Bundestag verabschiedet Verbot von „Upskirting“

3. Juli 2020 | Thema: Baden-Württemberg, Justiz | Drucken
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf zum Verbot von „Upskirting“ verabschiedet, der auf eine Initiative aus Baden-Württemberg zurückgeht. Das heimliche Fotografieren des Intimbereichs oder des Ausschnitts ist künftig eine Straftat. Bildaufnahmen des ... (Weiterlesen)


Justizminister Claussen ernennt Opferschutzbeauftragte für Schleswig-Holstein

1. Juli 2020 | Thema: Justiz, Schleswig-Holstein | Drucken
Justizminister Claus Christian Claussen hat gestern (30. Juni) Ulrike Stahlmann-Liebelt als zukünftige Opferschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein vorgestellt. Die bisherige Leitende Oberstaatsanwältin aus Flensburg wird ihren morgen beginnenden Ruhestand dazu nutzen, ... (Weiterlesen)


Mehr als 30.000 Spuren gegen unbekannte Tatverdächtige in Ermittlungen wegen des sexuellen Missbrauchs von Kindern

30. Juni 2020 | Thema: Justiz | Drucken
Minister der Justiz Biesenbach präsentiert Ermittlungsergebnisse der ZAC NRW / Am 01.07.2020 wird auf Initiative von Minister der Justiz Biesenbach eine neue Task Force zur Bekämpfung des netzkonnexen Kindesmissbrauchs gegründet. „Lügde, ... (Weiterlesen)


Land Bremen intensiviert Vermögensabschöpfung – 7,5 zusätzliche Stellen bei der Staatsanwaltschaft

23. Juni 2020 | Thema: Bremen, Justiz | Drucken
Seit zwei Jahren gelten vereinfachte Regeln für die Vermögensabschöpfung – bereits damals parallel wurde dazu die Zahl der damit betrauten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen erhöht. Die Bemühungen haben sich buchstäblich gelohnt: ... (Weiterlesen)


Justiz wachsam im Kampf gegen neue Corona-Betrugsmaschen

17. Juni 2020 | Thema: Bayern, Justiz | Drucken
In der Corona-Krise passen sich auch Kriminelle der Lage an. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich warnt: "Täter haben neue Betrugsmaschen in der realen und in der analogen Welt entwickelt, um Geld ... (Weiterlesen)


Bayern kämpft konsequent gegen Kindesmissbrauch

12. Juni 2020 | Thema: Bayern, Justiz | Drucken
Der Missbrauchsfall von Münster hat eine bundesweite Debatte über härtere Strafen bei Kinderpornografie und -missbrauch ausgelöst. Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich weist darauf hin, dass Bayern seit vielen Jahren konsequent ... (Weiterlesen)


Nordrhein-Westfalen und Bayern stoßen Reform des Verkehrsstrafrechts an

4. Juni 2020 | Thema: Bayern, Justiz, Nordrhein Westfalen | Drucken
Verbotene Autorennen mit tödlichem Ausgang haben in der Öffentlichkeit eine Debatte über angemessene Strafen bei Verkehrsstraftaten ausgelöst. Auf Forderungen aus Nordrhein-Westfalen und Bayern hin hat der Bund 2017 die Beteiligung ... (Weiterlesen)


Drogenschmuggler verlagern ihren Vertriebsweg während der Pandemie von der Straße auf den Postweg

29. Mai 2020 | Thema: Bayern, Justiz | Drucken
Nach Einschätzung des Zolls hat sich der Drogenschmuggel in der Corona-Pandemie zunehmend von der Straße auf den Postweg verlagert. Allein in Unterfranken wurden Ende April und Anfang Mai Postpakete mit ... (Weiterlesen)


Justiz geht konsequent gegen Antisemitismus vor

27. Mai 2020 | Thema: Bayern, Justiz | Drucken
Die Zahl von Straftaten gegen Juden in Deutschland und auch in Bayern steigt. 2019 gab es mehr als 300 antisemitisch motivierte Straftaten im Freistaat. Im Jahr 2020 leiteten die Hatespeech-Sonderdezernenten ... (Weiterlesen)


Digitalisierung schreitet auch in der Justiz-Ausbildung voran

22. Mai 2020 | Thema: Justiz, Schleswig-Holstein | Drucken
Den schleswig-holsteinischen Referendarinnen und Referendaren im juristischen Vorbereitungsdienst steht künftig eine weitere digitale Lernmöglichkeit in der Ausbildung zur Verfügung. Nach dem bereits 2015 die E-Learningsoftware ELAN-REF für die Module des ... (Weiterlesen)


