Justizminister dankt langjährigen Friedensrichtern

9. April 2019 | Thema: Justiz, Sachsen | Drucken
  Staatsminister Sebastian Gemkow hat heute im Sächsischen Staatsministerium der Justiz die Tätigkeit langjähriger sächsischer Friedensrichter gewürdigt und ihnen persönlich für ihr besonderes gesellschaftliches Engagement gedankt. Die ehrenamtlich tätigen Friedensrichter nehmen ... (Weiterlesen)


Schleswig-Holsteins Justizministerin Sütterlin-Waack zu Vorschlägen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion “Sexuellen Kindesmissbrauch bekämpfen”

13. Februar 2019 | Thema: Justiz, Schleswig-Holstein | Drucken
Schleswig-Holsteins Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack, die in diesem Jahr den Vorsitz der Justizministerkonferenz (JuMiKo) innehat, begrüßt die Vorschläge der Unions-Bundestagsfraktion zur Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch. In Kiel erklärte sie heute (12. ... (Weiterlesen)


“Staatsanwälte vor Ort“ im Duisburger Norden ziehen erste Bilanz

8. Februar 2019 | Thema: Justiz, Nordrhein Westfalen | Drucken
Seit dem 15. Juni 2018 sind auch im Raum Duisburg zwei „Staatsanwälte vor Ort“ im Einsatz, die eng in die Zusammenarbeit mit Polizei, Zoll, Finanz- und Ordnungsbehörden eingebunden sind. Verdeckte ... (Weiterlesen)


Nordrhein-Westfalen startet Personalgewinnungskampagne für die Justiz

22. Januar 2019 | Thema: Justiz, Nordrhein Westfalen | Drucken
„Eckpfeiler einer starken, funktionsfähigen Justiz sind gut ausgebildete, motivierte und leistungsstarke Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“, so Peter Biesenbach bei der Vorstellung der Kampagne. „Daher laden wir im Rahmen unserer Recruiting-Offensive engagierte, ... (Weiterlesen)


Neue Medienpartner stärken Initiative gegen Hassrede

17. Januar 2019 | Thema: Justiz, Nordrhein Westfalen | Drucken
  Der Kölner Stadt-Anzeiger, der EXPRESS, die Deutsche Welle und der eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. sind ab sofort Mitglieder der Initiative „Verfolgen statt nur Löschen“. Mit ihr haben sich ... (Weiterlesen)


Thüringen übergibt JuMiKo-Vorsitz an Schleswig-Holstein

11. Januar 2019 | Thema: Justiz, Schleswig-Holstein | Drucken
Schleswig-Holstein hat heute (11. Januar) offiziell den Vorsitz der Konferenz der Justizministerinnen und -minister, -senatorinnen und -senatoren der Bundesländer übernommen. Im vergangenen Jahr hatte Thüringen den Vorsitz der JuMiKo, Schleswig-Holstein ... (Weiterlesen)


Schleswig-Holstein übernimmt Vorsitz der Justizministerkonferenz (JuMiKo)

3. Januar 2019 | Thema: Justiz, Schleswig-Holstein | Drucken
Mit Beginn des neuen Jahres hat Schleswig-Holstein den Vorsitz der Konferenz der Justizministerinnen und -minister, -senatorinnen und -senatoren (JuMiKo) der Bundesländer übernommen. Zuletzt stand Schleswig-Holstein diesem Gremium zur Koordinierung der ... (Weiterlesen)


Rechtspolitischer Austausch der Justizminister in Dresden

5. Dezember 2018 | Thema: Justiz, Sachsen | Drucken
Die Justizminister und Staatssekretäre Baden-Württembergs, Bayerns, Mecklenburg-Vorpommerns, Niedersachsens, Nordrhein-Westfalens, Sachsen-Anhalts, Schleswig-Holsteins und Sachsens treffen sich heute auf Einladung von Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow zu einem rechtspolitischen Austausch in Dresden. Justizminister Sebastian ... (Weiterlesen)


Justizministerin Sütterlin-Waack bei “Berliner Rechtspolitischen Konferenz”

3. Dezember 2018 | Thema: Justiz, Schleswig-Holstein | Drucken
Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat sich auf einer zweitägigen, hochkarätig besetzten, "Berliner Rechtspolitischen Konferenz" mit Herausforderungen für das Grundgesetz nach 70 Jahren befasst. Schleswig-Holsteins Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack ging heute (30. November) in ... (Weiterlesen)


