Geldwäscheprävention – Gemeinsame Aktion von Bund und Ländern

5. Dezember 2019 | Thema: Aktuell, Bremen | Drucken
Die Freie Hansestadt Bremen hat Ende November gemeinsam mit den anderen Bundesländern im Bereich der Geldwäscheprävention an der erstmaligen Durchführung einer "Konzertierten Aktion" unter Federführung der Financial Intelligence Unit (FIU)* ... (Weiterlesen)


Senat beschließt Drogenkonsumraum

4. Dezember 2019 | Thema: Aktuell, Bremen | Drucken
In Bremen wird im kommenden Jahr ein Drogenkonsumraum eingerichtet. Das hat der Senat heute (3.12.2019) beschlossen Die Probleme mit der offenen Drogenszene rund um den Bahnhofsbereich haben sich in den ... (Weiterlesen)


Bremens öffentlicher Dienst – weiblicher und jünger

27. November 2019 | Thema: Beamten-Tarifrecht, Bremen | Drucken
Der heute (26. November 2019) vom Senat beschlossene Personalbericht gibt einen detaillierten Überblick über die Entwicklung der Beschäftigtenzahlen der letzten Jahre. Im bremischen öffentlichen Dienst arbeiteten im Jahr 2018 insgesamt ... (Weiterlesen)


Viertes Fanmarschverbot in dieser Saison – Innensenator: “Es ist mit gewalttätigen Auseinandersetzungen zu rechnen”

21. November 2019 | Thema: Bremen, Innere Sicherheit | Drucken
Da die Polizei Bremen am kommenden Sonnabend (23.11.2019) bei dem Bundesligaspiel SV Schalke 04 gegen SV Werder Bremen von einem erhöhten Gewaltpotenzial ausgeht, hat der Senator für Inneres heute per ... (Weiterlesen)


Bremer Innenbehörde verbietet rechtsextremistischen Verein “Phalanx 18”

20. November 2019 | Thema: Bremen, Innere Sicherheit | Drucken
Der Senator für Inneres der Freien Hansestadt Bremen hat heute (20. November 2019) das Verbot des rechtsextremistischen Vereins "Phalanx 18" veröffentlicht und den Verein aufgelöst. Bei Vereinsmitgliedern wurden heute Morgen ... (Weiterlesen)


Opferschutz – Hate Speech – nachhaltigere Produkte: Bremer Agenda für die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister

5. November 2019 | Thema: Bremen, Justiz | Drucken
  Für die anstehende Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister in Berlin (6. und 7. November) hat Bremen insbesondere drei Schwerpunktthemen auf der Agenda. Neben der Ausweitung der psychosozialen Prozessbegleitung, stehen das ... (Weiterlesen)


Justizzentrum II offiziell eröffnet

29. Oktober 2019 | Thema: Bremen, Justiz | Drucken
Mit einem immerhin rund 1.000 Quadratmeter großen Ableger hat das Justizzentrum am Wall sozusagen einen kleinen Bruder bekommen: „Wir haben mit dem neuen Justizzentrum II hier an der Ostertorstraße 26 ... (Weiterlesen)


Wo bleibt das DFL-Geld?

18. Oktober 2019 | Thema: Bremen, Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken
Die Bremer Gewerkschaft der Polizei hat den durchaus mutigen Rechtstreit des Innensenator Ulrich Mäurer um Fußballkosten stets mit der Forderung begleitet, dass im Falle einer Zahlung der DFL diese Summe ... (Weiterlesen)


Lewentz und Mäurer wollen Muster-Gebührenordnung für Hochrisikospiele vorlegen

1. Oktober 2019 | Thema: Bremen, Innere Sicherheit, Rheinland-Pfalz | Drucken
Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz und Bremens Innensenator Ulrich Mäurer haben die Deutsche Fußball Liga DFL aufgefordert, sich in der Diskussion um die Erstattung von Mehrkosten der Polizei bei Hochrisikospielen ... (Weiterlesen)


Die Polizei läuft mit – swb-Marathon startet am Roland

24. September 2019 | Thema: Bremen, Polizei | Drucken
Wenn am Sonntag, 6. Oktober 2019, der swb-Marathon stattfindet, gehen zum 15. Mal viele tausend Laufbegeisterte an den Start. Die aktuellen Anmeldezahlen für die drei Läufe 10-km-Lauf, Halbmarathon und Marathon ... (Weiterlesen)


Wissenschaftler des Bremer Landesamtes für Verfassungsschutz belegt breiten muslimischen Widerstand gegen den Salafismus

