Kampf gegen Rechtsextremismus

28. November 2019 | Thema: Aktuell, Hessen | Drucken
Der Hessische Innenminister Peter Beuth hat dem Innenausschuss des Hessischen Landtags nach Absprache mit dem Generalbundesanwalt (GBA) veröffentlichungsfähige Zwischenergebnisse zu den laufenden Ermittlungen zum Mordfall Dr. Walter Lübcke mitgeteilt. Zäsur für ... (Weiterlesen)


Einbruch in Historisches Grünes GewölbeOK-Abteilung der Staatsanwaltschaft Dresden übernimmt weitere Ermittlungen

28. November 2019 | Thema: Aktuell, Sachsen | Drucken
Die zur Aufklärung des Einbruchs in das Historische Grüne Gewölbe eingerichtete Sonderkommission »Epaulette« ist nunmehr auf insgesamt 40 Mitarbeiter aufgestockt worden. Die Leitung der weiteren Ermittlungen in diesem Fall hat ... (Weiterlesen)


900 Bedienstete werden befördert und höhergruppiert

28. November 2019 | Thema: Beamten-Tarifrecht, Brandenburg | Drucken
Bedienstete der Brandenburger Polizei werden auch in diesem Jahr befördert beziehungsweise höhergruppiert. Als eine seiner ersten Amtshandlungen hat Innenminister Michael Stübgen der diesjährigen Beförderungsrunde zugestimmt, die insgesamt 900 Bediensteten zu ... (Weiterlesen)


Gesetzentwurf zur automatisierten Kennzeichenerkennung beschlossen

28. November 2019 | Thema: Bayern, Justiz | Drucken
Der Bayerische Landtag hat gestern Abend in Zweiter Lesung den Gesetzentwurf von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur automatisierten Kennzeichenerkennung (AKE) beschlossen. "Die AKE ist für uns ein unverzichtbares Fahndungsinstrument für ... (Weiterlesen)


GdP Brandenburg fordert friedlichen und dialogbereiten Umgang

28. November 2019 | Thema: Brandenburg, Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken
Der Klimawandel kommt nicht, er ist schon da. Dringendes Handeln ist Tagesaufgabe. Es nützt nichts, die Probleme vor sich herzuschieben und mögliche Lösungen in die nächste Generation zu verlagern. Aber ... (Weiterlesen)


Deutliche, aber friedliche Zeichen gegen Hass und Hetze setzen

28. November 2019 | Thema: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Niedersachsen | Drucken
Vor dem Parteitreffen der AfD am kommenden Wochenende in Braunschweig ruft die Gewerkschaft der Polizei (GdP) angesichts zu erwartender massiver Gegendemonstrationen zu friedlichem Protest auf. „Gewaltsame Proteste spielen nur den ... (Weiterlesen)


2020 deutliche Verbesserungen für Personal bei der Polizei

27. November 2019 | Thema: Bayern, Polizei | Drucken
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt den vom Ministerrat beschlossen Entwurf für den Nachtragshaushalt 2020: "Wir haben für das Innenministerium und die ihm nachgeordneten Behörden noch mal deutliche Verbesserungen erreicht. Im ... (Weiterlesen)


Neue Sicherheitsmaßnahmen für Görlitz und die umliegenden Grenzgemeinden

27. November 2019 | Thema: Innere Sicherheit, Sachsen | Drucken
In Görlitz hat heute Sachsens Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller den symbolischen Startschuss für die polizeiliche Sonderkommission »Argus« gegeben. Zudem haben die Stadt und die Polizeidirektion eine noch engere Kooperation ... (Weiterlesen)


Justizministertreffen in Dresden

27. November 2019 | Thema: Justiz, Sachsen | Drucken
Die Justizminister und Staatssekretäre Baden-Württembergs, Bayerns, Hessens, Mecklenburg-Vorpommerns, Niedersachsens, Nordrhein-Westfalens, Sachsen-Anhalts, Schleswig-Holsteins und Sachsens treffen sich heute auf Einladung von Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow zu einem rechtspolitischen Austausch in Dresden. Justizminister ... (Weiterlesen)


Bremens öffentlicher Dienst – weiblicher und jünger

27. November 2019 | Thema: Beamten-Tarifrecht, Bremen | Drucken
Der heute (26. November 2019) vom Senat beschlossene Personalbericht gibt einen detaillierten Überblick über die Entwicklung der Beschäftigtenzahlen der letzten Jahre. Im bremischen öffentlichen Dienst arbeiteten im Jahr 2018 insgesamt ... (Weiterlesen)


