Wolf fordert Modernisierung des Cyberstrafrechts

25. September 2020 | Thema: Baden-Württemberg, Justiz | Drucken
Justizminister Guido Wolf hat sich beim rechtspolitischen Austausch mit den Justizministerinnen und Justizminister aus der Union am Chiemsee für die Modernisierung des Cyberstrafrechts ausgesprochen. Justizminister Guido Wolf ist am Donnerstag, 24. ... (Weiterlesen)


Wolf fordert Wiederbelebung der Verkehrsdatenspeicherung

25. September 2020 | Thema: Aktuell, Baden-Württemberg | Drucken
Justizminister Guido Wolf hat sich beim rechtspolitischen Austausch mit den Justizministerinnen und Justizminister aus der Union am Chiemsee für Wiederbelebung der derzeit ausgesetzten Verkehrsdatenspeicherung ausgesprochen. Justizministerinnen und -minister aus der Union ... (Weiterlesen)


Mehr Sicherheit auf öffentlichen Straßen und Plätzen

24. September 2020 | Thema: Aktuell, Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland | Drucken
Morgen findet in Oberfranken ein 'Sicherheitstag zur Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum' statt, der Teil einer länderübergreifenden Aktion gemeinsam mit Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland ist. Für Bayerns Innenminister ... (Weiterlesen)


Bericht zu den Stuttgarter Ausschreitungen

22. September 2020 | Thema: Aktuell, Baden-Württemberg | Drucken
Innenminister Thomas Strobl hat im Ministerrat zu den Ausschreitungen in Stuttgart in der Nacht zum 21. Juni berichtet und über die Konsequenzen informiert. Es wurden 88 Tatverdächtige ermittelt, die an ... (Weiterlesen)


Präventionsprogramm „Zivilcourage im Netz“

21. September 2020 | Thema: Aktuell, Baden-Württemberg | Drucken
Zum bundesweiten Tag der Zivilcourage stellt das Landeskriminalamt Baden-Württemberg sein neues Präventionsprogramm zum richtigen Umgang mit Hate-Speech vor. Das Angebot „Zivilcourage im Netz“ richtet sich an Schülerinnen und Schüler ab ... (Weiterlesen)


Einstellungsoffensive bei der Polizei

21. September 2020 | Thema: Baden-Württemberg, Polizei | Drucken
Die Einstellungsoffensive bei der Polizei schreitet auch in schwierigen Zeiten mit Volldampf voran. In diesem Jahr konnten insgesamt 1.623 künftige Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten eingestellt werden, auch der Frauenanteil steigt weiter ... (Weiterlesen)


Effektiver Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch

19. September 2020 | Thema: Baden-Württemberg, Kriminalität | Drucken
Der Bundesrat hat drei Initiativen aus Baden-Württemberg für einen effektiveren Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch beschlossen. Justizminister Guido Wolf forderte, dass Sexualstraftätern, die wegen Taten zum Nachteil von Kindern ... (Weiterlesen)


Polizei kontrolliert Maskenpflicht im Nahverkehr

19. September 2020 | Thema: Baden-Württemberg, Polizei | Drucken
Seit dem Auftakt der Schwerpunktkontrollen zur Überwachung der Einhaltung der Maskentragepflicht im öffentlichen Nahverkehr hat die Polizei im Land bislang acht weitere gezielte Kontrollen durchgeführt. Innenminister Thomas Strobl und Verkehrsminister ... (Weiterlesen)


Spitzenfunktionen bei der Polizei neu besetzt

16. September 2020 | Thema: Baden-Württemberg, Polizei | Drucken
Spitzenfunktionen bei der Polizei Baden-Württemberg werden neu besetzt: Der Inspekteur der Polizei, Detlef Werner, geht in den Ruhestand und auch bei der Leitung des Präsidiums Technik, Logistik, Service der Polizei ... (Weiterlesen)


Expertenanhörung zum Polizeigesetz

14. September 2020 | Thema: Baden-Württemberg, Polizei | Drucken
Der Landtag von Baden-Württemberg hat Experten zur Änderung des Polizeigesetzes angehört. Innenminister Thomas Strobl sieht den Gesetzentwurf bestätigt. „Experten haben heute bestätigt: Das Innenministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Befugnisse ... (Weiterlesen)


