Mit ganzer Kraft gegen Rechtsterrorismus und Rechtsextremismus

22. Juli 2020 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Gestern hat der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter des Anschlags auf eine Synagoge in Halle (Saale) im vergangenen Oktober begonnen. Dazu sagte der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: „Der heutige ... (Weiterlesen)


Missbrauchsfall Bergisch Gladbach zeigt monströse Ausmaße

30. Juni 2020 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Im Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach sind die Ermittler nach Angaben des nordrhein-westfälischen Justizministeriums auf Spuren von mehr als 30.000 Verdächtigen gestoßen. Dabei gehe es nicht nur um die Verbreitung und den ... (Weiterlesen)


Null Toleranz gegen Schleuserbanden

24. Juni 2020 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Heute hat die Bundespolizei mehrere konzertierte Razzien gegen Schleuserbanden unternommen. Im Zuge der ersten Maßnahme konnte mittels Durchsuchungen in NRW, Hessen und Baden-Württemberg sowie unter Mitwirkung der dortigen Polizei auch ... (Weiterlesen)


Stuttgarter Krawalle sind Quittung für das polizeifeindliche Klima der vergangenen Wochen

22. Juni 2020 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
In der Nacht auf Sonntag hatten Hunderte Menschen in der Stuttgarter Innenstadt Geschäfte geplündert, Polizisten angegriffen und Polizeifahrzeuge zerstört. 19 Beamte wurden nach Angaben der Polizei verletzt. Dazu erklärt der ... (Weiterlesen)


Durch Corona wird Partnergewalt unsichtbar

9. Juni 2020 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Zum heute tagenden Runden Tisch von Bund und Ländern gegen Gewalt an Frauen sagte die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön: „Jeden dritten Tag wird eine Frau von ihrem Partner oder ... (Weiterlesen)


Sicherungshaft bei Gefährdern ausweiten

8. Juni 2020 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Nach Medienberichten ist in Berlin jüngst ein Gefährder freigelassen worden, weil laut der Senatsinnenverwaltung die gesetzlich vorgesehene Prognose zur fristgemäßen Durchführung der Abschiebung nicht ausreichend dargelegt werden konnte. Dazu sagte ... (Weiterlesen)


Die Kriminalitätsstatistik 2019 zeigt Licht und Schatten

28. Mai 2020 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Der Bundesinnenminister hat die polizeiliche Kriminalitätsstatistik und die Fallzahlen der politisch motivierten Kriminalität 2019 vorgestellt. Hierzu sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Mathias Middelberg: „Die Kriminalitätsstatistik 2019 zeigt Licht und ... (Weiterlesen)


Kein Fahrverbot für Motorräder

27. Mai 2020 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Zur aktuellen Diskussion um ein Fahrverbot für Motorräder an Sonn- und Feiertagen aufgrund eines entsprechenden Beschlusses des Bundesrates vom 15. Mai 2020 (Bundesrat-Drucksache 125/20, sagte der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ... (Weiterlesen)


Missbrauch verhindern, aufklären und bestrafen

12. Mai 2020 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Heute findet in Moers der Prozessauftakt gegen einen weiteren Angeklagten im Missbrauchskomplex Bergisch-Gladbach statt. Hierzu sagte der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: „Der angesichts der riesigen Datenmenge zügige Prozessbeginn in ... (Weiterlesen)


Unser Rechtsstaat zeigt die Zähne – auch in der Krise

8. Mai 2020 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Heute durchsuchten rund 100 Beamte des Staatsschutzes sowie Spezialkräfte der Polizei Berlin stadtweit mehrere Wohnungen und Pkw von fünf Tatverdächtigen, die der salafistischen Szene zuzurechnen sind. Es wurden diverse Beweismittel ... (Weiterlesen)


Besserer Schutz vor heimlichen Fotos und Gaffern

6. Mai 2020 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Der Deutsche Bundestag berät an diesem Mittwoch in 1. Lesung einen Gesetzentwurf zur Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen. Hierzu sahte der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: „Es ist ein völlig ... (Weiterlesen)


1.Mai: Polizei muss mit aller Konsequenz gegen gesundheitsgefährdende Aktionen vorgehen

27. April 2020 | Thema: Berlin, CDU, CSU, Parteien | Drucken
Zu der Meldung, wonach sich Berlins radikale Linke trotz der pandemiebedingten Versammlungsbeschränkungen auf sog. „Massenaktionen“ rund um den 1. Mai vorbereiten, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Mathias Middelberg: „Der ... (Weiterlesen)


Abmahn-Praxis bei Masken kurzfristig stoppen

6. April 2020 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Seit einigen Tagen berichten verschiedene Medien über die aktuelle Praxis einiger Anwaltskanzleien, Personen, die als Unterstützung in der Corona-Krise Schutzmasken nähen und anbieten, wegen Verstoßes gegen das Medizinproduktegesetz abzumahnen. Hierzu ... (Weiterlesen)


Corona-Abzocke entschlossen bekämpfen

21. März 2020 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Unseriöse Anbieter wittern derzeit das Geschäft mit der Corona-Sorge der Menschen und bieten dringend benötigte Produkte zu völlig überzogenen Preisen im Internet an. Hierzu sagte der Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sebastian ... (Weiterlesen)


Konsequente Bestrafung bei Verbreitung volksverhetzenden Gedankenguts und Kinderpornografie unabhängig vom Verbreitungsweg

11. März 2020 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Heute hat das Kabinett den Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches – Modernisierung des Schriftenbegriffs und anderer Begriffe sowie Erweiterung der Strafbarkeit nach den §§ 86, 86a, 111 und 130 des ... (Weiterlesen)


Bürger müssen auf strikte Neutralität der rechtsprechenden Gewalt vertrauen können

28. Februar 2020 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Heute hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde einer hessischen Rechtsreferendarin gegen das Verbot zurückgewiesen, bei bestimmten dienstlichen Tätigkeiten ein Kopftuch zu tragen. Hierzu sagte der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco ... (Weiterlesen)


Der Kampf gegen den Rechtsextremismus hat für uns oberste Priorität.

20. Februar 2020 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Zu der Tat von Hanau sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: "Mein tief empfundenes Mitgefühl gilt den Opfern, ihren Familien und Angehörigen des grauenvollen Anschlags von Hanau. Nun müssen ... (Weiterlesen)


Die automatische Gesichtserkennung wäre ein gewaltiger Sicherheitsgewinn

5. Februar 2020 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Derzeit findet der Europäische Polizeikongress in Berlin statt. Dabei geht es unter anderem um den Einsatz neuerer technologischer Entwicklungen im Sicherheitsbereich. Hierzu sagte der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: "Die ... (Weiterlesen)


Hass und Hetze haben bei uns keinen Platz

23. Januar 2020 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Heute hat der Bundesinnenminister den rechtsextremistischen Verein "Combat 18 Deutschland" auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten und aufgelöst. Hierzu sagte der Stellvertretende Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: „Das Verbot des rechtsextremistischen Vereins ... (Weiterlesen)


Wichtiger Schritt zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern

16. Januar 2020 | Thema: CDU, CSU, Parteien | Drucken
Zur morgigen 2./3. Lesung des Gesetzentwurfs zur Einführung der Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings sagte der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: "Ich bin mit dem Ausgang des parlamentarischen Verfahrens sehr zufrieden, da ... (Weiterlesen)