Verfassungsschutzbericht 2019 vorgestellt

15. Juni 2020 | Thema: Baden-Württemberg, Innenminister, Innere Sicherheit | Drucken
Innenminister Thomas Strobl hat den Verfassungsschutzbericht 2019 vorgestellt. Als größte Gefahr hat sich im Jahr 2019 der Rechtsextremismus erwiesen. Die Bedrohung durch den Islamistischen Extremismus bleibt weiter bestehen und der ... (Weiterlesen)


Innensenator Ulrich Mäurer verurteilt Anschlag auf GdP-Geschäftsstelle

12. Juni 2020 | Thema: Bremen, Innere Sicherheit | Drucken
Innensenator Ulrich Mäurer hat die Sachbeschädigung am Haus der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in der Bürgermeister-Smidt-Straße in der Nacht zum heutigen Donnerstag (11.06.2020) verurteilt: „Mit Kritik und sachlichen Argumenten in ... (Weiterlesen)


Zwei Tatverdächtige nach Explosion eines Briefkastens in Einbeck

12. Juni 2020 | Thema: Innere Sicherheit, Niedersachsen | Drucken
Zwei aus rechtsextremistischen Kreisen polizeibekannte Personen – von denen eine von der Polizei als „Gefährder Rechts“ bewertet wird – haben in der Nacht zum gestrigen Mittwoch (10. Juni 2020) in ... (Weiterlesen)


Joachim Albrecht wird neuer Leiter des Verfassungsschutzes Schleswig-Holstein

10. Juni 2020 | Thema: Innere Sicherheit, Schleswig-Holstein | Drucken
Joachim Albrecht wird zum 15. Juni 2020 neuer Leiter der Abteilung Verfassungsschutz im schleswig-holsteinischen Innenministerium. Das Landeskabinett hat heute (09. Juni 2020) einem entsprechenden Vorschlag von Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack zugestimmt. ""Herr ... (Weiterlesen)


Verfassungsschutzbericht: Verschwörungsideologien sind Gefahr für die Demokratie

9. Juni 2020 | Thema: Innere Sicherheit, Nordrhein Westfalen | Drucken
Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz sieht die Digitalisierung des Extremismus als größte Herausforderung für alle Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen. Dies geht aus dem heute (9. Juni 2020) von Minister Herbert Reul vorgestellten Verfassungsschutzbericht ... (Weiterlesen)


Zahlreiche Demonstrationen am Wochenende

9. Juni 2020 | Thema: Baden-Württemberg, Innere Sicherheit | Drucken
Am vergangenen Wochenende fanden in Baden-Württemberg zahlreiche Demonstrationen statt. Nicht immer wurden dabei die Auflagen der Corona-Verordnung eingehalten, auf einer Demonstration kam es zu aggressivem Verhalten und Straftaten gegen die ... (Weiterlesen)


Nach Drohbriefen an Abgeordnete und Parteien: Bezug zu ähnlich gelagerten Taten in Bremen

8. Juni 2020 | Thema: Innere Sicherheit, Niedersachsen | Drucken
In Göttingen und Hameln sind, wie bereits bekanntgegeben, am vergangenen Donnerstag (04.06.2020) verschiedenen Abgeordneten- bzw. Parteibüros insgesamt acht Briefe zugegangen, die mit rechtsextremistischen Zeichen versehen und einer unbekannten pulverartigen Substanz ... (Weiterlesen)


Antirassismus-Demos nicht von Gewalttätern instrumentalisieren lassen

8. Juni 2020 | Thema: Innere Sicherheit | Drucken
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verurteilt die Gewaltattacken gegen Einsatzkräfte und Passanten am Rande friedlich verlaufender Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt scharf. Die Täter instrumentalisierten den Zweck und die Botschaft ... (Weiterlesen)


Ministerin Giffey beruft zweiten Betroffenenrat beim Unabhängigen Beauftragen für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs

5. Juni 2020 | Thema: Innere Sicherheit | Drucken
Im Kampf gegen sexuellen Missbrauch an Kindern und Jugendlichen ist es von zentraler Bedeutung, dass die Belange von Betroffenen auf Bundesebene Gehör finden und öffentlich gemacht werden. Deshalb wurde 2015 ... (Weiterlesen)


Rechtsextremistische Drohbriefe an Abgeordnete

5. Juni 2020 | Thema: Innere Sicherheit, Niedersachsen, Rechtsextremismus | Drucken
Im Bereich Südniedersachsen sind im Laufe des heutigen Morgens verschiedenen Abgeordneten- bzw. Parteibüros Briefe zugegangen, die mit rechtsextremistischen Zeichen versehen und einer unbekannten, pulverartigen Substanz gefüllt waren. Die Polizeiinspektionen Göttingen ... (Weiterlesen)


