Eingeschränkte Wiederaufnahme des Regelbetriebes in den Justizvollzugsanstalten

23. Juni 2020 | Thema: Schleswig-Holstein, Strafvollzug | Drucken
In den schleswig-holsteinischen Justizvollzugsanstalten werden die wegen der Corona-Pandemie verhängten Maßnahmen wieder gelockert. Vor dem Hintergrund sinkender Infektionszahlen und einer zunehmenden Normalisierung des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens werden die Anstalten ... (Weiterlesen)


Zwei Millionen Euro für den Umbau und die Erweiterung von 20 Feuerwehrhäusern

12. Juni 2020 | Thema: Feuerwehr - Katastrophenschutz, Schleswig-Holstein | Drucken
Für die Modernisierung und den Umbau von Feuerwehrhäusern in Schleswig-Holstein stehen im Rahmen eines Sonderprogramms in diesem Jahr zwei Millionen Euro zur Verfügung. In enger Zusammenarbeit mit den Kommunalen Landesverbänden ... (Weiterlesen)


Joachim Albrecht wird neuer Leiter des Verfassungsschutzes Schleswig-Holstein

10. Juni 2020 | Thema: Innere Sicherheit, Schleswig-Holstein | Drucken
Joachim Albrecht wird zum 15. Juni 2020 neuer Leiter der Abteilung Verfassungsschutz im schleswig-holsteinischen Innenministerium. Das Landeskabinett hat heute (09. Juni 2020) einem entsprechenden Vorschlag von Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack zugestimmt. ""Herr ... (Weiterlesen)


Polizeibeauftragte unterstützt GdP-Forderungen nach Fürsorgeregelungen für Einsatzkräfte im Zuge der Corona-Pandemie

10. Juni 2020 | Thema: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Schleswig-Holstein | Drucken
  Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Schleswig-Holsteins erhält in ihrer Initiative und für die eingeleiteten Bemühungen um einen Schutz von Polizistinnen und Polizisten im Zusammenhang mit der anhaltenden Corona-Pandemie Unterstützung durch ... (Weiterlesen)


Rund 1250 Fälle von Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten 2019 in Schleswig-Holstein

29. Mai 2020 | Thema: Polizei, Schleswig-Holstein | Drucken
In Schleswig-Holstein hat es im vergangenen Jahr insgesamt 1254 Fälle von Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten gegeben. Damit bewegen sich die Zahlen weiterhin auf einem hohen Niveau. 2018 hatte es ... (Weiterlesen)


Weiterhin hohes Niveau der Gewaltkriminalität gegenüber Polizeibeamten nicht akzeptabel

29. Mai 2020 | Thema: Gewerkschaft der Polizei, Schleswig-Holstein | Drucken
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) nimmt die gestern veröffentlichten Zahlen der Gewaltkriminalität gegen Polizeibeamte und Rettungskräfte besorgt zur Kenntnis. Leider bewegten sich diese nach wie vor auf einem sehr hohen ... (Weiterlesen)


Digitalisierung schreitet auch in der Justiz-Ausbildung voran

22. Mai 2020 | Thema: Justiz, Schleswig-Holstein | Drucken
Den schleswig-holsteinischen Referendarinnen und Referendaren im juristischen Vorbereitungsdienst steht künftig eine weitere digitale Lernmöglichkeit in der Ausbildung zur Verfügung. Nach dem bereits 2015 die E-Learningsoftware ELAN-REF für die Module des ... (Weiterlesen)


Verschwörungsmythen sind keine Spinnerei harmloser Irrer

15. Mai 2020 | Thema: Die Grünen, Parteien, Schleswig-Holstein | Drucken
Zur Unterwanderung der Grundrechte- oder Hygienedemonstrationen durch Rechtsextremist*innen sagt der Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter: Wir dürfen Verschwörungsmythen nicht als Spinnerei harmloser Irrer ... (Weiterlesen)


Rechtsstaat funktioniert auch in der Corona-Ausnahmesituation in bewährter Weise

6. Mai 2020 | Thema: Justiz, Schleswig-Holstein | Drucken
Justizminister Claus Christian Claussen hat sich heute (4. Mai) zur öffentlichen Kritik an aktuellen Gerichtsurteilen in der Corona-Krise geäußert: „"Die korrigierenden Entscheidungen verschiedener Gerichte zu einzelnen einschränkenden Corona-Maßnahmen der Politik zeigen ... (Weiterlesen)


Rechtsextremismus und Islamismus derzeit die größte Bedrohung

6. Mai 2020 | Thema: Innere Sicherheit, Schleswig-Holstein | Drucken
Der Schwerpunkt der Arbeit des Verfassungsschutzes verlagert sich zunehmend ins Internet. Darauf hat Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2019 gemeinsam mit dem kommissarischen Abteilungsleiter Verfassungsschutz, Joachim ... (Weiterlesen)


