Zwischenbilanz „Section Control“: Nur leichte Unfälle und bereits mehr als 1.000 Verstöße auf der B 6

3. Juli 2020 | Thema: Niedersachsen, Verkehr | Drucken
Am 14. November 2019 startete der Pilotbetrieb der Abschnittskontrolle „Section Control“ auf der Bundesstraße 6 südlich von Hannover. Zuvor hatte das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg bestätigt, dass für den Betrieb der ... (Weiterlesen)


Die Bekämpfung des Rechtsextremismus bleibt die größte Herausforderung für den Verfassungsschutz

2. Juli 2020 | Thema: Innere Sicherheit, Sachsen | Drucken
Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller hat heute den neuen Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen (LfV), Dirk-Martin Christian, im Innenausschuss des Sächsischen Landtages und anschließend den Medienvertretern vorgestellt. Beide betonten, ... (Weiterlesen)


Innenminister Lorenz Caffier übergibt 38 neue Streifenwagen an die Landespolizei M-V

2. Juli 2020 | Thema: Ausrüstung, Mecklenburg-Vorp., Polizei | Drucken
Gleich 38 neu beschaffte Streifenwagen vom Typ VW Passat hat der Minister für Inneres und Europa M-V Lorenz Caffier heute in Schwerin an die Landespolizei M-V übergeben. „Unseren beständigen Weg der ... (Weiterlesen)


Land bringt Initiativen gegen Kindesmissbrauch im Bundesrat ein

2. Juli 2020 | Thema: Baden-Württemberg, Kriminalität | Drucken
Im Kampf gegen Kindesmissbrauch bringt das Land mehrere Gesetzesinitiativen in den Bundesrat ein. Die Entwürfe sehen Änderungen des Strafgesetzbuches und des Familienverfahrensrechts vor, entsprechende Taten sollen zudem künftig zeitlich unbegrenzt ... (Weiterlesen)


Wichtig für die tägliche Arbeit – Ausrüstung mit Bodycams

2. Juli 2020 | Thema: Gewerkschaft der Polizei, Hamburg, Interessenvertretungen | Drucken
  Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert die umfassende Ausrüstung der Hamburger Polizistinnen und Polizisten mit sogenannten Bodycams. Hintergrund dieser Forderung sind die positiven Erfahrungen, die deutschlandweit und auch hier in ... (Weiterlesen)


Eisenreich und Herrmann stellen gemeinsames Schutzkonzept für Kommunalpolitiker vor

1. Juli 2020 | Thema: Bayern, Innere Sicherheit | Drucken
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich und Innenminister Joachim Herrmann haben heute in München ein gemeinsames Schutzkonzept für Kommunalpolitiker vorgestellt. Eisenreich zu diesem Anlass: "Hass und Hetze im Netz haben ein erschreckendes ... (Weiterlesen)


Justizminister Claussen ernennt Opferschutzbeauftragte für Schleswig-Holstein

1. Juli 2020 | Thema: Justiz, Schleswig-Holstein | Drucken
Justizminister Claus Christian Claussen hat gestern (30. Juni) Ulrike Stahlmann-Liebelt als zukünftige Opferschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein vorgestellt. Die bisherige Leitende Oberstaatsanwältin aus Flensburg wird ihren morgen beginnenden Ruhestand dazu nutzen, ... (Weiterlesen)


Innenminister Strobl zur Sicherheitslage in Stuttgart

1. Juli 2020 | Thema: Baden-Württemberg, Innere Sicherheit | Drucken
Innenminister Thomas Strobl hat im Ministerrat zur Sicherheitslage in Stuttgart am vergangenen Wochenende und zu den laufenden Ermittlungen berichtet. Zwischenzeitlich befinden sich 13 Personen in Haft. „Die Ausgangslage für das letzte ... (Weiterlesen)


1.000 Euro Führerschein-Zuschuss für Nachwuchskräfte bei Polizei und Feuerwehr

1. Juli 2020 | Thema: Berlin, Polizei | Drucken
Bereits vor Monaten hat Berlins Polizeipräsidentin Dr. Barbara Slowik von einem Führerschein-Zuschuss in Höhe von 1.000 Euro für Auszubildende und Studierende der Berliner Polizei gesprochen, jetzt sind die Voraussetzungen geschaffen. ... (Weiterlesen)


Beschwerdestelle in modernes Qualitätsmanagement für gesamte Landesverwaltung umwandeln

1. Juli 2020 | Thema: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Niedersachsen | Drucken
Anlässlich der vom niedersächsischen Innenministerium vorgelegten Jahresstatistik der „Beschwerdestelle für Bürgerinnen und Bürger und Polizei“ weist die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen erneut auf die Entbehrlichkeit dieser Stelle hin. „Wir ... (Weiterlesen)


