Fahrverbote nach dem neuen Bußgeldkatalog werden nicht mehr vollzogen

12. Juli 2020 | Thema: Aktuell, Bayern | Drucken
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute angekündigt, dass Fahrverbote nach dem neuen Bußgeldkatalog bayernweit nicht weiter vollzogen werden, soweit das Fahrverbot nicht schon nach altem Recht verhängt worden wäre. "Damit ... (Weiterlesen)


Erweiterte Überprüfungsmöglichkeiten bei Mitarbeitern im öffentlichen Dienst in sicherheitsrelevanten Bereichen

8. Juli 2020 | Thema: Aktuell, Bayern | Drucken
Der Bayerische Landtag hat heute in der Zweiten Lesung den Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung zu Änderungen im Bayerischen Sicherheitsüberprüfungsgesetz (BaySÜG) beschlossen. Wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann erläuterte, werden dadurch die ... (Weiterlesen)


Herrmann lehnt Fahrverbote für Motorräder an Sonn- und Feiertagen strikt ab

8. Juli 2020 | Thema: Aktuell, Bayern | Drucken
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann lehnt pauschale Fahrverbote für Motorräder an Sonn- und Feiertagen strikt ab. "Alle Motorradfahrer über einen Kamm zu scheren, ist überzogen", argumentierte Herrmann. "Das Fehlverhalten Einzelner darf ... (Weiterlesen)


Freistaat treibt mit NRW weitergehende Reform des Verkehrsstrafrechts voran

4. Juli 2020 | Thema: Aktuell, Bayern, Nordrhein Westfalen | Drucken
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung einem gemeinsam von Bayern und NRW erstellten Gesetzesentwurf zur Reform des Verkehrsstrafrechts zugestimmt. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Ich freue mich sehr, dass die ... (Weiterlesen)


Katastrophenschutz muss Ländersache bleiben

3. Juli 2020 | Thema: Aktuell, Bayern | Drucken
"Der Bundesrat hat Bayerns Haltung bestätigt, dass der Katastrophenschutz Ländersache bleiben muss und nicht in die Verantwortung der Europäischen Union übergehen darf", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Eine entsprechende von ... (Weiterlesen)


Eisenreich und Herrmann stellen gemeinsames Schutzkonzept für Kommunalpolitiker vor

1. Juli 2020 | Thema: Bayern, Innere Sicherheit | Drucken
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich und Innenminister Joachim Herrmann haben heute in München ein gemeinsames Schutzkonzept für Kommunalpolitiker vorgestellt. Eisenreich zu diesem Anlass: "Hass und Hetze im Netz haben ein erschreckendes ... (Weiterlesen)


Herrmann vereidigt neue Polizistinnen und Polizisten

30. Juni 2020 | Thema: Bayern, Polizei | Drucken
Innenminister Joachim Herrmann hat heute zusammen mit dem Präsidenten der Bayerischen Bereitschaftspolizei, Wolfgang Sommer, rund 280 neu eingestellten Polizistinnen und Polizisten der VII. Bereitschaftspolizeiabteilung in Sulzbach-Rosenberg feierlich den Diensteid abgenommen. Innenminister ... (Weiterlesen)


Herrmann ehrt Sportlerinnen und Sportler der Bayerischen Polizei

30. Juni 2020 | Thema: Bayern, Polizei | Drucken
Beindruckende sportliche Erfolge hat heute Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann der Bayerischen Polizei bescheinigt. Für ihre ausgezeichneten Leistungen ehrte der Minister im Beisein hochrangiger Vertreter der Polizei und Repräsentanten ... (Weiterlesen)


Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur Zivilmilitärischen Zusammenarbeit

24. Juni 2020 | Thema: Bayern, Innere Sicherheit | Drucken
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute gemeinsam mit Brigadegeneral Thomas Hambach, dem Kommandeur des Landeskommandos Bayern, im Innenausschuss des Bayerischen Landtags über die Zusammenarbeit von Bundeswehr und den bayerischen Sicherheitsbehörden ... (Weiterlesen)


Udo Skrzypczak wird neuer Präsident der Bayerischen Bereitschaftspolizei

23. Juni 2020 | Thema: Bayern, Bereitschaftspolizei, Polizei | Drucken
Der bisherige Polizeivizepräsident von Oberfranken, Udo Skrzypczak (59), wird der neue Polizeipräsident der Bayerischen Bereitschaftspolizei. Einem entsprechenden Vorschlag von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute der Ministerrat zugestimmt. Skrzypczak wird ... (Weiterlesen)


