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DPolG: Grenzschutz ist eine Kernaufgabe der Bundespolizei!

Anders als mit strengen Auflagen für Reiserückkehrer wird sich die Verbreitung einer vierten Welle der Corona-Pandemie in Deutschland nicht verhindern lassen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft begrüßt deshalb das Vorhaben von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), eine Testpflicht für alle Reiserückkehrenden vorzusehen, ausdrücklich.

„Um solche Auflagen auch durchsetzen und Verstöße konsequent sanktionieren zu können, sind Kontrollen bei der Einreise nach Deutschland unerlässlich.“, mahnt der Vorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz.

Damit die Bundespolizei solche Kontrollen beispielsweise an den Land- und Luftgrenzen zu den Niederlanden oder Spanien wirkungsvoll und rechtssicher durchführen kann, bedarf es der so genannten „Notifizierung“ durch die Europäische Union. Die Entscheidung darüber, ob Grenzkontrollen an den europäischen Binnengrenzen durchgeführt werden, liegt demzufolge einzig und allein bei der Politik, konkret beim Bundesinnenministerium.

“Wenn die Bundespolizei muss, dann kann sie das auch! Das haben wir zuletzt eindrucksvoll bewiesen, als wir zeitgleich drei Monate an fünf Ländergrenzen und zwei Luftgrenzen diese Grenzkontrollen durchgeführt haben.“, betont Teggatz. In der Zwischenzeit ist die Bundespolizei zudem sowohl personell als auch materiell noch stärker aufgestellt.

„Am Ende ist es eine politische Entscheidung, ob Grenzkontrollen durchgeführt werden und dadurch die Bevölkerung geschützt wird oder nicht. Wer anderes behauptet, ist entweder schlecht beraten oder hat keine Ahnung.“, so Teggatz weiter.