Gerichte und Justizbehörden halten den Betrieb für dringende und eilbedürftige Verfahren aufrecht

25. März 2020 | Thema: Bayern, Justiz | Drucken
  Die Bayerische Staatsregierung hat am 20. März 2020 Ausgangsbeschränkungen als weitere Maßnahme gegen die Ausbreitung des Corona-Virus angeordnet. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Es ist unsere Aufgabe, die Funktionsfähigkeit der Justiz ... (Weiterlesen)


Der Rechtsstaat bleibt handlungsfähig

24. März 2020 | Thema: Berlin, Justiz | Drucken
Wie in fast allen Bereichen des öffentlichen Lebens hat auch die Berliner Justiz die Arbeit auf einen Notbetrieb heruntergefahren. Diese Maßnahmen sind dringend erforderlich, um eine allzu schnelle Ausbreitung des Coronavirus bestmöglich ... (Weiterlesen)


Aktuelle Regelungen für den Justizbereich im Umgang mit dem Coronavirus

21. März 2020 | Thema: Justiz, Nordrhein Westfalen | Drucken
Die aktuellen Entwicklungen im Hinblick auf die Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) bedeuten für die Justiz in Nordrhein-Westfalen eine große Herausforderung. Das Ministerium der Justiz hat in enger Abstimmung mit den ... (Weiterlesen)


Strafverfolgung und Strafvollstreckung auch während der Covid-19-Pandemie jederzeit sichergestellt

19. März 2020 | Thema: Justiz, Sachsen | Drucken
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat umfangreiche Vorkehrungen zum Schutz der Mitarbeiter und zur Sicherstellung des Dienstbetriebs während der Covid-19-Pandemie getroffen. Sowohl Außenkontakte als auch Binnenkontakte werden bis auf weiteres auf das unabweisbar ... (Weiterlesen)


COVID-19: Maßnahmen der Gerichte und Staatsanwaltschaften

17. März 2020 | Thema: Bremen, Justiz | Drucken
Die Entwicklungen in Hinblick auf die Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) bedeuten auch für die Bremische Justiz eine Herausforderung. Ziel der staatlichen Bemühungen ist es weiterhin, die Infektionen in Deutschland so ... (Weiterlesen)


Zentralstelle Cybercrime Bayern feiert fünfjähriges Bestehen

20. Februar 2020 | Thema: Bayern, Justiz | Drucken
Die Zentralstelle Cybercrime Bayern (ZCB) ermittelt seit 2015 sehr erfolgreich in der digitalen Welt. Zu ihrem fünfjährigen Bestehen findet heute in Bamberg eine Feierstunde mit nationalen und internationalen Gästen aus ... (Weiterlesen)


“Bayern hat lange für diesen wichtigen Schritt zum Schutz von Kindern gekämpft.”

14. Februar 2020 | Thema: Bayern, Justiz | Drucken
Der Bundesrat hat heute das Gesetz zur Ausweitung der Strafbarkeit des sogenannten Cybergroomings abschließend gebilligt. Das Gesetz sieht auch vor, dass künftig sogenannte Keuschheitsproben zur effektiven Verfolgung von Kinderpornografie im ... (Weiterlesen)


Strafrecht fit machen für die digitale Welt

11. Februar 2020 | Thema: Bayern, Justiz | Drucken
Am morgigen Dienstag findet der Safer Internet Day 2020 statt. Zu diesem Anlass erklärt Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Unsere Welt wird immer digitaler. Das bringt neue Chancen, aber auch neue ... (Weiterlesen)


“Strafbare Inhalte in Schülerchats”

3. Februar 2020 | Thema: Bayern, Justiz | Drucken
Bundesweit gab es zuletzt vermehrt Fälle an Schulen, in denen kinderpornografische Aufnahmen, Gewaltvideos oder andere strafbare Inhalte über soziale Netzwerke und Chats verbreitet wurden. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich und Kultusminister ... (Weiterlesen)


Justiz setzt Digitalisierung der Gerichte fort – elektronische Gerichtsakte jetzt auch im Amtsgericht Dresden

20. Januar 2020 | Thema: Justiz, Sachsen | Drucken
Heute werden die ersten Richterinnen und Richter des Amtsgerichts Dresden mit der elektronischen Gerichtsakte ausgestattet. Nach dem erfolgreichen Pilotierungsstart am Landgericht Dresden wird die sogenannte E-Akte jetzt auch am Amtsgericht ... (Weiterlesen)


Bremen übernimmt Vorsitz der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister

17. Januar 2020 | Thema: Bremen, Justiz | Drucken
Turnusgemäß übernimmt die Bremer Senatorin für Justiz und Verfassung, Claudia Schilling, in diesem Jahr den Vorsitz der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister (JuMiKo). Im vergangenen Jahr stand Schleswig-Holstein diesem Gremium ... (Weiterlesen)


