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Niedersächsischer Verfassungsschutzbericht 2020

Minister Pistorius: „Nach wie vor stellt der Rechtsextremismus für die Sicherheitsbehörden eine der größten Herausforderungen dar. Die Entgrenzung, also die Vermischung von rechtsextremistischen und rechtspopulistischen Positionen, zieht neue und mehr Anhänger an. Die Gewaltbereitschaft in der linksextremistischen Szene ist nach wie vor hoch. Die Anzahl der Salafisten in Niedersachsen stagniert mit 900 Personen auf hohem Niveau. Die Grenzen zwischen dem Salafismus und anderen islamistischen Organisationen verschwimmen zunehmend.“

Zu den Phänomenbereichen im Einzelnen:

Rechtsextremismus

Das rechtsextremistische Personenpotenzial in Niedersachsen ist durch die Aufnahme der Beobachtung der „Jungen Alternative“ und des „Flügels“, der internen Strömung der Partei Alternative für Deutschland (AfD), erheblich gewachsen. Die Anhängerschaft in den anderen Teilbereichen des Rechtsextremismus stagniert. Insgesamt umfasst das rechtsextremistische Potenzial in Niedersachsen derzeit etwa 1.750 Personen, das sind 590 mehr als noch 2019.

Infolge der staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie bildeten sich Protestformen von Corona-Leugnern und sogenannten Querdenkern heraus, die aufgrund ihrer Merkmale für rechtsextremistische Organisationen anschlussfähig sind und die ihrerseits teilweise Züge verfassungsfeindlichen Denkens aufweisen. Anhand der Bereitschaft, an gemeinsamen Veranstaltungen mit Personen aus dem nichtextremistischen Milieu wie etwa an den Demonstrationen der sogenannten „Querdenker“ teilzunehmen, zeigt sich ein grundlegender Strukturwandel des Rechtsextremismus. Dahinter verbirgt sich die Tendenz, auf eigene klassische Organisationsstrukturen zu verzichten, um sich mit Hilfe einer Vermischung von rechtsextremistischen Ideologieelementen mit populistischen Elementen neuen Kreisen anzudienen oder diese für sich zu gewinnen.

In Niedersachsen sind Teile der sogenannten Querdenker-Szene und ähnliche Gruppierungen im letztem Monat zunächst für zwei Jahre unter der Bezeichnung „Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates“ zum Verdachtsobjekt bestimmt worden. Dazu Verfassungsschutzpräsident Witthaut: „Die nun von uns beobachteten Personen und Gruppierungen akzeptieren keine demokratischen Regulierungsmechanismen und erkennen faktenbasierte Entscheidungsprozesse nicht an. Die staatlichen Institutionen werden in sicherheitsgefährdender Weise verächtlich gemacht. Es zeichnet sich ab, dass eine Orientierung an Verschwörungstheorien die Grundlagen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung beeinträchtigen. Das illustrieren die einschlägigen Begriffe wie ‚Corona-Diktatur‘ oder ‚Ermächtigungsgesetz‘. Es werden Forderungen nach einem Sturz der Regierung laut. Zum Teil wird Gewalt als legitimes Mittel in der politischen Auseinandersetzung befürwortet.“

Mit dieser Entwicklung geht eine wachsende Verrohung in der politischen Debattenkultur einher. Mehr als 2.000 Beleidigungen, Bedrohungen, Körperverletzungen und Widerstandshandlungen gegen Amtsträgerinnen und -träger sind im vergangenen Jahr in Niedersachsen registriert worden. Selbst in nicht anonymisierten Mails ist vom „Vaterlandsverräter“ die Rede und davon, dass man aufgehängt gehöre. Auch eine „Todesliste“ kursierte über den Messenger-Dienst Telegram, auf der alle rund 340 Politikerinnen und Politiker zu finden waren, die für das aktuelle Infektionsschutzgesetz im Bundestag gestimmt haben.

Mittlerweile haben neurechte Positionen über den völkisch-nationalistischen Personenzusammenschluss „Der Flügel“ innerhalb der Partei AfD Eingang in den parlamentarischen Raum gefunden. „Der Flügel“ ist seit März 2020 Beobachtungsobjekt des Niedersächsischen Verfassungsschutzes.

„Wir werden uns darauf konzentrieren, die Verbindungen des „Flügels“ zu anderen Bereichen des Rechtsextremismus aufzuklären und zu beobachten, ob es seinen Vertretern gelingt, die Gesamtausrichtung der AfD zu bestimmen“, so Verfassungsschutzpräsident Witthaut.

