Innenminister Pistorius trifft Vertreterinnen und Vertreter der muslimischen und alevitischen Gemeinden zu Sicherheitsfragen

26. Februar 2020 | Thema: Innere Sicherheit, Niedersachsen | Drucken
Der niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, hat sich heute zu Sicherheitsfragen mit Vertreterinnen und Vertretern der muslimischen und alevitischen Gemeinden in Niedersachsens getroffen. Der Termin war bereits ... (Weiterlesen)


Landesregierung bestellt Opferbeauftragten

25. Februar 2020 | Thema: Hessen, Innere Sicherheit | Drucken
Für die Opfer und Angehörigen der rassistischen Gewalttat von Hanau hat die Landesregierung mit Prof. Dr. Helmut Fünfsinn, der derzeit noch Generalstaatsanwalt ist, einen zentralen und persönlichen Ansprechpartner bestimmt. Prof. ... (Weiterlesen)


Hass- Banner im Ostseestadion sorgt für Eklat

25. Februar 2020 | Thema: Innere Sicherheit, Mecklenburg-Vorp. | Drucken
Nachdem während des letzten Heimspieles des F.C. Hansa Rostock auf der Südtribüne ein Hass-Banner gezeigt wurde, das sich gegen Polizei und Staat richtet, macht Innenminister Lorenz Caffier deutlich: "Wer in ... (Weiterlesen)


Justizministerin Hoffmeister und Innenminister Caffier entsetzt über Blutbad in Hanau

21. Februar 2020 | Thema: Innere Sicherheit, Mecklenburg-Vorp. | Drucken
Justizministerin Katy Hoffmeister: „Wir stehen in Deutschland für eine friedliche Freiheit, die durch Toleranz garantiert wird. Jede Form des Hasses gilt es zu bekämpfen. Denn Hass mündet in Gewalt. Die ... (Weiterlesen)


Statement von Innenminister Boris Pistorius zu Hanau

21. Februar 2020 | Thema: Innere Sicherheit, Niedersachsen | Drucken
  Statement des Niedersächsischen Ministers für Inneres und Sport und Sprechers der SPD-geführten Innenressorts der Innenministerkonferenz zu dem Terroranschlag der vergangenen Nacht im hessischen Hanau: „Der rechtsextremistische Terroranschlag von Hanau erschüttert und ... (Weiterlesen)


Innenminister Beuth zu den Geschehnissen in Hanau

21. Februar 2020 | Thema: Hessen, Innere Sicherheit | Drucken
„Die schreckliche Gewalttat der vergangenen Nacht in Hanau erschüttert mich zutiefst. Meine Gedanken sind bei den Opfern und ihren Familien. Den Verletzten wünsche ich schnelle und vollständige Genesung. Angesichts der derzeit ... (Weiterlesen)


Für Suchtprävention, Spieler- und Jugendschutz dient Schleswig-Holsteins Regelung als Vorbild

20. Februar 2020 | Thema: Innere Sicherheit, Schleswig-Holstein | Drucken
Innenminister Hans-Joachim Grote hat sich in seinem Debattenbeitrag zum TOP 16 „Neuregelung des Glücksspiels“ überzeugt gezeigt, dass die sich abzeichnenden Änderungen des Glücksspielstaatsvertrages nach schleswig-holsteinischem Vorbild eine erfolgreiche Regulierung von ... (Weiterlesen)


Solche Bluttaten sind in freier Gesellschaft nicht auszuschließen

20. Februar 2020 | Thema: Innere Sicherheit | Drucken
Nach den erschütternden Ereignissen von Hanau warnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor vorschnellen Schlussfolgerungen oder nicht durchdachten Forderungen zu Gesetzesverschärfungen. „Den Ermittlern muss jetzt die nötige Zeit und Ruhe ... (Weiterlesen)


Sachsens Innenminister zu Gewalttat in Hanau

20. Februar 2020 | Thema: Innere Sicherheit, Sachsen | Drucken
Zu dem Gewaltverbrechen im hessischen Hanau sagt Sachsens Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller: »Die schrecklichen Nachrichten aus Hanau erschüttern mich. Meine Gedanken sind bei den Opfern dieser fürchterlichen Tat, mein Mitgefühl ... (Weiterlesen)


Videotechnik an Brennpunkten und gefährdeten Orten weiter ausbauen

19. Februar 2020 | Thema: Bayern, Innere Sicherheit | Drucken
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat dem Ministerrat über den aktuellen Stand des Einsatzes moderner Videotechnik in Bayern berichtet. Die Videotechnik habe sich in jeder Hinsicht bewährt: „Neben der polizeilichen Präsenz ... (Weiterlesen)


Mehr Drogentote im Jahr 2019

19. Februar 2020 | Thema: Baden-Württemberg, Innere Sicherheit | Drucken
Nachdem im Jahr 2018 die Zahl der Drogentoten mit 121 Menschen einen historischen Tiefstand erreicht hatte, ist die Zahl der Drogentoten im Jahr 2019 auf 145 angestiegen. „2018 war ein historischer ... (Weiterlesen)


Pistorius: „Meine Forderung von 2016 nach einem europäischen FBI bleibt brandaktuell.”

