Gemeinsame Bekämpfung des Terrorismus

24. April 2019 | Thema: Bayern, Innere Sicherheit | Drucken
Bayern und Tunesien wollen die Zusammenarbeit in der Ausbildung von Sicherheitskräften und der Polizei mit dem Ziel der gemeinsamen Bekämpfung des Terrorismus weiter ausbauen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sagte bei ... (Weiterlesen)


Entwaffnung von Reichsbürgern geht voran

23. April 2019 | Thema: Baden-Württemberg, Innere Sicherheit | Drucken
Die Entwaffnung der Reichsbürger im Land geht voran: Zwischen dem 1. Februar 2017 und dem 31. Januar 2019 wurde Reichsbürgern von 332 Waffen die waffenrechtliche Erlaubnis widerrufen. Derzeit gehören in ... (Weiterlesen)


Bei rechtsextremistischen Veranstaltungen muss weiterhin energisch durchgegriffen werden

15. April 2019 | Thema: Innere Sicherheit, Mecklenburg-Vorp. | Drucken
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier bekräftigt, dass die Polizei auch zukünftig energisch und konsequent gegen alle extremistischen Konzertveranstaltungen in unserem Land vorgehen wird. In der Nacht von Samstag zu Sonntag hat ... (Weiterlesen)


Zahl der Drogentoten in Baden-Württemberg zurückgegangen

11. April 2019 | Thema: Baden-Württemberg, Innere Sicherheit | Drucken
Entgegen dem Bundestrend geht die Zahl der Drogentoten in Baden-Württemberg erstmals wieder zurück. 2018 starben laut Kriminalstatistik hierzulande 121 Menschen auf Grund des Konsums illegaler Drogen – 39 weniger als ... (Weiterlesen)


Fälle häuslicher Gewalt 2018 weiterhin auf hohem Niveau

10. April 2019 | Thema: Innere Sicherheit, Thüringen | Drucken
Im Jahr 2018 registrierte die Thüringer Polizei 2.940 Fälle häuslicher Gewalt und damit 53 Fälle mehr als im Vorjahr. Die Beamten mussten somit im letzten Jahr zu fast zehn Einsätzen ... (Weiterlesen)


Sicherheitsbehörden enttarnen salafistisches Netzwerk

10. April 2019 | Thema: Innere Sicherheit, Nordrhein Westfalen | Drucken
Die Polizeibehörden in Nordrhein-Westfalen haben sich heute (10. April) mit Durchsuchungen an vereinsrechtlichen Ermittlungen gegen ein bundesweit aktives Netzwerk beteiligt. An der Spitze dieses Netzwerks stehen die in Nordrhein-Westfalen ansässigen ... (Weiterlesen)


Ermittlungen gegen „WWR-Help e.V.“ und „Ansaar International e.V.“

10. April 2019 | Thema: Baden-Württemberg, Innere Sicherheit | Drucken
Das Bundesinnenministerium ermittelt gegen „WWR-Help e.V.“ und „Ansaar International e.V.“. Auch in Baden-Württemberg gab es hierzu Einsatzmaßnahmen, wobei ein Objekt im Regierungsbezirk Stuttgart durchsucht wurde. Auch in Baden-Württemberg gab es heute ... (Weiterlesen)


Bessere Absicherung für ehrenamtliche Einsatzkräfte und ihre Partner

10. April 2019 | Thema: Hessen, Innere Sicherheit | Drucken
Hessen wird ehrenamtliche Einsatzkräfte und ihre Hinterbliebenen besser absichern. Dafür werde die Landesregierung eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen, erklärten Innenminister Peter Beuth und Sozialminister Kai Klose heute in Wiesbaden. ... (Weiterlesen)


„Sicherheitsgefühl der Menschen in Schlitz weiter stärken“

10. April 2019 | Thema: Hessen, Innere Sicherheit | Drucken
Die Burgenstadt Schlitz nimmt an der Sicherheitsinitiative KOMPASS des Landes Hessen teil. Dr. Stefan Heck, Staatssekretär im Hessischen Ministerium des Innern und für Sport, hat heute die Kommune besucht und ... (Weiterlesen)


Innenminister eröffnet Hessen Cyber Competence Center (Hessen3C)

8. April 2019 | Thema: Hessen, Innere Sicherheit | Drucken
Der Hessische Innenminister Peter Beuth hat das Hessen Cyber Competence Center (Hessen3C) eröffnet. In den neuen Räumlichkeiten auf dem Gelände des Polizeipräsidiums Westhessen arbeiten bereits mehr als 20 IT-Experten aus ... (Weiterlesen)


