Björn Tschöpe ist neuer Staatsrat für Justiz und Verfassung

16. August 2019 | Thema: Bremen, Justiz | Drucken
Nachdem am gestrigen Vormittag (Do. 15.08.2019) der Senat der Freien Hansestadt Bremen neu gewählt wurde, stand an der Spitze der Bremer Justizverwaltung gleichermaßen ein Wechsel an. Der bisherige Staatsrat für ... (Weiterlesen)


Hessen fordert leichteren Waffenentzug

16. August 2019 | Thema: Aktuell, Hessen | Drucken
Anlässlich des Treffens der Innenminister von CDU/CSU im Bund und in den Ländern in Dresden hat der Hessische Innenminister Peter Beuth erneut auf Änderungen im bundesweit einheitlichen Waffenrecht gedrängt. Ziel ... (Weiterlesen)


Müller zum antisemitschen Übergriff in Charlottenburg

16. August 2019 | Thema: Aktuell, Berlin | Drucken
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, zum antisemitischen Angriff am Dienstag in Berlin-Charlottenburg: „Nach der antisemitischen Attacke auf Rabbiner Teichtal hat es erneut einen antisemitischen Übergriff in unserer Stadt gegeben. ... (Weiterlesen)


GdP Bayern begrüßt Pläne zur Erhöhung der Bußgelder

16. August 2019 | Thema: Bayern, Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken
Die Gewerkschaft der Polizei Bayern begrüßt die Pläne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer einige Bußgelder für Verkehrsverstöße zu erhöhen. Im europäischen Vergleich sind die Bußgelder in Teilbereichen viel zu billig. Wir als ... (Weiterlesen)


Innenminister Pistorius startet Informationskampagne für Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger

15. August 2019 | Thema: Aktuell, Niedersachsen | Drucken
Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport reagiert mit einer Reihe von Informations- und Präventionsveranstaltungen auf die hohe Zahl von Drohungen gegen Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger im Internet und ... (Weiterlesen)


Aktion „Kleine Füße – sicherer Schulweg: zur Schule möglichst zu Fuß“

15. August 2019 | Thema: Aktuell, Niedersachsen | Drucken
In Niedersachsen beginnt heute das neue Schuljahr, und damit startet auch für rund 73.000 Erstklässlerinnen und Erstklässler das Abenteuer Schule. Viele von ihnen werden in den kommenden Tagen und Wochen ... (Weiterlesen)


Bundesligastart: Mehr Vereine aus NRW – mehr Risikospiele

15. August 2019 | Thema: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken
Zwei Tage vor Beginn der neuen Bundesligasaison mit zwei weiteren Vereinen aus NRW und damit auch mehr Risikospielen, fordert die Gewerkschaft der Polizei NRW (GdP) die Vereine auf, ihrer Verantwortung ... (Weiterlesen)


Halbjahresbilanz: Polizei verzeichnet über 40 Sondereinsätze in der Saarbrücken City

14. August 2019 | Thema: Aktuell, Saarland | Drucken
Von Januar 2019 bis Juni 2019 führte die saarländische Polizei über 40 Sondereinsätze in der Saarbrücker City durch. Dabei wurden im Innenstadtbereich der Landeshauptstadt 2000 Personen kontrolliert. „Die Sicherheit unserer Bürgerinnen ... (Weiterlesen)


Städtebau kann Sicherheitsgefühl positiv beeinflussen

14. August 2019 | Thema: Aktuell, Rheinland-Pfalz | Drucken
„Die Tendenz der Polizeilichen Kriminalstatistik für das laufende Jahr zeigt erfreulicherweise erneut in fast allen Deliktfeldern einen Rückgang der Kriminalität in Rheinland-Pfalz. Zudem hat sich die Aufklärungsquote noch einmal verbessert“, ... (Weiterlesen)


GdP wünscht einen guten Start in das neue Schuljahr

13. August 2019 | Thema: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Niedersachsen | Drucken
In Niedersachsen beginnt am Donnerstag das neue Schuljahr. Am Sonnabend werden zudem die Erstklässler eingeschult. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen wünscht allen Schülerinnen und Schülern, Eltern wie auch Lehrenden ... (Weiterlesen)


Karin Lammel ist neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt Bochum

13. August 2019 | Thema: Nordrhein Westfalen, Strafvollzug | Drucken
Karin Lammel (57) ist die neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt Bochum. Sie löst damit Thomas König ab, der am 8. Juli 2019 die Leitung der Justizvollzugsanstalt Werl übernommen hat. Nach dem Studium ... (Weiterlesen)


