Karl-Heinz Knorr wird Katastrophenschutzbeauftragter für das Land Bremen

23. September 2020 | Thema: Aktuell, Bremen | Drucken
Der langjährige Leiter der Bremer Feuerwehr wird im kommenden Jahr das neue Referat "Katastrophen- und Zivilschutz" beim Senator für Inneres übernehmen. "Angesichts der Herausforderungen hinsichtlich des Klimawandels, aber auch der ... (Weiterlesen)


Justizminister Claussen und Bildungsministerin Prien starten Schulprojekt Recht.Staat.Bildung.

21. September 2020 | Thema: Bremen, Justiz | Drucken
Zur Auftaktveranstaltung des Projektes Recht.Staat.Bildung. haben Justizminister Claus Christian Claussen und Bildungsministerin Karin Prien heute (21. September) das Gymnasium Altenholz und die Gemeinschaftschule Altenholz besucht. Mit dem Projekt soll für ... (Weiterlesen)


Zeigen von Reichskriegsfahnen und Reichsfahnen wird verboten

19. September 2020 | Thema: Bremen, Innere Sicherheit | Drucken
Reichsbürger, rechte Verschwörungstheoretiker, aber auch manch sogenannter Corona-Gegner trägt auf Demonstrationen Reichskriegsflaggen vor sich her oder hängt sie bei sich zu Hause aus dem Fenster. In den Fokus einer entsetzten ... (Weiterlesen)


Aufbau einer Bremer Landesantidiskriminierungsstelle

4. September 2020 | Thema: Bremen, Innere Sicherheit | Drucken
Die staatliche Deputation für Soziales, Jugend und Integration hat mit heutigem Beschluss (03.09.2020) den weiteren Weg zum Aufbau einer Landesantidiskriminierungsstelle (LADS) geebnet. Ein entsprechender Zeit-Maßnahme-Katalog wurde von Anja Stahmann, der ... (Weiterlesen)


“Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus sind derzeit die größte Herausforderung für Verfassungsschutz und Sicherheitsbehörden”

16. Juli 2020 | Thema: Bremen, Innere Sicherheit | Drucken
  Bremens Innensenator Ulrich Mäurer hat gestern (16.07.2020) gemeinsam mit dem Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz in Bremen, Dierk Schittkowski, den Verfassungsschutzbericht 2019 vorgestellt. Bundesweit steigt die Zahl der erkannten Extremisten. Gleichzeit ... (Weiterlesen)


Neues Datenschutzrecht für den Justizvollzug

10. Juli 2020 | Thema: Bremen, Strafvollzug | Drucken
  Mit dem gestern von der Bürgerschaft verabschiedeten Justizvollzugsdatenschutzgesetz wird der Umgang mit personenbezogenen Daten „hinter Gittern“ auf eine neue Grundlage gestellt. Die bisher in unterschiedlichen Gesetzen verankerten Datenschutzbestimmungen werden in ... (Weiterlesen)


Allgemeiner Vollzugsdienst: Eingangsbesoldungsstufe wird angehoben

9. Juli 2020 | Thema: Bremen, Strafvollzug | Drucken
Im Rahmen der Verabschiedung des Haushalts ist heute auch die Anhebung des Eingangsamts im Allgemeinen Vollzugsdienst von A7 auf die Besoldungsstufe A8 beschlossen worden. "Genau dafür hat sich das Justizressort gemeinsam ... (Weiterlesen)


Keine Regelungslücke bei Verkehrsverstößen

7. Juli 2020 | Thema: Bremen, Verkehr | Drucken
Im Rahmen einer Novellierung der Straßenverkehrsordnung wurde Ende April der Bußgeldkatalog angepasst, mit härteren Strafen für Verkehrssünderinnen und Verkehrssünder. Nun versucht Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, die erst kürzlich verschärften Regelungen zu ... (Weiterlesen)


Entscheidung des Bundesverkehrsministers falsches Signal für Raser

4. Juli 2020 | Thema: Bremen, Verkehr | Drucken
"Dies ist ein trauriger Tag für die Verkehrssicherheit der Menschen in Deutschland", so Bremens Innensenator Ulrich Mäurer. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat angekündigt, seine vor kurzem verschärfte Verordnung zu straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften ... (Weiterlesen)


Bremer Polizeigesetz soll nach fast zwei Jahrzehnten umfänglich erneuert werden

25. Juni 2020 | Thema: Bremen, Polizei | Drucken
Der vorliegende Entwurf des Bremer Polizeigesetzes, das heute (Donnerstag, 25. Juni 2020) gemeinsam mit den Fraktionen vorgestellt wurde, bezeichnet Bremens Innensenator Ulrich Mäurer als "einen gelungenen Kompromiss, um den lange ... (Weiterlesen)


