1.000 Euro Führerschein-Zuschuss für Nachwuchskräfte bei Polizei und Feuerwehr

1. Juli 2020 | Thema: Berlin, Polizei | Drucken
Bereits vor Monaten hat Berlins Polizeipräsidentin Dr. Barbara Slowik von einem Führerschein-Zuschuss in Höhe von 1.000 Euro für Auszubildende und Studierende der Berliner Polizei gesprochen, jetzt sind die Voraussetzungen geschaffen. ... (Weiterlesen)


Keine LADG-Auswirkungen für Bundespolizei

26. Juni 2020 | Thema: Berlin, Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken
Am Donnerstag informierten Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) über eine Einigung im Streit um das Berliner LADG und die Entsendung von Unterstützungseinheiten. Seehofer sicherte zu, dass ... (Weiterlesen)


Jegliche Irritationen bei Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz ausräumen

18. Juni 2020 | Thema: Berlin, Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken
  Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erwartet von der am Mittwochabend beginnenden Konferenz der Landesinnenminister und Senatoren, dass die im Zusammenhang mit polizeilichen Unterstützungseinsätzen aufgetretenen Irritationen hinsichtlich des vom Berliner Senat ... (Weiterlesen)


Kolumnistin will Polizistinnen und Polizisten auf Mülldeponie entsorgen

17. Juni 2020 | Thema: Berlin, Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat am Dienstagnachmittag Strafanzeige gegen eine Kolumnistin und die taz gestellt, nachdem diese in einem Beitrag gegen Polizistinnen und Polizisten gehetzt haben. Am Montag war ... (Weiterlesen)


Licht und Schatten – Rot-Rot-Grün stellt Entwurf für neues ASOG vor

15. Juni 2020 | Thema: Berlin, Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken
Gemeinsam mit Innensenator Andreas Geisel (SPD) haben die Innenpolitischen Sprecher der Regierungsparteien SPD, Die Linke und Bündnis90/Die Grünen am Montag einen Entwurf zur angekündigten Novellierung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz ... (Weiterlesen)


GdP Berlin steht Plänen offen gegenüber

9. Juni 2020 | Thema: Berlin, Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken
Im heutigen Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses widmete man sich im Rahmen einer Sondersitzung dem rot-rot-grünen Gesetzesentwurf zur/m geplanten/m Bürger- und Polizeibeauftragten. GdP-Landeschef Norbert Cioma wurde geladen, um den Abgeordneten mit ... (Weiterlesen)


Grundsätzlich für alles offen, über Details muss gesprochen werden

4. Juni 2020 | Thema: Berlin, Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken
Die beiden innpolitischen Sprecher der SPD (Frank Zimmermann) und Bündnis90/Die Grünen (Benedikt Lux) sowie der rechtspolitische Sprecher der Partei Die Linke (Sebastian Schlüsselburg) haben am Mittwoch gemeinsam mit Innensenator Andreas ... (Weiterlesen)


GdP Berlin erfolgreich – Hauptstadtzulage wird nun doch ab November 2020 gezahlt

28. Mai 2020 | Thema: Berlin, Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken
Demokratisches Zeichen aus dem Berliner Abgeordnetenhaus. Der Hauptausschuss stellte sich am Mittwoch mehrheitlich gegen die Pläne des Berliner Senats, die Corona-Prämie mit den bereitgestellten Geldern der bereits beschlossenen Hauptstadtzulage zu ... (Weiterlesen)


Jahresbilanz 2019 zur Bekämpfung der Clankriminalität veröffentlicht

26. Mai 2020 | Thema: Berlin, Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken
Am heutigen Vormittag hat die Senatsverwaltung für Inneres und Sport per Mail die Jahresbilanz 2019 zur Bekämpfung der Clankriminalität in der Hauptstadt vorgestellt. Im 22 Seiten starken Dokument werden die ... (Weiterlesen)


Verfassungsschutzbericht für 2019 veröffentlicht

22. Mai 2020 | Thema: Berlin, Innere Sicherheit | Drucken
Der Senat hat in seiner Sitzung den vom Senator für Inneres und Sport, Andreas Geisel, vorgelegten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 zur Kenntnis genommen. Senator Geisel: „Der Rechtsterrorismus hat 2019 eine ... (Weiterlesen)


