Niedersächsischer Landtag beschließt das neue Polizeigesetz NPOG

14. Mai 2019 | Thema: Aktuell, Niedersachsen | Drucken
Pistorius: „Ein modernes Polizeigesetz für Niedersachsen. Gut für die Bürgerinnen und Bürger und unsere Polizei.“ Der Niedersächsische Landtag hat heute umfangreiche Änderungen des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung, ... (Weiterlesen)


Weniger politisch motivierte Kriminalität in Thüringen

13. Mai 2019 | Thema: Aktuell, Thüringen | Drucken
Statistik bildet jedoch nicht alle Entwicklungen im Bereich des politischen Extremismus ab Thüringens Innenminister Georg Maier begrüßte den Rückgang der politisch motivierten Straftaten 2018 im Rahmen der heutigen (27. März 2019) ... (Weiterlesen)


Bilanz Kontrolltag: Rund 2.900 nutzten ihr Handy während der Fahrt

13. Mai 2019 | Thema: Aktuell, Nordrhein Westfalen | Drucken
Reul: „Zu viele Menschen haben nicht begriffen, wie gefährlich das ist. Wir müssen viel Aufklärungsarbeit leisten.“ Beim landesweiten Kontrolltag gegen Ablenkung im Verkehr wurden 2.887 Verkehrsteilnehmer bei der Nutzung eines Handys ... (Weiterlesen)


Spatenstich für einen Neubau in der JVA Neumünster gesetzt

13. Mai 2019 | Thema: Aktuell, Niedersachsen | Drucken
Die Justizvollzugsanstalt (JVA) Neumünster erhält ein neues Hafthaus mit 41 Haftplät­zen. In dem Neubau sollen auch eine medizinische Abteilung, eine Sozialtherapie und eine psychiatrische Abteilung für Gefangene eingerichtet werden. Das ... (Weiterlesen)


Polizeipräsidium Südhessen in Darmstadt erhält hochmoderne Schießstätte

9. Mai 2019 | Thema: Aktuell, Hessen | Drucken
Dr. Stefan Heck, Staatssekretär im Hessischen Ministerium des Innern und für Sport, und Dr. Martin Worms, Staatssekretär im Hessischen Ministerium der Finanzen, nahmen heute am traditionelle Richtfest für den Neubau ... (Weiterlesen)


Reul sichert GdP Musterverfahren zur ViVA-Zulage zu

9. Mai 2019 | Thema: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken
Die Einführung des neuen Vorgangsbearbeitungssystem ViVA ist ein entscheidender Meilenstein für die Digitalisierung der Polizei. Ob der Umstieg auf ViVA problemlos gelingt, hängt wesentlich vom Engagement der Multiplikatoren ab, die ... (Weiterlesen)


Schlag gegen organisierten Drogenhandel

8. Mai 2019 | Thema: Aktuell, Baden-Württemberg | Drucken
Das Polizeipräsidium Stuttgart hat eine Durchsuchungs- und Festnahmeaktion zur Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität durchgeführt. An den Aktionen waren etwa 650 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte der Polizeipräsidien Stuttgart, Aalen, Ludwigsburg, Reutlingen und des ... (Weiterlesen)


Herrmann beim “Forum Innere Sicherheit” in Brüssel

8. Mai 2019 | Thema: Aktuell, Bayern | Drucken
"Die Digitalisierung schafft nicht nur Potentiale und Freiräume, sondern auch ein neues Maß der Verwundbarkeit in allen Gesellschaftsbereichen." Mit dieser Warnung hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei einer Podiumsdiskussion des ... (Weiterlesen)


„Illegalem Wetten und Zocken endlich Einhalt gebieten“

8. Mai 2019 | Thema: Aktuell, Hessen | Drucken
Hessens Innenminister Peter Beuth hat sich auf dem „4. Bundeskongress zum Glücksspielwesen“ des Behörden Spiegels in Berlin für weitere Verbesserungen einer am Verbraucher orientierten neuen Glücksspielregulierung ab 2021 ausgesprochen. Der ... (Weiterlesen)


Verfassungsschutzbericht 2018 veröffentlicht

8. Mai 2019 | Thema: Aktuell, Berlin | Drucken
Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung den vom Senator für Inneres und Sport, Andreas Geisel, vorgelegten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2018 zur Kenntnis genommen. Senator Geisel: „Berlin übt nach wie ... (Weiterlesen)


