Kein Feuerwerk an Silvester: “Jeder Anreiz für Menschenansammlungen muss unterbunden werden”

23. Dezember 2020 | Thema: Bremen, Innere Sicherheit | Drucken
Der Senat hat auf Initiative von Innensenator Ulrich Mäurer und Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard Feuerwerk an Silvester in Bremen und Bremerhaven untersagt. Das Bundesministerium hatte bereits zuvor ein Verkaufsverbot für pyrotechnische ... (Weiterlesen)


Sicherheitskräfte in der Impfstrategie: „Beschäftigte können nicht ausweichen!“

21. Dezember 2020 | Thema: Bremen, Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken
Insbesondere wird deren Priorisierung genau unter die Lupe genommen. Wobei die Priorität bei der Impfung vulnerabler Personen, also Menschen über 80 und solcher die in Einrichtungen für Senioren und Behinderte ... (Weiterlesen)


Polizei und Ordnungsamt verstärken Kontrollen an verbleibenden regulären Verkaufstagen

15. Dezember 2020 | Thema: Bremen, Innere Sicherheit | Drucken
Im Anschluss an die Vereinbarungen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin hat Innensenator Ulrich Mäurer die Polizei und das Ordnungsamt gebeten, trotz der bereits hohen Belastungen für die letzten ... (Weiterlesen)


Corona-Kontrollen in Bremen

17. November 2020 | Thema: Bremen, Innere Sicherheit | Drucken
Die Polizei Bremen und der Ordnungsdienst sind täglich im Stadtgebiet Bremen sowie in Bremen-Nord zur Überwachung der Einhaltung der aktuell geltenden Corona-Regeln unterwegs. Dies erfordert – insbesondere vor dem Hintergrund ... (Weiterlesen)


Neues Polizeigesetz: Beschützer werden Bedroher

17. November 2020 | Thema: Bremen, Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken
Am Mittwoch soll der Entwurf des neuen Polizeigesetzes in der Bremer Bürgerschaft verabschiedet werden. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Landesbezirk Bremen kritisiert in dem Zusammenhang das Vorhaben in seiner ... (Weiterlesen)


Corona-Pandemie: Justiz und Rechtsstaat bleiben handlungsfähig

13. November 2020 | Thema: Bremen, Justiz | Drucken
Wie für fast alle Bereiche des öffentlichen Lebens ist die Corona-Pandemie auch für die Justiz eine Herausforderung. Dabei muss der Rechtsstaat gerade in der Krise handlungsfähig bleiben. Dies gilt beispielsweise ... (Weiterlesen)


Achtung, jetzt geht es wieder los: Der Bremer Jugendpreis “Dem Hass keine Chance« geht an den Start!”

3. November 2020 | Thema: Bremen, Innere Sicherheit | Drucken
Beim Bremer Jugendpreis "Dem Hass keine Chance" lassen Kinder und Jugendliche aus Bremen und Bremerhaven jedes Jahr ihrer Phantasie freien Lauf und setzen mit ihrem Ideenreichtum ein Zeichen für Vielfalt, ... (Weiterlesen)


Senat verurteilt Angriffe auf Sicherheitsbehörden aufs Schärfste

27. Oktober 2020 | Thema: Bremen, Innere Sicherheit | Drucken
"Die Bremer Polizei ist in der Nacht zu heute (Dienstag, 27. Oktober 2020) zum wiederholten Male Ziel von Brandstiftern geworden. Diesmal steckten unbekannte Täter einen Streifenwagen vor dem Innenstadtrevier an. ... (Weiterlesen)


Innenbehörde erlässt Verbotsverfügung gegen rechten Demonstrationsaufzug

21. Oktober 2020 | Thema: Bremen, Innere Sicherheit | Drucken
Die Innenbehörde hat gegen eine geplante Versammlung am kommenden Samstag (24. Oktober 2020) mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus der überwiegend rechten und rechtsextremistischen Szene unter dem Titel "Kein Verbot für ... (Weiterlesen)


Digitalisierung durch Smartphone-App für den Einsatz bei den Polizeien im Land Bremen

8. Oktober 2020 | Thema: Ausrüstung, Bremen, Polizei | Drucken
Das herkömmliche Notizbuch der Polizistinnen und Polizisten im Land Bremen könnte bald ausgedient haben. Seit dieser Woche (31. KW) werden in einem Testbetrieb Streifenbeamtinnen und -beamte mit 25 Smartphones, die ... (Weiterlesen)


