Kaum Sicherheitsstörungen während der Feiertage

28. Dezember 2020 | Thema: Bayern, Innere Sicherheit | Drucken
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat in einer ersten Bilanz zu den Weihnachtsfeiertagen ein sehr positives Fazit der Sicherheitslage gezogen: „Die Feiertage sind im Freistaat insgesamt sehr ruhig verlaufen. Die allgemeinen ... (Weiterlesen)


Verschärfte Schutzmaßnahmen bei Reiserückkehrern: Herrmann kündigt verstärkte Polizeikontrollen an

27. Dezember 2020 | Thema: Bayern, Innere Sicherheit | Drucken
Nachdem ab heute mit einem verstärkten Weihnachts-Rückreiseverkehr aus dem Ausland gerechnet wird, hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann appelliert, unbedingt die kürzlich verschärften Schutzmaßnahmen bei der Wiedereinreise einzuhalten. "Neben den harten ... (Weiterlesen)


Herrmann und Huml besuchten Einsatzkräfte in Nürnberg

24. Dezember 2020 | Thema: Bayern, Innere Sicherheit | Drucken
Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml und Innenminister Joachim Herrmann haben heute eine Corona-Teststation in Nürnberg besucht. Anlass war der Start einer Aktion der bayerischen Hilfsorganisationen (ASB, BRK, DLRG, JUH, MHD, MHW ... (Weiterlesen)


2020 kein Verkauf von Silvesterfeuerwerk

23. Dezember 2020 | Thema: Innere Sicherheit | Drucken
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat mit Zustimmung des Bundesrates den Verkauf von Silvesterfeuerwerk deutschlandweit untersagt. Die Regelung untersagt es zum Jahreswechsel 2020/2021, pyrotechnische Gegenstände der Kategorie F2 an Privatpersonen zu überlassen. Bundesminister ... (Weiterlesen)


Kein Feuerwerk an Silvester: “Jeder Anreiz für Menschenansammlungen muss unterbunden werden”

23. Dezember 2020 | Thema: Bremen, Innere Sicherheit | Drucken
Der Senat hat auf Initiative von Innensenator Ulrich Mäurer und Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard Feuerwerk an Silvester in Bremen und Bremerhaven untersagt. Das Bundesministerium hatte bereits zuvor ein Verkaufsverbot für pyrotechnische ... (Weiterlesen)


Innenminister dankt Einsatzkräften

23. Dezember 2020 | Thema: Brandenburg, Innere Sicherheit | Drucken
Egal ob zu Weihnachten oder zu Silvester: Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste sind rund um die Uhr zur Stelle. Dafür hat Innenminister Michael Stübgen allen Einsatzkräften seinen Dank ausgesprochen. Stübgen: „Brandenburg bleibt ... (Weiterlesen)


Kontrollen im grenznahen Raum zu Polen werden bis 1. Januar fortgeführt

23. Dezember 2020 | Thema: Innere Sicherheit, Mecklenburg-Vorp. | Drucken
Die verstärkten Kontrollen im grenznahen Raum zu Polen werden auch weiterhin fortgeführt. „Die Kontrollen verliefen bisher gut, die Ergebnisse zeigen uns aber auch, dass die Maßnahmen richtig und notwendig sind. ... (Weiterlesen)


Haushalt 2021 – Millionen für Polizei, Feuerwehr und Kommunen

22. Dezember 2020 | Thema: Innere Sicherheit, Thüringen | Drucken
Der Thüringer Landtag verabschiedete im Sonderplenum am Montag (21. Dezember 2020) den Haushalt 2021. Dieser sieht für den Bereich des Innenministeriums Ausgaben in Höhe von 672,6 Mio. Euro vor. „Allein ... (Weiterlesen)


Höheres Bußgeld für Zünden von Pyrotechnik im öffentlichen Raum

18. Dezember 2020 | Thema: Innere Sicherheit, Mecklenburg-Vorp. | Drucken
Zum diesjährigen Jahreswechsel ist das Zünden von Pyrotechnik auf öffentlichen Straßen und Plätzen untersagt. Wer gegen diese Corona-Maßnahme verstößt, muss nun mit einem deutlich höheren Bußgeld rechnen. Es kann zwischen ... (Weiterlesen)


Cybersicherheit im Land stärken

18. Dezember 2020 | Thema: Baden-Württemberg, Innere Sicherheit | Drucken
Baden-Württemberg bekommt eine Cybersicherheitsagentur. Mit ihr werden die Kräfte im Bereich der Cybersicherhit zum gezielten Schutz des Knowhows in Land gebündelt. „Sicherheit zu schaffen, ist eine Kernaufgabe des Staates – für ... (Weiterlesen)