GdP Berlin warnt bei Corona-Frust vor steigender Anziehungskraft durch Extremisten und Verschwörungstheoretiker

11. Mai 2020 | Thema: Berlin, Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken
Nach erneuten Angriffen auf Kolleginnen und Kollegen bei Kundgebungen am vergangenen Wochenende richtet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) einen Appell an die Bevölkerung. Zwar habe man Verständnis für den Unmut ... (Weiterlesen)


Einmalige Dankes-Prämie von bis zu 1.000 €

6. Mai 2020 | Thema: Berlin, Innere Sicherheit | Drucken
Das Land Berlin gewährt einmalig eine Dankes-Prämie von bis zu 1.000 €. Gewürdigt werden sollen Beschäftigte, die in der Corona-Krise außergewöhnliche Leistungen erbracht haben und in Serviceeinrichtungen einer erhöhten gesundheitlichen ... (Weiterlesen)


Dieser Senat verspielt jegliche politische Glaubwürdigkeit

6. Mai 2020 | Thema: Berlin, Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken
Nach übereinstimmenden Berichten hat die Berliner Landesregierung am Dienstag die vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) ins Spiel gebrachte Corona-Prämie beschlossen. Demnach sollen etwa 25.000 Beschäftigte aus systemrelevanten Berufsgruppen eine ... (Weiterlesen)


Polizei taugt nicht als Feindbild

4. Mai 2020 | Thema: Berlin, Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken
Ein besonderer 1. Mai ist ohne große Zwischenfälle vorübergezogen. Die mehr als 5.000 eingesetzte Kräfte der Berliner Polizei und der Unterstützungseinheiten aus Bund und Länder waren zu jeder Zeit Herr ... (Weiterlesen)


Masken dürfen kein Freifahrtschein für Chaoten sein!

30. April 2020 | Thema: Berlin, Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken
„Der Mund- und Nasenschutz wird zu einem echten Sicherheitsproblem dieser Tage für Berlin werden“, sagt Bodo Pfalzgraf, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Während normalerweise ein Vermummungsverbot zu Versammlungen gilt, ist ... (Weiterlesen)


1.Mai: Polizei muss mit aller Konsequenz gegen gesundheitsgefährdende Aktionen vorgehen

27. April 2020 | Thema: Berlin, CDU, CSU, Parteien | Drucken
Zu der Meldung, wonach sich Berlins radikale Linke trotz der pandemiebedingten Versammlungsbeschränkungen auf sog. „Massenaktionen“ rund um den 1. Mai vorbereiten, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Mathias Middelberg: „Der ... (Weiterlesen)


Der Senat spielt gerade mit seiner Glaubwürdigkeit

24. April 2020 | Thema: Berlin, Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken
Ende März sprach der Regierender Bürgermeister zum ersten Mal über eine so genannte Corona-Prämie, die als Anerkennung an Beschäftigte der systemrelevanten Berufsgruppen ausgezahlt werden soll. Gestern Abend zitierte die rbb ... (Weiterlesen)


GdP Berlin erwartet klare Ansage für An- und Versammlungen rund um den 1. Mai

17. April 2020 | Thema: Berlin, Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken
Der Senat hat sich in einer heutigen Sitzung vier Stunden Zeit genommen, um über potenzielle Lockerungen der Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus zu sprechen. Das Ergebnis ist ein Spiel auf ... (Weiterlesen)


Wer Steine auf Menschen und Fahrzeuge wirft, riskiert den Tod aus niederen Beweggründen

14. April 2020 | Thema: Berlin, Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken
Im vergangenen Jahr wurde 23 Fahrzeuge der Berliner Polizei durch Steinwürfe beschädigt, doch nicht eine einzige Strafanzeige wegen eines Tötungsdeliktes gefertigt. Dies geht aus den Antworten auf zwei schriftliche Anfragen ... (Weiterlesen)


Berliner Senat beschließt Bußgeldkatalog und verlängert Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus

3. April 2020 | Thema: Berlin, Innere Sicherheit | Drucken
Der Berliner Senat hat heute die Verlängerung der Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus beschlossen. Die SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung wurde bis einschließlich 19. April 2020 verlängert. Diese Verordnung tritt am 03. April 2020 ... (Weiterlesen)