Bund und Länder wollen gemeinsame Schwerpunktkontrollen der Maskenpflicht im ÖPNV

24. September 2020 | Thema: Innere Sicherheit, Saarland | Drucken
Die Verkehrsministerkonferenz hat beschlossen, dass nicht allein die Verkehrsunternehmen zuständig für die Durchsetzung und Sanktionierung der Maskenpflicht sein sollen. Bußgelder seien Aufgabe des Staates, beschlossen die Verkehrsministerinnen und –minister der Länder ... (Weiterlesen)


Beuth begrüßt Steinbach in Sicherheitsinitiative KOMPASS

24. September 2020 | Thema: Hessen, Innere Sicherheit | Drucken
Als 81. Kommune in Hessen nimmt die Stadt Steinbach am Landesprogramm KOMPASS (KOMMunal-ProgrAmmSicherheitsSiegel) teil. Peter Beuth, Hessischer Minister des Innern und für Sport, hat heute die Stadt im Hochtaunuskreis besucht ... (Weiterlesen)


Mehr Sicherheit auf öffentlichen Straßen und Plätzen

24. September 2020 | Thema: Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Innere Sicherheit, Rheinland-Pfalz, Saarland | Drucken
Morgen findet in Oberfranken ein 'Sicherheitstag zur Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum' statt, der Teil einer länderübergreifenden Aktion gemeinsam mit Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland ist. Für Bayerns Innenminister ... (Weiterlesen)


Sachsen stärkt Abwehrkräfte gegen Cyberbedrohungen

22. September 2020 | Thema: Innere Sicherheit, Sachsen | Drucken
Das Sächsische Kabinett hat sich in seiner heutigen Sitzung umfangreich mit dem Thema Informationssicherheit befasst. Gast in der Kabinettssitzung war der Präsident des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), ... (Weiterlesen)


Bericht zu den Stuttgarter Ausschreitungen

22. September 2020 | Thema: Baden-Württemberg, Innere Sicherheit | Drucken
Innenminister Thomas Strobl hat im Ministerrat zu den Ausschreitungen in Stuttgart in der Nacht zum 21. Juni berichtet und über die Konsequenzen informiert. Es wurden 88 Tatverdächtige ermittelt, die an ... (Weiterlesen)


Zeigen von Reichskriegsfahnen und Reichsfahnen wird verboten

19. September 2020 | Thema: Bremen, Innere Sicherheit | Drucken
Reichsbürger, rechte Verschwörungstheoretiker, aber auch manch sogenannter Corona-Gegner trägt auf Demonstrationen Reichskriegsflaggen vor sich her oder hängt sie bei sich zu Hause aus dem Fenster. In den Fokus einer entsetzten ... (Weiterlesen)


Innovation in der rechts­medizinischen Betreuung von Kindern nach Gewalt

14. September 2020 | Thema: Baden-Württemberg, Innere Sicherheit | Drucken
Das Land fördert innovative Wege in der rechtsmedizinischen Betreuung gewaltbetroffener Kinder mit 1,8 Millionen Euro. Telemedizin und Augmented-Reality-Technologie sollen die Zusammenarbeit zwischen Kinderärzten und Rechtsmedizinern erleichtern. Wenn Ärztinnen und Ärzte, aber ... (Weiterlesen)


Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 vorgestellt

8. September 2020 | Thema: Brandenburg, Innere Sicherheit | Drucken
„Die Zahlen und Entwicklungen sind sowohl besorgniserregend als auch heftig“. Das erklärte Innenminister Michael Stübgen heute bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2019. „In vielen extremistischen Phänomenbereichen sind ... (Weiterlesen)


Peter Beuth begrüßt Darmstadt in Sicherheitsinitiative KOMPASS

7. September 2020 | Thema: Hessen, Innere Sicherheit | Drucken
Als 78. Kommune in Hessen nimmt die Wissenschaftsstadt Darmstadt am Landesprogramm KOMPASS (KOMMunal-ProgrAmmSicherheitsSiegel) teil. Innenminister Peter Beuth hat heute die kreisfreie Großstadt besucht und den Einsatz für mehr Sicherheit begrüßt. ... (Weiterlesen)


Aufbau einer Bremer Landesantidiskriminierungsstelle

4. September 2020 | Thema: Bremen, Innere Sicherheit | Drucken
Die staatliche Deputation für Soziales, Jugend und Integration hat mit heutigem Beschluss (03.09.2020) den weiteren Weg zum Aufbau einer Landesantidiskriminierungsstelle (LADS) geebnet. Ein entsprechender Zeit-Maßnahme-Katalog wurde von Anja Stahmann, der ... (Weiterlesen)


