346 Verstöße gegen Bundesinfektionsschutzgesetz

25. März 2020 | Thema: Aktuell, Baden-Württemberg | Drucken
Die Landespolizei überwacht die Einhaltung der Rechtsverordnung konsequent. Gestern wurden 346 Verstöße gegen das Bundesinfektionsschutzgesetz festgestellt. Der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl erklärt zur aktuellen Lage: „Die Menschen im Land zeigen ... (Weiterlesen)


Kriminalitätsbelastung weiter gesunken

24. März 2020 | Thema: Aktuell, Baden-Württemberg | Drucken
Bei der Inneren Sicherheit bleibt Baden-Württemberg bundesweit spitze. Das zeigt die Polizeiliche Kriminalstatistik 2019, die in Form des dritten Sicherheitsberichts der Landesregierung veröffentlicht wurde. So sank die Kriminalitätsbelastung auf den ... (Weiterlesen)


NINA installieren und wichtige Infos zu Corona erhalten

22. März 2020 | Thema: Aktuell, Baden-Württemberg | Drucken
Aktuelle Warnungen und Handlungsempfehlungen zur Corona-Lage in Baden-Württemberg liefert die Warn-App NINA. NINA ist für iOS- sowie Android-Geräte verfügbar, kostet nichts und ist werbefrei. „Aktuelle Warnungen und Handlungsempfehlungen zur Corona-Lage liefert ... (Weiterlesen)


Polizei kontrolliert Maßnahmen zum Infektionsschutz

20. März 2020 | Thema: Baden-Württemberg, Polizei | Drucken
Verstöße gegen die Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus werden von der Polizei Baden-Württemberg konsequent kontrolliert. Bei der Bekämpfung des Coronavirus greife die Polizei durch, betonte Innenminister Thomas Strobl. „Gestern war die ... (Weiterlesen)


Mehr Befugnisse für die Polizei

11. März 2020 | Thema: Baden-Württemberg, Polizei | Drucken
Die Landesregierung hat ein neues Polizeigesetz beschlossen, das mehr Befugnisse für die Polizei und noch mehr Sicherheit bringt. Bei Geflüchteten, die eine Beschäftigungserlaubnis haben und in Arbeit stehen, soll die ... (Weiterlesen)


Landesbeirat für Integration fordert mehr Extremismus­prävention

5. März 2020 | Thema: Baden-Württemberg, Prävention | Drucken
Nach den Anschlägen von Hanau und Halle appelliert der Landesbeirat für Integration Baden-Württemberg an Politik und Verwaltung, sich verstärkt für Maßnahmen zur Extremismusprävention und für eine vielfältige Gesellschaft einzusetzen. In der ... (Weiterlesen)


Warnung vor antisemitischen Verschwörungsmythen

4. März 2020 | Thema: Baden-Württemberg, Innere Sicherheit | Drucken
Aus Sicht des Antisemitismusbeauftragten der Landesregierung nimmt die digitale Verbreitung von antisemitischen und demokratiefeindlichen Verschwörungsmythen immer weiter zu. So würden Antisemiten Ängste in der Bevölkerung vor dem Coronavirus schüren. Der Beauftragte ... (Weiterlesen)


Weniger Personenschäden im Straßenverkehr

29. Februar 2020 | Thema: Baden-Württemberg, Verkehr | Drucken
Innenminister Thomas Strobl hat die Verkehrsunfallbilanz 2019 vorgestellt. Es zeigt sich: Die positive Entwicklung der vergangenen Jahre setzt sich fort. Es kamen weniger Personen im Straßenverkehr zu Schaden als noch ... (Weiterlesen)


Richtfest für den Neubau an der Hochschule für Polizei in Villingen-Schwenningen

19. Februar 2020 | Thema: Baden-Württemberg, Polizei | Drucken
Mit der Fertigstellung des Rohbaus wurde das Richtfest für das neue Hörsaal- und Bürogebäude für die Hochschule für Polizei in Villingen-Schwenningen gefeiert. Der Holz-Modulbau kommt zur richtigen Zeit, schließlich findet ... (Weiterlesen)


Mehr Drogentote im Jahr 2019

19. Februar 2020 | Thema: Baden-Württemberg, Innere Sicherheit | Drucken
Nachdem im Jahr 2018 die Zahl der Drogentoten mit 121 Menschen einen historischen Tiefstand erreicht hatte, ist die Zahl der Drogentoten im Jahr 2019 auf 145 angestiegen. „2018 war ein historischer ... (Weiterlesen)


