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GdP-Sommergespräch mit Andrea Lindholz

“Es muss doch möglich sein, das Bundespolizeigesetz von 1994 zu modernisieren und die Bundespolizei flächendeckend vernünftig unterzubringen”

Andreas Roßkopf und Sven Hüber im Gespräch mit Andrea Lindholz von der CSU, Vorsitzende des Ausschusses für Inneres und Heimat.
Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage – ja oder nein?
Ganz klar: Ja! Wir als CSU im Bundestag haben uns in dieser Frage auf unserer Klausurtagung im Januar eindeutig positioniert und dabei bleibt es. Man kann doch nicht den Verdienst im aktiven Dienst dauerhaft von der Versorgung im Ruhestand abkoppeln. Die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage muss kommen. Zusammen mit der CDU haben wir sie jetzt in unserem Regierungsprogramm verankert und werden in der neuen Legislatur dafür streiten.

Sind Sie für einen Kaufkraftausgleich für Hochpreisregionen?
Das Problem in teuren Regionen wie zum Beispiel München ist mir bekannt. Da muss auf jeden Fall etwas passieren, gerade auch mit Blick auf die Berufsanfänger in den niedrigeren Besoldungsstufen bzw. Entgeltgruppen. Wir haben in dieser Legislatur die Einstiegsbezüge und die Polizeizulage um insgesamt 60 Prozent erhöht. Zudem gab es zwei Tariferhöhungen von insgesamt 10 Prozent. Insofern ist in puncto Bezahlung richtig viel passiert. Leider wird das aber durch die Mietpreisentwicklung in manchen Regionen teilweise aufgefressen. Deswegen müssen wir auch an dieses Thema ran.

Wenn es nach Ihnen ginge: Wann wird die Wochenarbeitszeit der Beamtinnen und Beamten auf Tarifniveau abgesenkt?
Natürlich verstehe ich, dass Gerechtigkeitsfragen auftauchen, wenn man Tür an Tür sitzt und der eine früher gehen kann als der andere. Andererseits genießen die Beamtinnen und Beamten gegenüber Tarifbeschäftigten auch gewisse Vorteile. Wichtig ist, glaube ich, dass wir uns auch nochmal das Thema Langzeitkonten genauer ansehen. Trotz der massiven Stellenaufwüchse bei der Bundespolizei gibt es enorme Überstunden. Diese sollten möglichst flexibel ausgeglichen werden können. Das würde insbesondere den Familien helfen.

Können Sie uns drei konkrete Punkte nennen, wie Sie die Attraktivität des Tarifbereichs in der Bundespolizei steigern möchten?
Mit guter Ausbildung, beruflichen Perspektiven und konsequenter Weiterbildung kann man hier viel erreichen. Bei der Bezahlung ist wie schon gesagt einiges passiert. Wir haben in unserem Wahlprogramm viele Ideen, wie man den öffentlichen Dienst attraktiver machen kann. Explizit betonen wir auch die Ausbildung bei der Polizei. Und das sollten wir auch und besonders auf die Tarifbeschäftigten bei der Polizei beziehen. Hier müssen auch ein paar veraltete Vorstellungen abgeschafft werden. Natürlich gibt es bei der Polizei auch hochwertigere Tätigkeiten, für die man keine Schusswaffe braucht.

Wie stehen Sie zur Unterbringung der Bundespolizei in angemessenen und modernen Dienststellen und zu einer Verpflichtung der BImA und DB zur schnellen Umsetzung?
Der Zustand mancher Dienststellen ist wirklich beschämend. Ich konnte mir davon auch schon selbst ein Bild machen. Deswegen wollten wir mit unserer Reform des Bundespolizeigesetzes Unternehmen wie die Deutsche Bahn dazu verpflichten, die Einrichtungen der Bundespolizei in einem guten Zustand zu überlassen und sie während der gesamten Nutzung in diesem Zustand zu erhalten. Das sollte so wortwörtlich im Gesetz stehen. Spätestens bis 2023 sollte es eine Evaluation geben. Jetzt haben die Länder das Gesetz im Bundesrat scheitern lassen. Das ist ein unglücklicher Rückschlag. Aber wir geben nicht auf und werden das Thema in der neuen Wahlperiode erneut anpacken. Es muss doch möglich sein, das Bundespolizeigesetz von 1994 zu modernisieren und die Bundespolizei flächendeckend vernünftig unterzubringen.