Umzieh- und Rüstzeiten sind Dienstzeiten

8. Mai 2019 | Thema: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Schleswig-Holstein | Drucken
Kaum ein Thema wurde so polarisierend und unterschiedlich diskutiert, wie die Anerkennung von Rüstzeiten als Dienstzeit. Obwohl das Arbeitszeitrecht in dieser Feststellung schon lange unstrittig ist, tat sich die Landespolizei ... (Weiterlesen)


Erschwerniszulage wird erhöht

7. Mai 2019 | Thema: Aktuell, Saarland | Drucken
Der Ministerrat hat beschlossen, die Erschwerniszulage für Nachtdienste in zwei Stufen anzuheben. Während die Zulage für Nachtdienste unter der Woche um 25 % erhöht wird, wird die Zulage für Wochenend-Nachtdienste ... (Weiterlesen)


Bouillon zu GdP-Mitgliederbefragung

7. Mai 2019 | Thema: Aktuell, Saarland | Drucken
Innenminister Klaus Bouillon äußert sich zur Pressemitteilung vom 3. Mai 2019 der GdP, Landesverband Saarland, wie folgt: „Ich bedauere die Ablehnung der GdP zu dem guten Verhandlungsergebnis für die Übertragung des ... (Weiterlesen)


Innenminister Herrmann zur Klageeinreichung der Grünen gegen die Bayerische Grenzpolizei

7. Mai 2019 | Thema: Aktuell, Bayern | Drucken
  Als rein politisch motiviertes Manöver ohne rechtliche Substanz hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann heute die Klageeinreichung der Grünen gegen die Bayerische Grenzpolizei bezeichnet. "Der Einsatz der Bayerischen Grenzpolizei an der ... (Weiterlesen)


Sicherheitsgefühl in Marburg weiter stärken

7. Mai 2019 | Thema: Aktuell, Hessen | Drucken
Die Universitätsstadt Marburg nimmt als 40. Kommune am Landesprogramm KOMPASS (KOMMunal-ProgrAmmSicherheitsSiegel) teil. Hessenweit profitieren damit rund 1,3 Millionen Bürgerinnen und Bürger von der Sicherheitsinitiative. Dr. Stefan Heck, Staatssekretär im Hessischen ... (Weiterlesen)


Innenminister begrüßt Stellenzuwachs bei der Polizei

6. Mai 2019 | Thema: Aktuell, Thüringen | Drucken
Die Regierungsfraktionen haben sich darauf verständigt, dass die Polizei 160 neue Stellen erhält. Darüber hinaus soll es künftig möglich sein, mehr Poli-zeibeamte von A8 auf A9 zu befördern. Der Antrag ... (Weiterlesen)


Schleswig-Holsteins Justizministerin bei der Jahrestagung des Bundes der Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer

6. Mai 2019 | Thema: Justiz, Schleswig-Holstein | Drucken
Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack hat heute (4. Mai) an der Jahrestagung des Bundes der Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer in Berlin teilgenommen. Dabei betonte sie die Rolle Schleswig-Holsteins an der vereinbarten Erhöhung der ... (Weiterlesen)


Innenminister Grote begrüßt Polizeikräfte aus den USA zum Police Exchange Program

6. Mai 2019 | Thema: Aktuell, Schleswig-Holstein | Drucken
Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote hat heute im Rahmen des Police Exchange Program (06. Mai 2019) zwölf Polizeibedienstete aus den USA begrüßt. Sie besuchen die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen eines Austauschprogrammes ... (Weiterlesen)


„Die Landesregierung wird im Kampf gegen extremistische Aktivitäten nicht nachlassen“

6. Mai 2019 | Thema: Aktuell, Niedersachsen | Drucken
Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist im Jahr 2018 in Niedersachsen erneut und deutlich zurückgegangen. Sie sank von 2.857 Straftaten im Vorjahr auf 2.501 (minus 12,5 %). Ausschlaggebend für ... (Weiterlesen)


„Perfekte Plattform für Nachwuchsarbeit“

6. Mai 2019 | Thema: Aktuell, Hessen | Drucken
  Der Hessische Innenminister Peter Beuth hat die Jugendfeuerwehr-Aktionstage im Main-Taunus-Zentrum (MTZ) in Sulzbach besucht und das hervorragende Engagement der Nachwuchsbrandschützer hervorgehoben. Grundstein für die Feuerwehren von morgen „In der Jugendfeuerwehr wird der ... (Weiterlesen)