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Kein Erfolg der Politik

Mobile IT-Ausstattung für Polizeibeschäftigte längst überfällig
Pläne für „smartere Polizei“ liegen bereits seit Jahren in der Schublade

Es wird jetzt eiligst versucht, die digitale Selbstverständlichkeit, die bereits in vielen Unternehmen Alltag ist, auch im Bereich der Polizei zu implementieren. Jahrelang haben GdP und Hauptpersonalrat dies eingefordert, passiert ist nichts! Dass Minister Beuth und Frau Sinemus dies pressewirksam als einzigartigen Erfolg bezeichnen, kaschiert nur die Versäumnisse der vergangenen Jahre.
„Die bis dahin zurückzulegende digitale Durststrecke (bis Ende 2022) geht zu Lasten unserer Kolleginnen und Kollegen in den Basisdienststellen im Schicht- und Wechselschichtdienst und bei den Ermittlern. Möglicherweise sind sie nicht einmal mehr in der Lage, mobil telefonieren zu können“, so der Landesvorsitzende der GdP Hessen, Mohrherr, in Wiesbaden.

Optimisten hoffen, dass die neue mobile IT-Endgeräteausstattung die letzten Polizeibeschäftigten in den kommenden drei Jahren erreichen. Ein Zeitraum, in dem wahrscheinlich die ersten Geräte wieder ersetzt werden müssen.

Schon seit Jahren liegen die Pläne für die am gestrigen Tag im Innovation–Hub durch die Minister Sinemus und Beuth mit viel medialer Präsenz vorgestellten technischen Errungenschaften für die hessische Polizei vor. Bevor es in Hessen überhaupt ein Digitalministerium gab, lagen die Pläne zur Ausstattung der Polizei in den Schubladen.
„In spätestens zwei Jahren besitzt jeder Polizeibeschäftigte in Hessen ein Smartphone“, diesen Satz hörten wir bereits im Jahr 2018 aus dem Hause des Innenministers. Scheinbar wurden diese Schubladen nie wieder geöffnet.

Dennoch ist die Entwicklung, insbesondere die Loslösung von der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung (HZD) zu einem Rechenzentrum des Mobilfunkproviders nach Frankfurt am Main der richtige Weg in die digitale Zukunft. Zu lange hielten Finanzminister und Innenminister die HZD als digitale Servicestelle für geeignet.

Jahrelang hat man mit der HZD versucht, die 4000 Smartphones der Polizei in Hessen „digital und funktionstüchtig“ zu machen. Außer einfacher Telefonie und einer elektronischen Anwendung für den digitalen Zahlungsverkehr bei Ordnungswidrigkeiten, blieben andere Anwendungen in den Kinderschuhen stecken.

Der 2017 hoch angepriesene polizeiliche Messenger scheiterte zum einen an der mangelhaften Ausstattung der Beschäftigten mit mobilen Endgeräten, zum anderen war das dafür benötigte Manual eher als Taschenbuch geeignet. Folge: die Akzeptanz blieb aus und der Messenger war Geschichte.

Es wäre jetzt auch an der Zeit, so Mohrherr, dass der Innenminister mit Blick auf seine selbst propagierte Fehlerkultur in der Polizei eigene Fehler aus der Vergangenheit aufzeigt, statt Neues zu feiern. Einige der angekündigten zu investierenden Millionen hätten besser angelegt werden können.