Grundsteinlegung für das Justizzentrum am Holzmarkt in Freiburg

17. Januar 2020 | Thema: Baden-Württemberg, Justiz | Drucken
Grundsteinlegung in Freiburg: Im Erweiterungsbau des Amtsgerichts finden zukünftig öffentliche Räume wie etwa Gerichtssäle und Verhandlungsräume Platz. Finanzministerin Edith Sitzmann und Ministerialdirektor im Justizministerium Elmar Steinbacher haben gemeinsam den Grundstein für ... (Weiterlesen)


Innenminister begrüßt schnelles Urteil nach Angriffen auf Polizeibeamte in der Silvesternacht in Leipzig-Connewitz

8. Januar 2020 | Thema: Justiz, Sachsen | Drucken
Heute ist ein 27-jähriger Mann wegen seiner Beteiligung an der Silvesterrandale in Leipzig in einem beschleunigten Verfahren vom Amtsgericht Leipzig zu einer sechsmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Außerdem soll der Beschuldigte ... (Weiterlesen)


Digitales Lernprogramm für Rechtsreferendare in Baden-Württemberg mit renommiertem Digitalisierungspreis ausgezeichnet

12. Dezember 2019 | Thema: Baden-Württemberg, Justiz | Drucken
  LEX superior hat das digitale Lernprogramm für Rechtsreferendare „ELAN-REF“ des Landesjustizprüfungsamts Baden-Württemberg mit dem Digitalisierungs-preis der Digital Study 2019 ausgezeichnet. Justizminister Guido Wolf sagte: „Das Landesjustizprüfungsamt hat bei der Digi-talisierung der ... (Weiterlesen)


Erweiterungsbau des Amtsgerichts Weinheim übergeben

10. Dezember 2019 | Thema: Baden-Württemberg, Justiz | Drucken
Das Amtsgericht Weinheim feiert die Fertigstellung seines modernen Erweiterungsgebäudes. Auf rund 470 Quadratmetern Fläche wurde Platz für das Nachlassgericht geschaffen. Das denkmalgeschützte Gebäude des Amtsgerichts Weinheim ist erweitert worden. Auf rund ... (Weiterlesen)


Engagement in der Justiz – Ehrenämter mit Verantwortung und Mitgestaltung

6. Dezember 2019 | Thema: Justiz, Nordrhein Westfalen | Drucken
Die Mitwirkung in Gerichtsverfahren als ehrenamtliche Richter, das Schiedsamt bei außergerichtlichen Verfahren oder die Übernahme rechtlich bestellter Betreuungen: der Rechtstaat misst der verantwortungsvollen Mitarbeit von Ehrenamtlichen entscheidendes Gewicht bei. Daneben ... (Weiterlesen)


Erste Absolventen des Studiengangs Gerichtsvollstrecker/in

5. Dezember 2019 | Thema: Baden-Württemberg, Justiz | Drucken
Die ersten 26 Graduierten des bundesweit einzigen Studiengangs Gerichtsvollzieher/in feiern ihren Abschluss. Der Studiengang lehrt vertiefte Kenntnisse des materiellen und des Vollstreckungsrechts. In einer Feierstunde an der Hochschule für Rechtspflege Schwetzingen ... (Weiterlesen)


Gesetzentwurf zur automatisierten Kennzeichenerkennung beschlossen

28. November 2019 | Thema: Bayern, Justiz | Drucken
Der Bayerische Landtag hat gestern Abend in Zweiter Lesung den Gesetzentwurf von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur automatisierten Kennzeichenerkennung (AKE) beschlossen. "Die AKE ist für uns ein unverzichtbares Fahndungsinstrument für ... (Weiterlesen)


Justizministertreffen in Dresden

27. November 2019 | Thema: Justiz, Sachsen | Drucken
Die Justizminister und Staatssekretäre Baden-Württembergs, Bayerns, Hessens, Mecklenburg-Vorpommerns, Niedersachsens, Nordrhein-Westfalens, Sachsen-Anhalts, Schleswig-Holsteins und Sachsens treffen sich heute auf Einladung von Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow zu einem rechtspolitischen Austausch in Dresden. Justizminister ... (Weiterlesen)


Justizministerin: „Beruf des Rechtspflegers bietet viele Herausforderungen und große Verantwortung.“

21. November 2019 | Thema: Justiz, Schleswig-Holstein | Drucken
Schleswig-Holsteins Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack hat heute (20. November) die Tagung des Bundes der Rechtspfleger in Bad Boll (Baden-Württemberg) eröffnet. Dabei ging sie auch auf die hohen Anforderungen an Rechtspflegerinnen und ... (Weiterlesen)