Bayerische Justiz ist beim Kampf gegen Betrug mit Corona-Soforthilfe gut aufgestellt

20. Mai 2020 | Thema: Bayern, Justiz | Drucken
Kriminelle nutzen die Corona-Krise in der realen und in der digitalen Welt aus, um Geld zu ergaunern. Bundesweit laufen Ermittlungsverfahren gegen Verdächtige, die Corona-Soforthilfe beim Staat beantragt haben, obwohl sie ... (Weiterlesen)


Bayern will härtere Strafen bei digitalen Angriffen auf Krankenhäuser und andere kritische Infrastrukturen

14. Mai 2020 | Thema: Bayern, Justiz | Drucken
Es ist Aufgabe des Staates, für Sicherheit in einer zunehmend digitalen Welt zu sorgen. In der Corona-Krise zeigt sich, wie sehr die Gesellschaft auf den störungsfreien Betrieb besonders von Krankenhäusern ... (Weiterlesen)


“Wir erweitern schrittweise den Justizbetrieb und achten dabei auf den Schutz der Gesundheit aller Beteiligten”

9. Mai 2020 | Thema: Bayern, Justiz | Drucken
In den ersten Wochen der Corona-Krise hat das bayerische Justizministerium den Gerichten eine Konzentration auf die Kernbereiche und die Reduzierung der öffentlichen Verhandlungen auf eilbedürftige und dringende Fälle empfohlen. Jetzt ... (Weiterlesen)


Rechtsstaat funktioniert auch in der Corona-Ausnahmesituation in bewährter Weise

6. Mai 2020 | Thema: Justiz, Schleswig-Holstein | Drucken
Justizminister Claus Christian Claussen hat sich heute (4. Mai) zur öffentlichen Kritik an aktuellen Gerichtsurteilen in der Corona-Krise geäußert: „"Die korrigierenden Entscheidungen verschiedener Gerichte zu einzelnen einschränkenden Corona-Maßnahmen der Politik zeigen ... (Weiterlesen)


Wiederaufnahme der Einstellungen in den juristischen Vorbereitungsdienst

14. April 2020 | Thema: Justiz, Nordrhein Westfalen | Drucken
Das Ministerium der Justiz sowie die Oberlandesgerichte haben die berechtigten Interessen zukünftiger Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare fest im Blick und sind bemüht, ihnen so schnell wie möglich die Gelegenheit zu einer ... (Weiterlesen)


Einstellung und Ausbildung in der schleswig-holsteinischen Justiz gehen weiter

2. April 2020 | Thema: Justiz, Schleswig-Holstein | Drucken
In der schleswig-holsteinischen Justiz wird auch während der Corona-Krise regulär eingestellt und soweit wie möglich ausgebildet. Zum heutigen (1. April) Tag erhalten 46 Referendarinnen und Referendare per Post ihre Einstellungsurkunden. ... (Weiterlesen)


Gerichte und Justizbehörden halten den Betrieb für dringende und eilbedürftige Verfahren aufrecht

25. März 2020 | Thema: Bayern, Justiz | Drucken
  Die Bayerische Staatsregierung hat am 20. März 2020 Ausgangsbeschränkungen als weitere Maßnahme gegen die Ausbreitung des Corona-Virus angeordnet. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Es ist unsere Aufgabe, die Funktionsfähigkeit der Justiz ... (Weiterlesen)


Der Rechtsstaat bleibt handlungsfähig

24. März 2020 | Thema: Berlin, Justiz | Drucken
Wie in fast allen Bereichen des öffentlichen Lebens hat auch die Berliner Justiz die Arbeit auf einen Notbetrieb heruntergefahren. Diese Maßnahmen sind dringend erforderlich, um eine allzu schnelle Ausbreitung des Coronavirus bestmöglich ... (Weiterlesen)


Aktuelle Regelungen für den Justizbereich im Umgang mit dem Coronavirus

21. März 2020 | Thema: Justiz, Nordrhein Westfalen | Drucken
Die aktuellen Entwicklungen im Hinblick auf die Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) bedeuten für die Justiz in Nordrhein-Westfalen eine große Herausforderung. Das Ministerium der Justiz hat in enger Abstimmung mit den ... (Weiterlesen)


Strafverfolgung und Strafvollstreckung auch während der Covid-19-Pandemie jederzeit sichergestellt

19. März 2020 | Thema: Justiz, Sachsen | Drucken
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat umfangreiche Vorkehrungen zum Schutz der Mitarbeiter und zur Sicherstellung des Dienstbetriebs während der Covid-19-Pandemie getroffen. Sowohl Außenkontakte als auch Binnenkontakte werden bis auf weiteres auf das unabweisbar ... (Weiterlesen)