Es hat sich ausgehetzt für Herrn Brandner

13. November 2019 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„Die demokratischen Fraktionen haben heute gemeinsam ein Stoppsignal gesendet. Stephan Brandners Hetze, Rassismus und die Verbreitung antisemitischer Tweets durch ihn haben eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit wichtigen zivilgesellschaftlichen Partnern für den ... (Weiterlesen)


Freilassung der Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete – Seenotrettung ist kein Verbrechen

3. Juli 2019 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„Es ist eine erfreuliche Nachricht, dass Carola Rackete wieder auf freiem Fuß ist. Seenotrettung ist kein Verbrechen. Carola hat rechtlich und humanitär ihre Pflicht getan, als sie die Geretteten nach ... (Weiterlesen)


Feiger Mord an Lübcke ist Angriff auf unsere Demokratie

19. Juni 2019 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„Es muss jetzt alles getan werden, um die Hintergründe des feigen Mordes am CDU-Politiker und Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke vollständig zu ermitteln“, erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE Sahra ... (Weiterlesen)


EU-Justizbarometer zeigt alarmierende Entwicklung in Europa

29. April 2019 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„Der heute vorgestellte Bericht der EU-Kommission zeigt, dass der Rechtsstaat in Europa in zunehmend schlechter Verfassung ist. So hat beispielsweise jeder zweite Pole durch den jahrelangen Rechtsruck und die Repressionen ... (Weiterlesen)


Schluss mit der absurden Cannabis-Verbotspolitik

23. April 2019 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„Es ist höchste Zeit für eine drogenpolitische Kehrtwende. Die Kriminalisierung von Menschen, die Cannabis als Genussmittel konsumieren, ist absurd. Die strafrechtliche Verfolgung kann Existenzen bedrohen. Durch die Illegalisierung von Cannabis ... (Weiterlesen)


Durchsuchungen allein genügen nicht

11. April 2019 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„Auf die Razzien müssen handfeste Konsequenzen folgen. Das militante Neonazi-Netzwerk in Cottbus konnte viel zu lange ganz offen sein Unwesen treiben. Es geht nicht allein um Drohungen, sondern um NS-Propaganda, ... (Weiterlesen)


Tempolimit muss auf die Tagesordnung

21. Januar 2019 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„Ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen wäre nicht nur aus Klimaschutzgründen ein wichtiger Schritt, sondern auch ein elementarer Baustein für stressfreies Fahren und mehr Verkehrssicherheit. Hierzu gehört auch eine ... (Weiterlesen)


„Cyber-Abwehrzentrum plus“ ist purer Aktionismus

9. Januar 2019 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„Ich begrüße ausdrücklich, dass das Ausspähen von Daten bei Politikern, Prominenten und Journalisten durch die Polizeibehörden nun offenkundig rasch aufgeklärt wird. Ob es sich tatsächlich ‚nur’ um einen Einzeltäter handelt, ... (Weiterlesen)


Polizeibeschwerdestellen ja – aber mit umfassenden Kompetenzen

20. Dezember 2018 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„Ich begrüße es ausdrücklich, dass jetzt in Reaktion auf das öffentliche Bekanntwerden eines mutmaßlichen rechtsextremen Netzwerks bei der hessischen Polizei breiter über die Einführung unabhängiger Polizeibeschwerdestellen diskutiert wird. Sie dürfen ... (Weiterlesen)


Keine Toleranz für rechte Zellen bei der Polizei

18. Dezember 2018 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
  „Die vollmundig verkündeten Lehren aus der NSU-Affäre bezüglich einer verstärkten Sensibilisierung der Polizeibehörden in Sachen Rechtsextremismus entpuppen sich leider zunehmend als bloße Lippenbekenntnisse“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE ... (Weiterlesen)


Mehr Sicherheit im Straßenverkehr durch Tempolimits und Alkoholverbot

22. November 2018 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„Nicht jeder Unfall kann vermieden werden. Dass die Unfallzahlen in den ersten drei Quartalen 2018 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum wieder angestiegen sind, muss aber Konsequenzen haben. Die Fraktion DIE LINKE ... (Weiterlesen)


Gewalt an Frauen nimmt zu – Hilfesystem muss ausgebaut werden

20. November 2018 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„Die neuesten Zahlen zu Gewalt an Frauen sind erschreckend, denn sie zeigen, dass Gewalt an Frauen in Deutschland zunimmt. Doch die heute veröffentlichten Zahlen spiegeln nur ein kleines Ausmaß der ... (Weiterlesen)


Seehofer ist für Maaßen-Skandal verantwortlich

6. November 2018 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„Die komplette Entlassung von Herrn Maaßen war schon lange überfällig. Es ist bezeichnend, dass es erst seiner völlig indiskutablen Rede vor dem sogenannten Berner Club der Geheimdienstchefs bedurfte, damit endlich ... (Weiterlesen)


Mammut-Polizeieinsatz im Hambacher Forst restlos aufklären

14. September 2018 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„Der vielleicht größte Polizeieinsatz in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen zur Räumung des Hambacher Forstes muss restlos aufgeklärt werden. Es muss geklärt werden, warum die schwarz-gelbe Landesregierung den Konflikt um ... (Weiterlesen)


Nach Maaßens Falschaussage gegenüber dem Parlament muss nun Schluss sein

13. September 2018 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„Die Liste der Verfehlungen wird immer länger. Das Maß ist längst übervoll“, erklärt André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss des Bundestags, mit Blick auf ... (Weiterlesen)


Rechtsstaat verteidigen

29. August 2018 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„Es muss alles getan werden, um den gewaltsamen Tod eines Menschen in Chemnitz so schnell wie möglich aufzuklären und mutmaßliche Täter zu bestrafen. Die auf die Tat folgenden Hetzjagden gegen ... (Weiterlesen)


Fall Sami A.: Frontalangriff von CDU/CSU und FDP auf den Rechtsstaat

16. August 2018 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„Die NRW-Landesregierung hat Richter belogen sowie Recht und Gesetz gebogen. Das alles mit politischer Rückendeckung von Innenminister Horst Seehofer und der Unterstützung des BAMF. Das muss politische Konsequenzen haben“, erklärt ... (Weiterlesen)


Angriff auf Bürgerrechte – Linksfraktion unterstützt Klage gegen Staatstrojaner

7. August 2018 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„Die Bundesregierung macht sich zum Instrument von Polizei und Geheimdiensten und fährt einen ungebremsten Angriff auf Privatsphäre und Bürgerrechte“, erklärt Martina Renner, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Innenausschuss ... (Weiterlesen)


Verfassungsschutz ist Teil des Problems

25. Juli 2018 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„Das Problem liegt beim Verfassungsschutz selbst: Die alte Unterscheidung zwischen offen rechtsextrem und scheinbar ‚nur‘ rechtspopulistisch ist von gestern. Der Verfassungsschutz hat überhaupt nicht im Blick, wie sich rassistische und ... (Weiterlesen)


Verbot der Osmanen war überfällig

10. Juli 2018 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
„Das Verbot der ‚Osmanen Germania‘ war längst überfällig. Es ist zu begrüßen, dass jetzt gegen einen Teil des Erdogan-Netzwerks in Deutschland rechtsstaatlich vorgegangen wird", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der ... (Weiterlesen)