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Polizisten sind keine Parkranger

Auch am Wochenende kam es in diversen Berliner Park- und Grünanlagen wieder zu Ansammlungen von hunderten Menschen, in deren Folge es zu Ruhestörungen, starker Vermüllung und dementsprechenden Polizeieinsätzen kam. Eine Entwicklung, die man bereits seit mehr als einem Jahr beobachten kann. Die Berliner Polizeiführung reagiert mit verstärktem Personaleinsatz zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung in Park-/Grünanlagen und Erholungsgebieten im Stadtgebiet und erntet damit starke Kritik der Gewerkschaft der Polizei (GdP).
„Die ordnungsrechtliche Überwachung der Grün- und Erholungsanlagen obliegt den Bezirken. So ist es ihre Aufgabe, mal Ideen und Konzepte zu entwickeln, damit ausufernde Partys erst gar nicht entstehen und sich der Frust der Heranwachsenden über Maßnahmen dann an meinen Kolleginnen und Kollegen entlädt. Wir dürfen jetzt als Mutti für alles wieder ausbaden, dass andere Institutionen ihrem gesetzlichen Auftrag nicht nachkommen“, so GdP-Landesvize Kerstin Philipp am Montag. Erst am vergangenen Freitag wurden bei Ausschreitungen im Weinbergspark sieben Polizisten verletzt. In der Nacht zu Sonntag musste die Polizei mal wieder in den James-Simon-Park in Mitte anrücken, auf der Insel der Jugend in Treptow eine nicht angemeldete Musikveranstaltung mit mehreren hundert Menschen auflösen, weil sich Anwohner über den Lärm beschwerten. Ein ähnliches Bild ergab sich an diversen anderen Orten.

Anfang der letzten Woche hatte die Debatte um Partys in Parks Fahrt aufgenommen, nachdem die Gewerkschaft der Polizei die Bezirke in die Pflicht nahm und umfassende Konzepte mit Alternativen Heranwachsende forderte sowie Ideen zur Verhinderung von illegalen Partys in Parks benannte. Man sollte auch nicht vergessen, dass sich ohne entscheidende Maßnahmen die Diskussion um Grünflächen ohnehin bald erledigt hat. Bezirke und das Grünflächenamt sind für diese Parks grundsätzlich verantwortlich, damit die „Grünen Lungen“ erhalten bleiben und nicht weiter zu kargem Land entwickeln. Reagiert wurde darauf von der Verantwortlichen nahezu ausschließlich mit Ablehnung. Am Donnerstag dann gab die Landespolizeidirektion eine entsprechende Einsatzanordnung zur Intensivierung der Maßnahmen an die Dienststellen. Zudem gab es eine 28 Parks umfassende Liste, die von den Abschnitten und der Bereitschaftspolizei verstärkt beobachtet werden sollen. „Uns braucht niemand mehr erzählen, dass Polizeiarbeit in Berlin massiv politisch gesteuert und für den Wahlkampf missbraucht wird. Angesichts des weiter ansteigenden Überstundenberges, des Krankenstandes und der generellen Arbeitsbelastung hätten wir von der Polizeiführung deutliche Worte erwartet, man muss dann auch mal im Interesse der Kolleginnen und Kollegen auf den Tisch hauen. Dieser aktuelle Unsinn zeigt einmal mehr, warum wir eine umfassende Aufgabenkritik fordern. Berlins Politik muss mal klar definieren, was sie von der Polizei in dieser Stadt erwartet und im Gegenzug braucht es dann auch mal eine Behördenleitung, die klipp und klar Grenzen aufzeigt“, so Philipp.