Neue, behördenübergreifende Dienststelle soll Clankriminalität effektiver bekämpfen

10. Dezember 2019 | Thema: Innere Sicherheit, Nordrhein Westfalen | Drucken
Durch eine neue, behördenübergreifende Dienststelle soll die Bekämpfung der Clankriminalität in der Metropolregion Ruhr noch effizienter werden. Bei der „Sicherheitskooperation Ruhr zur Bekämpfung der Clankriminalität“ („SiKo Ruhr“) sollen Vertreter von ... (Weiterlesen)


„Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung für unsere Demokratie“

8. Dezember 2019 | Thema: Innere Sicherheit, Niedersachsen | Drucken
Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport und Sprecher der SPD-geführten Innenressorts, Boris Pistorius, hat ein positives Fazit nach der Herbstkonferenz der Innenminister gezogen, die heute (06.12.2019) in Lübeck zu ... (Weiterlesen)


Deutschlands Innenminister beschließen in Lübeck die Modernisierung des polizeilichen Informationswesens

6. Dezember 2019 | Thema: Innere Sicherheit | Drucken
„Dass wir diesen wichtigen Schritt jetzt gehen können, dafür haben wir auf der Innenministerkonferenz im Saarland 2016 mit der Saarbrücker Agenda den Grundstein gelegt“, sagt Innenminister Klaus Bouillon. „Eine Entwicklung, ... (Weiterlesen)


Keine Waffen in die Hände von Verfassungsfeinden!

6. Dezember 2019 | Thema: Baden-Württemberg, Innere Sicherheit | Drucken
Der Innenausschuss des Deutschen Bundestags hat am 4. Dezember 2019 eine Änderung des Waffengesetzes beschlossen. Personen, die Mitglied einer verfassungsfeindlichen Organisation sind, können nun konsequent entwaffnet werden. Innenminister Thomas Strobl ... (Weiterlesen)


Inbetriebnahme des Digitalfunks in der U-Bahn Nürnberg-Fürth

6. Dezember 2019 | Thema: Bayern, Innere Sicherheit | Drucken
  Ein bundesweit einheitliches und krisensicheres Funknetz für alle Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) in Deutschland ist der leitende Gedanke des Digitalfunks BOS. Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck hat heute am ... (Weiterlesen)


Innenministerkonferenz beschließt sächsische Initiativen für mehr Sicherheit

6. Dezember 2019 | Thema: Innere Sicherheit, Sachsen | Drucken
Während der zweitägigen Herbstkonferenz in Lübeck haben die Innenminister und –senatoren der Länder insgesamt 60 verschiedene Tagesordnungspunkte beraten. Dabei wurden zahlreiche Beschlüsse zur Bekämpfung des gewaltbereiten Extremismus, insbesondere dem Rechtsextremismus, ... (Weiterlesen)


13.000 Strafanzeigen kamen über die Onlinewache

6. Dezember 2019 | Thema: Innere Sicherheit, Rheinland-Pfalz | Drucken
Rund 13.000 Strafanzeigen sind im ersten Jahr nach ihrem Start über die Onlinewache bei der Polizei eingegangen. Darunter waren 5400 Betrugs- und 2000 Diebstahlsdelikte sowie 1400 Sachbeschädigungen und 4100 andere ... (Weiterlesen)


„Gemeinsam im Kampf gegen Rechtsextremismus“

5. Dezember 2019 | Thema: Hessen, Innere Sicherheit | Drucken
Der Hessische Innenminister Peter Beuth hat auf der Innenministerkonferenz in Lübeck zu bundesweit verstärkten Anstrengungen im Kampf gegen Rechtsextremismus aufgerufen. Zugleich forderte Hessens Innenminister einen intensiveren Austausch zwischen den Sicherheitsbehörden ... (Weiterlesen)


10 Jahre „Crash Kurs NRW“: Feierstunde für Macher und Helfer

4. Dezember 2019 | Thema: Innere Sicherheit, Nordrhein Westfalen | Drucken
Im Rahmen einer Feierstunde hat Minister Herbert Reul gestern (3. Dezember 2019) in Köln Macher und Helfer des Programms „Crash Kurs NRW“ geehrt. „Mit Ihrem Engagement helfen Sie Menschen nicht ... (Weiterlesen)


Senat beschließt Drogenkonsumraum

4. Dezember 2019 | Thema: Bremen, Innere Sicherheit | Drucken
In Bremen wird im kommenden Jahr ein Drogenkonsumraum eingerichtet. Das hat der Senat heute (3.12.2019) beschlossen Die Probleme mit der offenen Drogenszene rund um den Bahnhofsbereich haben sich in den ... (Weiterlesen)