Die bereits in den vergangenen Jahren beschriebene Struktur- und Mobilisierungsschwäche der rechtsextremistischen Parteien haben sich unter Corona-Bedingungen weiter verschärft. Die mit Abstand meisten öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten gingen vom Landesverband der Partei „Die Rechte“ aus. Zurückzuführen ist dies wesentlich auf die Neugründung des Kreisbandes Einbeck/Northeim durch Mitglieder der zuvor aufgelösten Kameradschaft Einbeck. Dadurch wuchs der Mitgliederbestand von 30 auf 40 Personen.

Das Mitgliederpotenzial der neonazistischen Szene liegt mit etwa 240 Personen leicht unter dem der Vorjahre. „Die Beobachtung der neonazistischen Szene bildet nach wie vor einen Schwerpunkt der Verfassungsschutzarbeit, weil sie unverändert ein hohes Maß an Gewaltbereitschaft kennzeichnet, das in ihrem sozialdarwinistischen und antisemitischen Weltbild tief verankert ist“, so Verfassungsschutzpräsident Witthaut.

Die Szene der „Reichsbürger und Selbstverwalter“ ist mit knapp 1.100 Personen weiterhin rückläufig. Am 19.03.2020 hat der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat mit dem Verein „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ und seiner Teilorganisation „Osnabrücker Landmark e. V.“ erstmals auf Bundesebene eine Reichsbürgervereinigung verboten.

Linksextremismus

Vor dem Hintergrund weitreichender Kontaktbeschränkungen und geschlossener autonomer Zentren aufgrund der Corona-Pandemie kamen auch die Aktivitäten der linksextremistischen Szene weitgehend zum Erliegen. Das Personenpotenzial der Autonomen und sonstigen gewaltbereiten Linksextremisten sowie Anarchisten hat sich in Niedersachsen im Jahr 2020 von 780 auf 790 Personen nur leicht erhöht (Anstieg Bund: von 9.200 auf 9.600 Personen). Die Gewaltbereitschaft der Autonomen bewegt sich weiterhin auf hohem Niveau.

Vor allem postautonome Gruppierungen versuchen, strategische Bündnisse mit Teilen des demokratischen Spektrums zu schließen. Das erklärt, warum Linksextremisten weiterhin versuchen, die Klimaschutzbewegung für ihre eigenen Interessen zu instrumentalisieren. So hat sich innerhalb der „Fridays-for-Future“-Bewegung eine Plattform namens „Change for Future“ gegründet, für die konsequenter Klimaschutz nur möglich ist, wenn der Kapitalismus und der ihn aus ihrer Sicht schützende demokratische Rechtsstaat überwunden werden.

Der Kampf gegen die Wohnraumumgestaltung und für den Erhalt sogenannter Freiräume, d.h. für besetzte Häuser oder selbstverwaltete Kulturzentren (Antigentrifizierung), war auch in Niedersachsen Hintergrund von Aktionen der linksextremistischen Szene. So ist eine Wohnungsbaugesellschaft in deren Fokus gerückt, und ein leerstehendes Gebäude wurde vorübergehend besetzt. Als Reaktion auf die Räumung eines für Linksextremisten symbolträchtigen Wohnprojektes in Berlin gab es öffentlichkeitswirksame Solidaritätsaktionen.

Islamismus

Die Zahl der Anhänger der salafistischen Szene in Niedersachsen hat sich bei aktuell 900 Personen auf hohem Niveau stabilisiert.

Derzeit fehlen der salafistischen Szene identitätsstiftende und damit gemeinschaftsfördernde ideologische Führungsfiguren, weshalb sich die Fragmentierung der Szene verfestigt. Der Prediger des „Deutschsprachigen Islamkreises e. V.“ (DIK) Hildesheim, Abu Walaa, wurde vom Oberlandesgericht Celle zu zehneinhalb Jahren Haft verurteilt; der bundesweit bekannte Prediger Sven Lau befindet sich offiziell in einem Aussteigerprogramm in Nordrhein-Westfalen. Die „Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft e.V.“ (DMG) Braunschweig versucht, diese Lücke zu schließen, indem sie wöchentlich Vorträge und Predigten mit überregional bekannten Predigern anbietet und per Livestream überträgt.

Die „Vereinigung Ansaar International e. V.“ hatte nach eigenen Angaben das Ziel, weltweit Projekte für bedürftige Muslime zu unterstützen. „Mit der Bekanntgabe des Verbots von ‚Ansaar International e.V‘ und seiner Teilorganisationen am 5. Mai 2021 ist ein wichtiger Schlag gegen ein bundesweit agierendes komplexes Netzwerk der Terrorismusfinanzierung gelungen, das unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe ein salafistisches Weltbild verbreitet hat“, so Minister Pistorius.