Polizeibeamte dürfen sich auf neue Räumlichkeiten in der Greifswalder Brinkstraße freuen

13. August 2019 | Thema: Aktuell, Mecklenburg-Vorp. | Drucken
Mit der Sanierung des Polizeihauptreviers in Greifswald, dessen Richtfest heute gefeiert wird, werden die rund 130 Mitarbeiter von Schutz- und Kriminalpolizei deutlich bessere Arbeitsbedingungen haben. Insgesamt sind 2.251 Quadratmeter Nutzfläche ... (Weiterlesen)


Rheinland-Pfalz wird über rechte „Drohlisten“ informieren

13. August 2019 | Thema: Aktuell, Rheinland-Pfalz | Drucken
In Rheinland-Pfalz werden alle Betroffenen, die in Datensammlungen und teilweise als „Drohlisten“ aus dem rechten Spektrum bezeichneten Listen aufgeführt sind, von der Polizei informiert. Das hat Innenminister Roger Lewentz nach ... (Weiterlesen)


Anwaltliche Beratungsstelle in Leipzig eröffnet

12. August 2019 | Thema: Justiz, Sachsen | Drucken
Justizminister Sebastian Gemkow und der Vizepräsident der Rechtsanwaltskammer Sachsen Markus M. Merbecks haben heute die zweite anwaltliche Beratungsstelle in Leipzig eröffnet. Seit Juni 2009 beraten sächsische Rechtsanwälte im Rahmen eines Projekts ... (Weiterlesen)


Hetze im Netz ist brandgefährlich, Gesetze gehören auf den Prüfstand

9. August 2019 | Thema: Bremen, Justiz | Drucken
Nach Medienberichten des gestrigen Tages (Mittwoch, 07.08.2019) über die antisemitische Internetseite „judas.watch“ kritisiert Justizstaatsrat Jörg Schulz die Einschätzung der Sicherheitsbehörden, wonach eine konkrete Gefährdungslage nicht zu erkennen sei. „Die Einschätzung ... (Weiterlesen)


Erste polizeiliche Videoanlagen zur Kriminalitätsbekämpfung in der historischen Altstadt von Görlitz in Betrieb

9. August 2019 | Thema: Aktuell, Sachsen | Drucken
Innenminister Prof. Roland Wöller hat heute an der Altstadtbrücke von Görlitz die erste Videoanlage zur Bekämpfung der Eigentumskriminalität in der historischen Altstadt in Betrieb genommen. „Das heute gestartete Projekt ist eine ... (Weiterlesen)


Innenminister Beuth hat Anti-Terror-Übung mit Spezialkräften besucht

9. August 2019 | Thema: Aktuell, Hessen | Drucken
Anlässlich einer Übung von Spezialkräften der hessischen Polizei konnte sich Innenminister Peter Beuth von der professionellen Zusammenarbeit der Einsatzkräfte überzeugen. Auf dem Gelände der Polizeiakademie Hessen gelang es den Beamtinnen ... (Weiterlesen)


Videoüberwachung in Saarbrücken – Innenministerium erteilt Zuschlag

8. August 2019 | Thema: Aktuell, Saarland | Drucken
Nachdem das Oberlandesgericht Saarbrücken (OLG) mit Beschluss vom 18. Juli 2019 den Antrag des zweitplatzierten Bieters abgelehnt hat, konnte nun bereits vor Abschluss des Hauptsacheverfahrens der Zuschlag für die Installation ... (Weiterlesen)


GdP Baden-Württemberg warnt Finanzministerin vor Einsparungen bei der Polizei

8. August 2019 | Thema: Baden-Württemberg, Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken
Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Hans-Jürgen Kirstein, weist die Forderung der Finanzministerin nach Sparvorschlägen für die Polizei energisch zurück. Seit Jahren wird der Polizei des Landes Baden-Württemberg eine gerechte Bezahlung ... (Weiterlesen)


Übertarifliche Zulagen beschlossen – wo bleibt die Umsetzung in MV?

8. August 2019 | Thema: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen, Mecklenburg-Vorp. | Drucken
Bereits im Mai 2019 hat offenbar die Tarifgemeinschaft deutscher Länder den Beschluss gefasst, ähnlich der Regelungen im Bund, für bestimmte Berufsgruppen im öffentlichen Dienst eine übertarifliche Fachkräftezulage gewähren zu können. Damit ... (Weiterlesen)