Polizei appelliert per Lautsprecher in touristischen Hotspots an die Vernunft der Menschen!

21. März 2020 | Thema: Aktuell, Mecklenburg-Vorp. | Drucken
Sozialkontakte sollen auf ein Minimum reduziert werden, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Das öffentliche Leben wurde bereits stark heruntergefahren. Trotz der außerordentlich ernsten Lage halten sich immer wieder ... (Weiterlesen)


Polizisten besser schützen!

21. März 2020 | Thema: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken
Trotz der massiv gestiegenen Infektionsgefahr sind die Polizisten in NRW noch immer völlig unzureichend gegen den Corona-Virus geschützt. Nach Informationen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) stehen in den meisten Polizeibehörden ... (Weiterlesen)


Statistik als Beleg für erfolgreiche Sicherheitspolitik

20. März 2020 | Thema: Aktuell, Thüringen | Drucken
„Thüringen ist ein sicheres Bundesland mit einer stabilen Sicherheitslage“, resümierte heute (19. März 2020) Georg Maier, Thüringer Minister für Inneres und Kommunales, bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2019 und ... (Weiterlesen)


Reul begrüßt Maßnahmen gegen rechtsextreme Vereinigung

20. März 2020 | Thema: Aktuell, Nordrhein Westfalen | Drucken
Minister Reul: „So schwer können die Zeiten nicht sein, als dass wir Leute gegen Juden und Ausländer hetzen lassen. Diese Typen können sich auch in Corona-Zeiten nicht in Sicherheit wiegen.“ Minister ... (Weiterlesen)


Polizei kontrolliert Maßnahmen zum Infektionsschutz

20. März 2020 | Thema: Aktuell, Baden-Württemberg | Drucken
Verstöße gegen die Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus werden von der Polizei Baden-Württemberg konsequent kontrolliert. Bei der Bekämpfung des Coronavirus greife die Polizei durch, betonte Innenminister Thomas Strobl. „Gestern war die ... (Weiterlesen)


Verkehrsunfallstatistik 2019 in Niedersachsen

20. März 2020 | Thema: Niedersachsen, Verkehr | Drucken
In Niedersachsen haben im vergangenen Jahr 15 Menschen mehr bei Verkehrsunfällen ihr Leben verloren als 2018. Damit stieg die Zahl der Verkehrstoten im zweiten Jahr in Folge leicht an. 2017 ... (Weiterlesen)


Personalratswahlen bei der Polizei werden auf 2021 verschoben

20. März 2020 | Thema: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken
Aufgrund der Bedrohung durch den Corona-Virus werden die für den 5. – 8. Mai geplanten Personalratswahlen bei der Polizei auf das kommende Jahr verschoben. Das hat der Hauptwahlvorstand der Polizei ... (Weiterlesen)


Strafverfolgung und Strafvollstreckung auch während der Covid-19-Pandemie jederzeit sichergestellt

19. März 2020 | Thema: Justiz, Sachsen | Drucken
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat umfangreiche Vorkehrungen zum Schutz der Mitarbeiter und zur Sicherstellung des Dienstbetriebs während der Covid-19-Pandemie getroffen. Sowohl Außenkontakte als auch Binnenkontakte werden bis auf weiteres auf das unabweisbar ... (Weiterlesen)


Gerade jetzt muss die Reichsbürgerbewegung genau beobachtet werden

19. März 2020 | Thema: Die Grünen, Parteien, Schleswig-Holstein | Drucken
Zu den heutigen Durchsuchungen bei Reichsbürgern in verschiedenen Bundesländern, darunter auch Schleswig-Holstein, sagt der Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter: Es ist gut zu ... (Weiterlesen)


Die Polizeipräsenz auf den Straßen wird deutlich erhöht,

19. März 2020 | Thema: Niedersachsen, Polizei | Drucken
Vor dem Hintergrund der seit Dienstag (17.03.2020, 6 Uhr) in Niedersachsen geltenden Verfügungslage im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus hat der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, ... (Weiterlesen)


Herrmann begrüßt Verbot der Reichsbürgervereinigung ‘Geeinte deutsche Völker und Stämme’