19. Februar 2020 | Thema: Innere Sicherheit, Niedersachsen | Drucken
Im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft übernimmt der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, ab dem 1. Juli 2020 den Co-Vorsitz für das Kontrollgremium von Europol (JPSG). Der Vorsitz ... (Weiterlesen)


„Erfolgreicher Start in ein sicheres Jahrzehnt“

19. Februar 2020 | Thema: Hessen, Innere Sicherheit | Drucken
In seiner Regierungserklärung hat der Hessische Innenminister Peter Beuth angekündigt, mit den Städten und Gemeinden kommunale Frühwarnsysteme in Hessen einzuführen. Ziel der Initiative ist es, dass Bürgerinnen und Bürger über ... (Weiterlesen)


Bayerns Innenminister zieht Bilanz zur Münchner Sicherheitskonferenz

18. Februar 2020 | Thema: Bayern, Innere Sicherheit | Drucken
Die 56. Münchner Sicherheitskonferenz vom 14. bis zum 16. Februar in München ist Dank des umsichtigen und zugleich konsequenten Verhaltens der Polizei weitgehend friedlich über die Bühne gegangen. Für Bayerns ... (Weiterlesen)


Durchsuchungen wegen mutmaßlicher rechtsterroristischer Vereinigung

17. Februar 2020 | Thema: Baden-Württemberg, Innere Sicherheit | Drucken
Auch in Baden-Württemberg hat das Landeskriminalamt in einem vom Generalbundesanwalt geführten Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung eine Wohnung durchsucht. Zu den bundesweiten Durchsuchungen wegen des Verdachts der ... (Weiterlesen)


“Wir dürfen uns nicht darauf verlassen, dass unsere Demokratie für immer und alle Zeiten stabil genug ist”

17. Februar 2020 | Thema: Innere Sicherheit | Drucken
Tausende Menschen folgten einem Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zu einer Demonstration auf dem Erfurter Domplatz unter dem Motto „#Nichtmituns: Kein Pakt mit Faschist*innen – niemals und nirgendwo!“. Zahlreiche Rednerinnen ... (Weiterlesen)


Mecklenburg-Vorpommern will Hass und Hetze im Internet besser bekämpfen

14. Februar 2020 | Thema: Innere Sicherheit, Mecklenburg-Vorp. | Drucken
Mit einer Bundesratsinitiative sagt Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam mit Niedersachsen dem Hass im Internet stärker den Kampf an. Die Initiative geht auf eine Beratung der letzten Innenministerkonferenz zurück. Innenminister Lorenz Caffier sagte heute ... (Weiterlesen)


Sicherheitskonzept für Fastnacht setzt auch auf Datenauswertung

14. Februar 2020 | Thema: Innere Sicherheit, Rheinland-Pfalz | Drucken
Gemeinsam mit Kommunen und Veranstaltern wird die Polizei mit umfassenden Sicherheitskonzepten für ein höchstmögliches Maß an Sicherheit bei den Veranstaltungen rund um die närrischen Tage sorgen. „Rund 1000 größere Fastnachtsveranstaltungen ... (Weiterlesen)


Safer Internet Day 2020 – Motto „Together for a better internet“

12. Februar 2020 | Thema: Innere Sicherheit, Niedersachsen | Drucken
Seit 2004 findet jährlich im Februar der internationale „Safer Internet Day“ statt. Der Aktionstag steht inzwischen symbolisch für Online-Sicherheit und sicheren Zugang zum Internet oder soziale Netzwerke gerade für Kinder ... (Weiterlesen)


Verfassungsschutz darf der Zeit nicht hinterherhinken

12. Februar 2020 | Thema: Brandenburg, Innere Sicherheit | Drucken
Brandenburgs GdP-Landesvorsitzender Andreas Schuster begrüßt die Ankündigung des neuen Verfassungsschutzchefs Jörg Müller zu Wochenbeginn, seine Abteilung digitaler zu machen und verstärkt den Rechtsextremismus im Netz zu bekämpfen. „Ein Verfassungsschutz, der nicht ... (Weiterlesen)