COVID-19: Maßnahmen der Gerichte und Staatsanwaltschaften

17. März 2020 | Thema: Bremen, Justiz | Drucken
Die Entwicklungen in Hinblick auf die Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) bedeuten auch für die Bremische Justiz eine Herausforderung. Ziel der staatlichen Bemühungen ist es weiterhin, die Infektionen in Deutschland so ... (Weiterlesen)


GdP Bremen leitet Vollstreckungsmaßnahmen gegen das Land Bremen ein

16. März 2020 | Thema: Bremen, Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken
Seit dem 28.11.2019 gibt es ein rechtskräftiges Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bremen. Einem Musterkläger der Gewerkschaft der Polizei, der zwischen 2008 und 2017 auf einer A12 wertigen Stelle eingesetzt aber nur ... (Weiterlesen)


Innensenator Ulrich Mäurer stellt Polizeiliche Kriminalstatistik 2019 vor

10. März 2020 | Thema: Bremen, Kriminalität | Drucken
Innensenator Ulrich Mäurer, Polizeipräsident Lutz Müller, der Direktor der Ortspolizeibehörde Bremerhaven, Harry Götze, sowie der Leiter des Landeskriminalamtes, Jürgen Osmers, haben heute (Montag, 9. März 2020) die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) ... (Weiterlesen)


Bremen setzt klares Zeichen für Opferschutz

10. März 2020 | Thema: Bremen, Innere Sicherheit | Drucken
Der Senat hat heute beschlossen, auch in Bremen die Stelle einer oder eines Opferschutzbeauftragten einzurichten. Die oder der neue Landesbeauftragte soll als Anlaufstelle für Opfer und ihre Angehörige in Fällen ... (Weiterlesen)


„Politik MUSS bei der Polizei klotzen und darf nicht nur kleckern“

28. Februar 2020 | Thema: Bremen, Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken
Ob es bei der Polizei und insbesondere bei der Kriminalpolizei einen Personalaufwuchs geben wird, wie Senator Mäurer im Weser Kurier vom 21.02. anführt, wird sich zeigen. Tatsächlich stehen den aktuellen ... (Weiterlesen)


Entschlossenes Vorgehen gegen rechten Terrorismus

26. Februar 2020 | Thema: Bremen, Innere Sicherheit | Drucken
Das Attentat in Hanau am 19. Februar 2020, bei dem der rassistisch motivierte Attentäter Tobias R. zehn Menschen tötete und fünf Personen verletzte, ist der dritte rassistisch motivierte Terroranschlag in ... (Weiterlesen)


Bleibt moderne Bremer Polizei ein Wunschtraum?

20. Februar 2020 | Thema: Bremen, Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken
Die Bremer Gewerkschaft der Polizei sieht den Haushaltsentwurf des Bremer Senates skeptisch. Die Definition eines finanziell zentral zu verantwortenden Handlungsfeldes „Sichere und Saubere Stadt“ stellt keine echte Alternative zu einem ... (Weiterlesen)


21 neue Vollzugsbeamtinnen und -beamte für Bremen

3. Februar 2020 | Thema: Bremen, Strafvollzug | Drucken
  21 von anfangs 24 Anwärterinnen und Anwärtern des Ausbildungsjahrgangs 2018 haben es am Ende geschafft: Ihnen wurden heute im Schwurgerichtssaal des Landgerichts offiziell ihre Ernennungsurkunden durch Justizstaatrat Björn Tschöpe überreicht. ... (Weiterlesen)


Bremen übernimmt Vorsitz der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister

17. Januar 2020 | Thema: Bremen, Justiz | Drucken
Turnusgemäß übernimmt die Bremer Senatorin für Justiz und Verfassung, Claudia Schilling, in diesem Jahr den Vorsitz der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister (JuMiKo). Im vergangenen Jahr stand Schleswig-Holstein diesem Gremium ... (Weiterlesen)


Radikalisierungsprävention im Strafvollzug: Bremen engagiert sich international

20. Dezember 2019 | Thema: Bremen, Strafvollzug | Drucken
Schon vor gut einem Jahr hat die Bremer JVA ein eigenes Konzept zum Umgang mit extremistischen Gefangenen entwickelt – und damit eine Vorreiterrolle eingenommen. Flankiert wurde das Konzept von Anfang ... (Weiterlesen)


