Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes

5. September 2019 | Thema: Hessen, Innere Sicherheit | Drucken
Hessens Innenminister Peter Beuth hat heute im Hessischen Landtag anlässlich der Einbringung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Hessischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes die Änderungen als sinnvolle und zeitgemäße Anpassung an die Regelungen des ... (Weiterlesen)


Innenminister Bouillon und Völklingens Oberbürgermeisterin Blatt unterzeichnen Sicherheitspartnerschaft

5. September 2019 | Thema: Innere Sicherheit, Saarland | Drucken
Das Saarland und die Stadt Völklingen vertiefen die gute Kooperation zwischen Vollzugspolizei und Stadt im Sinne einer strukturierten, auf Dauer angelegten Sicherheitspartnerschaft. Dazu unterzeichneten Innenminister Klaus Bouillon und Oberbürgermeisterin Christiane ... (Weiterlesen)


Bundesratsinitiative soll Notfallsanitätern Sicherheit geben

4. September 2019 | Thema: Innere Sicherheit, Rheinland-Pfalz | Drucken
Mit einer Gesetzesänderung auf Bundesebene sollen künftig Notfallsanitäter bei ihrer Arbeit rechtlich besser abgesichert werden. Zusammen mit Bayern wird Rheinland-Pfalz im Bundesrat eine Initiative zur Änderung des Notfallsanitätergesetzes einbringen, um ... (Weiterlesen)


Senatorin Claudia Bernhard spricht sich für einen Drogenkonsumraum am Hauptbahnhof aus

2. September 2019 | Thema: Bremen, Innere Sicherheit | Drucken
Die Ergebnisse der Studie „Machbarkeitsstudie zur Umsetzung eines Druckraumes (medizinisch begleiteter Konsum von Heroin) wurden heute (29.08.2019) in Bremen im Zusammenhang mit dem „Sicherheitskonzept Hauptbahnhof“ vorgestellt. Die Studie wurde durch ... (Weiterlesen)


Herrmann stellt Verfassungsschutzinformationen für das erste Halbjahr 2019 vor

2. September 2019 | Thema: Bayern, Innere Sicherheit | Drucken
Zur Radikalisierung ihrer Anhänger nutzen Extremisten aller Phänomenbereiche sämtliche Kommunikationswege, um mit ihren Ideologien vom Rand in die Mitte der Gesellschaft vorzustoßen. Bei der Vorstellung der Verfassungsschutzinformationen für das erste ... (Weiterlesen)


Besserer Schutz von Demokratinnen und Demokraten gegen rechtsextreme Bedrohungen

29. August 2019 | Thema: Innere Sicherheit, Schleswig-Holstein | Drucken
Landtagsrede von Innenminister Grote zu TOP 21 Innenminister Hans-Joachim Grote hat in seiner heutigen (29. August) Landtagsrede deutlich gemacht, dass der Schutz der Menschen in Schleswig-Holstein vor Bedrohungen durch Extremismus zu ... (Weiterlesen)


Hass und Hetze konsequent verfolgen

28. August 2019 | Thema: Innere Sicherheit, Rheinland-Pfalz | Drucken
„Unsere Antwort auf Hass ist gesellschaftlicher Zusammenhalt. Unsere Antwort auf Hetze und Gewalt ist der demokratische Rechtsstaat. Wer Straftaten begeht, wer unsere offene Gesellschaft aus welchen Gründen auch immer angreift, ... (Weiterlesen)


Keine Toleranz für Gewalt

26. August 2019 | Thema: Baden-Württemberg, Innere Sicherheit | Drucken
Wegen zunehmender Angriffe auf Politiker und Mitarbeiter öffentlicher Ämter fürchtet der Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg eine neue Abschottung in Rathäusern. Innenminister Thomas Strobl stellt klar, dass das Land diejenigen nicht ... (Weiterlesen)


Auch in Sachsen kommt es immer wieder zu antisemitischen Aktivitäten.