Innenminister spricht auf Fachtagung zum Thema Kritische Infrastrukturen

27. November 2019 | Thema: Hessen, Innere Sicherheit | Drucken
Innenminister Peter Beuth hat die Fachtagung „Der große Blackout – IT-Sicherheit und Krisenvorsorge zum Schutz kritischer Infrastrukturen“ besucht und den Einsatz der hessischen Landesregierung zum Schutz Kritischer Infrastrukturen (KRITIS) hervorgehoben. ... (Weiterlesen)


Finanzielle Wertschätzung in Zeiten destruktiver Personalpolitik

27. November 2019 | Thema: Aktuell, Saarland | Drucken
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Landesbezirk Saarland, sieht die saarländische Polizei als den großen Verlierer der Sparmaßnahmen des Landes. So werden im Saarland zum Ende der Schuldenbremse nur noch 2.344 ... (Weiterlesen)


Brandanschlag Stralsund – GdP MV: Menschen, die einem HELFEN, greift man nicht an!

27. November 2019 | Thema: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Mecklenburg-Vorp. | Drucken
"Fassungslos und widerlich. Was kommt als nächstes? Und was hätte da noch alles in der Stralsunder Altstadt in Brand geraten können. Mit diesen Worten beschreibt der Vorsitzende der Gewerkschaft der ... (Weiterlesen)


Die Kripo ist nur im Fernsehen toll – Kampagne des BDK Hessen zur Steigerung der Attraktivität der Kriminalpolizei

26. November 2019 | Thema: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Hessen, Interessenvertretungen | Drucken
Pünktlich zum Jahresausklang startet der BDK Hessen mit einer Kampagne zur Steigerung der Attraktivität der Kriminalpolizei. Ziel dieser Kampagne wird es sein, vier Kernforderungen in einer möglichst breiten Öffentlichkeit zu ... (Weiterlesen)


Sieben Helferinnen und Helfer unterstützen Polizei in Südosthessen

26. November 2019 | Thema: Hessen, Polizei | Drucken
Dr. Stefan Heck, Staatssekretär im Hessischen Ministerium des Innern und für Sport, hat in Offenbach die Indienststellung von sieben Freiwilligen Polizeihelferinnen und -helfern vorgenommen und dabei die Bedeutung des Freiwilligen ... (Weiterlesen)


Sicherheitspaket III vorgestellt

26. November 2019 | Thema: Hessen, Innere Sicherheit | Drucken
Mit dem Sicherheitspaket III führt die Hessische Landesregierung die Investitionen in die Sicherheit Hessens fort und sorgt für eine erneute personelle Verstärkung der Polizei. Das hat der Hessische Innenminister Peter ... (Weiterlesen)


Herrmann verleiht den 29. Joseph-Ströbl-Preis für besondere Verdienste um die Verkehrssicherheit

26. November 2019 | Thema: Bayern, Verkehr | Drucken
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute im bayerischen Innenministerium gemeinsam mit Sonja Ströbl den 29. Joseph?Ströbl?Preis für besondere Verdienste um die Verkehrssicherheit verliehen. Der mit 5.000 Euro dotierte journalistische Hauptpreis ... (Weiterlesen)


475 offene Haftbefehle vollstreckt

22. November 2019 | Thema: Innere Sicherheit, Thüringen | Drucken
„Das war ein guter Tag für die Thüringer Polizei und unsere Bürgerinnen und Bürger und ein schlechter für Straftäter“, erklärt Innenminister Georg Maier zum Ergebnis der jüngsten Polizeiaktion. Nach langwieriger ... (Weiterlesen)


Vereidigung der Berufsanfänger/innen der Landespolizei

22. November 2019 | Thema: Mecklenburg-Vorp., Polizei | Drucken
Innenminister Lorenz Caffier hat heute in der Sport- und Kongresshalle in Güstrow 289 junge Berufsanfängerinnen und Berufsanfänger der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern vereidigt. Sie absolvieren derzeit ihre zweijährige Ausbildung oder ihr dreijähriges ... (Weiterlesen)


Herrmann zum Abschluss der bayernweiten Ausstattung: 1.400 Body-Cams für 1,8 Millionen Euro im Einsatz

22. November 2019 | Thema: Ausrüstung, Bayern, Polizei | Drucken
Gestern wurde mit der Polizeiinspektion Hof die letzte Polizeidienststelle der Bayerischen Polizei mit Body-Cams ausgerüstet. Insgesamt sind jetzt bayernweit rund 1.400 Body-Cams im uniformierten Streifendienst sowie bei den Einsatzeinheiten der ... (Weiterlesen)