GdP Bremen gewinnt Musterklage – Bremen muss zahlen

19. Dezember 2019 | Thema: Beamten-Tarifrecht, Bremen | Drucken
Es ist ganz normal, dass Polizeibeamte vorübergehend auf höher bewerteten Stellen eingesetzt werden. Dies darf aber nicht zum Dauerzustand werden. „Dass viele Polizeibeamte längerfristig auf höherwertigen Stellen eingesetzt sind, ohne ... (Weiterlesen)


Geldwäscheprävention – Gemeinsame Aktion von Bund und Ländern

5. Dezember 2019 | Thema: Bremen, Prävention | Drucken
Die Freie Hansestadt Bremen hat Ende November gemeinsam mit den anderen Bundesländern im Bereich der Geldwäscheprävention an der erstmaligen Durchführung einer "Konzertierten Aktion" unter Federführung der Financial Intelligence Unit (FIU)* ... (Weiterlesen)


Senat beschließt Drogenkonsumraum

4. Dezember 2019 | Thema: Bremen, Innere Sicherheit | Drucken
In Bremen wird im kommenden Jahr ein Drogenkonsumraum eingerichtet. Das hat der Senat heute (3.12.2019) beschlossen Die Probleme mit der offenen Drogenszene rund um den Bahnhofsbereich haben sich in den ... (Weiterlesen)


Bremens öffentlicher Dienst – weiblicher und jünger

27. November 2019 | Thema: Beamten-Tarifrecht, Bremen | Drucken
Der heute (26. November 2019) vom Senat beschlossene Personalbericht gibt einen detaillierten Überblick über die Entwicklung der Beschäftigtenzahlen der letzten Jahre. Im bremischen öffentlichen Dienst arbeiteten im Jahr 2018 insgesamt ... (Weiterlesen)


Viertes Fanmarschverbot in dieser Saison – Innensenator: “Es ist mit gewalttätigen Auseinandersetzungen zu rechnen”

21. November 2019 | Thema: Bremen, Innere Sicherheit | Drucken
Da die Polizei Bremen am kommenden Sonnabend (23.11.2019) bei dem Bundesligaspiel SV Schalke 04 gegen SV Werder Bremen von einem erhöhten Gewaltpotenzial ausgeht, hat der Senator für Inneres heute per ... (Weiterlesen)


Bremer Innenbehörde verbietet rechtsextremistischen Verein “Phalanx 18”

20. November 2019 | Thema: Bremen, Innere Sicherheit | Drucken
Der Senator für Inneres der Freien Hansestadt Bremen hat heute (20. November 2019) das Verbot des rechtsextremistischen Vereins "Phalanx 18" veröffentlicht und den Verein aufgelöst. Bei Vereinsmitgliedern wurden heute Morgen ... (Weiterlesen)


Opferschutz – Hate Speech – nachhaltigere Produkte: Bremer Agenda für die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister

5. November 2019 | Thema: Bremen, Justiz | Drucken
  Für die anstehende Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister in Berlin (6. und 7. November) hat Bremen insbesondere drei Schwerpunktthemen auf der Agenda. Neben der Ausweitung der psychosozialen Prozessbegleitung, stehen das ... (Weiterlesen)


Justizzentrum II offiziell eröffnet

29. Oktober 2019 | Thema: Bremen, Justiz | Drucken
Mit einem immerhin rund 1.000 Quadratmeter großen Ableger hat das Justizzentrum am Wall sozusagen einen kleinen Bruder bekommen: „Wir haben mit dem neuen Justizzentrum II hier an der Ostertorstraße 26 ... (Weiterlesen)


Wo bleibt das DFL-Geld?

18. Oktober 2019 | Thema: Bremen, Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken
Die Bremer Gewerkschaft der Polizei hat den durchaus mutigen Rechtstreit des Innensenator Ulrich Mäurer um Fußballkosten stets mit der Forderung begleitet, dass im Falle einer Zahlung der DFL diese Summe ... (Weiterlesen)


Lewentz und Mäurer wollen Muster-Gebührenordnung für Hochrisikospiele vorlegen

1. Oktober 2019 | Thema: Bremen, Innere Sicherheit, Rheinland-Pfalz | Drucken
Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz und Bremens Innensenator Ulrich Mäurer haben die Deutsche Fußball Liga DFL aufgefordert, sich in der Diskussion um die Erstattung von Mehrkosten der Polizei bei Hochrisikospielen ... (Weiterlesen)