Kriminaltechnische Untersuchungsstelle muss ihr Labor zur Untersuchung von Betäubungsmitteln sofort schließen

12. Juni 2019 | Thema: Bremen, Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken
1Nachdem Mitarbeiter*Innen des K12/KTU, die im Labor zur Untersuchung von Betäubungsmitteln tätig sind, über gesundheitliche Probleme wie Atembeschwerden, allergische Ausschläge und Nasenbluten klagten, wurde das Labor mit sofortiger Wirkung für ... (Weiterlesen)


Erklärung des Präsidenten des Senats anlässlich der islamfeindlichen Übergriffe in Bremen

12. Juni 2019 | Thema: Aktuell, Bremen | Drucken
Vor wenigen Tagen und am Samstag gab es in Bremen zwei islamfeindliche Übergriffe. In dem einen Fall wurde ein muslimischer Jugendlicher in einer Straßenbahn mit einem Messer verletzt. Am vergangenen ... (Weiterlesen)


Keine Abschiebungshaft im Justizvollzug

12. Juni 2019 | Thema: Bremen, Strafvollzug | Drucken
Auf Antrag Berlins, Brandenburgs, Hamburgs und Thüringens haben sich die Justizministerinnen und Justizminister der Länder in der heutigen (12.06.2019) Sitzung des Rechtsausschusses des Bundesrates für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses zum ... (Weiterlesen)


Mehr Teilhabechancen und Digitalisierung der Justiz

29. Mai 2019 | Thema: Bremen, Justiz | Drucken
Bei der in der kommenden Woche (05. und 06. Juni 2019) in Travemünde stattfindenden Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister wird sich Bremen für eine verbesserte Integration Haftentlassener und Langzeiterkrankter in ... (Weiterlesen)


“Jede Woche Hinweise auf gefährliche Personen – Aufstockung des Landesamtes um 20 Personen war dringend notwendig”

24. April 2019 | Thema: Bremen, Innere Sicherheit | Drucken
Innensenator Ulrich Mäurer hat heute (Mittwoch, 24. April 2019) gemeinsam mit dem Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz in Bremen, Dierk Schittkowski, den Verfassungsschutzbericht 2018 vorgestellt. Wie im Jahr zuvor begann Innensenator ... (Weiterlesen)


Sechster Bericht über Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit im Land Bremen (2013–2018)

24. April 2019 | Thema: Bremen, Kriminalität | Drucken
Innensenator Ulrich Mäurer hat am Dienstag (23. April 2019) den Mitgliedern des Bremischen Senats den sechsten Bericht über Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit im Land Bremen vorgestellt. Auf 150 Seiten werden die ... (Weiterlesen)


Gegen gewaltbereiten Extremismus

23. April 2019 | Thema: Bremen, Strafvollzug | Drucken
Bei einem Besuch der Justizvollzugsanstalt Bremen  hat sich Justizstaatsrat Jörg Schulz über das dortige Konzept zum Umgang mit extremistischen Gefangenen informiert. Er nutzte den Besuch, um die Bedeutung des Justizvollzuges ... (Weiterlesen)


Kick-Off-Veranstaltung für internationales Projekt zum Europäischen Haftbefehl startet in Bremen

11. April 2019 | Thema: Bremen, Justiz | Drucken
Mit einer Auftaktveranstaltung startete  das vom Senator für Justiz und Verfassung der Freien Hansestadt Bremen initiierte und geleitete EU-Projekt zum europäischen Haftbefehl - EAW Aware (European Arrest Warrant). Das auf zwei ... (Weiterlesen)


Erste Kostenbescheide an die Deutsche Fußball-Liga werden zeitnah verschickt

3. April 2019 | Thema: Bremen, Innere Sicherheit | Drucken
Auf der gestrigen Pressekonferenz (02.04.2019) hat Innensenator Ulrich Mäurer den teilnehmenden Medienvertreterinnen und -vertretern das weitere Vorgehen der Innenbehörde in drei Schritten vorgestellt. Nach Zugang der schriftlichen Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichtes ... (Weiterlesen)


Starker Rückgang bei Raubtaten auf der Straße und dem Wohnungseinbruch in Bremen

6. März 2019 | Thema: Bremen, Innere Sicherheit | Drucken
Innensenator Ulrich Mäurer, Polizeipräsident Lutz Müller, der Direktor der Ortspolizeibehörde Bremerhaven, Harry Götze, sowie der Leiter des Landeskriminalamtes, Dr. Daniel Heinke, haben gestern (5. März 2019) die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) ... (Weiterlesen)


