Thüringens Innenminister zieht positives Fazit seines Vorsitzjahres der Innenministerkonferenz im Zeichen der Pandemie

2. Februar 2021 | Thema: Innenminister, Innere Sicherheit, Thüringen | Drucken
Thüringens Minister für Inneres und Kommunales hat heute den Vorsitz der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) an seinen Nachfolger übergeben. Georg Maier reichte in einer Videokonferenz ... (Weiterlesen)


Lahnstein wird Modellkommune

2. Februar 2021 | Thema: Innere Sicherheit, Rheinland-Pfalz | Drucken
Die Stadt Lahnstein (Rhein-Lahn-Kreis) wird 2021 als Modellkommune an der „Initiative: Sicherheitsgefühl in Kommunen stärken“ (InSiKo) der Leitstelle Kriminalprävention im rheinland-pfälzischen Innenministerium teilnehmen. „Um das Sicherheitsempfinden der Menschen in den ... (Weiterlesen)


Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Section Control gescheitert

2. Februar 2021 | Thema: Innere Sicherheit, Niedersachsen | Drucken
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde gegen die Geschwindigkeitsmessung mittels Abschnittskontrolle (Section Control) nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 2356/20 vom 11.01.2021). Zuvor hatten schon das Oberverwaltungsgericht Lüneburg und das Bundesverwaltungsgericht ... (Weiterlesen)


Baden-Württemberg übernimmt Vorsitz der Innenministerkonferenz

1. Februar 2021 | Thema: Baden-Württemberg, Innenminister, Innere Sicherheit | Drucken
„Im Jahr 2021 setzen wir bei der Innenministerkonferenz (IMK) einen Schwerpunkt bei der Sicherheit jenseits aller Grenzen: konkret im echten Leben bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, und online, bei der Cybersicherheit. ... (Weiterlesen)


Zulauf im „Reichsbürger“-Spektrum hält an

1. Februar 2021 | Thema: Innere Sicherheit, Rheinland-Pfalz | Drucken
Der Zulauf im „Reichsbürger“-Spektrum hat sich nach Beobachtung des Verfassungsschutzes in Rheinland-Pfalz auch 2020 fortgesetzt. Wurden diesem Spektrum zum Jahresende 2019 noch rund 650 Personen zugerechnet, stieg die Zahl bis ... (Weiterlesen)


Wir müssen ehrenamtliche Helferinnen und Helfer finanziell besser unterstützen

29. Januar 2021 | Thema: Innere Sicherheit, Schleswig-Holstein | Drucken
Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack hat sich in ihrer gestrigen (28. Januar) Landtagsrede für eine deutlich bessere und stärkere Unterstützung ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer stark gemacht: ""Was wären wir ohne unsere engagierten, ehrenamtlichen ... (Weiterlesen)


Schutz jüdischer Einrichtungen und Abwehr von Antisemitismus

29. Januar 2021 | Thema: Baden-Württemberg, Innere Sicherheit | Drucken
Die Landesregierung hat einen Vertrag mit den Israelitischen Religionsgemeinschaften Baden und Württemberg zum Schutz jüdischer Einrichtungen und zur gemeinsamen Abwehr von Antisemitismus unterzeichnet. „Mit großer Sorge beobachten wir, dass der Antisemitismus ... (Weiterlesen)


Entschlossen gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus

29. Januar 2021 | Thema: Baden-Württemberg, Innere Sicherheit | Drucken
Die Sicherheitsbehörden verfolgen in Baden-Württemberg eine entschiedene, ganzheitliche und vernetzte Bekämpfungsstrategie gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus. „Mit sehr großer Sorge blicke ich auf rechtsextremistische und antisemitische Tendenzen in Teilen unserer Gesellschaft. Extremismus, ... (Weiterlesen)


Mindestabstände und Maskenpflicht meist eingehalten

29. Januar 2021 | Thema: Innere Sicherheit, Rheinland-Pfalz | Drucken
Beim landesweiten Corona-Kontrolltag am 28. Januar sind unter Mitwirkung der Polizei insgesamt 2543 Personen kontrolliert worden. Dabei wurden 983 Ordnungswidrigkeiten nach der 15. Corona-Bekämpfungsverordnung bzw. gegen regional gültige Allgemeinverfügungen festgestellt. Die ... (Weiterlesen)


Neues Sicherheitskonzept für Erlensee

28. Januar 2021 | Thema: Hessen, Innere Sicherheit | Drucken
Als 89. Kommune in Hessen nimmt Erlensee im Main-Kinzig-Kreis am Landesprogramm KOMPASS (KOMMunal-ProgrAmmSicherheitsSiegel) teil. Innenminister Peter Beuth hat die Stadt offiziell in die Sicherheitsinitiative des Landes aufgenommen und den Einsatz ... (Weiterlesen)


