Dieser Senat verspielt jegliche politische Glaubwürdigkeit

6. Mai 2020 | Thema: Berlin, Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken
Nach übereinstimmenden Berichten hat die Berliner Landesregierung am Dienstag die vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) ins Spiel gebrachte Corona-Prämie beschlossen. Demnach sollen etwa 25.000 Beschäftigte aus systemrelevanten Berufsgruppen eine ... (Weiterlesen)


Polizei taugt nicht als Feindbild

4. Mai 2020 | Thema: Berlin, Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken
Ein besonderer 1. Mai ist ohne große Zwischenfälle vorübergezogen. Die mehr als 5.000 eingesetzte Kräfte der Berliner Polizei und der Unterstützungseinheiten aus Bund und Länder waren zu jeder Zeit Herr ... (Weiterlesen)


Masken dürfen kein Freifahrtschein für Chaoten sein!

30. April 2020 | Thema: Berlin, Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken
„Der Mund- und Nasenschutz wird zu einem echten Sicherheitsproblem dieser Tage für Berlin werden“, sagt Bodo Pfalzgraf, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Während normalerweise ein Vermummungsverbot zu Versammlungen gilt, ist ... (Weiterlesen)


1.Mai: Polizei muss mit aller Konsequenz gegen gesundheitsgefährdende Aktionen vorgehen

27. April 2020 | Thema: Berlin, CDU, CSU, Parteien | Drucken
Zu der Meldung, wonach sich Berlins radikale Linke trotz der pandemiebedingten Versammlungsbeschränkungen auf sog. „Massenaktionen“ rund um den 1. Mai vorbereiten, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Mathias Middelberg: „Der ... (Weiterlesen)


Der Senat spielt gerade mit seiner Glaubwürdigkeit

24. April 2020 | Thema: Berlin, Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken
Ende März sprach der Regierender Bürgermeister zum ersten Mal über eine so genannte Corona-Prämie, die als Anerkennung an Beschäftigte der systemrelevanten Berufsgruppen ausgezahlt werden soll. Gestern Abend zitierte die rbb ... (Weiterlesen)


GdP Berlin erwartet klare Ansage für An- und Versammlungen rund um den 1. Mai

17. April 2020 | Thema: Berlin, Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken
Der Senat hat sich in einer heutigen Sitzung vier Stunden Zeit genommen, um über potenzielle Lockerungen der Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus zu sprechen. Das Ergebnis ist ein Spiel auf ... (Weiterlesen)


Wer Steine auf Menschen und Fahrzeuge wirft, riskiert den Tod aus niederen Beweggründen

14. April 2020 | Thema: Berlin, Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken
Im vergangenen Jahr wurde 23 Fahrzeuge der Berliner Polizei durch Steinwürfe beschädigt, doch nicht eine einzige Strafanzeige wegen eines Tötungsdeliktes gefertigt. Dies geht aus den Antworten auf zwei schriftliche Anfragen ... (Weiterlesen)


Berliner Senat beschließt Bußgeldkatalog und verlängert Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus

3. April 2020 | Thema: Berlin, Innere Sicherheit | Drucken
Der Berliner Senat hat heute die Verlängerung der Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus beschlossen. Die SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung wurde bis einschließlich 19. April 2020 verlängert. Diese Verordnung tritt am 03. April 2020 ... (Weiterlesen)


Ausgangsbeschränkungen so gut wie aufgehoben, transparente polizeiliche Maßnahmen nahezu unmöglich

3. April 2020 | Thema: Berlin, Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken
In den späten Abendstunden informierte der Senat gestern über die angepasste Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus sowie den beschlossenen Bußgeldkatalog. Gemäß Senatsangaben besteht das Ziel darin, den Ordnungsbehörden einen Orientierungsrahmen ... (Weiterlesen)


DPolG Berlin: Strafrahmen verschärfen!

