Strafbarkeit von Feindeslisten – konsequent gegen Hass und Hetze im Netz

17. März 2021 | Thema: CDU, CSU | Drucken
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten – beschlossen. Dazu sagte der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. ... (Weiterlesen)


Haft für Kinderpornographie und Kindesmissbrauch

5. März 2021 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Am heutigen Tag haben sich auf Druck der CDU/CSU die Rechtspolitiker der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zum Gesetzesentwurf „Sexualisierte Gewalt gegen Kinder“ (künftig: „Sexueller Missbrauch von Kindern“) geeinigt. Dazu ... (Weiterlesen)


Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus entschlossen vorantreiben

19. Februar 2021 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
  Zum heutigen Jahrestag des Anschlags von Hanau sagte die Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nina Warken: „Der abscheuliche Anschlag von Hanau hat offenbart, dass erfolgreiche Integration kein Garant dafür ist, in unserem Land ... (Weiterlesen)


Höchststrafe für Halle-Attentäter ist die richtige Antwort unseres wehrhaften Rechtsstaats

22. Dezember 2020 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Der Attentäter des antisemitischen Anschlags von Halle an der Saale ist vom Naumburger Oberlandesgericht für seine Tat verurteilt worden. Dazu sagte der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: "Ich begrüße das ... (Weiterlesen)


Konsequenz und Härte gegen die Feinde der Demokratie

1. Dezember 2020 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Der Bundesinnenminister hat heute die rechtsextremistische Vereinigung "Sturmbrigade 44" bzw. "Wolfsbrigade 44" auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten und aufgelöst. Dazu sagte der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: „Das bereits vierte ... (Weiterlesen)


Staat tritt Clans auf allen Feldern entgegen

18. November 2020 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Knapp ein Jahr nach dem spektakulären Juwelendiebstahl aus dem Grünen Gewölbe in Dresden haben hunderte Polizisten am Dienstag in Berlin bei einer Großrazzia nach der Beute und möglichen Beweisen gesucht, ... (Weiterlesen)


Zulassung der Demonstration in Leipzig war verantwortungslos

9. November 2020 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Zu den Ausschreitungen bei den Protesten gegen Corona-Maßnahmen in Leipzig am vergangenen Wochenende sagte der  Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: „Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts war verantwortungslos und untergräbt letztlich die ... (Weiterlesen)


Staat darf auch auf linkem Auge nicht blind sein

30. Oktober 2020 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Nach einer mutmaßlich linksextremistisch motivierten bundesweiten Droh- und Einschüchterungskampagne wurden am heutigen Freitag bei Razzien in Berlin und Stuttgart zwei Verdächtige gefasst. Nach Angaben der Ermittler sollen sie im Namen ... (Weiterlesen)


IT-Sicherheit ist unabdingbare Voraussetzung für den Erfolg der Digitalisierung

1. Oktober 2020 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Das Bundeskriminalamt hat heute das Bundeslagebild 2019 sowie eine Sonderauswertung zu Cybercrime in der Corona-Krise 2020 vorgestellt. Nach dem „Bundeslagebild Cybercrime 2019“ hat die Anzahl der polizeilich bekannten Taten einen ... (Weiterlesen)


Die Sicherheit unserer Pässe und Ausweise hat für uns oberste Priorität

11. September 2020 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Heute berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung den Gesetzentwurf zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen. Hierzu sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Mathias Middelberg: „Die ... (Weiterlesen)


Gewalt gegen Polizisten schärfer ahnden

7. September 2020 | Thema: CDU, CSU | Drucken
Zu den Krawallen in Leipzig, die mit gezielten Angriffen auf Polizisten einhergingen, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: „Die gewaltsamen Übergriffe auf Einsatzkräfte der Polizei in Leipzig sind auf ... (Weiterlesen)


Unser Parlament muss unantastbar sein

31. August 2020 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Eine aggressive Gruppe von Demonstranten gegen die Corona-Politik hat am Samstag die Absperrgitter überwunden und ist die Treppe des Reichstagsgebäudes hochgestürmt. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: „Die ... (Weiterlesen)


Dank an die engagierten Polizeibeamten

31. August 2020 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
  Zu den Ereignissen vor dem Reichstagsgebäude am Wochenende sagte der Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus wie folgt zitieren: „Die Szenen, die sich am Sonnabend auf den Treppen des Reichstagsgebäudes abgespielt haben, sind gleichermaßen ... (Weiterlesen)


Verbot von Kinder-Sexpuppen ist überfällig

28. August 2020 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Am Montag, dem 24. August 2020, wurde auf SAT.1 in der Sendung AKTE der Beitrag „Kindliche Sexpuppen – wieviel Kinderpornografie ist in Deutschland erlaubt?“ ausgestrahlt. Dazu erklärt Yvonne Magwas, Vorsitzende ... (Weiterlesen)


Mit ganzer Kraft gegen Rechtsterrorismus und Rechtsextremismus

22. Juli 2020 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Gestern hat der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter des Anschlags auf eine Synagoge in Halle (Saale) im vergangenen Oktober begonnen. Dazu sagte der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: „Der heutige ... (Weiterlesen)


Missbrauchsfall Bergisch Gladbach zeigt monströse Ausmaße

30. Juni 2020 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Im Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach sind die Ermittler nach Angaben des nordrhein-westfälischen Justizministeriums auf Spuren von mehr als 30.000 Verdächtigen gestoßen. Dabei gehe es nicht nur um die Verbreitung und den ... (Weiterlesen)


Null Toleranz gegen Schleuserbanden

24. Juni 2020 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Heute hat die Bundespolizei mehrere konzertierte Razzien gegen Schleuserbanden unternommen. Im Zuge der ersten Maßnahme konnte mittels Durchsuchungen in NRW, Hessen und Baden-Württemberg sowie unter Mitwirkung der dortigen Polizei auch ... (Weiterlesen)


Stuttgarter Krawalle sind Quittung für das polizeifeindliche Klima der vergangenen Wochen

22. Juni 2020 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
In der Nacht auf Sonntag hatten Hunderte Menschen in der Stuttgarter Innenstadt Geschäfte geplündert, Polizisten angegriffen und Polizeifahrzeuge zerstört. 19 Beamte wurden nach Angaben der Polizei verletzt. Dazu erklärt der ... (Weiterlesen)


Durch Corona wird Partnergewalt unsichtbar

9. Juni 2020 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Zum heute tagenden Runden Tisch von Bund und Ländern gegen Gewalt an Frauen sagte die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön: „Jeden dritten Tag wird eine Frau von ihrem Partner oder ... (Weiterlesen)


Sicherungshaft bei Gefährdern ausweiten

8. Juni 2020 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Nach Medienberichten ist in Berlin jüngst ein Gefährder freigelassen worden, weil laut der Senatsinnenverwaltung die gesetzlich vorgesehene Prognose zur fristgemäßen Durchführung der Abschiebung nicht ausreichend dargelegt werden konnte. Dazu sagte ... (Weiterlesen)