„Gerichte und Staatsanwaltschaften arbeiten weiter“

3. November 2020 | Thema: Justiz | Drucken
Die Gerichte und Staatsanwaltschaften in Schleswig-Holstein arbeiten auch in der aktuellen Situation unter den inzwischen bewährten Corona-Schutzmaßnahmen weiter. Das hat Justizminister Claus Christian Claussen heute (3. November) betont: „"Der Rechtsstaat ... (Weiterlesen)


Bayerische Justiz digitalisiert zweites Staatsexamen

30. Oktober 2020 | Thema: Bayern, Justiz | Drucken
Bayerns angehende Juristinnen und Juristen können die Klausuren der Zweiten Juristischen Staatsprüfung künftig am Laptop schreiben, statt wie bisher handschriftlich mit Stift und Papier. Voraussichtlich ab 2023/2024 ist die Einführung ... (Weiterlesen)


Ein Jahr gemeinsames Meldeverfahren von Justizministerium und BLM gegen Hate-Speech

23. Oktober 2020 | Thema: Bayern, Justiz | Drucken
127 Prüfbitten, 113 Ermittlungsverfahren, neun Anklagen, eine rechtskräftige Verurteilung: Die im Oktober 2019 ins Leben gerufene gemeinsame Initiative "Justiz und Medien – konsequent gegen Hass" des bayerischen Justizministeriums und der Bayerischen ... (Weiterlesen)


Kinder besser vor sexueller Gewalt schützen

21. Oktober 2020 | Thema: Justiz | Drucken
Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Johannes Fechner, rechts- und verbraucherpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: Der vom Bundeskabinett zu beschließende Gesetzentwurf von Justizministerin Lambrecht zur Bekämpfung der sexuellen Gewalt gegen Kinder gibt Gerichten ... (Weiterlesen)


Justizminister Eisenreich führt “Traunsteiner Modell” bei der Staatsanwaltschaft Amberg ein

15. Oktober 2020 | Thema: Bayern, Justiz | Drucken
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich zur Einführung des sog. "Traunsteiner Modells" bei der Staatsanwaltschaft Amberg: "Die bayerische Justiz ist im Kampf gegen organisierte Kriminalität bereits gut aufgestellt. Durch unsere neue Spezialabteilung ... (Weiterlesen)


EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung

6. Oktober 2020 | Thema: Bayern, Justiz | Drucken
  Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sieht im heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur so genannten Vorratsdatenspeicherung eine Klarstellung im Kampf gegen schwere Verbrechen oder ernsthafte Bedrohungen der nationalen Sicherheit. „Ich begrüße ... (Weiterlesen)


Bayerns neue Cyber-Spezialeinheit gegen Kindesmissbrauch geht heute an den Start

1. Oktober 2020 | Thema: Bayern, Justiz | Drucken
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hat die bayerischen Cyber-Ermittler im Kampf gegen Kinderpornografie im Netz verstärkt. Ab heute ist das "Zentrum zur Bekämpfung von Kinderpornografie und sexuellem Missbrauch" (ZKI) im Einsatz. ... (Weiterlesen)


Justiz geht stärker gegen Clankriminalität vor

29. September 2020 | Thema: Justiz, Niedersachsen | Drucken
Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza hat gestern (Montag) in Hildesheim die neuen Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften im Kampf gegen Clan-Kriminalität vorgestellt. Bei der Staatsanwaltschaft Hildesheim wird zum 1.10.2020 eine von insgesamt vier Zentralstellen zur ... (Weiterlesen)


Wolf fordert Modernisierung des Cyberstrafrechts

25. September 2020 | Thema: Baden-Württemberg, Justiz | Drucken
Justizminister Guido Wolf hat sich beim rechtspolitischen Austausch mit den Justizministerinnen und Justizminister aus der Union am Chiemsee für die Modernisierung des Cyberstrafrechts ausgesprochen. Justizminister Guido Wolf ist am Donnerstag, 24. ... (Weiterlesen)


Justizminister Claussen und Bildungsministerin Prien starten Schulprojekt Recht.Staat.Bildung.