Task-Force „Versammlungslagen“ eingerichtet

4. April 2019 | Thema: Innere Sicherheit, Thüringen | Drucken
„Die Begleitung großer Rechtsrock-Veranstaltungen im Jahr 2018 haben mir vor Augen geführt, wie wichtig eine strukturelle und abgestimmte Interaktion zwischen Versammlungsbehörde, Landesverwaltungsamt, Polizei und Innenministerium gerade bei großen Versammlungslagen ist“, ... (Weiterlesen)


Kabinettsbeschluss zur Gebühr für Reichsbürger

3. April 2019 | Thema: Innere Sicherheit, Thüringen | Drucken
Gestern (2. April 2019) beschloss das Kabinett die Änderung der Verwaltungskostenordnung u.a. mit dem Ziel der Einführung einer sogenannten „Reichsbürgergebühr“. „Mit dieser Verordnung haben die Meldeämter die erforderliche rechtliche Handhabe, ... (Weiterlesen)


Erste Kostenbescheide an die Deutsche Fußball-Liga werden zeitnah verschickt

3. April 2019 | Thema: Bremen, Innere Sicherheit | Drucken
Auf der gestrigen Pressekonferenz (02.04.2019) hat Innensenator Ulrich Mäurer den teilnehmenden Medienvertreterinnen und -vertretern das weitere Vorgehen der Innenbehörde in drei Schritten vorgestellt. Nach Zugang der schriftlichen Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichtes ... (Weiterlesen)


Bayern sicherstes Bundesland

3. April 2019 | Thema: Bayern, Innere Sicherheit | Drucken
"Bei den wesentlichen Eckdaten der Kriminalstatistik hat Bayern im bundesweiten Vergleich hervorragend abgeschnitten", lautet das Fazit von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur heute von Bundesinnenminister Horst Seehofer veröffentlichten bundesweiten Polizeilichen ... (Weiterlesen)


Gebühren-Prozess wird das Gewaltproblem im Fußballgeschehen nicht lösen

29. März 2019 | Thema: Innere Sicherheit | Drucken
Auch das Zurückverweisen des juristischen Streits über Gebührenbescheide bei sogenannten Hochrisikospielen an das Bremer Oberverwaltungsgericht wird nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Gewaltprobleme im Fußballfangeschehen nicht lösen. Die ... (Weiterlesen)


Erster Fahndungs- und Sicherheits-Aktionstag

29. März 2019 | Thema: Baden-Württemberg, Innere Sicherheit | Drucken
Zum ersten Mal findet ein länderübergreifender Fahndungs- und Sicherheits-Aktionstag zur Stärkung der Sicherheit im öffentlichen Raum statt. Beteiligt sind neben Baden-Württemberg die Bundesländer Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz. Innenminister Thomas Strobl: ... (Weiterlesen)


Ein Jahr „Sicher in Heidelberg“

29. März 2019 | Thema: Baden-Württemberg, Innere Sicherheit | Drucken
Unter dem Namen „Sicher in Heidelberg“ wurde im Februar 2018 zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Stadt Heidelberg eine Sicherheitspartnerschaft vereinbart. Nach einem Jahr ziehen Innenminister Thomas Strobl, Oberbürgermeister Prof. ... (Weiterlesen)


Fußball: Kosten bei Hochrisikospielen

29. März 2019 | Thema: Baden-Württemberg, Innere Sicherheit | Drucken
Innenminister Thomas Strobl: „Selbstverständlich werden wir das Urteil im Detail noch auswerten. Klar ist aber auch: Uns geht es nicht ums Kassemachen. Wir haben mit unseren Stadionallianzen einen erfolgreichen Weg ... (Weiterlesen)


Kampagne wirbt für Respekt gegenüber Einsatzkräften

28. März 2019 | Thema: Innere Sicherheit, Rheinland-Pfalz | Drucken
Mit einer gemeinsamen Kampagne möchten Polizei, Rettungskräfte und Feuerwehr in Rheinland-Pfalz für Respekt gegenüber den Einsatzkräften werben und der Öffentlichkeit bewusst machen, dass sie immer für die Bürgerinnen und Bürger ... (Weiterlesen)


Landtagsrede von Innenminister Grote

27. März 2019 | Thema: Innere Sicherheit, Schleswig-Holstein | Drucken
Herr Präsident, meine Damen und Herren. Wir haben hier mehrfach schon darüber beraten, wie der liberale Rechtsstaat seinen Bürgerinnen und Bürgern Freiheit und Sicherheit zugleich bieten kann. Fest steht, der Staat muss ... (Weiterlesen)