Kein Fahrverbot für Motorräder

27. Mai 2020 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Zur aktuellen Diskussion um ein Fahrverbot für Motorräder an Sonn- und Feiertagen aufgrund eines entsprechenden Beschlusses des Bundesrates vom 15. Mai 2020 (Bundesrat-Drucksache 125/20, sagte der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ... (Weiterlesen)


Missbrauch verhindern, aufklären und bestrafen

12. Mai 2020 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Heute findet in Moers der Prozessauftakt gegen einen weiteren Angeklagten im Missbrauchskomplex Bergisch-Gladbach statt. Hierzu sagte der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: „Der angesichts der riesigen Datenmenge zügige Prozessbeginn in ... (Weiterlesen)


Unser Rechtsstaat zeigt die Zähne – auch in der Krise

8. Mai 2020 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Heute durchsuchten rund 100 Beamte des Staatsschutzes sowie Spezialkräfte der Polizei Berlin stadtweit mehrere Wohnungen und Pkw von fünf Tatverdächtigen, die der salafistischen Szene zuzurechnen sind. Es wurden diverse Beweismittel ... (Weiterlesen)


Besserer Schutz vor heimlichen Fotos und Gaffern

6. Mai 2020 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Der Deutsche Bundestag berät an diesem Mittwoch in 1. Lesung einen Gesetzentwurf zur Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen. Hierzu sahte der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: „Es ist ein völlig ... (Weiterlesen)


1.Mai: Polizei muss mit aller Konsequenz gegen gesundheitsgefährdende Aktionen vorgehen

27. April 2020 | Thema: Berlin, CDU, CSU, Parteien | Drucken
Zu der Meldung, wonach sich Berlins radikale Linke trotz der pandemiebedingten Versammlungsbeschränkungen auf sog. „Massenaktionen“ rund um den 1. Mai vorbereiten, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Mathias Middelberg: „Der ... (Weiterlesen)


Abmahn-Praxis bei Masken kurzfristig stoppen

6. April 2020 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Seit einigen Tagen berichten verschiedene Medien über die aktuelle Praxis einiger Anwaltskanzleien, Personen, die als Unterstützung in der Corona-Krise Schutzmasken nähen und anbieten, wegen Verstoßes gegen das Medizinproduktegesetz abzumahnen. Hierzu ... (Weiterlesen)


Corona-Abzocke entschlossen bekämpfen

21. März 2020 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Unseriöse Anbieter wittern derzeit das Geschäft mit der Corona-Sorge der Menschen und bieten dringend benötigte Produkte zu völlig überzogenen Preisen im Internet an. Hierzu sagte der Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sebastian ... (Weiterlesen)


Konsequente Bestrafung bei Verbreitung volksverhetzenden Gedankenguts und Kinderpornografie unabhängig vom Verbreitungsweg

11. März 2020 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Heute hat das Kabinett den Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches – Modernisierung des Schriftenbegriffs und anderer Begriffe sowie Erweiterung der Strafbarkeit nach den §§ 86, 86a, 111 und 130 des ... (Weiterlesen)


Bürger müssen auf strikte Neutralität der rechtsprechenden Gewalt vertrauen können

28. Februar 2020 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Heute hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde einer hessischen Rechtsreferendarin gegen das Verbot zurückgewiesen, bei bestimmten dienstlichen Tätigkeiten ein Kopftuch zu tragen. Hierzu sagte der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco ... (Weiterlesen)


Der Kampf gegen den Rechtsextremismus hat für uns oberste Priorität.

20. Februar 2020 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Zu der Tat von Hanau sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: "Mein tief empfundenes Mitgefühl gilt den Opfern, ihren Familien und Angehörigen des grauenvollen Anschlags von Hanau. Nun müssen ... (Weiterlesen)


Die automatische Gesichtserkennung wäre ein gewaltiger Sicherheitsgewinn

5. Februar 2020 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Derzeit findet der Europäische Polizeikongress in Berlin statt. Dabei geht es unter anderem um den Einsatz neuerer technologischer Entwicklungen im Sicherheitsbereich. Hierzu sagte der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: "Die ... (Weiterlesen)


Hass und Hetze haben bei uns keinen Platz

23. Januar 2020 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Heute hat der Bundesinnenminister den rechtsextremistischen Verein "Combat 18 Deutschland" auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten und aufgelöst. Hierzu sagte der Stellvertretende Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: „Das Verbot des rechtsextremistischen Vereins ... (Weiterlesen)


Wichtiger Schritt zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern

16. Januar 2020 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Zur morgigen 2./3. Lesung des Gesetzentwurfs zur Einführung der Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings sagte der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: "Ich bin mit dem Ausgang des parlamentarischen Verfahrens sehr zufrieden, da ... (Weiterlesen)


Kinder unbedingt vor sexueller Gewalt schützen

19. November 2019 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Zum heutigen Europäischen Tag zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch sagte die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Nadine Schön: „Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gehört der Kampf ... (Weiterlesen)


Null Toleranz gegenüber Clankriminalität

25. September 2019 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Zum heute vorgestellten „Bundeslagebild Organisierte Kriminalität“ sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg: „Es ist sehr zu begrüßen, dass das Bundeslagebild Organisierte Kriminalität in diesem Jahr erstmals einen Überblick zur ... (Weiterlesen)


Entschieden gegen Kriminelle vorgehen, die unsere Freiheitsrechte ausnutzen und unsere Rechtsordnung ablehnen

15. Juli 2019 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Zu aktuellen Medienberichten über das Vorgehen der Behörden gegen Mitglieder krimineller Clans sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Thorsten Frei: "Die Abschiebung des Chefs des Miri-Clans in den ... (Weiterlesen)


Wer zu Gewalt oder gar Mord aufruft, muss dafür zur Rechenschaft gezogen werden

21. Juni 2019 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Zu der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und den Morddrohungen gegen weitere Politiker sagte der innenpolitischenSprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg: „Der mutmaßlich rechtsextremistisch motivierte Mord an Walter Lübcke erschüttert zutiefst. ... (Weiterlesen)


Besitz von Kinderpornographie höher bestrafen – Kettenbewährung abschaffen

7. Juni 2019 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Die Innenminister von Bund und Ländern fordern in einer gemeinsamen Beschlussvorlage für ihre Frühjahrskonferenz vom 12. bis 14. Juni, dass der Besitz von Kinderpornographie künftig schärfer geahndet werden soll. Die ... (Weiterlesen)


Beim Thema Innere Sicherheit die Grünen an ihren Taten messen

27. Februar 2019 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Medien berichten über ein internes „Impulspapier“ der Grünen, in dem sie eine eigenständigere Politik der Inneren Sicherheit fordern. Hierzu der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: „Ich freue mich, dass die ... (Weiterlesen)


Kampf gegen Clankriminalität weiter verstärken

7. Februar 2019 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, und die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, haben an diesem Donnerstag die Sonderstaatsanwaltschaft in Duisburg besucht. Die Beamten widmen sich der Bekämpfung der ... (Weiterlesen)