Den Polizeibeamten sei Dank: Zahl der Bremer Straftaten sinkt

6. März 2019 | Thema: Bremen, Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken
Nach Einschätzung des Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei ist es Bremens Polizeibeamten und -beamtinnen zu verdanken, dass die Anzahl der Straftaten in Bremen weiter leicht rückläufig ist. „Der Bremer Senat ist ... (Weiterlesen)


Feuerwehr präsentiert neues Hygienekonzept mit dem Bedarf einer neuen Schutzkleidung

8. Februar 2019 | Thema: Bremen, Feuerwehr - Katastrophenschutz | Drucken
Vor 100 Jahren liefen Feuerwehrmänner noch mit leichter Stoffjacke und einem dünnen Käppchen in ein brennendes Haus hinein. Bis zur heutigen Ausstattung mit schwer entflammbaren Stoffen, Leuchtstreifen und Flammschutzhaube war ... (Weiterlesen)


Schutzsuchende sind keine Straftäter

25. Januar 2019 | Thema: Bremen, Innere Sicherheit | Drucken
Der Bremer Senator für Justiz und Verfassung, Martin Günthner, lehnt den Vorstoß des Bundesinnenministers Horst Seehofer zur Unterbringung ausreisepflichtiger Frauen, Männer und Kinder in den Justizvollzugsanstalten der Länder entschieden ab. "Die ... (Weiterlesen)


Zahl der angezeigten Gewalttaten in der Partnerschaft steigt

26. November 2018 | Thema: Bremen, Innere Sicherheit | Drucken
„Das häusliche Umfeld ist einer der gefährlichsten Orte für Frauen in Deutschland. Jedes Jahr verlieren in Deutschland rund 150 Frauen ihr Leben durch ihren aktuellen oder den früheren Lebenspartner, die ... (Weiterlesen)


Justizministerkonferenz folgt Bremer Forderung nach Änderungen bei der umweltrechtlichen Verbandsklage

16. November 2018 | Thema: Bremen, Justiz | Drucken
Der von der Justizministerkonferenz heute (15. November 2018) auf Initiative von Bremen gefasste Beschluss, die Bundesregierung zu bitten, sich auf europäischer Ebene für Änderungen bei der umweltrechtlichen Verbandsklage einzusetzen, wurde ... (Weiterlesen)


Innensenator will Polizei aufstocken

15. November 2018 | Thema: Bremen, Polizei | Drucken
Endlich, Herr Senator! Endlich hat die Politik sich durchgerungen, das Beschäftigtenvolumen der Polizei Bremen auf 2.900 zu erhöhen. Ein Schritt in die richtige Richtung. Was lange, sehr, sehr lange währt, wird ... (Weiterlesen)


Eher Tätige Reue statt Akuthilfe

12. November 2018 | Thema: Bremen, Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken
Unter Personalberechnungen, welche die GdP wiederholt ins Feld führte, hat der Innensenator nun doch noch neue Zielzahlen für die Polizei von 2900 in Bremen und 520 in Bremerhaven benannt. „Diese ... (Weiterlesen)


Mit Standortkonzept noch nichts erreicht!

17. September 2018 | Thema: Bremen, Polizei | Drucken
In der Innendeputation stellte Innensenator Mäurer gestern das zukünftige Standortkonzept der Bremer Polizei vor. Auch die Lokalpresse berichtete ganzseitig darüber. Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Lüder Fasche, begrüßt in ... (Weiterlesen)


„Radikalisierung und Gefängnis“

13. September 2018 | Thema: Bremen, Strafvollzug | Drucken
Zum Themenkomplex des Umgangs mit extremistischen Gefangenen veranstaltet das Justizressort am 13. und 14. September 2018 eine Fachtagung in der Landesvertretung in Berlin. Zur Eröffnung der Veranstaltung betonte Justizstaatsrat Jörg ... (Weiterlesen)


Feuerwehreinsatz in der JVA Bremen

29. August 2018 | Thema: Bremen, Strafvollzug | Drucken
Am Dienstag (28. August 2018) kam es zu einem Feuerwehreinsatz in der Jus-tizvollzugsanstalt Bremen Oslebshausen. Gegen 12:10 Uhr wurde im geschlossenen Männervollzug der Feueralarm ausgelöst. Den sofort hinzugeeilten Beamten des ... (Weiterlesen)