Berliner Senat beschließt Bußgeldkatalog und verlängert Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus

3. April 2020 | Thema: Aktuell, Berlin | Drucken
Der Berliner Senat hat heute die Verlängerung der Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus beschlossen. Die SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung wurde bis einschließlich 19. April 2020 verlängert. Diese Verordnung tritt am 03. April 2020 ... (Weiterlesen)


Ausgangsbeschränkungen so gut wie aufgehoben, transparente polizeiliche Maßnahmen nahezu unmöglich

3. April 2020 | Thema: Aktuell, Berlin | Drucken
In den späten Abendstunden informierte der Senat gestern über die angepasste Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus sowie den beschlossenen Bußgeldkatalog. Gemäß Senatsangaben besteht das Ziel darin, den Ordnungsbehörden einen Orientierungsrahmen ... (Weiterlesen)


DPolG Berlin: Strafrahmen verschärfen!

25. März 2020 | Thema: Aktuell, Berlin | Drucken
Nachdem in diesen Krisentagen gewissenlose Verbrecher und Geschäftemacher nicht davor zurückschrecken, in Krankenhäusern und Pflegeheimen der Hauptstadt dringend notwendige Rettungsmittel wie Schutzbekleidung und Desinfektionsmittel zu stehlen, will die DPolG Berlin ... (Weiterlesen)


Der Rechtsstaat bleibt handlungsfähig

24. März 2020 | Thema: Berlin, Justiz | Drucken
Wie in fast allen Bereichen des öffentlichen Lebens hat auch die Berliner Justiz die Arbeit auf einen Notbetrieb heruntergefahren. Diese Maßnahmen sind dringend erforderlich, um eine allzu schnelle Ausbreitung des Coronavirus bestmöglich ... (Weiterlesen)


GdP Berlin fordert sofortige Schließung aller betroffenen Räume

2. März 2020 | Thema: Berlin, Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken
Der Sanierungsstau für Liegenschaften der Berliner Polizei hat längst eine Milliarde Euro überstiegen. Die Auswirkungen sind für die Kolleginnen und Kollegen auf diversen Dienststellen zu spüren. Aktuelles Kapitel ist die ... (Weiterlesen)


Polizisten nicht für Coronavirus-Fälle ausgestattet

27. Februar 2020 | Thema: Berlin, Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken
Die Hauptstadt rüstet sich für den Ernstfall. Mit Blick auf das Coronavirus und erste bestätigte Infektionen in Deutschland erklärte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Dienstagabend, dass man sich intensiv mit ... (Weiterlesen)


„Rettungsgasse freihalten“ – Mehr Informationen für mehr Sicherheit

19. Februar 2020 | Thema: Berlin, Verkehr | Drucken
In seiner heutigen Sitzung hat der Senat auf Vorlage der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther, einen Bericht an das Abgeordnetenhaus zu den laufenden und geplanten Aktivitäten für ... (Weiterlesen)


Drei Jahre Taser-Testlauf: 19 mal angedroht, viermal eingesetzt

12. Februar 2020 | Thema: Berlin, Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken
GdP Berlin fordert Ausweitung auf mehr Abschnitte und andere Einstufung Im auf drei Jahre angelegten Probelauf kam es zu 23 Einsätzen mit dem Distanz-Elektroimpuls-Gerät (kurz: DEIG, umgangssprachlich Taser). Das geht aus ... (Weiterlesen)


14. Berliner Sicherheitsgespräche: Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus in Deutschland und Europa

3. Februar 2020 | Thema: Berlin, Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken
Nun sind sie wieder Geschichte, die 14. Berliner Sicherheitsgespräche. Diesmal trafen sich Vertreter des BDK, der Polizeien, der Politik, des Journalismus und der Wirtschaft unter dem Thema „Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus ... (Weiterlesen)


Rot-Rot-Grün stellt Gesetzesentwurf für Bürger- und Polizeibeauftragten vor

28. Januar 2020 | Thema: Berlin, Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken
GdP Berlin fordert polizeiliche Expertise und Ausweitung der beratenden Tätigkeit Ende Januar stellten die drei innenpolitischen Sprecher der Regierungsparteien ihren Gesetzesentwurf für die Einführung eines Bürger- und Polizeibeauftragten vor. Die Gewerkschaft ... (Weiterlesen)


