Corona-Infektionen in der JVA Itzehoe und der JVA Kiel

20. Januar 2021 | Thema: Schleswig-Holstein, Strafvollzug | Drucken
In der Justizvollzugsanstalt (JVA) Itzehoe sind sieben Bedienstete und 16 Gefangene positiv auf das Coronavirus getestet worden. In Abstimmung mit dem kommunalen Gesundheitsamt wurde die gesamte JVA unter Quarantäne gestellt. ... (Weiterlesen)


Landesregierung verabschiedet Gesetzentwurf zur ambulanten Resozialisierung und zum Opferschutz in Schleswig-Holstein

13. Januar 2021 | Thema: Justiz, Schleswig-Holstein | Drucken
Das Kabinett hat heute (12. Januar) den Entwurf eines Gesetzes zur ambulanten Resozialisierung und zum Opferschutz in Schleswig-Holstein (ResOG SH) beschlossen und dem Landtag zugeleitet. Bereits das Bundesverfassungsgericht hat den ... (Weiterlesen)


Pilotprojekt zum einfachen und sicheren Kauf von Löschfahrzeugen wird ausgeweitet

22. Dezember 2020 | Thema: Feuerwehr - Katastrophenschutz, Schleswig-Holstein | Drucken
18 Gemeinden beteiligen sich bislang bereits in der ersten Runde verbindlich an dem Pilotprojekt zur Beschaffung von Löschfahrzeugen nach dem "Schleswig-Holstein-Standard." Etwa 20 weitere Gemeinden haben Vertragsunterlagen abgefordert und noch ... (Weiterlesen)


Vier Beamten der Landespolizei wurde wegen Zweifels an ihrer Verfassungstreue die Ausübung ihres Dienstes verboten

17. Dezember 2020 | Thema: Polizei, Schleswig-Holstein | Drucken
Wegen Zweifeln an ihrer Verfassungstreue wurde vier Beamten der Landespolizei in zwei unterschiedlichen Ermittlungsverfahren die Ausübung ihres Dienstes verboten. Darüber informiert Innenministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack gemeinsam mit Polizeiabteilungsleiter Dr. Torsten ... (Weiterlesen)


Landtag verabschiedet neues Maßregelvollzugsgesetz

10. Dezember 2020 | Thema: Justiz, Schleswig-Holstein | Drucken
Der Landtag hat am 09.12. Änderungen am Maßregelvollzugsgesetz und das neue Gesetz zur Hilfe und Unterbringung von Menschen mit Hilfebedarf infolge psychischer Störungen (PsychHG) beschlossen. Die Landesregierung hatte dazu Gesetzentwürfe ... (Weiterlesen)


GdP: Die Zukunft wartet nicht

3. Dezember 2020 | Thema: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Schleswig-Holstein | Drucken
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die heutigen Aussagen von Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack zur „Ultramobilen Polizeiarbeit“ als wichtigen Schritt in die Zukunft. Eintausend Smartphones sind an Kolleginnen und Kollegen in ... (Weiterlesen)


Innenministerin konkretisiert die dienstliche Fürsorge. GdP Schleswig-Holstein erleichtert

27. November 2020 | Thema: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Schleswig-Holstein | Drucken
Die Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack stellt sich heute mit der Veröffentlichung eines Fürsorgeleitfadens hinter die Polizeibeamtinnen und -beamten sowie die Beschäftigten der Landespolizei. Die Kolleginnen und Kollegen in der Landespolizei können ... (Weiterlesen)


Neue Internetseite zur vertraulichen Spurensicherung geht zum Tag gegen Gewalt an Frauen online

24. November 2020 | Thema: Innere Sicherheit, Schleswig-Holstein | Drucken
Im Vorfeld des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen hat Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack auf die Bedeutung der vertraulichen Spurensicherung hingewiesen. Zum 25. November 2020 geht dazu eine neue Internetseite online. ... (Weiterlesen)


Ergebnisse der dritten Dunkelfeldstudie: Die Menschen fühlen sich in Schleswig-Holstein sicherer als vor zwei Jahren

16. November 2020 | Thema: Innere Sicherheit, Schleswig-Holstein | Drucken
Innenministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack hat heute (16. November 2020) gemeinsam mit Landespolizeidirektor Michael Wilksen und dem Leiter der Kriminologischen Forschungsstelle im Landeskriminalamt, Dr. Lars Riesner, die Ergebnisse der 3. Dunkelfeldstudie ... (Weiterlesen)


Hinterbliebenenversorgung jetzt auch für unverheiratete Lebenspartnerinnen und Lebenspartner

4. November 2020 | Thema: Feuerwehr - Katastrophenschutz, Schleswig-Holstein | Drucken
Im Oktober ist eine Ergänzung des Brandschutzgesetzes zum Thema "Hinterbliebenenversorgung" in Kraft getreten. Auch unverheiratete Lebenspartnerinnen und Lebenspartner von Feuerwehrangehörigen, die sich freiwillig jeden Tag aufs Neue dafür einsetzen, um ... (Weiterlesen)


