Wo bleibt das DFL-Geld?

18. Oktober 2019 | Thema: Aktuell, Bremen | Drucken
Die Bremer Gewerkschaft der Polizei hat den durchaus mutigen Rechtstreit des Innensenator Ulrich Mäurer um Fußballkosten stets mit der Forderung begleitet, dass im Falle einer Zahlung der DFL diese Summe ... (Weiterlesen)


Lewentz und Mäurer wollen Muster-Gebührenordnung für Hochrisikospiele vorlegen

1. Oktober 2019 | Thema: Bremen, Innere Sicherheit, Rheinland-Pfalz | Drucken
Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz und Bremens Innensenator Ulrich Mäurer haben die Deutsche Fußball Liga DFL aufgefordert, sich in der Diskussion um die Erstattung von Mehrkosten der Polizei bei Hochrisikospielen ... (Weiterlesen)


Die Polizei läuft mit – swb-Marathon startet am Roland

24. September 2019 | Thema: Bremen, Polizei | Drucken
Wenn am Sonntag, 6. Oktober 2019, der swb-Marathon stattfindet, gehen zum 15. Mal viele tausend Laufbegeisterte an den Start. Die aktuellen Anmeldezahlen für die drei Läufe 10-km-Lauf, Halbmarathon und Marathon ... (Weiterlesen)


Wissenschaftler des Bremer Landesamtes für Verfassungsschutz belegt breiten muslimischen Widerstand gegen den Salafismus

6. September 2019 | Thema: Bremen, Innere Sicherheit | Drucken
In seiner Doktorarbeit hat sich der Islamwissenschaftler des Landesamtes für Verfassungsschutz Bremen, Hazim Fouad, mit der Frage auseinandergesetzt, ob und inwieweit dem Salafismus innermuslimisch entgegengetreten wird. Hierbei stellte er fest, ... (Weiterlesen)


Senatorin Claudia Bernhard spricht sich für einen Drogenkonsumraum am Hauptbahnhof aus

2. September 2019 | Thema: Bremen, Innere Sicherheit | Drucken
Die Ergebnisse der Studie „Machbarkeitsstudie zur Umsetzung eines Druckraumes (medizinisch begleiteter Konsum von Heroin) wurden heute (29.08.2019) in Bremen im Zusammenhang mit dem „Sicherheitskonzept Hauptbahnhof“ vorgestellt. Die Studie wurde durch ... (Weiterlesen)


Innensenator Mäurer stellt überarbeitete Auswahlprüfung für die Polizei vor

26. August 2019 | Thema: Bremen, Polizei | Drucken
Eine gemeinsame Arbeitsgruppe der Polizei Bremen, der Ortspolizeibehörde Bremerhaven sowie des Senators für Inneres hat seit Anfang des Jahres das sogenannte "Eignungsauswahlverfahren" (EAV) der Polizei von Grund auf überarbeitet und ... (Weiterlesen)


Björn Tschöpe ist neuer Staatsrat für Justiz und Verfassung

16. August 2019 | Thema: Bremen, Justiz | Drucken
Nachdem am gestrigen Vormittag (Do. 15.08.2019) der Senat der Freien Hansestadt Bremen neu gewählt wurde, stand an der Spitze der Bremer Justizverwaltung gleichermaßen ein Wechsel an. Der bisherige Staatsrat für ... (Weiterlesen)


Hetze im Netz ist brandgefährlich, Gesetze gehören auf den Prüfstand

9. August 2019 | Thema: Bremen, Justiz | Drucken
Nach Medienberichten des gestrigen Tages (Mittwoch, 07.08.2019) über die antisemitische Internetseite „judas.watch“ kritisiert Justizstaatsrat Jörg Schulz die Einschätzung der Sicherheitsbehörden, wonach eine konkrete Gefährdungslage nicht zu erkennen sei. „Die Einschätzung ... (Weiterlesen)


Innensenator verurteilt feigen Angriff auf Polizeirevier Schwachhausen scharf

29. Juli 2019 | Thema: Bremen, Polizei | Drucken
In der Nacht zum vergangenen Sonntag wurde das Polizeirevier in Schwachhausen attackiert. Dabei brannten zwei Polizeiautos aus. Auch die Haupteingangstür der Wache wurde beschädigt. Den Brandanschlag verurteilt Innensenator Ulrich Mäurer ... (Weiterlesen)


Im Namen des Volkes – ehrenamtliche Richterinnen und Richter für die Verwaltungsgerichtsbarkeit gesucht

5. Juli 2019 | Thema: Bremen, Justiz | Drucken
Das Amt des ehrenamtlichen Richters am Verwaltungsgericht oder am Oberverwaltungsgericht ist ein besonderes Ehrenamt. Nach dem Grundgesetz üben ehrenamtliche Richterinnen und Richter als „Rechtslaien“ die vom Volk ausgehende Staatsgewalt aus. ... (Weiterlesen)