Dirk-Martin Christian wird neuer Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz

30. Juni 2020 | Thema: Innere Sicherheit, Sachsen | Drucken
Dirk-Martin Christian wird ab dem 1. Juli 2020 das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen (LfV) leiten. Diese Personalie wurde heute vom Kabinett beschlossen. Der 58-jährige Jurist führte bereits von 2007 bis ... (Weiterlesen)


Gewalt gegen Polizei- und Rettungskräfte darf nicht länger toleriert werden

30. Juni 2020 | Thema: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen, Thüringen | Drucken
Es sind die besonders tragischen Ereignisse, wie das jüngste in Apolda, welche die Öffentlichkeit darauf aufmerksam machen, dass Gewalt gegen Polizeibeamte und Rettungskräfte längst nicht mehr die Ausnahme sind. Die ... (Weiterlesen)


Brandenburger Polizei unterstützt internationale Polizeimissionen

30. Juni 2020 | Thema: Brandenburg, Polizei | Drucken
Brandenburg entsendet zum ersten Mal seit 2017 wieder Polizisten in internationale Polizeimissionen. Innenminister Michael Stübgen verabschiedete heute eine Beamtin und einen Beamten in den einjährigen Einsatz. Die beiden werden jeweils ... (Weiterlesen)


Herrmann vereidigt neue Polizistinnen und Polizisten

30. Juni 2020 | Thema: Bayern, Polizei | Drucken
Innenminister Joachim Herrmann hat heute zusammen mit dem Präsidenten der Bayerischen Bereitschaftspolizei, Wolfgang Sommer, rund 280 neu eingestellten Polizistinnen und Polizisten der VII. Bereitschaftspolizeiabteilung in Sulzbach-Rosenberg feierlich den Diensteid abgenommen. Innenminister ... (Weiterlesen)


Herrmann ehrt Sportlerinnen und Sportler der Bayerischen Polizei

30. Juni 2020 | Thema: Bayern, Polizei | Drucken
Beindruckende sportliche Erfolge hat heute Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann der Bayerischen Polizei bescheinigt. Für ihre ausgezeichneten Leistungen ehrte der Minister im Beisein hochrangiger Vertreter der Polizei und Repräsentanten ... (Weiterlesen)


Auswertung der Beschwerdestelle 2019: Zwei Prozent weniger Eingaben – kaum Eingaben aufgrund vermeintlich rassismusbezogener Aspekte

30. Juni 2020 | Thema: Niedersachsen, Polizei | Drucken
Die Auswertung aller Hinweise, die im Jahr 2019 bei der Beschwerdestelle für Bürgerinnen und Bürger und Polizei im Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport eingegangen sind, bestätigt die hiesige Auffassung, ... (Weiterlesen)


Verbesserte Ausrüstung und monetäre Zulagen für in Stuttgart eingesetzten Einheiten

30. Juni 2020 | Thema: Baden-Württemberg, Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken
Eine Woche nach den mittlerweile als „Stuttgarter Krawallnacht“ bekannten gewalttätigen Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt vom 20./21.06.2020 machten sich Vertreter der GdP Baden-Württemberg in der Nacht von Samstag auf Sonntag ... (Weiterlesen)


Reul dankt Ehrenamtlichen und Bundeswehr für Einsatz in Corona-Testzentren

29. Juni 2020 | Thema: Innere Sicherheit, Nordrhein Westfalen | Drucken
In den Kreisen Warendorf und Gütersloh sind seit Tagen viele Ehrenamtliche aus den Hilfsorganisationen und der Bundewehr in den Corona-Testzentren im Einsatz. Sie unterstützten beim Aufbau der Testzentren und helfen ... (Weiterlesen)


Mehr Schutz für Landes­museen vor Einbruch und Diebstahl

29. Juni 2020 | Thema: Baden-Württemberg, Prävention | Drucken
Um Diebstähle aus baden-württembergischen Museen vorzubeugen, haben das Kunstministerium, die staatlichen Museen des Landes, das Landeskriminalamt und Vermögen und Bau Baden-Württemberg ein dreistufiges, landesweit gültiges Sicherheitskonzept erarbeitet. Mehr Schutz für Baden-Württembergs ... (Weiterlesen)


Ereignisse in Stuttgart am 20./21. Juni 2020. Zweiter Teil.

26. Juni 2020 | Thema: Baden-Württemberg, Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken
Mit einigen Tagen Abstand äußert sich der BDK Baden-Württemberg erneut und teilt seine Eindrücke mit. Das Thema ist komplex, die Einschätzung nimmt deswegen Raum und damit Lesezeit in Anspruch. Am Beginn ... (Weiterlesen)