Mehr als 20.000 Überstunden – Hauptstadtpolizei meistert Libyen-Konferenz

21. Januar 2020 | Thema: Berlin, Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken
GdP Berlin fordert Anerkennung der dauerhaften Professionalität und Improvisationsleistung Mit einem enormen Kraftakt, zahlreichen Alarmierungen und mehr als 20.000 Überstunden sowie massiven Einschnitten in das Privatleben der Kolleginnen und Kollegen hat ... (Weiterlesen)


Grüne Woche, Hertha BSC und Libyen-Konferenz: GdP Berlin fordert doppelte Anrechnung der Mehrarbeit

20. Januar 2020 | Thema: Berlin, Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken
Am Dienstag erfuhr die Berliner Polizei, dass die Bundeskanzlerin zahlreiche Regierungschefs in die Hauptstadt einlädt, um gemeinsam an politischen Lösungen zu feilschen. In Verbindung mit dem Heimspiel von Fußballbundesligist Hertha ... (Weiterlesen)


Polizeizulage – Innensenator befürwortet Ruhegehaltsfähigkeit

17. Januar 2020 | Thema: Berlin, Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken
Die besonderen Belastungen des Polizeidienstes enden nicht nach dem Ende der aktiven Karriere, sondern wirken fort. Dieser Tatsache gilt es, angemessen zu begegnen. Deshalb sind neben der Polizeizulage grundsätzlich alle ... (Weiterlesen)


GdP Berlin liefert Finanzsenator eine Investitionsliste

17. Januar 2020 | Thema: Berlin, Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken
Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) hat ordentlich herangeklotzt und für das vergangene Jahr einen Haushaltsüberschuss von 1,6 Milliarden Euro zu verzeichnen. Das freut auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die dem ... (Weiterlesen)


Landesamt für Einwanderung offiziell eröffnet

16. Januar 2020 | Thema: Berlin, Innere Sicherheit | Drucken
In feierlicher Zeremonie haben Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Engelhard Mazanke (Direktor des Landesamtes) heute das neue Landesamt für Einwanderung (LEA) am Friedrich-Krause-Ufer offiziell eröffnet und somit wie angekündigt die ... (Weiterlesen)


Extremistische Einstellungen in den Sicherheitsbehörden?

8. Januar 2020 | Thema: Berlin, Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken
Die Vorwürfe, die Polizei sei ‚auf dem rechten Auge blind‘, sind alt. Sie entbehren jedoch spätestens seit den NSU-Ermittlungen nicht unbedingt ihrer Grundlage. Aktuell erleben wir verschiedenste Verfahren gegen Polizeibeamte, ... (Weiterlesen)


Beförderungsstau bei der Kripo wird aufgelöst

22. Dezember 2019 | Thema: Berlin, Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken
Mit großer Beharrlichkeit und inhaltlichem Sachverstand hat insbesondere unsere aktuelle Personalratsvorsitzende im LKA, Peggy Simon, in ihrer BDK-Funktion als Sprecherin für Chancengleichheit dafür gesorgt, dass beispielsweise Stellenanhebungen und neu geschaffene ... (Weiterlesen)


GdP Berlin begrüßt wichtigen Baustein im Kampf um Nachwuchs

13. Dezember 2019 | Thema: Berlin, Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken
Am heutigen Freitag fand die Eröffnungsveranstaltung für einen neuen Wohnkomplex für Studierende der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) an der gut 15 Gehminuten entfernten Friedenhorster Straße statt. Dort stehen ... (Weiterlesen)


Innensenator und Polizeipräsidentin veröffentlichen Lagebild Organisierte Kriminalität

12. Dezember 2019 | Thema: Berlin, Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken
Arabische Clans spielen eine große Rolle in der Organisierten Kriminalität (OK) der Hauptstadt, sind aber keinesfalls allein unterwegs. Dies geht aus dem ersten öffentlichen Lagebild zur OK hervor, das Innensenator ... (Weiterlesen)


BDK begrüßt Erstellung eines öffentlichen Berliner OK-Lagebildes

11. Dezember 2019 | Thema: Berlin, Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken
Anlässlich der Veröffentlichung des Berliner Lagebildes zur Organisierten Kriminalität sagte der stellvertretende Landesvorsitzende Carsten Milius: „Wir freuen uns über die grundsätzlich erfolgreiche Arbeit des Landeskriminalamtes bei Ermittlungen rund um die Organisierte ... (Weiterlesen)