Vorerst keine Grenzkontrollen in Saarland und Rheinland-Pfalz

23. Februar 2021 | Thema: Aktuell, Rheinland-Pfalz, Saarland | Drucken
Im Saarland und in Rheinland-Pfalz wird es vorerst keine Kontrollen an den Grenzen zu den Nachbarstaaten geben. Ministerpräsident Tobias Hans und Ministerpräsidentin Malu Dreyer haben sich in wiederholten Gesprächen mit der ... (Weiterlesen)


Innenminister Bouillon zieht Bilanz zu polizeilichen Corona-Kontrollen am Fastnachtswochenende

18. Februar 2021 | Thema: Innere Sicherheit, Saarland | Drucken
  Minister Klaus Bouillon zeigt sich zufrieden mit dem „solidarischen und besonnenen Verhalten“ der Mehrheit der Menschen im Saarland am vergangenen Fastnachtswochenende. „Ich danke der Polizei auch weiterhin für ihren engagierten Einsatz ... (Weiterlesen)


Innenminister Bouillon und Großrosselns Bürgermeister Jochum unterzeichnen Sicherheitspartnerschaft

18. Februar 2021 | Thema: Innere Sicherheit, Saarland | Drucken
  Das Saarland und die Gemeinde Großrosseln haben eine strukturierte und auf Dauer angelegte Sicherheitspartnerschaft vereinbart. Hierzu unterzeichneten Innenminister Klaus Bouillon und Großrosselns Bürgermeister Dominik Jochum am 17. Februar 2021 einen ... (Weiterlesen)


„Fakt oder Fake?“: Medienkompetenz der Nutzer stärken

9. Februar 2021 | Thema: Innere Sicherheit, Saarland | Drucken
  Viele Internetnutzer haben Probleme damit, gefälschte Nachrichten im weltweiten Netz zu erkennen, so das Ergebnis von Umfragen. „Auf dieses Problem müssen wir verstärkt unser Augenmerk richten und entsprechende Hilfsangebote machen“, fordert ... (Weiterlesen)


Umbau der Polizeiinspektion Völklingen ist abgeschlossen

8. Februar 2021 | Thema: Polizei, Saarland | Drucken
Durch den Ankauf und Umbau von Teilen des angrenzenden ehemaligen Postgebäudes an die bestehende Polizeiinspektion Völklingen, erhält die Polizei die dringend notwendigen räumlichen Kapazitäten auf dem technisch neuesten Stand. Um das ... (Weiterlesen)


Covid-19-Infektion muss als Dienstunfall anerkannt werden

8. Januar 2021 | Thema: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Saarland | Drucken
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Landesbezirk Saarland, fordert das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport auf, Covid-19-Infektionen von saarländischen Polizistinnen und Polizisten als Dienstunfall anzuerkennen. Bislang müssen unsere Polizeibeschäftigen selbst ... (Weiterlesen)


Innere Sicherheit, Bauen und Sport –Innenminister Klaus Bouillon zieht Bilanz des Jahres 2020

29. Dezember 2020 | Thema: Innere Sicherheit, Saarland | Drucken
Nach einem schwierigen Jahr 2020 zieht Innenminister Klaus Bouillon für sein Ressort Bilanz. Und dort hat sich einiges getan: der Stellenabbaupfad in der Polizei wurde beendet, die Förderung 60 größerer ... (Weiterlesen)


Positive Bilanz beim bundesweiten Kontrolltag der Maskenpflicht im ÖPNV

9. Dezember 2020 | Thema: Innere Sicherheit, Saarland | Drucken
Die Saarländerinnen und Saarländer zeigen nach wie vor große Akzeptanz bei der Einhaltung der Maskenpflicht. Das ist das Ergebnis der bundesweiten Schwerpunktkontrollen in Bus und Bahn, die am Montag, 7. ... (Weiterlesen)


Landesdrogenbeauftragter Stephan Kolling für Schaffung einer Rechtsgrundlage zur Ermöglichung von Drug-Checking im Saarland

28. November 2020 | Thema: Justiz, Saarland | Drucken
Anders als in vielen Nachbarstaaten, etwa der Schweiz, Österreich und Luxemburg, scheiterte die Einführung von Drug-Checking in der Bundesrepublik bisher an rechtlichen Hürden. Jetzt hat das Bundesland Hessen eine Bundesratsinitiative ... (Weiterlesen)


Bürgerbefragung im Rahmen der „Kriminologischen Regionalanalyse für Saarbrücken“ startet

26. November 2020 | Thema: Kriminalität, Saarland | Drucken
Ab dem 1. Dezember 2020 startet eine Bürgerbefragung, deren Ergebnisse einen wichtigen Baustein für die vom Ministerium für Inneres, Bauen und Sport in Auftrag gegebene Kriminalitätsanalyse für Saarbrücken liefern. Dabei werden ... (Weiterlesen)


