Sachstand zum “neuen” Sicherheits- und Ordnungsgesetz M-V

16. August 2019 | Thema: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen, Mecklenburg-Vorp. | Drucken
Nachdem wir bereits im März mit der Verbandsanhörung zur geplanten SOG-Novellierung eine schriftliche Stellungnahme abgegeben haben, sind nun die Termine zur Anhörung im Landtag benannt worden. Der BDK M-V hat bereits ... (Weiterlesen)


Polizeibeamte dürfen sich auf neue Räumlichkeiten in der Greifswalder Brinkstraße freuen

13. August 2019 | Thema: Aktuell, Mecklenburg-Vorp. | Drucken
Mit der Sanierung des Polizeihauptreviers in Greifswald, dessen Richtfest heute gefeiert wird, werden die rund 130 Mitarbeiter von Schutz- und Kriminalpolizei deutlich bessere Arbeitsbedingungen haben. Insgesamt sind 2.251 Quadratmeter Nutzfläche ... (Weiterlesen)


Übertarifliche Zulagen beschlossen – wo bleibt die Umsetzung in MV?

8. August 2019 | Thema: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen, Mecklenburg-Vorp. | Drucken
Bereits im Mai 2019 hat offenbar die Tarifgemeinschaft deutscher Länder den Beschluss gefasst, ähnlich der Regelungen im Bund, für bestimmte Berufsgruppen im öffentlichen Dienst eine übertarifliche Fachkräftezulage gewähren zu können. Damit ... (Weiterlesen)


Achtung, Schulstart! Innenminister Caffier bittet Autofahrer um Vorsicht

8. August 2019 | Thema: Aktuell, Mecklenburg-Vorp. | Drucken
In wenigen Tagen beginnt in Mecklenburg-Vorpommern für insgesamt 13.800 Mädchen und Jungen die Schule. „Die Erstklässler, die sich ab dem 12. August 2019 täglich auf den Schulweg machen, sind die ... (Weiterlesen)


Innenminister Caffier: Keine Legalisierung von Cannabis

6. August 2019 | Thema: Aktuell, Mecklenburg-Vorp. | Drucken
Innenminister Lorenz Caffier hat den Forderungen nach einer Legalisierung von Cannabis ein klares Nein entgegengesetzt. „Ich bin ganz klar gegen eine Cannabis-Legalisierung. Besitz, Anbau und Handel müssen strafbar bleiben. Die psychischen ... (Weiterlesen)


Sieben neue Fahrzeuge für die Autobahnpolizei

31. Juli 2019 | Thema: Aktuell, Mecklenburg-Vorp. | Drucken
Die Polizei von Mecklenburg-Vorpommern ist jetzt noch besser auf den Autobahnen im Land unterwegs. Frank Niehörster, Leiter der Abteilung Polizei; Brand- und Katastrophenschutz, hat der Landespolizei heute sechs neue Funkstreifenwagen ... (Weiterlesen)


Kommentar zum Gesetzesentwurf der Landesregierung bzgl. des neuen SOG M-V (Landtags-Drucksache 7/3694)

3. Juli 2019 | Thema: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen, Mecklenburg-Vorp. | Drucken
Was musste man in den letzten Tagen nicht alles für Kommentare zum neuen Gesetzesentwurf des SOG M-V lesen und sehen: “Stasi Reloaded”, “Lasst meine Mutter in Ruhe”, “Sogenannte Sicherheit”, “Staatstrojaner”, ... (Weiterlesen)


Unabhängige Expertenkommission nimmt Arbeit auf

2. Juli 2019 | Thema: Mecklenburg-Vorp., Polizei | Drucken
Am 12. Juni 2019 hatte Innenminister Lorenz Caffier öffentlich angekündigt, eine unabhängige Expertenkommission zur Untersuchung der Spezialeinheiten des Landeskriminalamtes Mecklenburg-Vorpommern anlässlich der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Schwerin gegen Mitarbeiter der Landespolizei ... (Weiterlesen)


Novellierung des SOG M-V ist kein „Stasi reloaded”

19. Juni 2019 | Thema: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Mecklenburg-Vorp. | Drucken
„Wenn einige Künstler mit ihren Statements rechtsstaatliche Polizeiarbeit als „Stasi reloaded“ bezeichnen, ist das ganz einfach Unsinn“, so der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Christian Schumacher mit Blick auf ... (Weiterlesen)


Kabinett stimmt Gesetzentwurf zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes M-V zu

6. Juni 2019 | Thema: Innere Sicherheit, Mecklenburg-Vorp. | Drucken
Nachdem zu dem Entwurf eines Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (SOG M-V) insgesamt 20 Verbände wie beispielsweise der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern, die Polizeigewerkschaften des Landes ... (Weiterlesen)


