„Gaffer-Fotos“ von Unfalltoten künftig strafbar

4. Juli 2020 | Thema: Aktuell, Baden-Württemberg | Drucken
Das Fotografieren von Unfalltoten ist künftig eine Straftat. Der Bundestag hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen, der auf einen baden-württembergischen Antrag im Bundesrat zurückgeht. Neben der Strafbarkeit des so genannten „Upskirtings“, dem ... (Weiterlesen)


Bundestag verabschiedet Verbot von „Upskirting“

3. Juli 2020 | Thema: Aktuell, Baden-Württemberg | Drucken
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf zum Verbot von „Upskirting“ verabschiedet, der auf eine Initiative aus Baden-Württemberg zurückgeht. Das heimliche Fotografieren des Intimbereichs oder des Ausschnitts ist künftig eine Straftat. Bildaufnahmen des ... (Weiterlesen)


Land bringt Initiativen gegen Kindesmissbrauch im Bundesrat ein

2. Juli 2020 | Thema: Baden-Württemberg, Kriminalität | Drucken
Im Kampf gegen Kindesmissbrauch bringt das Land mehrere Gesetzesinitiativen in den Bundesrat ein. Die Entwürfe sehen Änderungen des Strafgesetzbuches und des Familienverfahrensrechts vor, entsprechende Taten sollen zudem künftig zeitlich unbegrenzt ... (Weiterlesen)


Innenminister Strobl zur Sicherheitslage in Stuttgart

1. Juli 2020 | Thema: Baden-Württemberg, Innere Sicherheit | Drucken
Innenminister Thomas Strobl hat im Ministerrat zur Sicherheitslage in Stuttgart am vergangenen Wochenende und zu den laufenden Ermittlungen berichtet. Zwischenzeitlich befinden sich 13 Personen in Haft. „Die Ausgangslage für das letzte ... (Weiterlesen)


Verbesserte Ausrüstung und monetäre Zulagen für in Stuttgart eingesetzten Einheiten

30. Juni 2020 | Thema: Baden-Württemberg, Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken
Eine Woche nach den mittlerweile als „Stuttgarter Krawallnacht“ bekannten gewalttätigen Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt vom 20./21.06.2020 machten sich Vertreter der GdP Baden-Württemberg in der Nacht von Samstag auf Sonntag ... (Weiterlesen)


Mehr Schutz für Landes­museen vor Einbruch und Diebstahl

29. Juni 2020 | Thema: Baden-Württemberg, Prävention | Drucken
Um Diebstähle aus baden-württembergischen Museen vorzubeugen, haben das Kunstministerium, die staatlichen Museen des Landes, das Landeskriminalamt und Vermögen und Bau Baden-Württemberg ein dreistufiges, landesweit gültiges Sicherheitskonzept erarbeitet. Mehr Schutz für Baden-Württembergs ... (Weiterlesen)


Ereignisse in Stuttgart am 20./21. Juni 2020. Zweiter Teil.

26. Juni 2020 | Thema: Baden-Württemberg, Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken
Mit einigen Tagen Abstand äußert sich der BDK Baden-Württemberg erneut und teilt seine Eindrücke mit. Das Thema ist komplex, die Einschätzung nimmt deswegen Raum und damit Lesezeit in Anspruch. Am Beginn ... (Weiterlesen)


Konsequenzen aus den Ausschreitungen in Stuttgart

24. Juni 2020 | Thema: Baden-Württemberg, Innere Sicherheit | Drucken
Die Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt in der Nacht vom 20. auf den 21. Juni 2020 sind durch nichts zu rechtfertigen. Polizei und Justiz werden alles daran setzen, die Verantwortlichen ... (Weiterlesen)


Ministerpräsident Kretschmann zu den Ausschreitungen in Stuttgart

21. Juni 2020 | Thema: Baden-Württemberg, Innere Sicherheit | Drucken
Ministerpräsident Kretschmann kündigte nach den Ausschreitungen in der vergangenen Nacht in Stuttgart an, dass die Taten konsequent verfolgt und verurteilt werden. Er dankte den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten für ihren Einsatz. ... (Weiterlesen)


Angriffe auf Polizeibeamte und Ladengeschäfte in der Innenstadt

21. Juni 2020 | Thema: Baden-Württemberg, Innere Sicherheit | Drucken
In der Nacht zum Sonntag (21.06.2020) kam es in Stuttgart zu erheblichen Angriffen auf Polizeibeamte, Streifenwagen und Ladengeschäfte in der Innenstadt. Mehr als ein Dutzend Polizeibeamte erlitten Verletzungen. Viele Feiernde ... (Weiterlesen)


Gewaltsame Ausschreitungen der letzten Nacht Stuttgart: Nicht nur Angriff auf Polizeibeschäftigte, sondern auch auf den Rechtsstaat.

