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Reform der Kompetenzen der Bundespolizei

Die letzten Chancen zu einer Reform der Kompetenzen der Bundespolizei sind vertan, das entsprechende Gesetz ist am Widerstand der SPD und verschiedenen Bundesländern im Bundesrat endgültig gescheitert. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) zeigt sich verärgert und enttäuscht. Sie hatte das Gesetz von Beginn an unterstützt und macht vor allem die SPD für das Scheitern verantwortlich.

„Das ganze Gerede von Modernisierung unserer Sicherheitsarchitektur hat sich als parteipolitische Luftblase offenbart, die SPD macht einen Rückzieher, um vor linken Wählergruppierungen Punkte zu sammeln, das ist staatspolitisch verantwortungslos und unglaubwürdig“, äußerte sich Heiko Teggatz, Vorsitzender der DPolG-Bundespolizeigewerkschaft. Die Gespräche mit den Bundestagsfraktionen hätten sich schon als schwierig erwiesen, aber der gefundene Kompromiss sei das mindeste gewesen, was für die Bundespolizei notwendig gewesen wäre.

Rainer Wendt, DPolG-Bundesvorsitzender, warf den Ländern vor, eitle Machtinteressen vor die Gesamtverantwortung für die Innere Sicherheit in Deutschland zu stellen: „Mehr Personal und eigene Kompetenzen für die Bearbeitung von aufenthaltsbeenden Maßnahmen finden nun nicht statt, die Ermittlungsarbeit bei schwersten Straftaten wird nicht verbessert und auch zusätzliches Personal für die Bundespolizei wird nun nicht eingestellt werden. Mir ist völlig schleierhaft, wie die SPD den Menschen erklären will, dass es zeitgemäß sei, der Bundespolizei in dieser Weise in den Rücken zu fallen und die Beschäftigten mit unzureichenden Mitteln und Kompetenzen, zu wenig Personal und veralteter Technologie in die Bekämpfung von Schleusungskriminalität und Terrorismus zu schicken.“

In der nächsten Legislaturperiode wird sich die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) um einen neuen Anlauf zur Reform des Bundespolizeigesetzes bemühen. Heiko Teggatz: „Wir hoffen, dass diejenigen, die die Bundespolizei verraten haben, dann in der Gesetzgebung des Bundes keine große Rolle mehr spielen. Wer die Herausforderungen der Inneren Sicherheit den Parteiinteressen opfert, hat in Regierungsverantwortung für lange Zeit nichts verloren!“