Vorgehen gegen Raser muss jederzeit rechtsgültig sein

3. Juli 2020 | Thema: Rheinland-Pfalz, Verkehr | Drucken
In einer Videokonferenz des Bundesverkehrsministeriums mit den Innen- und Verkehrsministerien der Länder hat das Bundesministerium gestern mitgeteilt, dass die Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung, die am 28. April 2020 in Kraft getreten ... (Weiterlesen)


„Es braut sich schon länger was zusammen!“

23. Juni 2020 | Thema: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Rheinland-Pfalz | Drucken
Die GdP Rheinland-Pfalz zeigt sich – gerade nach den letzten Wochen – fassungslos und erschüttert über die Vorfälle in Stuttgart am vergangenen Wochenende. Auch in Koblenz kam es zu Verwüstungen ... (Weiterlesen)


Einsatz der Polizei verdient Anerkennung und Respekt

21. Juni 2020 | Thema: Polizei, Rheinland-Pfalz | Drucken
Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich in einer gemeinsamen Resolution gegen jeglichen Generalverdacht eines möglicherweise ungerechtfertigten Gewalteinsatzes von Polizeibeamtinnen und -beamten verwahrt. „Ob im Streifen- oder Innendienst, bei Kriminal- ... (Weiterlesen)


Prävention bleibt Schlüsselelement gegen Rechtsextremismus

17. Juni 2020 | Thema: Innere Sicherheit, Rechtsextremismus, Rheinland-Pfalz | Drucken
Die Präventionsagentur gegen Extremismus hat 2019 unter dem Leitmotiv „Prävention durch Information“ 49 Informationsveranstaltungen gegen Rechtsextremismus und weitere Formen von Extremismus durchgeführt. „Das Angebot erreichte insgesamt 2400 Personen und richtete sich ... (Weiterlesen)


Ermittlungsverfahren steigen drastisch an

17. Juni 2020 | Thema: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Rheinland-Pfalz | Drucken
In der heutigen Pressekonferenz von Landesinnenminister Roger Lewentz wurden Maßnahmen zur Stärkung der rheinland-pfälzischen Ermittlungsbehörden bei der Bekämpfung von Verfahren der Kinderpornografie vorgestellt. Die Gewerkschaft der Polizei Rheinland-Pfalz weist darauf hin, ... (Weiterlesen)


Kampf gegen Kindesmissbrauch wird weiter verstärkt

16. Juni 2020 | Thema: Kriminalität, Rheinland-Pfalz | Drucken
Aktuell aufgedeckte schwere Missbrauchsfälle in Münster und an anderen Orten bundesweit belegen, dass die Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Kinderpornografie zu den wichtigsten gesellschaftspolitischen Aufgaben gehören. „Die von solchen verabscheuungswürdigen Taten ... (Weiterlesen)


Pedelecs erweitern Einsatzradius der Fahrradstreifen

4. Juni 2020 | Thema: Polizei, Rheinland-Pfalz | Drucken
„Pedelecs sind nicht nur eine umweltfreundliche Alternative, sie ermöglichen auch Einsätze in schwierigem topografischem Gelände oder Einsatzräumen wie Radwegen oder Parks, die mit Streifenwagen kaum zu erreichen sind“, so Innenminister ... (Weiterlesen)


Rechtsextremisten radikalisieren sich schneller

26. Mai 2020 | Thema: Innere Sicherheit, Rechtsextremismus, Rheinland-Pfalz | Drucken
Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz hat Rechtsextremismus als die zurzeit größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland und Rheinland-Pfalz bezeichnet. „Die Ereignisse des vergangenen Jahres, die Anzahl der durch ‚rechte‘ Gewalt ... (Weiterlesen)


Polizeiorchester spielt in kleiner Besetzung für Senioren

8. Mai 2020 | Thema: Polizei, Rheinland-Pfalz | Drucken
Die Bewohnerinnen und Bewohner von Alten- und Pflegeheimen sind aktuell von den Einschränkungen durch die Corona-Pandemie besonders betroffen. Um den Menschen in dieser schwierigen Zeit eine kleine Freude zu bereiten, ... (Weiterlesen)


Corona-Krise auch aus sicherheitspolitischem Blickwinkel eine Herausforderung

30. April 2020 | Thema: Innere Sicherheit, Rheinland-Pfalz | Drucken
  „Extremisten missbrauchen die Corona-Krise für ihre verfassungsfeindlichen Zwecke. Sie verbreiten Falschmeldungen und Verschwörungstheorien, hetzen gegen Asylsuchende und rufen dazu auf, die Regeln zum Schutz der Gesundheit zu brechen. Fremde Nachrichtendienste ... (Weiterlesen)