21. Juni 2020 | Thema: Baden-Württemberg, Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken
Schockiert und mit völligem Unverständnis hat die GdP Baden-Württemberg auf die Vorkommnisse von vergangener Nacht in Stuttgart reagiert. Nach ersten Erkenntnissen haben sich mehrere Hundert Menschen in Kleingruppen zusammengerottet und ... (Weiterlesen)


Ab 29. Juni Besuche von jeweils einer Person für Gefangene

21. Juni 2020 | Thema: Baden-Württemberg, Strafvollzug | Drucken
Die Einschränkungen bei Gefangenenbesuchen im Land werden schrittweise gelockert. Ab 29. Juni erhält jeweils eine Person die Möglichkeit, einen Gefangenen unter Einhaltung der gebotenen Hygienestandards zu besuchen. Ab Montag, 29. Juni ... (Weiterlesen)


Strobl zum Berliner Antidiskriminierungsgesetz

19. Juni 2020 | Thema: Baden-Württemberg, Polizei | Drucken
Das Berliner Antidiskriminierungsgesetz darf aus Sicht von Innenminister Thomas Strobl nur für Bedienstete des Landes Berlin gelten. Polizistinnen und Polizisten dürften nicht dem Generalverdacht der Diskriminierung und des Rassismus ausgesetzt ... (Weiterlesen)


Verfassungsschutzbericht 2019 vorgestellt

15. Juni 2020 | Thema: Baden-Württemberg, Innenminister, Innere Sicherheit | Drucken
Innenminister Thomas Strobl hat den Verfassungsschutzbericht 2019 vorgestellt. Als größte Gefahr hat sich im Jahr 2019 der Rechtsextremismus erwiesen. Die Bedrohung durch den Islamistischen Extremismus bleibt weiter bestehen und der ... (Weiterlesen)


Bilanz zum Verkehrswarndienst 2019

13. Juni 2020 | Thema: Baden-Württemberg, Verkehr | Drucken
Im Jahr 2019 bearbeitete der Verkehrswarndienst des Landes mehr als 50.000 Verkehrs- und Gefahrenmeldungen. Er ist rund um die Uhr im Einsatz und für alle im Verkehr ein unverzichtbarer Ratgeber. „Wenn ... (Weiterlesen)


Polizeiliche Disziplinarstatistik wird untersucht

13. Juni 2020 | Thema: Baden-Württemberg, Polizei | Drucken
Innenminister Thomas Strobl lässt die polizeiliche Disziplinarstatistik auf Vorkommnisse mit möglicherweise rassistischem Hintergrund hin untersuchen. Er erklärt, beim Thema Rassismus schaue man ganz genau hin. Der Stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas ... (Weiterlesen)


Zahlreiche Demonstrationen am Wochenende

9. Juni 2020 | Thema: Baden-Württemberg, Innere Sicherheit | Drucken
Am vergangenen Wochenende fanden in Baden-Württemberg zahlreiche Demonstrationen statt. Nicht immer wurden dabei die Auflagen der Corona-Verordnung eingehalten, auf einer Demonstration kam es zu aggressivem Verhalten und Straftaten gegen die ... (Weiterlesen)


Über 100 Mitglieder unterstützen die Initiative Motorradlärm

4. Juni 2020 | Thema: Baden-Württemberg, Verkehr | Drucken
Die baden-württembergische „Initiative Motorradlärm“ findet immer mehr Anhänger. Nach einem knappen Jahr gibt es bereits über 100 Mitglieder. Daneben unterstützt nun auch der Bundestag die Forderungen nach einer wirksamen Kontrolle ... (Weiterlesen)


Positive Bilanz zum Pfingstwochenende

2. Juni 2020 | Thema: Baden-Württemberg, Innere Sicherheit | Drucken
Die Polizei Baden-Württemberg hat über das Pfingstwochenende die Einhaltung der Corona-Verordnung kontrolliert. Im Vergleich der zurückliegenden Wochenenden ist die Zahl der festgestellten Verstöße weiter rückläufig. Zugleich wurden zum Start der ... (Weiterlesen)


Polizei kündigt Kontrollen zu Pfingsten an

29. Mai 2020 | Thema: Baden-Württemberg, Polizei | Drucken
Im Hinblick auf das Pfingst-Wochenende fordert Innenminister Thomas Strobl die Bürgerinnen und Bürger auf, weiterhin Abstand zu halten und die Hygieneregeln zu beachten. Die Polizei wird vor allem den Aufenthalt ... (Weiterlesen)