Justizminister besucht medizinische Abteilung der JVA Lübeck – „Der landesweite Ausbau der Telemedizin in den Anstalten hat sich bewährt.“

25. Oktober 2020 | Thema: Schleswig-Holstein, Strafvollzug | Drucken
Justizminister Claus Christian Claussen hat  die medizinische Abteilung der Justizvollzugsanstalt Lübeck besucht. Dabei ging es insbesondere um die im Zuge der Corona-Pandemie implementierte Telemedizin. Die telemedizinische Versorgung war im Frühjahr ... (Weiterlesen)


Polizei hinkt hinterher! Cyberkriminalität auf Höchstniveau

2. Oktober 2020 | Thema: Polizei, Schleswig-Holstein | Drucken
Laut Bundeskriminalamt hat die Cyberkriminalität im Jahr 2019 um 15 Prozent zugenommen. 100.514 Taten sind demnach registriert. „Das sind so viele, wie nie zuvor!“, zeigt sich Cathrin Frost vom GdP-Landesfachausschuss ... (Weiterlesen)


Nach Auflösung des “Flügel” besteht völkisch-nationalistischer Personenzusammenschluss fort – Verfassungsschutz beobachtet jetzt systematisch

29. September 2020 | Thema: Innere Sicherheit, Schleswig-Holstein | Drucken
Der schleswig-holsteinische Verfassungsschutz stuft den ehemaligen so genannten Flügel ab sofort als eigenes landesweites Beobachtungsobjekt ein. Wie Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack heute (29. September) in Kiel mitteilte, liegen tatsächliche Anhaltspunkte für ... (Weiterlesen)


Justizminister überreicht Ernennungsurkunden an künftige AVD-Bedienstete: „Der Justizvollzug im Land braucht Sie!“

28. September 2020 | Thema: Schleswig-Holstein, Strafvollzug | Drucken
In der Justizvollzugsschule Boostedt werden Ende des Monats weitere 22 Anwärterinnen und Anwärter ihre zweijährige Ausbildung für den Allgemeinen Vollzugsdienst (AVD) beendet haben. Justizminister Claus Christian Claussen überreichte ihnen heute ... (Weiterlesen)


Justizminister Claussen begrüßt Mitglieder des Strafvollzugsausschusses

24. September 2020 | Thema: Schleswig-Holstein, Strafvollzug | Drucken
Schleswig-Holsteins Justizminister Claus Christian Claussen hat heute (23. September) in Glücksburg die Mitglieder des Strafvollzugsausschusses begrüßt. Ihm gehören die zuständigen Abteilungsleiter der Bundesländer an, die sich regelmäßig zum Austausch über ... (Weiterlesen)


Zwei schleswig-holsteinische Polizistinnen starten bei der Kieler Woche

9. September 2020 | Thema: Polizei, Schleswig-Holstein | Drucken
Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack hat heute (8. September 2020) den beiden schleswig-holsteinischen Polizistinnen Laura Schewe und Berit Bellin für ihre Teilnahme an der KIELER WOCHE viel Glück und Erfolg gewünscht. ""Als Sportministerin ... (Weiterlesen)


Warntag 2020: Wir müssen alle gemeinsam üben, um auf große Unglücksfälle vorbereitet zu sein

4. September 2020 | Thema: Bevölkerungsschutz, Schleswig-Holstein | Drucken
Genau in einer Woche – am 10. September 2020 - findet der erste bundesweite Warntag statt. Nach einem Beschluss der Innenministerkonferenz soll er künftig jedes Jahr am zweiten Donnerstag im ... (Weiterlesen)


Landesfachausschuss Schutzpolizei fordert bessere Ausstattung der Einsatzhundertschaften

3. September 2020 | Thema: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Schleswig-Holstein | Drucken
Nach den dramatischen Ereignissen des G-20-Gipfels in Hamburg hatte die GdP eine bessere Ausstattung mit Schutzausrüstung für die Einsatzhundertschaften in SH gefordert. Zum Glück hat die Politik seinerzeit rasch reagiert. ... (Weiterlesen)


Schleswig-Holsteins Justiz führt digitale Zahlungsmethode ein

1. September 2020 | Thema: Justiz, Schleswig-Holstein | Drucken
Im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung wird Schleswig-Holstein den Zahlungspartnern der Justiz eine neue zeitgemäße Zahlungsmethode anbieten. Ab morgen (1. September) kann bei den schleswig-holsteinischen Gerichten und Staatsanwaltschaften die elektronische Kostenmarke ... (Weiterlesen)


Jährlich grüßt das Murmeltier

31. August 2020 | Thema: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Schleswig-Holstein | Drucken
Dazwischen liegt offenbar ein ausgedehnter Winterschlaf – noch immer keine einvernehmliche Lösung in Sachen Rüst- und Umziehzeiten: Es ist unfassbar, aber der Landesvorstand der GdP musste sich am 25. August ... (Weiterlesen)