Justizpartnerschaft: Justizministerin Havliza empfängt Delegation aus Perm

29. November 2018 | Thema: Justiz, Niedersachsen | Drucken
Die Niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza hat heute im Gästehaus der Landesregierung Vertreterinnen und Vertreter der russischen Justiz empfangen. Die russische Delegation besucht Deutschland im Rahmen der bereits 1993 vereinbarten Partnerschaft ... (Weiterlesen)


Justizministerkonferenz folgt Bremer Forderung nach Änderungen bei der umweltrechtlichen Verbandsklage

16. November 2018 | Thema: Bremen, Justiz | Drucken
Der von der Justizministerkonferenz heute (15. November 2018) auf Initiative von Bremen gefasste Beschluss, die Bundesregierung zu bitten, sich auf europäischer Ebene für Änderungen bei der umweltrechtlichen Verbandsklage einzusetzen, wurde ... (Weiterlesen)


Sachsens Justizminister Gemkow begrüßt Weichenstellung für weiteren Strafsenat in Leipzig

9. November 2018 | Thema: Justiz, Sachsen | Drucken
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung den Bundeshaushalt 2019 beschlossen. Im Etat des Bundesjustizministeriums wurden u. a. die personellen Voraussetzungen geschaffen, um zwei neue Senate des Bundesgerichtshofes ... (Weiterlesen)


Sachsens Justizminister Gemkow beglückwünscht die gewählten Verfassungsrichter

7. November 2018 | Thema: Justiz, Sachsen | Drucken
Justizminister Gemkow hat heute die vom Sächsischen Landtag gewählten Mitglieder und das stellvertretende Mitglied des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen zu ihrer Wahl beglückwünscht. Der bereits als berufsrichterliches Mitglied am Verfassungsgerichtshof ... (Weiterlesen)


Neue Stellen für den Rechtsstaat

6. November 2018 | Thema: Justiz, Nordrhein Westfalen | Drucken
Die Landesregierung in NRW verbessert mit einer Ergänzungsvorlage die Rahmenbedingungen zur Anwendung einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Praxis. Das BVerfG hatte auf die strengen Anforderungen, für die Durchführung ... (Weiterlesen)


Schnelle und konsequente Strafverfolgung – Mehr beschleunigte Strafverfahren in Sachsen

10. September 2018 | Thema: Justiz, Sachsen | Drucken
Am 1. September 2018 ist eine neue Rundverfügung des Generalstaatsanwalts des Freistaates Sachsen zur Anwendung des beschleunigten Verfahrens in Kraft getreten. Justizminister Sebastian Gemkow: „Die Strafe sollte einer Straftat möglichst direkt ... (Weiterlesen)


„Personalwirtschaftliche Konzeption des Justizministeriums”

23. August 2018 | Thema: Justiz, Niedersachsen | Drucken
22. Sitzung des Niedersächsischen Landtages, Mündliche Anfrage Nr. 33 Die Justizministerin Barbara Havliza beantwortet namens der Landesregierung die Mündliche Anfrage Nr. 33 der Abgeordneten Dr. Marco Genthe und Dr. Stefan Birkner ... (Weiterlesen)


Digitalisierung, Kampf gegen Cybercrime, künstliche Intelligenz – Minister der Justiz Peter Biesenbach trifft Experten in den USA

24. Juli 2018 | Thema: Justiz, Nordrhein Westfalen | Drucken
Der Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen, Peter Biesenbach MdL, wird sich ab heute - 23. bis 27. Juli 2018 - in den USA mit zahlreichen Experten über die Herausforderungen ... (Weiterlesen)


Neue Stellen für den Rechtsstaat

12. Juli 2018 | Thema: Justiz, Nordrhein Westfalen | Drucken
Der Haushalt 2019 wird in der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen den Weg in Richtung Zukunft fortsetzen. Minister der Justiz Peter Biesenbach: „Wir stärken über alle Laufbahnen hinweg die Gerichte, die Staatsanwaltschaften ... (Weiterlesen)


NSU-Urteil Zschäpe – Herrmann begrüßt hartes Urteil

12. Juli 2018 | Thema: Bayern, Justiz | Drucken
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat das Urteil des Oberlandesgerichts München gegen Beate Zschäpe, das lebenslange Haft vorsieht und die besondere Schwere der Schuld feststellt, sowie die weiteren Freiheitsstrafen gegen die ... (Weiterlesen)


Vier weitere Bundesrichter aus Baden-Württemberg

9. Juli 2018 | Thema: Baden-Württemberg, Justiz | Drucken
  Der Richterwahlausschuss des Bundestages hat vier neue Bundesrichter aus Baden-Württemberg gewählt. Justizminister Guido Wolf sieht darin eine Bestätigung für die hervorragende Qualität der Justiz des Landes. Eine Richterin und drei Richter ... (Weiterlesen)