Statement von Minister Pistorius zum GdP Vorschlag einer “Untersuchung des Polizeialltags”

28. September 2020 | Thema: Aktuell, Niedersachsen | Drucken
„Ich stelle mich hinter die Idee der GdP. Ich werde die Möglichkeiten der vorgeschlagenen Untersuchung kurzfristig sowohl mit der GdP als auch mit meinen Kollegen der SPD-geführten Innenressorts besprechen, um ... (Weiterlesen)


Rechtmäßigkeit von Section Control abschließend gerichtlich festgestellt

28. September 2020 | Thema: Aktuell, Niedersachsen | Drucken
Der seit Anfang 2019 bestehende Rechtsstreit über die Abschnittskontrolle, Section Control, ist mit einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nunmehr endgültig abgeschlossen. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Antrag eines Klägers auf Zulassung der ... (Weiterlesen)


Ermittlungsverfahren zu Betrug mit Corona-Soforthilfe: Zahlen steigen weiter leicht an

25. September 2020 | Thema: Aktuell, Niedersachsen | Drucken
Die niedersächsischen Staatsanwaltschaften haben erneut zur Entwicklung der Ermittlungsverfahren wegen zu Unrecht in Anspruch genommener Corona-Hilfen berichtet. Bis Anfang September ist die Zahl der Ermittlungsverfahren auf landesweit 916 Verfahren gestiegen. ... (Weiterlesen)


Feuerwehrbericht 2019: Zahl der Einsatzkräfte konstant

25. September 2020 | Thema: Aktuell, Niedersachsen | Drucken
Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, hat heute (24.09.2020) den Jahresbericht 2019 der niedersächsischen Feuerwehren vorgestellt. Insgesamt waren im vergangenen Jahr 126.596 Einsatzkräfte für die niedersächsischen Freiwilligen ... (Weiterlesen)


GdP zu Demonstrationen am Wochenende: Aufruf zu Respekt und Verantwortung

10. September 2020 | Thema: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Niedersachsen | Drucken
Vor den angekündigten Protesten gegen den Parteitag der AfD in Braunschweig sowie weiteren Demonstrationen in der Landeshauptstadt Hannover am Sonnabend ruft die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen zu Respekt und ... (Weiterlesen)


Schwerpunktkontrollen zur Maskentragepflicht an Haltestellen, Bahnhöfen und Busse

4. September 2020 | Thema: Niedersachsen, Verkehr | Drucken
Am Dienstag (01.09.2020) hat der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, mit dem Niedersächsischen Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung, Dr. Bernd Althusmann, und dem Verband Deutscher ... (Weiterlesen)


Althusmann und Pistorius unterzeichnen mit VDV gemeinsame „Sicherheitspartnerschaft“ für den Nahverkehr

1. September 2020 | Thema: Niedersachsen, Verkehr | Drucken
Angesichts weiterhin hoher Corona-Infektionszahlen haben Niedersachsens Verkehrsminister Dr. Bernd Althusmann und Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius heute (01.09.2020) gemeinsam mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der Landesgruppe Niedersachsen/Bremen des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), ... (Weiterlesen)


Antisemitische Straftaten in Niedersachsen

27. August 2020 | Thema: Justiz, Niedersachsen | Drucken
Im Justizministerium ist heute eine hochrangige Runde zusammengekommen, um zu beraten, wie Straftaten mit antisemitischem Hintergrund in Niedersachsen begegnet werden kann. Auf Einladung von Justizministerin Barbara Havliza trafen sich Michael ... (Weiterlesen)


Kampf gegen Hass im Netz

21. August 2020 | Thema: Justiz, Niedersachsen | Drucken
  Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza hat am heutigen Freitag gemeinsam mit ihrem Amtskollegen in NRW, Justizminister Peter Biesenbach, die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime (ZAC NRW) bei der Staatsanwaltschaft Köln besucht. Die ZAC ... (Weiterlesen)


Strafjustiz in Niedersachsen wird gestärkt

20. August 2020 | Thema: Justiz, Niedersachsen | Drucken
  Das Niedersächsische Justizministerium plant, im kommenden Jahr die Strafjustiz in Niedersachsen zu stärken. Dazu sollen – vorbehaltlich der Zustimmung des Niedersächsischen Landtages – 20 neue Stellen für Richterinnen und Richter ... (Weiterlesen)


„Bildung ist der Schlüssel“: Abschlüsse im Schul- und Ausbildungsjahr 2019/2020 in niedersächsischen Justizvollzugseinrichtungen