Große Gefahren durch rechtsextremistische Kräfte hierzulande

28. Januar 2021 | Thema: Innere Sicherheit | Drucken
„Das Urteil gegen den Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist in seiner Tragweite gerechtfertigt. Es stellt das Ende eines Prozesses dar, der nicht nur die verbrecherische Tat des Verurteilten ... (Weiterlesen)


Tagung zu Rechtsextremismus in Deutschland

27. Januar 2021 | Thema: Baden-Württemberg, Innere Sicherheit | Drucken
„Der Mord am Kasseler Regierungs­präsidenten Dr. Walter Lübcke, der Anschlag auf die Synagoge in Halle und die rassistisch motivierten Morde in der Innenstadt von Hanau haben gezeigt, dass rechtsextremistisches Gedankengut ... (Weiterlesen)


´Gemeinsam für Sicherheit` betont Wertschätzung für Ehrenamt

26. Januar 2021 | Thema: Innere Sicherheit, Rheinland-Pfalz | Drucken
Sie sind für die Menschen da und arbeiten für deren Sicherheit: Die Arbeit der Einsatzkräfte mit Sicherheitsaufgaben hat einen unschätzbaren gesellschaftlichen Wert und steht in Zeiten einer Pandemie erst recht ... (Weiterlesen)


Niedersachsen stärkt Schutz geflüchteter Kinder in Unterkünften

26. Januar 2021 | Thema: Innere Sicherheit, Niedersachsen | Drucken
Um den Schutz geflüchteter Kinder und ihrer Familien in den Unterkünften des Landes weiter zu erhöhen, haben das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport sowie das Niedersächsische Ministerium für Soziales, ... (Weiterlesen)


Neues Sicherheitskonzept für Bad Vilbel

22. Januar 2021 | Thema: Hessen, Innere Sicherheit | Drucken
Als 87. Kommune in Hessen nimmt Bad Vilbel am Landesprogramm KOMPASS (KOMMunal-ProgrAmmSicherheitsSiegel) teil. Damit profitieren hessenweit mehr als 2,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger von individuellen Sicherheitslösungen in ihrer Kommune. Innenminister ... (Weiterlesen)


Broschüre zu Antisemitismus in Niedersachsen erschienen

21. Januar 2021 | Thema: Innere Sicherheit, Niedersachsen | Drucken
Niedersachsen hat in den vergangenen zwei Jahren viel getan, um das Problem Antisemitismus stärker in das Bewusstsein der Öffentlichkeit zu rücken. Mit Dr. Franz Rainer Enste wurde ein Landesbeauftragter gegen ... (Weiterlesen)


Innenausschuss berät Gesetz zur Verbesserung der Cybersicherheit

21. Januar 2021 | Thema: Baden-Württemberg, Innere Sicherheit | Drucken
Der Innenausschuss des Landtags hat dem Gesetz zur Verbesserung der Cybersicherheit mehrheitlich zugestimmt. Mit einer neuen Sicherheitsbehörde, der Cybersicherheitsagentur, will das Land die Sicherheit in der digitalen Welt stärken. „Sicherheit zu ... (Weiterlesen)


Bürger-Portal zur Bekämpfung von Hass im Netz geht online.

20. Januar 2021 | Thema: Innere Sicherheit, Sachsen | Drucken
Der Freistaat Sachsen geht den nächsten Schritt bei der Bekämpfung der Hasskriminalität im Internet und schaltet heute das Bürger-Portal frei. Bürgerinnen und Bürger können nun strafbare Hasskommentare direkt über die ... (Weiterlesen)


GdP Rheinland-Pfalz zu Corona-Spontanimpfung der Polizei mit Restbeständen der Impfzentren

20. Januar 2021 | Thema: Innere Sicherheit, Rheinland-Pfalz | Drucken
„Man muss sich diese Situation aus der Sicht der Betroffenen in den Impfzentren und bei der Polizei vorstellen. Und vor diesem Hintergrund ist die Entscheidung des Ministeriums, dass sie nicht ... (Weiterlesen)


20. Kulmbacher Motorradsternfahrt muss wegen der Corona-Pandemie verschoben werden

18. Januar 2021 | Thema: Bayern, Innere Sicherheit | Drucken
Das größte Bikertreffen Süddeutschlands mit zehntausenden Motorradbegeisterten muss auch dieses Jahr aufgrund der Corona-Pandemie verschoben werden. Die traditionelle Motorradsternfahrt nach Kulmbach hätte zum 20-jährigen Jubiläum am 24. und 25. April ... (Weiterlesen)