19. März 2020 | Thema: Bayern, Innere Sicherheit | Drucken
Bayern Innenminister Joachim Herrmann hat das heute von Bundesinnenminister Horst Seehofer ausgesprochene Verbot der Reichsbürgervereinigung 'Geeinte deutsche Völker und Stämme' als eine "konsequente Reaktion des Rechtstaats auf die antisemitischen, rassistischen ... (Weiterlesen)


Cyberkriminelle missbrauchen Angst vor Corona-Virus zur Verbreitung von Schadsoftware

19. März 2020 | Thema: Bayern, Kriminalität | Drucken
"Cyberkriminelle missbrauchen die Angst vor dem Corona-Virus", warnte heute Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. "Die Kriminellen nutzen das Informationsbedürfnis der Bevölkerung schamlos aus, um daraus Profit zu schlagen." So beobachtet die ... (Weiterlesen)


Konsequente Umsetzung der Veranstaltungsverbote und Betriebsuntersagungen

19. März 2020 | Thema: Aktuell, Bayern | Drucken
Zur Eindämmung des Corona-Virus hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann eine konsequente Durchsetzung der erlassenen Veranstaltungsverbote und Betriebsuntersagungen angekündigt: "Bereits seit gestern Abend kontrolliert die Bayerische Polizei die Einhaltung der geltenden ... (Weiterlesen)


Sachsen untersagt alle Veranstaltungen, schließt fast alle öffentliche und private Einrichtungen

17. März 2020 | Thema: Aktuell, Sachsen | Drucken
Um das Ansteckungsrisiko mit dem Corona-Virus weiter zu reduzieren, schließt der Freistaat Sachsen per Allgemeinverfügung fast alle private und öffentliche Einrichtungen und untersagt alle Veranstaltungen. Das Kabinett hat diese Maßnahme ... (Weiterlesen)


Lässt die Landesregierung in Sachsen-Anhalt die Polizei und den Innenminister im Stich?

17. März 2020 | Thema: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen, Sachsen-Anhalt | Drucken
Die Bewachung von sensiblen Einrichtungen in Sachsen-Anhalt ist notwendig und spätestens seit dem rechtsterroristischen Anschlag in Halle/ Saale unumgänglich. Es bedarf dringend der Einführung eines Posten- und Streifendienstes für den ... (Weiterlesen)


COVID-19: Maßnahmen der Gerichte und Staatsanwaltschaften

17. März 2020 | Thema: Aktuell, Bremen | Drucken
Die Entwicklungen in Hinblick auf die Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) bedeuten auch für die Bremische Justiz eine Herausforderung. Ziel der staatlichen Bemühungen ist es weiterhin, die Infektionen in Deutschland so ... (Weiterlesen)


Saarländische Polizei gut aufgestellt

16. März 2020 | Thema: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Saarland | Drucken
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Landesbezirk Saarland, erkennt die Maßnahmen und Bemühungen von Innenminister Klaus Bouillon (CDU) und des Landespolizeipräsidiums für den Schutz und den Erhalt der Funktionsfähigkeit der saarländischen ... (Weiterlesen)


COVID-19: Behörden-Updates über hessenWARN

16. März 2020 | Thema: Bevölkerungsschutz, Hessen | Drucken
Ob Großbrand, polizeiliche Sonderlagen, Hochwasser oder Sturm - seit November letzten Jahres können sich Bürgerinnen und Bürger über die Sicherheitsapp hessenWARN verlässlich, schnell und individuell über Gefahrenlagen in ihrem unmittelbaren ... (Weiterlesen)


Herrmann stellt Katastrophenfall fest

16. März 2020 | Thema: Bayern, Bevölkerungsschutz | Drucken
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute gemäß Artikel 4 des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes den Katastrophenfall festgestellt. "Im Katastrophenfall hat die Staatsregierung klare Steuerungs- und Eingriffsmöglichkeiten", erläuterte Herrmann. "Das eröffnet uns bei ... (Weiterlesen)


GdP Bremen leitet Vollstreckungsmaßnahmen gegen das Land Bremen ein

16. März 2020 | Thema: Bremen, Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken
Seit dem 28.11.2019 gibt es ein rechtskräftiges Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bremen. Einem Musterkläger der Gewerkschaft der Polizei, der zwischen 2008 und 2017 auf einer A12 wertigen Stelle eingesetzt aber nur ... (Weiterlesen)