Kabinett beschließt Entwurf für IT-Sicherheitsgesetz 2.0

16. Dezember 2020 | Thema: Innere Sicherheit | Drucken
  Die Bundesregierung hat heute den von Bundesinnenminister Horst Seehofer vorgelegten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz 2.0) beschlossen. Damit unterstreicht sie die hohe Bedeutung der ... (Weiterlesen)


Innenministerium fördert 77 Projekte gegen Gewalt und Kriminalität

16. Dezember 2020 | Thema: Innere Sicherheit, Mecklenburg-Vorp. | Drucken
Das Ministerium für Inneres und Europa unterstützt auch in diesem Jahr gesamtgesellschaftliche Präventionsarbeit gegen Gewalt und Kriminalität. 77 Präventionsprojekte erhalten in diesen Tagen vom Landesrat für Kriminalitätsvorbeugung (LfK) die Informationsschreiben ... (Weiterlesen)


Polizei und Ordnungsamt verstärken Kontrollen an verbleibenden regulären Verkaufstagen

15. Dezember 2020 | Thema: Bremen, Innere Sicherheit | Drucken
Im Anschluss an die Vereinbarungen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin hat Innensenator Ulrich Mäurer die Polizei und das Ordnungsamt gebeten, trotz der bereits hohen Belastungen für die letzten ... (Weiterlesen)


Fachtag „Antisemitismus 2.0 – Hass. Hetze. Handeln.

15. Dezember 2020 | Thema: Baden-Württemberg, Innere Sicherheit | Drucken
Zum zweiten Mal fand der Fachtag als Zeichen gegen Antisemitismus sowie jegliche Form von Extremismus statt. Im Fokus standen Hass und Hetze im Internet. „Heute setzten wir – das Kompetenzzentrum gegen ... (Weiterlesen)


Innenministerkonferenz: Wir stehen hinter unserer Polizei! Sie ist eine wesentliche Stütze des Rechtsstaates

14. Dezember 2020 | Thema: Innere Sicherheit | Drucken
Die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) tagte unter Leitung von Thüringens Innenminister und IMK-Vorsitzendem Georg Maier (TH) unter Beteiligung seiner Länderkollegen Boris Pistorius (NI) und Joachim ... (Weiterlesen)


EU-Innenminister befassen sich mit Agenda für Terrorismusbekämpfung

14. Dezember 2020 | Thema: Innere Sicherheit, Niedersachsen, Terrorismus | Drucken
Die EU-Innenminister befassen sich heute (Montag, 14.12.2020) mit einer neuen EU-Agenda für Terrorismusbekämpfung. Damit soll die EU besser vor terroristischen Bedrohungen geschützt werden. Vorgesehen ist auch eine Überarbeitung des Mandats ... (Weiterlesen)


Pistorius zieht Bilanz nach der Herbst-Innenministerkonferenz in Berlin 2020

12. Dezember 2020 | Thema: Innere Sicherheit, Niedersachsen | Drucken
Nach dem Abschluss der Herbst-IMK, die aufgrund der Corona-Pandemie nicht wie geplant im thüringischen Weimar, sondern mit nur wenigen anwesenden Teilnehmenden in Berlin im Bundesinnenministerium abgehalten wurde, zieht der Niedersächsische ... (Weiterlesen)


Demonstration der Initiative «Querdenken 351« am Samstag in Dresden bleibt untersagt

12. Dezember 2020 | Thema: Innere Sicherheit, Sachsen | Drucken
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss von heute Nacht die Beschwerde des Veranstalters gegen den Beschluss des Verwaltungsge-richts Dresden vom 11. Dezember 2020 - 6 L 938/20 - zurückgewiesen. Der Veranstalter ... (Weiterlesen)


Ausgangssperre in 34 bayerischen Landkreisen und Städten

11. Dezember 2020 | Thema: Bayern, Innere Sicherheit | Drucken
In insgesamt 34 bayerischen Landkreisen und Städten gilt von 21 Uhr bis 5 Uhr zusätzlich zu den landesweiten Ausgangsbeschränkungen eine Ausgangssperre. Das hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann mitgeteilt. Maßgeblich für ... (Weiterlesen)


Meilenstein im Kampf gegen den Terror im Internet

11. Dezember 2020 | Thema: Innere Sicherheit | Drucken
EU-Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung von terroristischen Online-Inhalten (TCO) politisch ausverhandelt: Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hat den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen zwischen Präsidentschaft, EU-Parlament und EU-Kommission zu der EU-Verordnung zur Verhinderung ... (Weiterlesen)