14. August 2020 | Thema: Niedersachsen, Strafvollzug | Drucken
Insgesamt 1.449 Gefangene im niedersächsischen Justizvollzug haben im Schul- und Ausbildungsjahr 2019/2020 erfolgreich an Bildungsmaßnahmen teilgenommen. 595 Gefangene haben eine schulische Ausbildungs- oder Fördermaßnahme abgeschlossen. 235 Gefangene haben an Maßnahmen ... (Weiterlesen)


Neufassung der Europol-Verordnung geplant

31. Juli 2020 | Thema: Niedersachsen, Polizei | Drucken
Im Zuge der deutschen Ratspräsidentschaft übernehmen der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, und die Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag (SPD) den Vorsitz im Gemeinsamen Parlamentarischen Kontrollausschuss zu Europol. Beide ... (Weiterlesen)


Fahrverbote auf Grundlage nichtiger Änderungen der Bußgeldkatalogverordnung werden aufgehoben

24. Juli 2020 | Thema: Niedersachsen, Verkehr | Drucken
Nachdem das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bekannt gegeben hat, dass Änderungen der Bußgeldkatalogverordnung wegen eines Formfehlers nichtig sind, werden in Niedersachsen Fahrverbote, die auf Grundlage der nichtigen Vorschriften ... (Weiterlesen)


Angekündigte Studie zu Rassismus in der Polizei: GdP verwundert über Pistorius‘ Vorstoß

17. Juli 2020 | Thema: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Niedersachsen | Drucken
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen zeigt sich verwundert über den Vorstoß von Innenminister Boris Pistorius, jetzt eine länderübergreifende wissenschaftliche Studie über Rassismus in der Polizei zu initiieren. „Wir sind fest ... (Weiterlesen)


Aussteigerhilfe mit neuem Angebot

17. Juli 2020 | Thema: Justiz, Niedersachsen | Drucken
Niedersachsen baut die Unterstützung für Ausstiege aus der rechtsextremen Szene weiter aus. Künftig wird auch ein Regionalbüro in Oldenburg wichtige Beratungshilfe anbieten. Zum Aufbau dieser Strukturen stellt das Niedersächsische Justizministerium ... (Weiterlesen)


Ferienanfang in Niedersachsen – Gemeinsamer Appell für Rücksicht im Straßenverkehr

16. Juli 2020 | Thema: Niedersachsen, Verkehr | Drucken
In Niedersachsen und zwei weiteren angrenzenden Bundesländern starten am morgigen Donnerstag die Sommerferien – die für manche anders ausfallen, als geplant. Denn in diesem Sommer werden viele Familien aufgrund der ... (Weiterlesen)


Personalstruktur dauerhaft stabilisieren – Krankenstand reduzieren

8. Juli 2020 | Thema: Niedersachsen, Polizei | Drucken
Die Polizei wird nach der heutigen Vorstellung durch Innenminister Pistorius in den kommenden Jahren bis 2028 40% Personal verlieren. Der Krankenstand bei den Beschäftigten liegt nach Auskunft des Innenministeriums im ... (Weiterlesen)


Haushaltsvorschläge der Landesregierung verkennen den notwendigen Investitionsbedarf

7. Juli 2020 | Thema: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Niedersachsen | Drucken
Die Planungen der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2021 verkennen die Notwendigkeit, in die Zukunft des Landes Niedersachsen und bei der Polizei zu investieren. „So kommen wir aus der dauernden Unterfinanzierung ... (Weiterlesen)


Zwischenbilanz „Section Control“: Nur leichte Unfälle und bereits mehr als 1.000 Verstöße auf der B 6

3. Juli 2020 | Thema: Niedersachsen, Verkehr | Drucken
Am 14. November 2019 startete der Pilotbetrieb der Abschnittskontrolle „Section Control“ auf der Bundesstraße 6 südlich von Hannover. Zuvor hatte das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg bestätigt, dass für den Betrieb der ... (Weiterlesen)


Beschwerdestelle in modernes Qualitätsmanagement für gesamte Landesverwaltung umwandeln

1. Juli 2020 | Thema: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Niedersachsen | Drucken
Anlässlich der vom niedersächsischen Innenministerium vorgelegten Jahresstatistik der „Beschwerdestelle für Bürgerinnen und Bürger und Polizei“ weist die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen erneut auf die Entbehrlichkeit dieser Stelle hin. „Wir ... (Weiterlesen)