Durchsuchungen wegen mutmaßlicher rechtsterroristischer Vereinigung

17. Februar 2020 | Thema: Baden-Württemberg, Innere Sicherheit | Drucken
Auch in Baden-Württemberg hat das Landeskriminalamt in einem vom Generalbundesanwalt geführten Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung eine Wohnung durchsucht. Zu den bundesweiten Durchsuchungen wegen des Verdachts der ... (Weiterlesen)


Pilotprojekt „Bekämpfung Häuslicher Gewalt“ startet

6. Februar 2020 | Thema: Baden-Württemberg, Innere Sicherheit | Drucken
Zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt wurde bei den Polizeipräsidien Mannheim und Ulm ein Pilotprojekt gestartet. Mit einen neuen Konzept soll ein modernes, wissenschaftliches Instrument zur Gefährdungsbewertung getestet werden. „Bei Gewalt muss ... (Weiterlesen)


Polizeipräsidium Ravens­burg in Dienst gestellt

3. Februar 2020 | Thema: Baden-Württemberg, Polizei | Drucken
Mit einem Festakt für das neue Polizeipräsidium Ravensburg in Dienst gestellt. Es wurde im Zuge der Polizeistruktur 2020 zum 1. Januar 2020 neu gebildet und ist für die Landkreise Ravensburg, ... (Weiterlesen)


Positive Erfahrungen bei Projekt zur Wiedereingliederung von älteren Gefangenen

27. Januar 2020 | Thema: Baden-Württemberg, Strafvollzug | Drucken
Im Strafvollzug sind immer mehr Menschen inhaftiert, die bereits 60 Jahre oder älter sind. Das 2018 gestartete Projekt zur landesweiten Wiedereingliederung von älteren Gefangenen hilft Betroffenen, sich nach oft jahrelanger ... (Weiterlesen)


Landesregierung verweigert längst überfällige Erhöhung der Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschläge für Polizeibeschäftigte

24. Januar 2020 | Thema: Baden-Württemberg, Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken
Die Gewerkschaft der Polizei des Landes ist bitter enttäuscht über die Entscheidung in den Haushaltsberatungen im Dezember 2019, den Lageorientierten Dienst (LOD) für die Polizei nicht aufzubessern. Denn eine Anpassung ... (Weiterlesen)


Amtseinführung von Polizeipräsident Bernhard Weber

20. Januar 2020 | Thema: Baden-Württemberg, Polizei | Drucken
Beim Neujahrsempfang des Polizeipräsidiums Ulm wurde Bernhard Weber von Staatssekretär Wilfried Klenk offiziell in das Amt als Polizeipräsident eingeführt. „Das Polizeipräsidium Ulm hat mit Bernhard Weber einen neuen Leiter, der zu ... (Weiterlesen)


Polizeipräsidium Pforzheim in Dienst gestellt

17. Januar 2020 | Thema: Baden-Württemberg, Polizei | Drucken
Mit einem Festakt für das neue Polizeipräsidium Pforzheim in Dienst gestellt. Es wurde im Zuge der Polizeistruktur 2020 zum 1. Januar 2020 neu gebildet und ist für die Landkreise Calw, ... (Weiterlesen)


Grundsteinlegung für das Justizzentrum am Holzmarkt in Freiburg

17. Januar 2020 | Thema: Baden-Württemberg, Justiz | Drucken
Grundsteinlegung in Freiburg: Im Erweiterungsbau des Amtsgerichts finden zukünftig öffentliche Räume wie etwa Gerichtssäle und Verhandlungsräume Platz. Finanzministerin Edith Sitzmann und Ministerialdirektor im Justizministerium Elmar Steinbacher haben gemeinsam den Grundstein für ... (Weiterlesen)


Amtseinführung der Landespolizeipräsidentin

14. Januar 2020 | Thema: Baden-Württemberg, Polizei | Drucken
Bei einem Festakt, an dem zahlreiche Gäste aus Politik, Polizei, Behörden und Hilfsorganisationen teilgenommen haben, wurde Dr. Stefanie Hinz von Innenminister Thomas Strobl offiziell in ihr neues Amt als Landespolizeipräsidentin ... (Weiterlesen)


Jahresbilanz des Sonderstabs „Gefährliche Ausländer“

13. Januar 2020 | Thema: Baden-Württemberg, Innere Sicherheit | Drucken
Seit zwei Jahren kümmert sich der Sonderstab „Gefährliche Ausländer“ um ausländische Mehrfach- und Intensivstraftäter. Nachdem das Pilotprojekt eines Regionalen Sonderstabes Ende 2018 im Regierungspräsidium Freiburg gestartet ist, wird das Erfolgsmodell ... (Weiterlesen)