Gefährliches Spiel mit Berlins Sicherheit

17. April 2019 | Thema: Aktuell, Berlin | Drucken
Nach der SPD und der Linken haben sich vor wenigen Tagen auch die Grünen öffentlich zur Novellierung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) geäußert und einen Vorschlag unterbreitet, der nach ... (Weiterlesen)


GdP Berlin legt Konzeptpapier zur Strukturreform bei der Berliner Polizei vor

16. April 2019 | Thema: Aktuell, Berlin | Drucken
Am gestrigen Nachmittag informierte Berlins Polizeipräsidentin Dr. Barbara Slowik in der dritten Mitarbeiterinfo zur anstehenden Strukturreform alle Kolleginnen und Kollegen über den aktuellen Stand und die geplanten Direktionsneuzuschnitte. Seit Wochen ... (Weiterlesen)


Gewerkschaften setzen wesentliche Eckpunkte für die Zukunft

8. April 2019 | Thema: Berlin, Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken
Am letzten Mittwoch lud Innensenator Andreas Geisel (SPD) die drei in der Berliner Feuerwehr tätigen Gewerkschaften zum angedachten Halbjahresgespräch in die Klosterstraße. Neben Vertretern von ver.di, der DFeuG und der ... (Weiterlesen)


„Berliner Landeskonzept zur Weiterentwicklung der Antisemitismus-Prävention“

12. März 2019 | Thema: Berlin, Prävention | Drucken
Mit einem Landeskonzept geht Berlin noch intensiver gegen Antisemitismus vor. Der Senat von Berlin hat heute als erstes Bundesland ein Landeskonzept zur Weiterentwicklung der Antisemitismus-Prävention beschlossen. Der Beschluss erfolgte auf ... (Weiterlesen)


GdP Berlin kritisiert mangelnde Rücksicht und fehlenden Respekt im Straßenverkehr

11. März 2019 | Thema: Berlin, Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken
Im vergangenen Jahr kam es in der Hauptstadt zu 144.325 Unfällen (+ 901). In der weiter wachsenden Stadt (+ 36.218) sind 18.217 Menschen verunglückt (+ 802), 45 Menschen im Straßenverkehr ... (Weiterlesen)


Bekämpfung des Menschenhandels stärken

5. März 2019 | Thema: Berlin, Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken
Im Sommer 2018 hatten wir den Senator für Justiz, Herrn Dr. Behrendt, angeschrieben, um ihm Vorschläge zur Verbesserung der Bekämpfung des Menschenhandels zu unterbreiten. Wir haben folgende Anregungen vorgebracht: Einrichtung einer speziellen ... (Weiterlesen)


Kripo besser befördert? Mitnichten!

26. Februar 2019 | Thema: Berlin, Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken
  Unsere Berechnungen zeigen, dass die vergleichbaren Gruppen in Schutz- und Kriminalpolizei, die eine Befähigung zur Beförderung bis A13s haben, in etwa einem Verhältnis von 34% Kripo (3.020 Kolleginnen und Kollegen) ... (Weiterlesen)


BDK trifft Notdienstvereinbarung mit der Polizeibehörde

12. Februar 2019 | Thema: Berlin, Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken
Nachdem der BDK aufgrund der Intervention der Vertreter der Gewerkschaften GdP und DPolG am 17. Januar 2019 die Verhandlungen mit den Vertretern der Behördenleitung verließ, um die notwendige Aufrechterhaltung des ... (Weiterlesen)


GdP Berlin will „Polizeibeschäftigte“ statt Tarifbeschäftigte

1. Februar 2019 | Thema: Berlin, Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken
Bereits seit Monaten setzt sich die Gewerkschaft der Polizei fu?r eine Umbenennung der Tarifbescha?ftigten innerhalb der Berliner Polizei ein, da die aktuelle Bezeichnung dem Wert unserer Kolleginnen und Kollegen nicht ... (Weiterlesen)


Beamtinnen und Beamten warten noch Monate auf Zulagenerhöhungen

25. Januar 2019 | Thema: Beamten-Tarifrecht, Berlin | Drucken
Nach der Zustimmung des Rates der Bürgermeister hat jetzt auch der Berliner Senat den Entwurf von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz verabschiedet und so den versprochenen Änderungen an der Erschwerniszulagenverordnung (EZulV) ... (Weiterlesen)


Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes in der Überleitungsfassung für Berlin und der Erschwerniszulagenverordnung