Erweiterung des Bayerischen Zentrums für besondere Einsatzlagen

4. Dezember 2019 | Thema: Bayern, Innere Sicherheit | Drucken
  Der Ministerrat hat der von Innenminister Joachim Herrmann vorgeschlagenen Förderung der zweiten Phase des Bayerischen Zentrums für besondere Einsatzlagen (BayZBE) in Windischeschenbach im Oberpfälzer Landkreis Neustadt an der Waldnaab zugestimmt. "Ich ... (Weiterlesen)


“Wir stehen für den demokratischen Rechtsstaat”

4. Dezember 2019 | Thema: Innere Sicherheit | Drucken
Rechtsextremistisches Gedankengut in der Gesellschaft, aber auch in der Polizei, muss nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) vehement entgegen getreten werden. Anlässlich der Innenministerkonferenz (IMK) in Lübeck fordert die ... (Weiterlesen)


Expert*innenkreis Antisemitismus des Berliner Senats konstituiert sich

3. Dezember 2019 | Thema: Berlin, Innere Sicherheit | Drucken
Heute haben sich die 12 Mitglieder des Expert*innenkreises zu Antisemitismus des Berliner Senats konstituiert. Eingeladen hat dazu Lorenz Korgel, Berliner Ansprechperson für Antisemitismus. Eröffnet wurde die Sitzung durch Berlins Senator ... (Weiterlesen)


Stübgen zieht positives Fazit nach Protestwochenende

2. Dezember 2019 | Thema: Brandenburg, Innere Sicherheit | Drucken
|nnenminister Michael Stübgen zog zum Ende des Protestwochenendes in der Lausitz ein positives Fazit. Die Demonstrationen seien weitestgehend friedlich verlaufen. Szenen wie im Jahr 2016 haben sich nicht wiederholt, das ... (Weiterlesen)


Kampf gegen Rechtsextremismus

28. November 2019 | Thema: Hessen, Innere Sicherheit | Drucken
Der Hessische Innenminister Peter Beuth hat dem Innenausschuss des Hessischen Landtags nach Absprache mit dem Generalbundesanwalt (GBA) veröffentlichungsfähige Zwischenergebnisse zu den laufenden Ermittlungen zum Mordfall Dr. Walter Lübcke mitgeteilt. Zäsur für ... (Weiterlesen)


Signale des Rechtsstaates gegen Hass müssen eindeutige Stoppzeichen sein

27. November 2019 | Thema: Innere Sicherheit | Drucken
„Die verstärkte Bekämpfung von Hasskriminalität und Gewalt sind deutliche Signale des Rechtsstaates“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow am Mittwochmittag am Rande der Herbsttagung des Bundeskriminalamtes in Wiesbaden. „In diesen Zeiten ... (Weiterlesen)


Neue Sicherheitsmaßnahmen für Görlitz und die umliegenden Grenzgemeinden

27. November 2019 | Thema: Innere Sicherheit, Sachsen | Drucken
In Görlitz hat heute Sachsens Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller den symbolischen Startschuss für die polizeiliche Sonderkommission »Argus« gegeben. Zudem haben die Stadt und die Polizeidirektion eine noch engere Kooperation ... (Weiterlesen)


Innenminister spricht auf Fachtagung zum Thema Kritische Infrastrukturen

27. November 2019 | Thema: Hessen, Innere Sicherheit | Drucken
Innenminister Peter Beuth hat die Fachtagung „Der große Blackout – IT-Sicherheit und Krisenvorsorge zum Schutz kritischer Infrastrukturen“ besucht und den Einsatz der hessischen Landesregierung zum Schutz Kritischer Infrastrukturen (KRITIS) hervorgehoben. ... (Weiterlesen)


Sicherheitspaket III vorgestellt

26. November 2019 | Thema: Hessen, Innere Sicherheit | Drucken
Mit dem Sicherheitspaket III führt die Hessische Landesregierung die Investitionen in die Sicherheit Hessens fort und sorgt für eine erneute personelle Verstärkung der Polizei. Das hat der Hessische Innenminister Peter ... (Weiterlesen)


475 offene Haftbefehle vollstreckt

22. November 2019 | Thema: Innere Sicherheit, Thüringen | Drucken
„Das war ein guter Tag für die Thüringer Polizei und unsere Bürgerinnen und Bürger und ein schlechter für Straftäter“, erklärt Innenminister Georg Maier zum Ergebnis der jüngsten Polizeiaktion. Nach langwieriger ... (Weiterlesen)