Innenminister stellt Pläne für Sicherheitskoordinator in Sachsen vor

3. September 2020 | Thema: Innere Sicherheit, Sachsen | Drucken
  Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller hat dem Kabinett heute in Dresden die Pläne zur Einführung eines Sicherheitskoordinators im Freistaat Sachsen vorgestellt. Der Koordinator hat seinen Sitz im Innenministerium und untersteht ... (Weiterlesen)


Vorabveröffentlichung des Kapitels “Games, Podcasts und Social Media: Online-Rekrutierungsstrategien von Rechtsextremisten”

2. September 2020 | Thema: Brandenburg, Innere Sicherheit, Rechtsextremismus | Drucken
Rechtsextremistische, rassistische und fremdenfeindliche Positionen werden auch von Teilen der brandenburgischen Gesellschaft geteilt und nehmen leider weiter zu. Um dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten, hat der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen ... (Weiterlesen)


„Mecklenburg-Vorpommern soll Vorschlag für Vorratsdatenspeicherung in Bundesrat einbringen“

1. September 2020 | Thema: Innere Sicherheit, Mecklenburg-Vorp. | Drucken
  Mit einer Bundesratsinitiative möchte Mecklenburg-Vorpommern Kinderpornografie und extremistischen Straftaten weiter den Kampf ansagen. Die gegenwärtig nicht umsetzbare gesetzliche Mindestspeicherpflicht ist vor allem in Fällen von Kinderpornografie und Rechtsextremismus als höchst ... (Weiterlesen)


Herrmann bei Ausstellungseröffnung “100 Jahre Bergwacht Bayern”

30. August 2020 | Thema: Bayern, Innere Sicherheit | Drucken
Bei der Eröffnung der Jubiläumsausstellung "100 Jahre Bergwacht Bayern" im Alpinen Museum in München hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann der Bergwacht Bayern zu ihrer großartigen Erfolgsgeschichte gratuliert und sie als ... (Weiterlesen)


Das eigene Zuhause kein sicherer Ort?

30. August 2020 | Thema: Innere Sicherheit | Drucken
Bundesministerin Giffey startet bundesweite Aktion mit 15 Einkaufszentren Die Initiative „Stärker als Gewalt“ informiert deutschlandweit in Einkaufszentren über Hilfsangebote für Betroffene Für viele Frauen ist in der Corona-Krise nicht einmal das eigene ... (Weiterlesen)


Kabinett beschließt Einrichtung von Koordinierungsstelle für Cybersicherheit

26. August 2020 | Thema: Innere Sicherheit, Nordrhein Westfalen | Drucken
Auf Vorschlag von Innenminister Herbert Reul und Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart hat das Landeskabinett heute (25. August 2020) die Einrichtung einer „Koordinierungsstelle für Cybersicherheit Nordrhein-Westfalen“ beschlossen. Sie ... (Weiterlesen)


30.000 Pins – Kampagne für Respekt vor Einsatzkräften

26. August 2020 | Thema: Innere Sicherheit, Nordrhein Westfalen | Drucken
„NRW zeigt Respekt!“ - das nordrhein-westfälische Innenministerium hat am Dienstag (25. August) eine Kampagne gestartet, mit der es ein Zeichen gegen Gewalt an Polizei-, Feuerwehr- und Rettungskräften setzt. Minister Herbert ... (Weiterlesen)


Neues Videospiel gegen Extremismus

21. August 2020 | Thema: Innere Sicherheit, Nordrhein Westfalen | Drucken
Ein neues Videospiel soll Kinder und Jugendliche über extremistische Einflüsse im Internet aufklären und ihre Medienkompetenz stärken: Innenminister Herbert Reul, der Chef der Staatskanzlei und für Medien zuständige Staatssekretär, Nathanael ... (Weiterlesen)


Verfassungsschutz hat sehr wohl Reservistenverband beraten

21. August 2020 | Thema: Innere Sicherheit, Mecklenburg-Vorp. | Drucken
"Der Landesverfassungsschutz hat sehr wohl den Reservistenverband des Landes zum Umgang mit rechtsextremistischen Bestrebungen beraten", stellte Innenminister Lorenz Caffier nach der heutigen Sitzung des Innen- und Europaausschusses klar. Dieser hatte ... (Weiterlesen)


Stand der Ermittlungen zu den „NSU 2.0“-Drohschreiben

21. August 2020 | Thema: Hessen, Innere Sicherheit | Drucken
Nach Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Frankfurt und weiteren Strafverfolgungsbehörden des Bundes und der Länder hat der Hessische Innenminister Peter Beuth abermals die Mitglieder des Innenausschusses des Hessischen Landtags über den ... (Weiterlesen)