Hilfesystem für Opfer häuslicher Gewalt soll besser werden

1. Juli 2019 | Thema: Bremen, Innere Sicherheit | Drucken
Gewalt zwischen Partnern betrifft auch die Kinder – sie erleben physische wie psychische Gewalt unmittelbar mit und tragen schwer daran. Nimmt das bestehende Hilfesystem in Bremen die Kinder gewaltbetroffener Mütter ... (Weiterlesen)


Kriminaltechnische Untersuchungsstelle muss ihr Labor zur Untersuchung von Betäubungsmitteln sofort schließen

12. Juni 2019 | Thema: Bremen, Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken
1Nachdem Mitarbeiter*Innen des K12/KTU, die im Labor zur Untersuchung von Betäubungsmitteln tätig sind, über gesundheitliche Probleme wie Atembeschwerden, allergische Ausschläge und Nasenbluten klagten, wurde das Labor mit sofortiger Wirkung für ... (Weiterlesen)


Erklärung des Präsidenten des Senats anlässlich der islamfeindlichen Übergriffe in Bremen

12. Juni 2019 | Thema: Bremen, Innere Sicherheit | Drucken
Vor wenigen Tagen und am Samstag gab es in Bremen zwei islamfeindliche Übergriffe. In dem einen Fall wurde ein muslimischer Jugendlicher in einer Straßenbahn mit einem Messer verletzt. Am vergangenen ... (Weiterlesen)


Keine Abschiebungshaft im Justizvollzug

12. Juni 2019 | Thema: Bremen, Strafvollzug | Drucken
Auf Antrag Berlins, Brandenburgs, Hamburgs und Thüringens haben sich die Justizministerinnen und Justizminister der Länder in der heutigen (12.06.2019) Sitzung des Rechtsausschusses des Bundesrates für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses zum ... (Weiterlesen)


Mehr Teilhabechancen und Digitalisierung der Justiz

29. Mai 2019 | Thema: Bremen, Justiz | Drucken
Bei der in der kommenden Woche (05. und 06. Juni 2019) in Travemünde stattfindenden Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister wird sich Bremen für eine verbesserte Integration Haftentlassener und Langzeiterkrankter in ... (Weiterlesen)


“Jede Woche Hinweise auf gefährliche Personen – Aufstockung des Landesamtes um 20 Personen war dringend notwendig”

24. April 2019 | Thema: Bremen, Innere Sicherheit | Drucken
Innensenator Ulrich Mäurer hat heute (Mittwoch, 24. April 2019) gemeinsam mit dem Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz in Bremen, Dierk Schittkowski, den Verfassungsschutzbericht 2018 vorgestellt. Wie im Jahr zuvor begann Innensenator ... (Weiterlesen)


Sechster Bericht über Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit im Land Bremen (2013–2018)

24. April 2019 | Thema: Bremen, Kriminalität | Drucken
Innensenator Ulrich Mäurer hat am Dienstag (23. April 2019) den Mitgliedern des Bremischen Senats den sechsten Bericht über Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit im Land Bremen vorgestellt. Auf 150 Seiten werden die ... (Weiterlesen)


Gegen gewaltbereiten Extremismus

23. April 2019 | Thema: Bremen, Strafvollzug | Drucken
Bei einem Besuch der Justizvollzugsanstalt Bremen  hat sich Justizstaatsrat Jörg Schulz über das dortige Konzept zum Umgang mit extremistischen Gefangenen informiert. Er nutzte den Besuch, um die Bedeutung des Justizvollzuges ... (Weiterlesen)


Kick-Off-Veranstaltung für internationales Projekt zum Europäischen Haftbefehl startet in Bremen

11. April 2019 | Thema: Bremen, Justiz | Drucken
Mit einer Auftaktveranstaltung startete  das vom Senator für Justiz und Verfassung der Freien Hansestadt Bremen initiierte und geleitete EU-Projekt zum europäischen Haftbefehl - EAW Aware (European Arrest Warrant). Das auf zwei ... (Weiterlesen)


Erste Kostenbescheide an die Deutsche Fußball-Liga werden zeitnah verschickt

3. April 2019 | Thema: Bremen, Innere Sicherheit | Drucken
Auf der gestrigen Pressekonferenz (02.04.2019) hat Innensenator Ulrich Mäurer den teilnehmenden Medienvertreterinnen und -vertretern das weitere Vorgehen der Innenbehörde in drei Schritten vorgestellt. Nach Zugang der schriftlichen Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichtes ... (Weiterlesen)