacht durch Dokumentenfälschung. Wer jetzt immer noch behauptet, Leiharbeit abzuschaffen sei falsch, ... (Weiterlesen)


Verkennt die Landesregierung die Terrorgefahr von rechts?

17. Juli 2020 | Thema: Die Linkspartei, Mecklenburg-Vorp., Parteien | Drucken
Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Rechte Gefährder in Mecklenburg-Vorpommern“ (Drs. 7/5048, Anlage) erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Es ist schlicht nicht vorstellbar, dass sich die ... (Weiterlesen)


Geschlossenheit im Kampf gegen Hetze und Hetzer

15. Juli 2020 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
Zu den aktuellen Bedrohungen gegen Politikerinnen der LINKEN und Mitglieder ihrer Fraktion erklären die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch: „Heute erreichte unsere Kollegin Helin Evrim ... (Weiterlesen)


Verfassungsschutzbericht 2019: Rechtsextremismus ist die wirkliche Gefahr

10. Juli 2020 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„Die vom Bundesamt für Verfassungsschutz vorgelegten Zahlen zu einem mutmaßlichen Gleichstand von Rechts- und Linksextremismus sind äußerst befremdlich. Es drängt sich der Eindruck auf, als sei nach Aufnahme der rechtsextremistischen ... (Weiterlesen)


Justizvollzugsanstalten entlasten – Gesundheit der Inhaftierten schützen

21. April 2020 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
  „Die Bundesregierung darf bei ihren Absprachen mit den Bundesländern zur Bekämpfung des Corona-Virus diejenigen nicht vergessen, die aus eigener Kraft keine Maßnahmen zu ihrer Sicherheit ergreifen können. Hierzu gehören auch ... (Weiterlesen)


Bundesregierung beschreitet bei der Bekämpfung von Hasskriminalität falsche Wege

19. Februar 2020 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„Das heute von der Bundesregierung beschlossene Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität ist ein bedrohlicher Schritt in Richtung einer Privatisierung der Rechtdurchsetzung und eine massive Gefahr für den Datenschutz. ... (Weiterlesen)


Drohungen gegen Moscheen ernst nehmen – Islamfeindlichkeit bekämpfen

14. Februar 2020 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„DIE LINKE verurteilt die Bombendrohungen gegen Moscheen in Pforzheim, Essen, Unna und Hagen“, erklärt Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Berichte. Buchholz weiter: „Es ist nicht ... (Weiterlesen)


Schwere Vorwürfe gegen das BKA – Vernehmung bestätigt folgenschwere Fehleinschätzung

13. Dezember 2019 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„Das macht nicht nur das Handeln des BKA fragwürdig. Auch das Bemühen des Innenministeriums, den Zeugen aus Nordrhein-Westfalen als unglaubwürdig darzustellen, erscheint nun als wahrheitswidriges Täuschungsmanöver gegenüber der Öffentlichkeit“, erklärt ... (Weiterlesen)


Rechte Hetzer durch Übernahme ihrer Forderungen zu bekämpfen, ist ein gefährlicher Holzweg

5. Dezember 2019 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„Die Herkunft eines Tatverdächtigen hat in einem Polizeibericht in der Regel ebenso wenig zu suchen wie dessen Schuhgröße oder Musikgeschmack. Rechten Hetzern wird damit leichtfertig ein Mittel in die Hand ... (Weiterlesen)


Gewalt an Frauen ist ein wachsendes Problem

22. November 2019 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„Mit dem zunehmenden Rechtsruck in unserer Gesellschaft erleben wir leider auch eine Zunahme von Hass gegenüber Frauen“, erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich ... (Weiterlesen)


Es hat sich ausgehetzt für Herrn Brandner

13. November 2019 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„Die demokratischen Fraktionen haben heute gemeinsam ein Stoppsignal gesendet. Stephan Brandners Hetze, Rassismus und die Verbreitung antisemitischer Tweets durch ihn haben eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit wichtigen zivilgesellschaftlichen Partnern für den ... (Weiterlesen)


Freilassung der Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete – Seenotrettung ist kein Verbrechen

3. Juli 2019 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„Es ist eine erfreuliche Nachricht, dass Carola Rackete wieder auf freiem Fuß ist. Seenotrettung ist kein Verbrechen. Carola hat rechtlich und humanitär ihre Pflicht getan, als sie die Geretteten nach ... (Weiterlesen)


Feiger Mord an Lübcke ist Angriff auf unsere Demokratie

19. Juni 2019 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„Es muss jetzt alles getan werden, um die Hintergründe des feigen Mordes am CDU-Politiker und Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke vollständig zu ermitteln“, erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE Sahra ... (Weiterlesen)


EU-Justizbarometer zeigt alarmierende Entwicklung in Europa

29. April 2019 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„Der heute vorgestellte Bericht der EU-Kommission zeigt, dass der Rechtsstaat in Europa in zunehmend schlechter Verfassung ist. So hat beispielsweise jeder zweite Pole durch den jahrelangen Rechtsruck und die Repressionen ... (Weiterlesen)


Schluss mit der absurden Cannabis-Verbotspolitik

23. April 2019 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„Es ist höchste Zeit für eine drogenpolitische Kehrtwende. Die Kriminalisierung von Menschen, die Cannabis als Genussmittel konsumieren, ist absurd. Die strafrechtliche Verfolgung kann Existenzen bedrohen. Durch die Illegalisierung von Cannabis ... (Weiterlesen)


Durchsuchungen allein genügen nicht

11. April 2019 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„Auf die Razzien müssen handfeste Konsequenzen folgen. Das militante Neonazi-Netzwerk in Cottbus konnte viel zu lange ganz offen sein Unwesen treiben. Es geht nicht allein um Drohungen, sondern um NS-Propaganda, ... (Weiterlesen)


Tempolimit muss auf die Tagesordnung

21. Januar 2019 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„Ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen wäre nicht nur aus Klimaschutzgründen ein wichtiger Schritt, sondern auch ein elementarer Baustein für stressfreies Fahren und mehr Verkehrssicherheit. Hierzu gehört auch eine ... (Weiterlesen)


„Cyber-Abwehrzentrum plus“ ist purer Aktionismus

9. Januar 2019 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„Ich begrüße ausdrücklich, dass das Ausspähen von Daten bei Politikern, Prominenten und Journalisten durch die Polizeibehörden nun offenkundig rasch aufgeklärt wird. Ob es sich tatsächlich ‚nur’ um einen Einzeltäter handelt, ... (Weiterlesen)


Polizeibeschwerdestellen ja – aber mit umfassenden Kompetenzen

20. Dezember 2018 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„Ich begrüße es ausdrücklich, dass jetzt in Reaktion auf das öffentliche Bekanntwerden eines mutmaßlichen rechtsextremen Netzwerks bei der hessischen Polizei breiter über die Einführung unabhängiger Polizeibeschwerdestellen diskutiert wird. Sie dürfen ... (Weiterlesen)


Keine Toleranz für rechte Zellen bei der Polizei

18. Dezember 2018 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
  „Die vollmundig verkündeten Lehren aus der NSU-Affäre bezüglich einer verstärkten Sensibilisierung der Polizeibehörden in Sachen Rechtsextremismus entpuppen sich leider zunehmend als bloße Lippenbekenntnisse“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE ... (Weiterlesen)