GdP Saarland: Kostenlose Corona-Tests sind Teil der Fürsorge

19. November 2020 | Thema: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Saarland | Drucken
Nach Medienangaben des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport vom 18. November 2020 würden freiwillige Corona-Tests für Polizeibeschäftigte die personellen und materiellen Ressourcen des medizinischen Fachpersonals des Landespolizeipräsidiums übersteigen. Zum ... (Weiterlesen)


„Runder Tisch Sicherheitspartnerschaften”

5. November 2020 | Thema: Innere Sicherheit, Saarland | Drucken
Am gestrigen Mittwoch, 4.11.2020, hat Innenminister Klaus Bouillon die obersten Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen und Städte, mit denen eine Kooperationsvereinbarung für die Gewährleistung der Sicherheitsinteressen von Bürgerinnen und Bürgern ... (Weiterlesen)


Ministerpräsident und Innenminister beim Kontrolleinsatz der saarländischen Polizei in Saarbrücken

2. November 2020 | Thema: Polizei, Saarland | Drucken
  Ministerpräsident Tobias Hans und Innenminister Klaus Bouillon haben sich gemeinsam am Samstag, 31. Oktober 2020, in Saarbrücken ein Bild des Kontrolleinsatzes zur Einhaltung der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (VO-CP) ... (Weiterlesen)


Insgesamt-Investitionen über 90 Millionen Euro!

30. Oktober 2020 | Thema: Polizei, Saarland | Drucken
Polizeiliche Einsatzsituationen sind häufig fremdbestimmt, unvorhersehbar, vielfältig, stets neuartig und durch eine hohe Eigengefährdung gekennzeichnet. Das Beherrschen der Eigensicherungsverhaltensweisen, von Abwehr- und Zugriffstechniken, die sichere Handhabung der Führungs- und Einsatzmittel, ... (Weiterlesen)


Bauprojekt „Polizeiareal Kirkel“

22. Oktober 2020 | Thema: Polizei, Saarland | Drucken
Auf dem Gelände der ehemaligen Praktiker-Hauptverwaltung in Kirkel entsteht ein neues Polizeiareal der saarländischen Polizei. Innenminister Klaus Bouillon: „Die saarländische Polizei sorgt jeden Tag für unsere Sicherheit. Doch damit sie diese ... (Weiterlesen)


GdP Saarland befürchtet Stellenchaos in der saarländischen Polizei

8. Oktober 2020 | Thema: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Saarland | Drucken
Der heute in erster Lesung verabschiedete Doppelhaushalt 21/22 des Landtages des Saarlandes zeigt, dass auch in Pandemiezeiten der Bildungs-, Justiz- sowie Polizeibereich von der Politik nicht vergessen worden sind. Die ... (Weiterlesen)


Wichtige Befugnisse für die Polizei sollen Rechtskraft erhalten

2. Oktober 2020 | Thema: Polizei, Saarland | Drucken
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Landesbezirk Saarland, ist erfreut, dass der Innenausschuss dem Plenum am kommenden Dienstag das Saarländische Gesetz über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Polizei (SPolDVG) mit ... (Weiterlesen)


Wirksame Bekämpfung von Kinderpornographie und extremistischen Straftaten im Netz braucht effektive Ermittlungsbefugnisse

24. September 2020 | Thema: Kriminalität, Saarland | Drucken
Anlässlich der Beratungen einer Initiative Mecklenburg-Vorpommerns in den Fachausschüssen des Bundesrats hat der saarländische Justizstaatssekretär Roland Theis erneut die Wichtigkeit der Verkehrsdatenspeicherung für die Effektivität der Ermittlungen gegen Kinderpornographie und ... (Weiterlesen)


Bund und Länder wollen gemeinsame Schwerpunktkontrollen der Maskenpflicht im ÖPNV

24. September 2020 | Thema: Innere Sicherheit, Saarland | Drucken
Die Verkehrsministerkonferenz hat beschlossen, dass nicht allein die Verkehrsunternehmen zuständig für die Durchsetzung und Sanktionierung der Maskenpflicht sein sollen. Bußgelder seien Aufgabe des Staates, beschlossen die Verkehrsministerinnen und –minister der Länder ... (Weiterlesen)


Mehr Sicherheit auf öffentlichen Straßen und Plätzen

24. September 2020 | Thema: Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Innere Sicherheit, Rheinland-Pfalz, Saarland | Drucken
Morgen findet in Oberfranken ein 'Sicherheitstag zur Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum' statt, der Teil einer länderübergreifenden Aktion gemeinsam mit Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland ist. Für Bayerns Innenminister ... (Weiterlesen)