Desinformierender Populismus im Netz ein riesiges Problem

6. Mai 2020 | Thema: Innere Sicherheit, Schleswig-Holstein | Drucken
Die vorgelegten Zahlen, Daten und Fakten alarmieren. Die politische motivierte Kriminalität nimmt stark zu. Dabei machen die 360 gewaltorientierten Rechtsextremisten große Sorge. Das ebenso vorhandene hohe Aggressions- und Gewaltpotenzial der ... (Weiterlesen)


Dr. Sabine Sütterlin-Waack wird neue Innenministerin

30. April 2020 | Thema: Innenminister, Innere Sicherheit, Schleswig-Holstein | Drucken
Der innen- und rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Claus Christian Claussen, wird neuer Minister für Justiz, Europa und Verbraucherschutz des Landes Schleswig-Holstein. Der 59-Jährige tritt die Nachfolge von Sabine Sütterlin-Waack an, ... (Weiterlesen)


Landespolizei braucht verlässliche politische Führung

29. April 2020 | Thema: Polizei, Schleswig-Holstein | Drucken
Überrascht nimmt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) den Rücktritt des Schleswig-Holsteinischen Innenministers Hans-Joachim Grote zur Kenntnis. Die GdP dankt für die Projekte, die mit der bisherigen Hausspitze für die Kolleginnen ... (Weiterlesen)


In den Justizvollzugsanstalten Kiel, Lübeck und Neumünster werden Masken genäht

21. April 2020 | Thema: Schleswig-Holstein, Strafvollzug | Drucken
Ein derzeit überall gefragtes Produkt wird jetzt auch in den Justizvollzugsanstalten Kiel, Lübeck und Neumünster hergestellt: Atemmasken (Mund-Nase-Schutz, nicht zertifiziert). Abnehmer für die Atemmasken sind das Friedrich-Ebert-Krankenhaus (FEK) in Neumünster, ... (Weiterlesen)


Schleswig-Holsteinischer Justizvollzug erhält während der Pandemiephase rund um die Uhr telemedizinische Unterstützung

8. April 2020 | Thema: Schleswig-Holstein, Strafvollzug | Drucken
Aufgrund der erhöhten Gefahrenlage durch die COVID-19-Pandemie hat das Justizministerium weitere Vorkehrungen für drohende Krankheitsfälle getroffen. Gemeinsam mit dem Dienstleister A+Videoclinic wird zukünftig rund um die Uhr eine telemedizinische Versorgung in ... (Weiterlesen)


Einstellung und Ausbildung in der schleswig-holsteinischen Justiz gehen weiter

2. April 2020 | Thema: Justiz, Schleswig-Holstein | Drucken
In der schleswig-holsteinischen Justiz wird auch während der Corona-Krise regulär eingestellt und soweit wie möglich ausgebildet. Zum heutigen (1. April) Tag erhalten 46 Referendarinnen und Referendare per Post ihre Einstellungsurkunden. ... (Weiterlesen)


Gerade jetzt muss die Reichsbürgerbewegung genau beobachtet werden

19. März 2020 | Thema: Die Grünen, Parteien, Schleswig-Holstein | Drucken
Zu den heutigen Durchsuchungen bei Reichsbürgern in verschiedenen Bundesländern, darunter auch Schleswig-Holstein, sagt der Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter: Es ist gut zu ... (Weiterlesen)


Die Zahl der erfassten Straftaten ist so niedrig wie zuletzt vor 40 Jahren

14. März 2020 | Thema: Kriminalität, Schleswig-Holstein | Drucken
Die Zahl der registrierten Straftaten ist in Schleswig-Holstein auch im Jahr 2019 erneut gesunken. Sie liegt mit 183.445 (Vorjahr 186.894) Taten auf dem niedrigsten Stand seit 1979 (175.759). Zugleich ist ... (Weiterlesen)


Land setzt Sonntags-Fahrverbot für Lebensmittel-Lkw bis Ende Mai aus

11. März 2020 | Thema: Schleswig-Holstein, Verkehr | Drucken
Die Landesregierung setzt mit sofortiger Wirkung bis zunächst Ende Mai das Fahrverbot für Lkw an Sonn- und Feiertagen für Lieferungen von Hygieneartikeln und Lebensmitteln für den Einzelhandel aus. ""Wir wollen ... (Weiterlesen)


„Resozialisierungsmaßnahmen der JVA Itzehoe und des Vereins für Jugendhilfe und Soziales Pinneberg gut aufgestellt.“

9. März 2020 | Thema: Schleswig-Holstein, Strafvollzug | Drucken
Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack hat heute (9. März) bei Besuchen in der JVA Itzehoe und beim Verein für Jugendhilfe und Soziales Pinneberg die Arbeit der Anstaltsbediensteten und der Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter ... (Weiterlesen)