Brandbekämpfung aus der Luft

14. September 2020 | Thema: Baden-Württemberg, Feuerwehr - Katastrophenschutz | Drucken
Die Polizei Baden-Württemberg erhält neue Außenlöschbehälter für die Brandbekämpfung aus der Luft. Damit können Polizeihubschrauber helfen, Waldbrände schneller, effektiver und sicherer zu löschen. „Durch die Trockenheit der vergangenen Jahre hat sich ... (Weiterlesen)


Innovation in der rechts­medizinischen Betreuung von Kindern nach Gewalt

14. September 2020 | Thema: Baden-Württemberg, Innere Sicherheit | Drucken
Das Land fördert innovative Wege in der rechtsmedizinischen Betreuung gewaltbetroffener Kinder mit 1,8 Millionen Euro. Telemedizin und Augmented-Reality-Technologie sollen die Zusammenarbeit zwischen Kinderärzten und Rechtsmedizinern erleichtern. Wenn Ärztinnen und Ärzte, aber ... (Weiterlesen)


Neuer Hochschulstandort für Polizei in Herrenberg

4. September 2020 | Thema: Baden-Württemberg, Polizei | Drucken
Innenminister Thomas Strobl hat den neuen Standort der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg in Herrenberg besucht. „Herrenberg ist nun Teil der größten Einstellungsoffensive die es je bei der Polizei Baden-Württemberg gegeben hat. ... (Weiterlesen)


Bessere Austattung für die Einsatzeinheiten der Polizei

26. August 2020 | Thema: Ausrüstung, Baden-Württemberg, Polizei | Drucken
Die Führungs- und Einsatzmittel der Polizei werden laufend überprüft. Den Einsatzeinheiten stehen deshalb in Zukunft Bodycams und Einsatzmehrzweckstöcke als fester Bestandteil ihrer Ausstattung zur Verfügung. „Die Einführung von Bodycams bei den ... (Weiterlesen)


Start der Kampagne #rideitright

24. August 2020 | Thema: Baden-Württemberg, Verkehr | Drucken
Innenminister Thomas Strobl hat in Stuttgart den Startschuss für die Kampagne „#rideitright – schnell und sicher durch die Stadt – e-scootern, aber richtig!“ gegeben. „Seit rund 15 Monaten sind E-Scooter, also ... (Weiterlesen)


Verkehrssicherheit muss Vorrang haben

21. August 2020 | Thema: Baden-Württemberg, Verkehr | Drucken
Aus Sicht von Verkehrsminister Winfried Hermann muss die Verkehrssicherheit bei der Debatte über die Novelle der Straßenverkehrsordnung Vorrang haben. Die vom Bund vorgeschlagenen Lockerungen für Raser seien der falsche Weg. In ... (Weiterlesen)


Erfolgreiche Ermittlungen nach Ausschreitungen in Stuttgart

17. August 2020 | Thema: Baden-Württemberg, Innere Sicherheit | Drucken
In der Nacht zum 21. Juni 2020 war es in der Stuttgarter Innenstadt nach einer Polizeikontrolle zu Ausschreitungen gekommen. Die vom Polizeipräsidium Stuttgart eingerichtete Ermittlungsgruppe Eckensee hat sieben Wochen nach ... (Weiterlesen)


Kontrollaktion zur Einhaltung der Maskenpflicht im ÖPNV

14. August 2020 | Thema: Baden-Württemberg, Innere Sicherheit | Drucken
Die ersten gezielten Kontrollen zur Einhaltung der Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr durch die Polizei Baden-Württemberg haben begonnen. Zum Auftakt fand eine Kontrollaktion des Polizeipräsidiums Aalen statt, bei der 976 Verstöße ... (Weiterlesen)


Polizeibilanz zur Fußballsaison 2019/2020

12. August 2020 | Thema: Baden-Württemberg, Polizei | Drucken
Die Bilanz der Fußballsaison 2019/2020 war bis zur corona-bedingten Saisonunterbrechung positiv. „Eine Wiederzulassung von Stadionbesuchern braucht in jedem Fall eines: Sicherheit – auf und neben dem Platz. Mit unseren Stadionallianzen ... (Weiterlesen)


Polizei kontrolliert Maskenpflicht im ÖPNV

12. August 2020 | Thema: Baden-Württemberg, Verkehr | Drucken
Das Innenministerium hat die Polizeipräsidien im Land damit beauftragt, die Einhaltung der Maskentragepflicht im ÖPNV gezielt zu überwachen. Den Auftakt macht am 13. August 2020 das Polizeipräsidium Aalen mit Kontrollen ... (Weiterlesen)