21. September 2020 | Thema: Bremen, Justiz | Drucken
Zur Auftaktveranstaltung des Projektes Recht.Staat.Bildung. haben Justizminister Claus Christian Claussen und Bildungsministerin Karin Prien heute (21. September) das Gymnasium Altenholz und die Gemeinschaftschule Altenholz besucht. Mit dem Projekt soll für ... (Weiterlesen)


Koks und Cannabis per Post

18. September 2020 | Thema: Bayern, Justiz | Drucken
  Immer mehr Kriminelle haben ihren Vertriebsweg von der Straße auf den Postweg verlagert. Laut jüngstem BKA-Lagebild zur Rauschgiftkriminalität lockt die scheinbare Anonymität im Netz viele Konsumenten, aber auch neue Händlerstrukturen ... (Weiterlesen)


Minister Biesenbach stellt Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung Organisierter Straftaten (ZeOS) vor

10. September 2020 | Thema: Justiz, Nordrhein Westfalen | Drucken
Der Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Peter Biesenbach hat heute in Düsseldorf die bundesweit erste operativ tätige Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung Organisierter Straftaten vorgestellt. Die unter Leitung ... (Weiterlesen)


Auftakttreffen für das Projekt »Justiz CZ-SN«

9. September 2020 | Thema: Justiz, Sachsen | Drucken
Ein gemeinsames Grenzgebiet, unterschiedliche rechtliche Grundlagen und noch dazu zwei verschiedene Sprachen: Mit einem Auftakttreffen in Dresden hat am Dienstag das Projekt »Justiz CZ-SN« offiziell begonnen, das auf eine noch ... (Weiterlesen)


“Der Kampf gegen Kindesmissbrauch muss Tag für Tag entschlossen geführt werden”

3. September 2020 | Thema: Bayern, Justiz | Drucken
Justizminister Georg Eisenreich hat gestern in Bamberg mit Generalstaatsanwalt Thomas Janovsky Bayerns neue Spezialeinheit gegen Kindesmissbrauch vorgestellt. Eisenreich: "Die erschütternden Missbrauchstaten von Staufen, Lügde und Münster sowie Plattformen wie Elysium ... (Weiterlesen)


Schleswig-Holsteins Justiz führt digitale Zahlungsmethode ein

1. September 2020 | Thema: Justiz, Schleswig-Holstein | Drucken
Im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung wird Schleswig-Holstein den Zahlungspartnern der Justiz eine neue zeitgemäße Zahlungsmethode anbieten. Ab morgen (1. September) kann bei den schleswig-holsteinischen Gerichten und Staatsanwaltschaften die elektronische Kostenmarke ... (Weiterlesen)


Antisemitische Straftaten in Niedersachsen

27. August 2020 | Thema: Justiz, Niedersachsen | Drucken
Im Justizministerium ist heute eine hochrangige Runde zusammengekommen, um zu beraten, wie Straftaten mit antisemitischem Hintergrund in Niedersachsen begegnet werden kann. Auf Einladung von Justizministerin Barbara Havliza trafen sich Michael ... (Weiterlesen)


Kampf gegen Hass im Netz

21. August 2020 | Thema: Justiz, Niedersachsen | Drucken
  Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza hat am heutigen Freitag gemeinsam mit ihrem Amtskollegen in NRW, Justizminister Peter Biesenbach, die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime (ZAC NRW) bei der Staatsanwaltschaft Köln besucht. Die ZAC ... (Weiterlesen)


Strafjustiz in Niedersachsen wird gestärkt

20. August 2020 | Thema: Justiz, Niedersachsen | Drucken
  Das Niedersächsische Justizministerium plant, im kommenden Jahr die Strafjustiz in Niedersachsen zu stärken. Dazu sollen – vorbehaltlich der Zustimmung des Niedersächsischen Landtages – 20 neue Stellen für Richterinnen und Richter ... (Weiterlesen)


Der Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie muss Tag für Tag entschlossen geführt werden

12. August 2020 | Thema: Bayern, Justiz | Drucken
Die Dimensionen von Missbrauchsfällen wie im Falle der Plattform Elysium oder Tatorten in Lügde und Münster haben deutlich gemacht: Der Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie muss Tag für Tag entschlossen ... (Weiterlesen)


Neuer Leitender Oberstaatsanwalt in Tübingen

11. August 2020 | Thema: Baden-Württemberg, Justiz | Drucken
Matthias Grundke ist neuer Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Tübingen. Am 21. August tritt er die Nachfolge von Michael Pfohl an, der Ende Juli in den Ruhestand verabschiedet wurde. Der neue Leiter ... (Weiterlesen)