Zeugnisübergabe für 136 neue Polizeikommissarinnen und -kommissare

1. Oktober 2020 | Thema: Bremen, Polizei | Drucken
Nach erfolgreichem Abschluss ihrer dreijährigen Ausbildung haben heute, 30.9.2020, 136 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte ihr Zeugnis erhalten und durften sich über ihre Ernennung zur Polizeikommissarin und zum Polizeikommissar freuen. 106 von ... (Weiterlesen)


Karl-Heinz Knorr wird Katastrophenschutzbeauftragter für das Land Bremen

23. September 2020 | Thema: Bremen, Feuerwehr - Katastrophenschutz | Drucken
Der langjährige Leiter der Bremer Feuerwehr wird im kommenden Jahr das neue Referat "Katastrophen- und Zivilschutz" beim Senator für Inneres übernehmen. "Angesichts der Herausforderungen hinsichtlich des Klimawandels, aber auch der ... (Weiterlesen)


Justizminister Claussen und Bildungsministerin Prien starten Schulprojekt Recht.Staat.Bildung.

21. September 2020 | Thema: Bremen, Justiz | Drucken
Zur Auftaktveranstaltung des Projektes Recht.Staat.Bildung. haben Justizminister Claus Christian Claussen und Bildungsministerin Karin Prien heute (21. September) das Gymnasium Altenholz und die Gemeinschaftschule Altenholz besucht. Mit dem Projekt soll für ... (Weiterlesen)


Zeigen von Reichskriegsfahnen und Reichsfahnen wird verboten

19. September 2020 | Thema: Bremen, Innere Sicherheit | Drucken
Reichsbürger, rechte Verschwörungstheoretiker, aber auch manch sogenannter Corona-Gegner trägt auf Demonstrationen Reichskriegsflaggen vor sich her oder hängt sie bei sich zu Hause aus dem Fenster. In den Fokus einer entsetzten ... (Weiterlesen)


Aufbau einer Bremer Landesantidiskriminierungsstelle

4. September 2020 | Thema: Bremen, Innere Sicherheit | Drucken
Die staatliche Deputation für Soziales, Jugend und Integration hat mit heutigem Beschluss (03.09.2020) den weiteren Weg zum Aufbau einer Landesantidiskriminierungsstelle (LADS) geebnet. Ein entsprechender Zeit-Maßnahme-Katalog wurde von Anja Stahmann, der ... (Weiterlesen)


“Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus sind derzeit die größte Herausforderung für Verfassungsschutz und Sicherheitsbehörden”

16. Juli 2020 | Thema: Bremen, Innere Sicherheit | Drucken
  Bremens Innensenator Ulrich Mäurer hat gestern (16.07.2020) gemeinsam mit dem Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz in Bremen, Dierk Schittkowski, den Verfassungsschutzbericht 2019 vorgestellt. Bundesweit steigt die Zahl der erkannten Extremisten. Gleichzeit ... (Weiterlesen)


Neues Datenschutzrecht für den Justizvollzug

10. Juli 2020 | Thema: Bremen, Strafvollzug | Drucken
  Mit dem gestern von der Bürgerschaft verabschiedeten Justizvollzugsdatenschutzgesetz wird der Umgang mit personenbezogenen Daten „hinter Gittern“ auf eine neue Grundlage gestellt. Die bisher in unterschiedlichen Gesetzen verankerten Datenschutzbestimmungen werden in ... (Weiterlesen)


Allgemeiner Vollzugsdienst: Eingangsbesoldungsstufe wird angehoben

9. Juli 2020 | Thema: Bremen, Strafvollzug | Drucken
Im Rahmen der Verabschiedung des Haushalts ist heute auch die Anhebung des Eingangsamts im Allgemeinen Vollzugsdienst von A7 auf die Besoldungsstufe A8 beschlossen worden. "Genau dafür hat sich das Justizressort gemeinsam ... (Weiterlesen)


Keine Regelungslücke bei Verkehrsverstößen

7. Juli 2020 | Thema: Bremen, Verkehr | Drucken
Im Rahmen einer Novellierung der Straßenverkehrsordnung wurde Ende April der Bußgeldkatalog angepasst, mit härteren Strafen für Verkehrssünderinnen und Verkehrssünder. Nun versucht Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, die erst kürzlich verschärften Regelungen zu ... (Weiterlesen)


Entscheidung des Bundesverkehrsministers falsches Signal für Raser

4. Juli 2020 | Thema: Bremen, Verkehr | Drucken
"Dies ist ein trauriger Tag für die Verkehrssicherheit der Menschen in Deutschland", so Bremens Innensenator Ulrich Mäurer. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat angekündigt, seine vor kurzem verschärfte Verordnung zu straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften ... (Weiterlesen)