Aus Spaß wird Ernst: Gefährdungen von jungen Menschen im Netz nehmen zu

4. Juni 2020 | Thema: Innere Sicherheit | Drucken
Nagellackentferner auf der Haut anzünden, auf fahrende Züge klettern, an einer Steckdose einen Kurzschluss erzeugen: Kinder und Jugendliche werden im Netz immer häufiger zu hochgefährlichen Mutproben animiert. Viele der Wettbewerbe ... (Weiterlesen)


Wichtiges Signal: Sieben Durchsuchungen in Bayern

4. Juni 2020 | Thema: Innere Sicherheit | Drucken
Für Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sind die bundesweiten Durchsuchungen heute in zwölf Bundesländern in Zusammenhang mit Hasskommentaren zum Nachteil des am 2. Juni 2019 getöteten Kassler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke ... (Weiterlesen)


Positive Bilanz zum Pfingstwochenende

2. Juni 2020 | Thema: Baden-Württemberg, Innere Sicherheit | Drucken
Die Polizei Baden-Württemberg hat über das Pfingstwochenende die Einhaltung der Corona-Verordnung kontrolliert. Im Vergleich der zurückliegenden Wochenenden ist die Zahl der festgestellten Verstöße weiter rückläufig. Zugleich wurden zum Start der ... (Weiterlesen)


“Deutschland ist wieder ein Stück sicherer geworden”

28. Mai 2020 | Thema: BMI, Innere Sicherheit | Drucken
In Deutschland ist die Zahl der Straftaten bei gleichzeitigem Bevölkerungswachstum erneut rückläufig. Dieser Trend setzte sich zum dritten Mal in Folge auch 2019 fort. "Die Zahlen zeigen, dass unsere Maßnahmen ... (Weiterlesen)


AfD mal wieder mit typischen Denkschablonen

28. Mai 2020 | Thema: Innere Sicherheit, Mecklenburg-Vorp. | Drucken
„Die AfD versucht mal wieder, mit ihren typischen Denkmustern die Menschen in die Irre zu führen. Selbstverständlich wird der abscheuliche Mord in Güstrow Konsequenzen haben und selbstverständlich werde ich mich ... (Weiterlesen)


Niedersächsischer Verfassungsschutzbericht 2019

28. Mai 2020 | Thema: Innere Sicherheit, Niedersachsen | Drucken
Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, hat heute (27.05.2020) gemeinsam mit dem Präsidenten des Niedersächsischen Verfassungsschutzes, Bernhard Witthaut, den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 vorgelegt. Pistorius: „Der Rechtsextremismus ... (Weiterlesen)


Innenminister warnt vor Extremisten bei „Corona-Demonstrationen“

28. Mai 2020 | Thema: Hessen, Innere Sicherheit | Drucken
Hessens Innenminister Peter Beuth hat im Hessischen Landtag angesichts der „Corona-Demonstrationen“ in Hessen vor einer Vereinnahmung der Proteste durch Rechtsextremisten, Linksextremisten, Antisemiten und Verschwörungstheoretikern gewarnt und zu Gelassenheit und Vernunft ... (Weiterlesen)


Mord an Dr. Walter Lübcke ist dauerhafter Auftrag zum Kampf gegen Hass

28. Mai 2020 | Thema: Hessen, Innere Sicherheit | Drucken
Die Hessische Landesregierung hat dem Rechtsextremismus den Kampf angesagt und wird diesen mit allen Mitteln entschlossen fortführen. Das unterstrich Hessens Innenminister Peter Beuth knapp ein Jahr nach dem mutmaßlich rechtsextremistisch ... (Weiterlesen)


Brandmauer gegen Verfassungsfeinde ständig auf Risse prüfen

27. Mai 2020 | Thema: Innere Sicherheit | Drucken
Als besorgniserregend bezeichnet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) hierzulande. Alarmierend sei das immer offenere und drastischere Auftreten extremistischer und radikaler Gruppen, betonte der ... (Weiterlesen)


Rechtsextremisten radikalisieren sich schneller

26. Mai 2020 | Thema: Innere Sicherheit, Rechtsextremismus, Rheinland-Pfalz | Drucken
Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz hat Rechtsextremismus als die zurzeit größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland und Rheinland-Pfalz bezeichnet. „Die Ereignisse des vergangenen Jahres, die Anzahl der durch ‚rechte‘ Gewalt ... (Weiterlesen)