Eröffnung Bäderdienst der Landespolizei

31. Mai 2019 | Thema: Mecklenburg-Vorp., Polizei | Drucken
Im feierlichen Rahmen eröffnete heute Herr Thomas Lenz, Staatssekretär im Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern, auf der Stralsunder Hafeninsel den Bäderdienst der Landespolizei 2019. „Auch in diesem Jahr ... (Weiterlesen)


Minister Caffier übergibt Fahrzeuge für mobile, kriminalpolizeiliche Beratung vor Ort an die Landespolizei

27. Mai 2019 | Thema: Ausrüstung, Mecklenburg-Vorp., Polizei | Drucken
Minister Lorenz Caffier hat heute erstmals sechs neue Fahrzeuge des Typs Mercedes-Benz Vito, die als mobile kriminalpolizeiliche Beratungsstellen ausgelegt sind, an die Landespolizei übergeben. Sie werden flächendeckend im Land zur ... (Weiterlesen)


Weniger Unfälle und dennoch mehr Verkehrsunfallopfer

2. Mai 2019 | Thema: Mecklenburg-Vorp., Verkehr | Drucken
Die polizeiliche Verkehrsunfallstatistik für das Jahr 2018 in Mecklenburg-Vorpommern ist geprägt von folgenden Kernaussagen: Rückgang der Verkehrsunfälle insgesamt mehr Verkehrstote und Verletzte mehr verunglückte motorisierte Zweiradfahrer mehr festgestellte Geschwindigkeits- und „Handyverstöße“ bei Anhaltekontrollen mehr geahndete ... (Weiterlesen)


Gedankenaustausch mit dem Innenminister und dem Abteilungsleiter der Polizei

24. April 2019 | Thema: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen, Mecklenburg-Vorp. | Drucken
  Am 23. April 2019 trafen sich der komm. Landesvorsitzende Eike Bone-Winkel und sein Stellvertreter Marco Limbach mit dem Innenminister Lorenz Caffier, dem Abteilunsgleiter (u.a.) der Polizei Herrn Frank Niehörster und ... (Weiterlesen)


GdP Mecklenburg-Vorpommern: Wir sind selbst der Notfall

17. April 2019 | Thema: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Mecklenburg-Vorp. | Drucken
„Dass uns jeden Tag über 500 der Polizistinnen und Polizisten krankheitsbedingt in den Dienststellen fehlen, ist eine Folge des jahrelangen Personalabbaus in der Polizei“, so der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der ... (Weiterlesen)


Bei rechtsextremistischen Veranstaltungen muss weiterhin energisch durchgegriffen werden

15. April 2019 | Thema: Innere Sicherheit, Mecklenburg-Vorp. | Drucken
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier bekräftigt, dass die Polizei auch zukünftig energisch und konsequent gegen alle extremistischen Konzertveranstaltungen in unserem Land vorgehen wird. In der Nacht von Samstag zu Sonntag hat ... (Weiterlesen)


Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2018 in Mecklenburg-Vorpommern

15. April 2019 | Thema: Kriminalität, Mecklenburg-Vorp. | Drucken
Die Politisch motivierte Kriminalität in Mecklenburg-Vorpommern war im Jahr 2018 durch folgende wesentliche Eckwerte gekennzeichnet: • Erneuter Rückgang der Gesamtfallzahlen Politisch motivierte Kriminalität von 1.417 Delikten auf 1.288 Delikte (- 9,1 ... (Weiterlesen)


Erste Behördenleiterin der Wasserschutzpolizei Mecklenburg-Vorpommern ins Amt eingeführt

8. März 2019 | Thema: Mecklenburg-Vorp., Polizei | Drucken
Die Leitende Kriminaldirektorin Anja Hamann ist nach Beschlussfassung des Kabinetts der Landesregierung im Januar dieses Jahres nun offiziell die neue Direktorin des Landeswasserschutzpolizeiamtes der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern. Mit einem Festakt im ... (Weiterlesen)


Polizist aus Hessen im Dienst tödlich verunglückt

28. Februar 2019 | Thema: Mecklenburg-Vorp., Polizei | Drucken
Die Fahrzeuge und Boote der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommerns tragen ab sofort Trauerflor und Trauerbeflaggung. Mecklenburg-Vorpommerns Polizistinnen und Polizisten bekunden damit als äußeres Anzeichen der Anteilnahme ihre Trauer um einen Polizeibeamten des Landes ... (Weiterlesen)


Terroristischer Extremismus ist zentrale Herausforderung der Sicherheitsbehörden

26. Februar 2019 | Thema: Innere Sicherheit, Mecklenburg-Vorp. | Drucken
Anlässlich des heutigen 15. Todestages des vom NSU in Rostock ermordeten Mehmet Turgut macht das Innen- und Europaministerium auf die Gefahren rechtsextremer und rechtspopulistischer Ideen, die leider in vielen Ländern ... (Weiterlesen)