Schutzsuchende sind keine Straftäter

25. Januar 2019 | Thema: Bremen, Innere Sicherheit | Drucken
Der Bremer Senator für Justiz und Verfassung, Martin Günthner, lehnt den Vorstoß des Bundesinnenministers Horst Seehofer zur Unterbringung ausreisepflichtiger Frauen, Männer und Kinder in den Justizvollzugsanstalten der Länder entschieden ab. "Die ... (Weiterlesen)


Verfassungsschutz Brandenburg wird personell verstärkt

25. Januar 2019 | Thema: Brandenburg, Innere Sicherheit | Drucken
Der Verfassungsschutz Brandenburg wird verstärkt. Seine Personalausstattung soll von derzeit 93 auf künftig 120 Stellen steigen. Das teilte Innenminister Karl-Heinz Schröter heute in Potsdam mit und bestätigte damit einen Bericht ... (Weiterlesen)


Test zur Videoüberwachung in Saarbrücken startet am 25. Januar 2019

24. Januar 2019 | Thema: Innere Sicherheit, Saarland | Drucken
Auf dem Weg zu mehr Sicherheit rund um den Saarbrücker Hauptbahnhof und die Johanneskirche ist eine wichtige Hürde genommen: Die Prüfung und Wertung der Angebote hat im Rahmen des laufenden ... (Weiterlesen)


Innenminister Grote befürwortet die Einrichtung eines „Modellprojektes Clearingstelle“

24. Januar 2019 | Thema: Innere Sicherheit, Schleswig-Holstein | Drucken
Innenminister Hans-Joachim Grote hat sich in der heutigen (23. Januar) Landtags-Debatte über den Umgang mit illegal in Schleswig-Holstein lebenden und arbeitenden Menschen für ein ""Modellprojekt Clearingstelle"" ausgesprochen. ""Illegalen Menschen begegnen wir ... (Weiterlesen)


Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist ein ernst zu nehmender Warnschuss für die AfD

16. Januar 2019 | Thema: Innere Sicherheit, Schleswig-Holstein | Drucken
Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote hat die heutige (15. Januar 2019) Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz als ""ernst zu nehmenden Warnschuss"" für die AfD bezeichnet: ""Die Entscheidung ist das Ergebnis eines sehr ... (Weiterlesen)


Bundesamt für Verfassungsschutz erklärt die AfD zum Prüffall.

16. Januar 2019 | Thema: Innere Sicherheit, Niedersachsen | Drucken
Zu den aktuellen Entwicklungen hinsichtlich der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) äußerte sich der niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, in einer Pressekonferenz wie folgt: „Das Bundesamt für Verfassungsschutz ... (Weiterlesen)


Personen erkennen und identifizieren

14. Januar 2019 | Thema: Innere Sicherheit, Rheinland-Pfalz | Drucken
Mit zwei neuen wegweisenden Instrumenten zum Erkennen und Identifizieren von Personen setzt das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz auf innovative Techniken bei der Bekämpfung der Kriminalität. „Besonders in Zeiten der Digitalisierung muss die ... (Weiterlesen)


Dunkelfeldstudie soll erstmals in Nordrhein-Westfalen Gewalt gegen Mädchen, Frauen, Jungen und Männer erhellen

9. Januar 2019 | Thema: Innere Sicherheit, Nordrhein Westfalen | Drucken
Erstmals wird Nordrhein-Westfalen eine Dunkelfeldstudie zu Gewalt gegen Mädchen, Frauen, Jungen und Männer durchführen. Die repräsentative Befragung „Sicherheit und Gewalt in Nordrhein-Westfalen“ soll Ergebnisse über Gewaltkriminalität – unabhängig vom Anzeigeverhalten ... (Weiterlesen)


Schneller Ermittlungserfolg nach Datenausspähung

9. Januar 2019 | Thema: Innere Sicherheit, Nordrhein Westfalen | Drucken
Minister Herbert Reul hat unmittelbar nach dem Bekanntwerden der illegalen Veröffentlichung privater Daten im Internet am vergangenen Freitag (4. Januar 2019) angeordnet, dass die betroffenen Personen direkt informiert wurden. „Mir ... (Weiterlesen)


Bayern stärkt die Cybersicherheit

9. Januar 2019 | Thema: Bayern, Innere Sicherheit | Drucken
Die aktuellen Vorfälle zur Veröffentlichung fremder Daten im Internet zeigen: Die fortschreitende Digitalisierung bringt nicht nur Potentiale und Freiräume, sondern auch ein neues Maß der Verwundbarkeit in allen Bereichen von ... (Weiterlesen)