6. September 2019 | Thema: Bremen, Innere Sicherheit | Drucken
In seiner Doktorarbeit hat sich der Islamwissenschaftler des Landesamtes für Verfassungsschutz Bremen, Hazim Fouad, mit der Frage auseinandergesetzt, ob und inwieweit dem Salafismus innermuslimisch entgegengetreten wird. Hierbei stellte er fest, ... (Weiterlesen)


Senatorin Claudia Bernhard spricht sich für einen Drogenkonsumraum am Hauptbahnhof aus

2. September 2019 | Thema: Bremen, Innere Sicherheit | Drucken
Die Ergebnisse der Studie „Machbarkeitsstudie zur Umsetzung eines Druckraumes (medizinisch begleiteter Konsum von Heroin) wurden heute (29.08.2019) in Bremen im Zusammenhang mit dem „Sicherheitskonzept Hauptbahnhof“ vorgestellt. Die Studie wurde durch ... (Weiterlesen)


Innensenator Mäurer stellt überarbeitete Auswahlprüfung für die Polizei vor

26. August 2019 | Thema: Bremen, Polizei | Drucken
Eine gemeinsame Arbeitsgruppe der Polizei Bremen, der Ortspolizeibehörde Bremerhaven sowie des Senators für Inneres hat seit Anfang des Jahres das sogenannte "Eignungsauswahlverfahren" (EAV) der Polizei von Grund auf überarbeitet und ... (Weiterlesen)


Björn Tschöpe ist neuer Staatsrat für Justiz und Verfassung

16. August 2019 | Thema: Bremen, Justiz | Drucken
Nachdem am gestrigen Vormittag (Do. 15.08.2019) der Senat der Freien Hansestadt Bremen neu gewählt wurde, stand an der Spitze der Bremer Justizverwaltung gleichermaßen ein Wechsel an. Der bisherige Staatsrat für ... (Weiterlesen)


Hetze im Netz ist brandgefährlich, Gesetze gehören auf den Prüfstand

9. August 2019 | Thema: Bremen, Justiz | Drucken
Nach Medienberichten des gestrigen Tages (Mittwoch, 07.08.2019) über die antisemitische Internetseite „judas.watch“ kritisiert Justizstaatsrat Jörg Schulz die Einschätzung der Sicherheitsbehörden, wonach eine konkrete Gefährdungslage nicht zu erkennen sei. „Die Einschätzung ... (Weiterlesen)


Innensenator verurteilt feigen Angriff auf Polizeirevier Schwachhausen scharf

29. Juli 2019 | Thema: Bremen, Polizei | Drucken
In der Nacht zum vergangenen Sonntag wurde das Polizeirevier in Schwachhausen attackiert. Dabei brannten zwei Polizeiautos aus. Auch die Haupteingangstür der Wache wurde beschädigt. Den Brandanschlag verurteilt Innensenator Ulrich Mäurer ... (Weiterlesen)


Im Namen des Volkes – ehrenamtliche Richterinnen und Richter für die Verwaltungsgerichtsbarkeit gesucht

5. Juli 2019 | Thema: Bremen, Justiz | Drucken
Das Amt des ehrenamtlichen Richters am Verwaltungsgericht oder am Oberverwaltungsgericht ist ein besonderes Ehrenamt. Nach dem Grundgesetz üben ehrenamtliche Richterinnen und Richter als „Rechtslaien“ die vom Volk ausgehende Staatsgewalt aus. ... (Weiterlesen)


Hilfesystem für Opfer häuslicher Gewalt soll besser werden

1. Juli 2019 | Thema: Bremen, Innere Sicherheit | Drucken
Gewalt zwischen Partnern betrifft auch die Kinder – sie erleben physische wie psychische Gewalt unmittelbar mit und tragen schwer daran. Nimmt das bestehende Hilfesystem in Bremen die Kinder gewaltbetroffener Mütter ... (Weiterlesen)


Kriminaltechnische Untersuchungsstelle muss ihr Labor zur Untersuchung von Betäubungsmitteln sofort schließen

12. Juni 2019 | Thema: Bremen, Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken
1Nachdem Mitarbeiter*Innen des K12/KTU, die im Labor zur Untersuchung von Betäubungsmitteln tätig sind, über gesundheitliche Probleme wie Atembeschwerden, allergische Ausschläge und Nasenbluten klagten, wurde das Labor mit sofortiger Wirkung für ... (Weiterlesen)


Erklärung des Präsidenten des Senats anlässlich der islamfeindlichen Übergriffe in Bremen

12. Juni 2019 | Thema: Bremen, Innere Sicherheit | Drucken
Vor wenigen Tagen und am Samstag gab es in Bremen zwei islamfeindliche Übergriffe. In dem einen Fall wurde ein muslimischer Jugendlicher in einer Straßenbahn mit einem Messer verletzt. Am vergangenen ... (Weiterlesen)