Sicherheit von Motorradfahrern im Fokus der Polizei

30. April 2020 | Thema: Rheinland-Pfalz, Verkehr | Drucken
Die Corona-Krise und die im Zusammenhang mit der Pandemie erlassenen Rechtsverordnungen wirken sich nachhaltig auf die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger aus. Neben dem geringeren Verkaufsaufkommen registriert die Polizei auch ... (Weiterlesen)


Bilanz aus polizeilicher Sicht

24. April 2020 | Thema: Polizei, Rheinland-Pfalz | Drucken
Innenminister Roger Lewentz hat zu den seit Montag geltenden Lockerungen der Corona-Verordnung eine erste Bilanz aus polizeilicher Sicht gezogen. Demnach ist mit insgesamt 454 durch die Polizei erfassten Verstößen am ... (Weiterlesen)


Bedarf des zusätzlichen Hubschraubers zeichnet sich ab

17. April 2020 | Thema: Innere Sicherheit, Rheinland-Pfalz | Drucken
Rheinland-Pfalz hat als bislang einziges Bundesland auf den durch die Corona-Pandemie bedingten steigenden Bedarf in der Luftrettung reagiert. Am Standort der BG Klinik Ludwigshafen hat sich in den ersten zehn ... (Weiterlesen)


Polizei beobachtet rückläufige Kriminalitätsentwicklung

8. April 2020 | Thema: Kriminalität, Rheinland-Pfalz | Drucken
Einschränkungen durch die Corona-Verordnung wirken sich einschneidend auf das öffentliche Leben der Menschen aus. Dies hat auch Auswirkungen auf die Kriminalitätsentwicklung. „Die Polizei beobachtet derzeit eine insgesamt rückläufige Kriminalitätsentwicklung, die ... (Weiterlesen)


Weiterer Hubschrauber sichert notwendige Einsätze

7. April 2020 | Thema: Bevölkerungsschutz, Rheinland-Pfalz | Drucken
Innenminister Roger Lewentz und Frédéric Bruder, Geschäftsführer der gemeinnützigen ADAC Luftrettung, haben eine Vereinbarung geschlossen, die diese von Seiten des Landes beauftragt, temporär zur Bewältigung der Corona-Krise einen weiteren Rettungs- ... (Weiterlesen)


Einsatzkonzept der Polizei hat sich bewährt

7. April 2020 | Thema: Polizei, Rheinland-Pfalz | Drucken
Die Menschen in Rheinland-Pfalz haben sich am Wochenende weitgehend an den Appell gehalten, möglichst zu Hause zu bleiben und die persönlichen Kontakte zu reduzieren. „Insgesamt können wir ein positives Fazit ... (Weiterlesen)


Polizei zeigt bei schönem Wetter verstärkt Präsenz

3. April 2020 | Thema: Polizei, Rheinland-Pfalz | Drucken
Am kommenden Wochenende werden nicht nur aus Sicht der Meteorologen frühlingshafte Temperaturen verstärkt die Menschen ins Freie locken. „Es liegt auf der Hand, dass es an Frühlingstagen die Menschen zum ... (Weiterlesen)


Lewentz stärkt mit neuem Gesetz Brand- und Katastrophenschutz

1. April 2020 | Thema: Feuerwehr - Katastrophenschutz, Rheinland-Pfalz | Drucken
Der Ministerrat hat den von Innenminister Roger Lewentz eingebrachten Entwurf des novellierten Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (LBKG) beschlossen. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Pandemie, die derzeit jeden Bereich des öffentlichen ... (Weiterlesen)


Verstöße werden mit Bußgeldern bis zu 25.000 Euro belegt

28. März 2020 | Thema: Innere Sicherheit, Rheinland-Pfalz | Drucken
Innenminister Roger Lewentz hat bereits nach Inkrafttreten der weiteren Einschränkungen für den öffentlichen Publikumsverkehr ein konsequentes Einschreiten der Polizei bei Zuwiderhandlungen angekündigt. Die Landesregierung hat nun Auslegungshinweise für die Ahndung ... (Weiterlesen)


Höhere Bargeldabhebungen lassen Polizei aufhorchen

26. März 2020 | Thema: Innere Sicherheit, Rheinland-Pfalz | Drucken
Innenminister Roger Lewentz und der Präsident des Landeskriminalamtes, Johannes Kunz, haben auf Meldungen von Kreditinstituten in Rheinland-Pfalz reagiert, wonach verstärkt beobachtet wurde, dass Kunden höhere Bargeldbeträge abheben. Obgleich es unterschiedliche ... (Weiterlesen)