25. März 2020 | Thema: Berlin, Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken
Nachdem in diesen Krisentagen gewissenlose Verbrecher und Geschäftemacher nicht davor zurückschrecken, in Krankenhäusern und Pflegeheimen der Hauptstadt dringend notwendige Rettungsmittel wie Schutzbekleidung und Desinfektionsmittel zu stehlen, will die DPolG Berlin ... (Weiterlesen)


Der Rechtsstaat bleibt handlungsfähig

24. März 2020 | Thema: Berlin, Justiz | Drucken
Wie in fast allen Bereichen des öffentlichen Lebens hat auch die Berliner Justiz die Arbeit auf einen Notbetrieb heruntergefahren. Diese Maßnahmen sind dringend erforderlich, um eine allzu schnelle Ausbreitung des Coronavirus bestmöglich ... (Weiterlesen)


GdP Berlin fordert sofortige Schließung aller betroffenen Räume

2. März 2020 | Thema: Berlin, Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken
Der Sanierungsstau für Liegenschaften der Berliner Polizei hat längst eine Milliarde Euro überstiegen. Die Auswirkungen sind für die Kolleginnen und Kollegen auf diversen Dienststellen zu spüren. Aktuelles Kapitel ist die ... (Weiterlesen)


Polizisten nicht für Coronavirus-Fälle ausgestattet

27. Februar 2020 | Thema: Berlin, Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken
Die Hauptstadt rüstet sich für den Ernstfall. Mit Blick auf das Coronavirus und erste bestätigte Infektionen in Deutschland erklärte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Dienstagabend, dass man sich intensiv mit ... (Weiterlesen)


„Rettungsgasse freihalten“ – Mehr Informationen für mehr Sicherheit

19. Februar 2020 | Thema: Berlin, Verkehr | Drucken
In seiner heutigen Sitzung hat der Senat auf Vorlage der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther, einen Bericht an das Abgeordnetenhaus zu den laufenden und geplanten Aktivitäten für ... (Weiterlesen)


Drei Jahre Taser-Testlauf: 19 mal angedroht, viermal eingesetzt

12. Februar 2020 | Thema: Berlin, Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken
GdP Berlin fordert Ausweitung auf mehr Abschnitte und andere Einstufung Im auf drei Jahre angelegten Probelauf kam es zu 23 Einsätzen mit dem Distanz-Elektroimpuls-Gerät (kurz: DEIG, umgangssprachlich Taser). Das geht aus ... (Weiterlesen)


14. Berliner Sicherheitsgespräche: Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus in Deutschland und Europa

3. Februar 2020 | Thema: Berlin, Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken
Nun sind sie wieder Geschichte, die 14. Berliner Sicherheitsgespräche. Diesmal trafen sich Vertreter des BDK, der Polizeien, der Politik, des Journalismus und der Wirtschaft unter dem Thema „Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus ... (Weiterlesen)


Rot-Rot-Grün stellt Gesetzesentwurf für Bürger- und Polizeibeauftragten vor

28. Januar 2020 | Thema: Berlin, Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken
GdP Berlin fordert polizeiliche Expertise und Ausweitung der beratenden Tätigkeit Ende Januar stellten die drei innenpolitischen Sprecher der Regierungsparteien ihren Gesetzesentwurf für die Einführung eines Bürger- und Polizeibeauftragten vor. Die Gewerkschaft ... (Weiterlesen)


Mehr als 20.000 Überstunden – Hauptstadtpolizei meistert Libyen-Konferenz

21. Januar 2020 | Thema: Berlin, Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken
GdP Berlin fordert Anerkennung der dauerhaften Professionalität und Improvisationsleistung Mit einem enormen Kraftakt, zahlreichen Alarmierungen und mehr als 20.000 Überstunden sowie massiven Einschnitten in das Privatleben der Kolleginnen und Kollegen hat ... (Weiterlesen)


Grüne Woche, Hertha BSC und Libyen-Konferenz: GdP Berlin fordert doppelte Anrechnung der Mehrarbeit

20. Januar 2020 | Thema: Berlin, Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken
Am Dienstag erfuhr die Berliner Polizei, dass die Bundeskanzlerin zahlreiche Regierungschefs in die Hauptstadt einlädt, um gemeinsam an politischen Lösungen zu feilschen. In Verbindung mit dem Heimspiel von Fußballbundesligist Hertha ... (Weiterlesen)


Polizeizulage – Innensenator befürwortet Ruhegehaltsfähigkeit

17. Januar 2020 | Thema: Berlin, Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken
Die besonderen Belastungen des Polizeidienstes enden nicht nach dem Ende der aktiven Karriere, sondern wirken fort. Dieser Tatsache gilt es, angemessen zu begegnen. Deshalb sind neben der Polizeizulage grundsätzlich alle ... (Weiterlesen)