Neue Homepage bündelt Projekte gegen Gewalt

9. Januar 2019 | Thema: Innere Sicherheit, Rheinland-Pfalz | Drucken
Das neue Onlineangebot gewaltpraevention.rlp.de des rheinland-pfälzischen Jugendministeriums informiert über Präventionsprogramme gegen Gewalt und Radikalisierung. Bürgerinnen und Bürger aber auch Fachkräfte können sich hier einen Überblick über alle Angebote verschaffen, die ... (Weiterlesen)


Stellungnahme des Nds. Ministeriums für Inneres und Sport zur Veröffentlichung persönlicher Daten durch Unbekannte im Internet

7. Januar 2019 | Thema: Innere Sicherheit, Niedersachsen | Drucken
  Wie bekannt geworden ist, wurden durch bisher unbekannte Täter diverse Listen mit persönlichen Daten u.a. von Politikern und anderen Personen des öffentlichen Lebens im Internet eingestellt. Die niedersächsischen Sicherheitsbehörden wurden ... (Weiterlesen)


Innenminister Beuth zieht positive Bilanz der Sicherheitsinitiative

4. Januar 2019 | Thema: Hessen, Innere Sicherheit | Drucken
Der Hessische Innenminister Peter Beuth hat eine positive Bilanz der Sicherheitsinitiative KOMPASS (KOMmunalProgrAmmSicherheitsSiegel) gezogen. Seit dem Start von KOMPASS Ende 2017 sind 25 hessische Kommunen der Sicherheitsinitiative beigetreten. Damit profitieren ... (Weiterlesen)


Ein Jahr Sonderstab „Gefährliche Ausländer“

3. Januar 2019 | Thema: Baden-Württemberg, Innere Sicherheit | Drucken
  „Vor einem Jahr hat der Sonderstab ‚Gefährliche Ausländer‘ im Innenministerium seine Arbeit aufgenommen. Seither kümmert er sich darum, ausreisepflichtige Ausländer, insbesondere die, die immer wieder durch schwere Straftaten auffallen und ... (Weiterlesen)


Herrmann verurteilt Amberger Prügelattacken

3. Januar 2019 | Thema: Bayern, Innenminister, Innere Sicherheit | Drucken
  Innenminister Joachim Herrmann hat die Amberger Prügelattacken vom vergangenen Wochenende auf das Schärfste verurteilt: „Wer wahllos auf unbeteiligte Passanten einprügelt, zeigt, dass er keinen Schutz in unserer Gesellschaft sucht. Die ... (Weiterlesen)


Mehr Informationsaustausch über Staatsgrenzen hinweg

31. Dezember 2018 | Thema: Innere Sicherheit, Rheinland-Pfalz | Drucken
Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz hat sich mit Blick auf den Anschlag von Straßburg für einen verbesserten Informationsaustausch zwischen den europäischen Polizeien bei terroristischen Ereignissen ausgesprochen. Nicht nur über aktuelle ... (Weiterlesen)


Sicherheit der Bürger und Bürgerinnen hat Vorrang

31. Dezember 2018 | Thema: Innere Sicherheit, Rheinland-Pfalz | Drucken
Eine positive Bilanz hat Innenminister Roger Lewentz nach den Weihnachtsfeiertagen zur Sicherheitslage in Rheinland-Pfalz gezogen. In vielen Städten und Gemeinden fanden die traditionellen Weihnachtsmärkte statt, die von Bürgerinnen und Bürgern ... (Weiterlesen)


Mehr Schutz vor Gewalt in den Flüchtlingsunterkünften des Landes

31. Dezember 2018 | Thema: Innere Sicherheit, Niedersachsen | Drucken
Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, und die Niedersächsische Sozialministerin, Carola Reimann, haben gemeinsam mit der Landesbeauftragten für Migration und Teilhabe, Doris Schröder-Köpf, die Fortschreibung des niedersächsischen ... (Weiterlesen)


Mehr Informationsaustausch über Staatsgrenzen hinweg

28. Dezember 2018 | Thema: Innere Sicherheit, Rheinland-Pfalz | Drucken
Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz hat sich mit Blick auf den Anschlag von Straßburg für einen verbesserten Informationsaustausch zwischen den europäischen Polizeien bei terroristischen Ereignissen ausgesprochen. Nicht nur über aktuelle ... (Weiterlesen)


Innenministerium investiert fast eine Milliarde Euro in Liegenschaften

20. Dezember 2018 | Thema: Innere Sicherheit, Nordrhein Westfalen | Drucken
Das Innenministerium wird bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2022 rund 906 Millionen Euro in die Liegenschaften des Geschäftsbereichs investieren. Damit soll der in den vergangenen Jahrzehnten entstandene massive ... (Weiterlesen)