26. August 2019 | Thema: Innere Sicherheit, Sachsen | Drucken
Für den Monat Juli 2019 wurden in Sachsen bereits sieben antisemitische Handlungen gemeldet. Wie aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Landtagsanfrage hervorgeht, wird bislang auch gegen sieben Tatverdächtige ermittelt. ... (Weiterlesen)


Herrmann fordert harte Strafen und rasche Rückführung der Gewalttäter und Randalierer in der ANKER-Einrichtung Deggendorf

23. August 2019 | Thema: Innere Sicherheit | Drucken
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat eine harte Bestrafung und anschließend die zügige Rückführung der gewalttätigen Asylbewerber aus Nigeria und Aserbaidschan gefordert, die für die gewaltsamen Ausschreitungen in der ANKER-Einrichtung im ... (Weiterlesen)


Landesregierung bittet Bürgerinnen und Bürger um Mithilfe – Dunkelfeldstudie startet

20. August 2019 | Thema: Innere Sicherheit, Nordrhein Westfalen | Drucken
  Aufruf an 60.000 Personen, sich an der anonymen Befragung zu Sicherheit und Gewalt in Nordrhein-Westfalen zu beteiligen Die Dunkelfeldstudie zu Gewalt gegen Mädchen, Frauen, Jungen und Männer ist heute gestartet. Erstmals ... (Weiterlesen)


Innenminister Bouillon und Saarlouis Oberbürgermeister Demmer unterzeichnen Sicherheitspartnerschaft

19. August 2019 | Thema: Innere Sicherheit, Saarland | Drucken
Das Saarland und die Stadt Saarlouis vertiefen die gute überregionale Zusammenarbeit zwischen Vollzugspolizei und Stadt im Sinne einer strukturierten, auf Dauer angelegten Sicherheitspartnerschaft. Dazu unterzeichneten Innenminister Klaus Bouillon und Oberbürgermeister ... (Weiterlesen)


Im Notfall sind sie da!

19. August 2019 | Thema: Innere Sicherheit, Thüringen | Drucken
„Verkehrsunfälle mit Todesfolge, Tod im häuslichen Bereich oder ein Suizid stellen nicht nur für die Angehörigen, Hinterbliebenen und Zeugen eine erhebliche emotionale Belastung dar, sondern auch für die hinzugerufenen und ... (Weiterlesen)


„Die Sicherheit und der Schutz von Daten war noch nie so wichtig wie heute“

19. August 2019 | Thema: Innere Sicherheit, Niedersachsen | Drucken
Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, hat angekündigt, mit einer breit angelegten Kampagne und einer Reihe von Veranstaltungen in ganz Niedersachsen die Öffentlichkeit für die Gefahren in ... (Weiterlesen)


Hessen fordert leichteren Waffenentzug

16. August 2019 | Thema: Hessen, Innere Sicherheit | Drucken
Anlässlich des Treffens der Innenminister von CDU/CSU im Bund und in den Ländern in Dresden hat der Hessische Innenminister Peter Beuth erneut auf Änderungen im bundesweit einheitlichen Waffenrecht gedrängt. Ziel ... (Weiterlesen)


Müller zum antisemitschen Übergriff in Charlottenburg

16. August 2019 | Thema: Berlin, Innere Sicherheit | Drucken
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, zum antisemitischen Angriff am Dienstag in Berlin-Charlottenburg: „Nach der antisemitischen Attacke auf Rabbiner Teichtal hat es erneut einen antisemitischen Übergriff in unserer Stadt gegeben. ... (Weiterlesen)


Innenminister Pistorius startet Informationskampagne für Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger

15. August 2019 | Thema: Innere Sicherheit, Niedersachsen | Drucken
Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport reagiert mit einer Reihe von Informations- und Präventionsveranstaltungen auf die hohe Zahl von Drohungen gegen Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger im Internet und ... (Weiterlesen)


Städtebau kann Sicherheitsgefühl positiv beeinflussen

14. August 2019 | Thema: Innere Sicherheit, Rheinland-Pfalz | Drucken
„Die Tendenz der Polizeilichen Kriminalstatistik für das laufende Jahr zeigt erfreulicherweise erneut in fast allen Deliktfeldern einen Rückgang der Kriminalität in Rheinland-Pfalz. Zudem hat sich die Aufklärungsquote noch einmal verbessert“, ... (Weiterlesen)


Rheinland-Pfalz wird über rechte „Drohlisten“ informieren

13. August 2019 | Thema: Innere Sicherheit, Rheinland-Pfalz | Drucken
In Rheinland-Pfalz werden alle Betroffenen, die in Datensammlungen und teilweise als „Drohlisten“ aus dem rechten Spektrum bezeichneten Listen aufgeführt sind, von der Polizei informiert. Das hat Innenminister Roger Lewentz nach ... (Weiterlesen)


Innenminister Beuth hat Anti-Terror-Übung mit Spezialkräften besucht

9. August 2019 | Thema: Hessen, Innere Sicherheit | Drucken
Anlässlich einer Übung von Spezialkräften der hessischen Polizei konnte sich Innenminister Peter Beuth von der professionellen Zusammenarbeit der Einsatzkräfte überzeugen. Auf dem Gelände der Polizeiakademie Hessen gelang es den Beamtinnen ... (Weiterlesen)