23. Januar 2019 | Thema: Beamten-Tarifrecht, Berlin | Drucken
Der Senat verbessert die Besoldung der Beamtinnen und Beamten im Vollzugsdienst. Hierfür sind mit dem Vollzugsdienst-Zulagenänderungsgesetz Änderungen am Bundesbesoldungsgesetz in der Überleitungsfassung für Berlin sowie an der Erschwerniszulagenverordnung erforderlich. Nachdem ... (Weiterlesen)


GdP Berlin kritisiert Koalition für Verzögerung bei neuen Ermächtigungsgrundlagen

14. Januar 2019 | Thema: Berlin, Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken
Der Landesvorstand der Linken hat übereinstimmenden Medienberichten zufolge beschlossen, sich gegen die geplante Neufassung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) von Innensenator Andreas Geisel zu stellen. Linke-Chefin Katina Schubert machte ... (Weiterlesen)


GdP Berlin fordert Winterjacke (Twin) für Kolleginnen und Kollegen beim ZOS

7. Januar 2019 | Thema: Berlin, Gewerkschaft der Polizei | Drucken
  Der erste Schnee ist gefallen, die Temperaturen pendeln um den Gefrierpunkt. Ein normaler mitteleuropäischer Winter, den die Kolleginnen und Kollegen des Zentralen Objektschutz (ZOS) weitgehend ohne entsprechende Jacke verbringen müssen. ... (Weiterlesen)


Häufiger Strafanzeige nach 114 StGB (tätlicher Angriff) stellen

19. Dezember 2018 | Thema: Berlin, Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken
6.759 Angriffe auf Berlins Polizistinnen und Polizisten gab es im vergangenen Jahr, rund 500 mehr als im Vorjahr. Für 2018 ist mit einer ähnlich hohen Zahl zu rechnen. 2.581 Einsatzkräfte ... (Weiterlesen)


GdP Berlin kämpft mit Musterverfahren für Abschaffung der Kennzeichnungspflicht

18. Dezember 2018 | Thema: Berlin, Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken
Die GdP Brandenburg möchte das Thema Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten dem Bundesverwaltungsgericht klären und im Rahmen eines Musterverfahrens prüfen lassen, ob der massive Eingriff in die Grundrechte unserer Kolleginnen ... (Weiterlesen)


Müller zum Terrorakt von Straßburg

12. Dezember 2018 | Thema: Berlin, Innere Sicherheit | Drucken
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, erklärt zum terroristischen Angriff gestern Abend in der französischen Stadt Straßburg: „Die europäische Metropole Straßburg erlebt heute infolge des Attentats einen Tag der Trauer. ... (Weiterlesen)


Änderungen am Bundesbesoldungsgesetz in der Überleitungsfassung für Berlin und an der Erschwerniszulagenverordnung vorgesehen

4. Dezember 2018 | Thema: Beamten-Tarifrecht, Berlin | Drucken
Aus der Sitzung des Senats am 4. Dezember 2018: Der Senat ist bestrebt, die Besoldung der Beamtinnen und Beamten im Vollzugsdienst zu verbessern. Hierfür sind mit dem Vollzugsdienst-Zulagenänderungsgesetz Änderungen am Bundesbesoldungsgesetz ... (Weiterlesen)


Sinnvolle Idee, die personell mit Leben gefüllt werden muss

20. November 2018 | Thema: Berlin, Innere Sicherheit | Drucken
Innensenator Andreas Geisel (SPD) wirbt eine Woche vor dem angesetzten, behördenübergreifenden „Clan-Gipfel“ für ein Zentrum zur Bekämpfung krimineller Clans in Berlin. Vorbild sei einem Bericht der Morgenpost entsprechend das Gemeinsame ... (Weiterlesen)


Jahrelange GdP-Forderung findet Gehör bei den Sozialdemokraten

10. September 2018 | Thema: Berlin, Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken
Wenn es nach dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh und seinen Mitstreitern geht, ziehen Berlins Beamtinnen und Beamte in Sachen Besoldung im Jahr 2021 mit den Kolleginnen und Kollegen beim Bund gleich. ... (Weiterlesen)


GdP Berlin gibt Stellungnahme zu Plänen des Senats ab

6. September 2018 | Thema: Berlin, Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken
Die Senatsverwaltung für Finanzen hat einen Gesetzesentwurf Veränderung der Erschwerniszulagenverordnung (EZulV) vorgelegt und den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) um eine Stellungnahme gebeten. Als Bestandteil des DGB haben wir bis zum gestrigen ... (Weiterlesen)