Land Bremen intensiviert Vermögensabschöpfung – 7,5 zusätzliche Stellen bei der Staatsanwaltschaft

23. Juni 2020 | Thema: Bremen, Justiz | Drucken
Seit zwei Jahren gelten vereinfachte Regeln für die Vermögensabschöpfung – bereits damals parallel wurde dazu die Zahl der damit betrauten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen erhöht. Die Bemühungen haben sich buchstäblich gelohnt: ... (Weiterlesen)


Keine Frau muss Gewalt akzeptieren

16. Juni 2020 | Thema: Bremen, Innere Sicherheit | Drucken
Gemeinsam gegen Häusliche Gewalt: Mit einer groß angelegten Aktion machen Wohnungsunternehmen in Bremen und Bremerhaven gemeinsam mit der Landesfrauenbeauftragten auf das Bundeshilfetelefon für Frauen aufmerksam. Dazu wurden jetzt rund 4000 ... (Weiterlesen)


Innensenator Ulrich Mäurer verurteilt Anschlag auf GdP-Geschäftsstelle

12. Juni 2020 | Thema: Bremen, Innere Sicherheit | Drucken
Innensenator Ulrich Mäurer hat die Sachbeschädigung am Haus der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in der Bürgermeister-Smidt-Straße in der Nacht zum heutigen Donnerstag (11.06.2020) verurteilt: „Mit Kritik und sachlichen Argumenten in ... (Weiterlesen)


GdP Bremen angegriffen – aber auch den Rechtsstaat

12. Juni 2020 | Thema: Bremen, Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken
Die Geschäftsstelle der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Bremen wurde in der vergangenen Nacht wieder von Extremisten angegriffen. Die gesicherte Fensterfront wurde durch massive Gewalteinwirkung beschädigt. Am gegenüberliegenden Gebäude in ... (Weiterlesen)


Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in Bremen und Bremerhaven

29. April 2020 | Thema: Bremen, Innere Sicherheit | Drucken
Seit Monaten ist eine Häufung extrem rechter Vorfälle im Bundesland Bremen zu verzeichnen. Das Mobile Beratungsteam gegen Rechtsextremismus in Bremen und Bremerhaven bietet dazu nachhaltige Unterstützungsangebote. Die Vielzahl rassistisch, antisemitisch und ... (Weiterlesen)


Offener Vollzug reagiert auf Corona-Fälle

24. April 2020 | Thema: Bremen, Strafvollzug | Drucken
Zwei Berufsfreigänger im offenen Vollzug der Justizvollzuganstalt (JVA) sowie zwei Bedienstete dieser Abteilung wurden positiv auf eine Corona-Infektion getestet. Sowohl die Inhaftierten als auch die Bediensteten kurieren sich gegenwärtig außerhalb ... (Weiterlesen)


Gesundheit schützen – Risiko honorieren

23. April 2020 | Thema: Bremen, Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken
Bremen führt nun als letztes Bundesland am Montag die Maskenpflicht ein. Sie gilt genau dort wo, die Einhaltung der Abstandsregel Schwierigkeiten bereitet. Gerade Beschäftigte von Polizei, Verkehrsüberwachung und Ordnungsdienst kennen ... (Weiterlesen)


COVID-19: Maßnahmen der Gerichte und Staatsanwaltschaften

17. März 2020 | Thema: Bremen, Justiz | Drucken
Die Entwicklungen in Hinblick auf die Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) bedeuten auch für die Bremische Justiz eine Herausforderung. Ziel der staatlichen Bemühungen ist es weiterhin, die Infektionen in Deutschland so ... (Weiterlesen)


GdP Bremen leitet Vollstreckungsmaßnahmen gegen das Land Bremen ein

16. März 2020 | Thema: Bremen, Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken
Seit dem 28.11.2019 gibt es ein rechtskräftiges Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bremen. Einem Musterkläger der Gewerkschaft der Polizei, der zwischen 2008 und 2017 auf einer A12 wertigen Stelle eingesetzt aber nur ... (Weiterlesen)


Innensenator Ulrich Mäurer stellt Polizeiliche Kriminalstatistik 2019 vor

10. März 2020 | Thema: Bremen, Kriminalität | Drucken
Innensenator Ulrich Mäurer, Polizeipräsident Lutz Müller, der Direktor der Ortspolizeibehörde Bremerhaven, Harry Götze, sowie der Leiter des Landeskriminalamtes, Jürgen Osmers, haben heute (Montag, 9. März 2020) die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) ... (Weiterlesen)