Das gemeinsame Ziel aller islamistischen Bewegungen ist die Errichtung eines Staates auf Grundlage der Scharia. Das erklärt, warum die Grenzen zwischen Salafismus und anderen Bereichen der islamistischen Szene, wie z. B. Kalifatsstaat oder Muslimbruderschaft, sowohl personell als auch ideologisch verschwimmen. Ein Beispiel dafür ist die Föderale Islamische Union (FIU), ein Projekt bekannter Akteure des salafistischen Spektrums aus Hannover. Deren Ziel ist es, den Status als Körperschaft des öffentlichen Rechts zu erhalten, um als Vertretung aller sunnitischen Muslime agieren zu können. In einem Klageverfahren wollte die FIU erreichen, die Nennung im Niedersächsischen Verfassungsschutzbericht 2019 zu tilgen. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat die Darstellung der FIU als extremistische Organisation allerdings bestätigt.

Extremismus mit Auslandsbezug

Das Mitgliederpotenzial der „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) bleibt mit 1.600 Personen seit dem Jahr 2011 konstant. Die türkische nationalistische „Ülkücü“-Bewegung, auch als „Graue Wölfe“ bezeichnet, hat nach wie vor etwa 700 Anhänger.

Emotionale öffentliche Reaktionen auf Konflikte in der Türkei, den kurdischen Gebieten im Irak und in Syrien sowie die Situation des inhaftierten PKK-Führers Abdullah Öcalan zeigen, wie unmittelbar die Konflikte von den Kurden auch in Deutschland bewertet werden. In Abhängigkeit von der Situation im Heimatland steigt auch hierzulande das Risiko gewalttätiger Angriffe insbesondere von jugendlichen PKK-Anhängern auf türkische Einrichtungen als auch das Risiko gewalttätiger Auseinandersetzungen mit nationalistischen bzw. rechtsextremistischen Türken. Nachdem die französische Regierung die „Grauen Wölfe“ am 04.11.2020 wegen wiederholter gewaltsamer und bewaffneter Demonstrationen und des Aufrufs zu Hass und Gewalt gegen Armenier verboten hat, wurde ein Verbot der als „Ülkücü-“(Idealisten-) Bewegung“ bezeichneten Organisation auch im Deutschen Bundestag diskutiert.

Zur Präventionsarbeit der Landesregierung

In der Extremismusprävention fokussiert sich der Niedersächsische Verfassungsschutz auf das Thema Antisemitismus. Am 12.03.2021 wurde die neue Broschüre „Antisemitismus im Extremismus“ vorgestellt, am 22.06.2021 wird eine Online-Veranstaltung der Reihe „Aktuell und Kontrovers“ unter dem Titel „Antisemitismus und Verschwörungstheorien: Was macht das mit unserer Gesellschaft“ folgen. Des Weiteren wird u. a. die Wanderausstellung „Gemeinsam gegen Rechtsextremismus“ um dieses Thema erweitert und der Austausch mit jüdischen Einrichtungen intensiviert.

Die jüngste Eskalation des Nahostkonflikts macht deutlich, wie sehr sich internationale Entwicklungen auch auf die Sicherheitslage in Deutschland auswirken können. In zahlreichen deutschen, auch niedersächsischen Städten, kam es zu teils gewaltsamen Protesten gegen die Politik Israels, die in antisemitischen Übergriffen und Parolen mündeten.

Minister Pistorius: „Antisemitismus hat in Niedersachsen keinen Platz! Wer unsere Meinungs- und Demonstrationsfreiheit dazu missbraucht, antisemitische Parolen zu propagieren, muss strafrechtlich verfolgt werden. Der richtige Weg ist deshalb, sich die einzelnen Versammlungen, Anmeldende und Teilnehmende genau anzuschauen und je nach Erkenntnislage Versammlungen zu verbieten oder mit ausreichenden Polizeikräften für Sicherheit – und für eine konsequente Verfolgung von Straftaten – zu sorgen. Vor allem aber müssen wir den Antisemitismus viel früher bekämpfen. Wir müssen noch mehr in Prävention und Aufklärung investieren, und zwar bei allen Bürgerinnen und Bürgern, egal ob jung oder alt oder welcher Herkunft. Wir brauchen ein langfristiges und umfassendes Konzept, um den Antisemitismus nachhaltig und auf Dauer einzudämmen. Ein Demonstrationsverbot ist dabei zu kurz gedacht.“

Dazu Verfassungsschutzpräsident Bernhard Witthaut: „Es ist mir ein besonderes Anliegen, dem mit der zunehmenden Verbreitung von Verschwörungstheorien und dem Wiederaufflammen des Nahost-Konfliktes erstarkten Antisemitismus aktiv und entschlossen entgegenzutreten.“