Bundesweiter Tag der Verkehrssicherheit am 20. Juni 2020

19. Juni 2020 | Thema: Bayern, Verkehr | Drucken
Zum bundesweiten 'Tag der Verkehrssicherheit' des Deutschen Verkehrssicherheitsrates (DVR) am 20. Juni 2020, der in diesem Jahr mit der Aktion '#1000sichereWünsche' digital stattfindet, fordert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann mehr Aufmerksamkeit ... (Weiterlesen)


Justiz wachsam im Kampf gegen neue Corona-Betrugsmaschen

17. Juni 2020 | Thema: Bayern, Justiz | Drucken
In der Corona-Krise passen sich auch Kriminelle der Lage an. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich warnt: "Täter haben neue Betrugsmaschen in der realen und in der analogen Welt entwickelt, um Geld ... (Weiterlesen)


100 Jahre Bergwacht Bayern

13. Juni 2020 | Thema: Bayern, Bevölkerungsschutz | Drucken
"100 Jahre Bergwacht Bayern heißt 100 Jahre großartiges Engagement für Menschen in Not". Mit diesen Worten hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann der Bergwacht Bayern zu ihrem stolzen Jubiläum gratuliert. Die ... (Weiterlesen)


Bayern kämpft konsequent gegen Kindesmissbrauch

12. Juni 2020 | Thema: Bayern, Justiz | Drucken
Der Missbrauchsfall von Münster hat eine bundesweite Debatte über härtere Strafen bei Kinderpornografie und -missbrauch ausgelöst. Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich weist darauf hin, dass Bayern seit vielen Jahren konsequent ... (Weiterlesen)


Jürgen Köhnlein ist neuer bayerischer DPolG-Vorsitzender

9. Juni 2020 | Thema: Bayern, Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken
Jürgen Köhnlein ist zum neuen Vorsitzenden des Landesverbandes Bayern der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) gewählt worden. Dies wurde nötig, da sein Vorgänger Rainer Nachtigall zum Vorsitzenden des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) gewählt ... (Weiterlesen)


Rekordpersonalzuteilung bei der Bayerischen Polizei

9. Juni 2020 | Thema: Bayern, Polizei | Drucken
Innenminister Joachim Herrmann hat in München gemeinsam mit Landespolizeipräsident Prof. Dr. Wilhelm Schmidbauer das Konzept zur Neuverteilung aller ab 2023 zur Verfügung stehenden 37.786 Stellen für Beamtinnen und Beamte der ... (Weiterlesen)


Prüfung von Alternativgrundstücken für den Neubau des Trainings- und Ausbildungszentrums der Bayerischen Polizei

5. Juni 2020 | Thema: Bayern, Polizei | Drucken
  Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute in Freyung bei einem Ortstermin mit Bürgermeister Dr. Olaf Heinrich über die beabsichtigte Einrichtung eines neuen Verwaltungsgerichts Freyung informiert und den Sachstand zum geplanten ... (Weiterlesen)


Nordrhein-Westfalen und Bayern stoßen Reform des Verkehrsstrafrechts an

4. Juni 2020 | Thema: Bayern, Justiz, Nordrhein Westfalen | Drucken
Verbotene Autorennen mit tödlichem Ausgang haben in der Öffentlichkeit eine Debatte über angemessene Strafen bei Verkehrsstraftaten ausgelöst. Auf Forderungen aus Nordrhein-Westfalen und Bayern hin hat der Bund 2017 die Beteiligung ... (Weiterlesen)


Maßnahmenpaket zum besseren Schutz der Polizistinnen und Polizisten

4. Juni 2020 | Thema: Bayern, Polizei | Drucken
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute in München das Lagebild zur 'Gewalt gegen Polizeibeamte 2019' veröffentlicht. "Der Trend zu mehr Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten ist leider ungebrochen", lautete Herrmanns ... (Weiterlesen)


Herrmann verlängert Aufhebung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots für Lkw nochmals bis einschließlich 14. Juni 2020

4. Juni 2020 | Thema: Bayern, Verkehr | Drucken
  Um eine optimale Versorgungssicherheit zu gewährleisten, hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann heute die Aufhebung des 'Sonn- und Feiertagsfahrverbots' für Lkw ab 7,5 Tonnen auf Bayerns Straßen nochmals bis einschließlich 14. ... (Weiterlesen)