IT-Sicherheit ist unabdingbare Voraussetzung für den Erfolg der Digitalisierung

1. Oktober 2020 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Das Bundeskriminalamt hat heute das Bundeslagebild 2019 sowie eine Sonderauswertung zu Cybercrime in der Corona-Krise 2020 vorgestellt. Nach dem „Bundeslagebild Cybercrime 2019“ hat die Anzahl der polizeilich bekannten Taten einen ... (Weiterlesen)


Die Sicherheit unserer Pässe und Ausweise hat für uns oberste Priorität

11. September 2020 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Heute berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung den Gesetzentwurf zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen. Hierzu sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Mathias Middelberg: „Die ... (Weiterlesen)


Gewalt gegen Polizisten schärfer ahnden

7. September 2020 | Thema: CDU, CSU | Drucken
Zu den Krawallen in Leipzig, die mit gezielten Angriffen auf Polizisten einhergingen, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: „Die gewaltsamen Übergriffe auf Einsatzkräfte der Polizei in Leipzig sind auf ... (Weiterlesen)


Unser Parlament muss unantastbar sein

31. August 2020 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Eine aggressive Gruppe von Demonstranten gegen die Corona-Politik hat am Samstag die Absperrgitter überwunden und ist die Treppe des Reichstagsgebäudes hochgestürmt. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: „Die ... (Weiterlesen)


Dank an die engagierten Polizeibeamten

31. August 2020 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
  Zu den Ereignissen vor dem Reichstagsgebäude am Wochenende sagte der Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus wie folgt zitieren: „Die Szenen, die sich am Sonnabend auf den Treppen des Reichstagsgebäudes abgespielt haben, sind gleichermaßen ... (Weiterlesen)


Verbot von Kinder-Sexpuppen ist überfällig

28. August 2020 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Am Montag, dem 24. August 2020, wurde auf SAT.1 in der Sendung AKTE der Beitrag „Kindliche Sexpuppen – wieviel Kinderpornografie ist in Deutschland erlaubt?“ ausgestrahlt. Dazu erklärt Yvonne Magwas, Vorsitzende ... (Weiterlesen)


Mit ganzer Kraft gegen Rechtsterrorismus und Rechtsextremismus

22. Juli 2020 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Gestern hat der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter des Anschlags auf eine Synagoge in Halle (Saale) im vergangenen Oktober begonnen. Dazu sagte der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: „Der heutige ... (Weiterlesen)


Missbrauchsfall Bergisch Gladbach zeigt monströse Ausmaße

30. Juni 2020 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Im Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach sind die Ermittler nach Angaben des nordrhein-westfälischen Justizministeriums auf Spuren von mehr als 30.000 Verdächtigen gestoßen. Dabei gehe es nicht nur um die Verbreitung und den ... (Weiterlesen)


Null Toleranz gegen Schleuserbanden

24. Juni 2020 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Heute hat die Bundespolizei mehrere konzertierte Razzien gegen Schleuserbanden unternommen. Im Zuge der ersten Maßnahme konnte mittels Durchsuchungen in NRW, Hessen und Baden-Württemberg sowie unter Mitwirkung der dortigen Polizei auch ... (Weiterlesen)


Stuttgarter Krawalle sind Quittung für das polizeifeindliche Klima der vergangenen Wochen

22. Juni 2020 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
In der Nacht auf Sonntag hatten Hunderte Menschen in der Stuttgarter Innenstadt Geschäfte geplündert, Polizisten angegriffen und Polizeifahrzeuge zerstört. 19 Beamte wurden nach Angaben der Polizei verletzt. Dazu erklärt der ... (Weiterlesen)


Durch Corona wird Partnergewalt unsichtbar

9. Juni 2020 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Zum heute tagenden Runden Tisch von Bund und Ländern gegen Gewalt an Frauen sagte die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön: „Jeden dritten Tag wird eine Frau von ihrem Partner oder ... (Weiterlesen)


Sicherungshaft bei Gefährdern ausweiten

8. Juni 2020 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Nach Medienberichten ist in Berlin jüngst ein Gefährder freigelassen worden, weil laut der Senatsinnenverwaltung die gesetzlich vorgesehene Prognose zur fristgemäßen Durchführung der Abschiebung nicht ausreichend dargelegt werden konnte. Dazu sagte ... (Weiterlesen)


Die Kriminalitätsstatistik 2019 zeigt Licht und Schatten

28. Mai 2020 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Der Bundesinnenminister hat die polizeiliche Kriminalitätsstatistik und die Fallzahlen der politisch motivierten Kriminalität 2019 vorgestellt. Hierzu sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Mathias Middelberg: „Die Kriminalitätsstatistik 2019 zeigt Licht und ... (Weiterlesen)


Kein Fahrverbot für Motorräder

27. Mai 2020 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Zur aktuellen Diskussion um ein Fahrverbot für Motorräder an Sonn- und Feiertagen aufgrund eines entsprechenden Beschlusses des Bundesrates vom 15. Mai 2020 (Bundesrat-Drucksache 125/20, sagte der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ... (Weiterlesen)


Missbrauch verhindern, aufklären und bestrafen

12. Mai 2020 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Heute findet in Moers der Prozessauftakt gegen einen weiteren Angeklagten im Missbrauchskomplex Bergisch-Gladbach statt. Hierzu sagte der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: „Der angesichts der riesigen Datenmenge zügige Prozessbeginn in ... (Weiterlesen)


Unser Rechtsstaat zeigt die Zähne – auch in der Krise

8. Mai 2020 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Heute durchsuchten rund 100 Beamte des Staatsschutzes sowie Spezialkräfte der Polizei Berlin stadtweit mehrere Wohnungen und Pkw von fünf Tatverdächtigen, die der salafistischen Szene zuzurechnen sind. Es wurden diverse Beweismittel ... (Weiterlesen)


Besserer Schutz vor heimlichen Fotos und Gaffern

6. Mai 2020 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Der Deutsche Bundestag berät an diesem Mittwoch in 1. Lesung einen Gesetzentwurf zur Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen. Hierzu sahte der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: „Es ist ein völlig ... (Weiterlesen)


1.Mai: Polizei muss mit aller Konsequenz gegen gesundheitsgefährdende Aktionen vorgehen

27. April 2020 | Thema: Berlin, CDU, CSU, Parteien | Drucken
Zu der Meldung, wonach sich Berlins radikale Linke trotz der pandemiebedingten Versammlungsbeschränkungen auf sog. „Massenaktionen“ rund um den 1. Mai vorbereiten, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Mathias Middelberg: „Der ... (Weiterlesen)


Abmahn-Praxis bei Masken kurzfristig stoppen

6. April 2020 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Seit einigen Tagen berichten verschiedene Medien über die aktuelle Praxis einiger Anwaltskanzleien, Personen, die als Unterstützung in der Corona-Krise Schutzmasken nähen und anbieten, wegen Verstoßes gegen das Medizinproduktegesetz abzumahnen. Hierzu ... (Weiterlesen)


Corona-Abzocke entschlossen bekämpfen

21. März 2020 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Unseriöse Anbieter wittern derzeit das Geschäft mit der Corona-Sorge der Menschen und bieten dringend benötigte Produkte zu völlig überzogenen Preisen im Internet an. Hierzu sagte der Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sebastian ... (Weiterlesen)