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Personalpolitik

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) blickt mit Sorge auf den am Donnerstag veröffentlichten Verfassungsschutzbericht. Die weiterhin hohe Gewaltbereitschaft der linksextremistischen Szene, vor allem aber das wachsende rechtsextremistische Personenpotential verdeutlichen den Bedarf an intensiver Ermittlungsarbeit. Durch die Vermischung aus populistischen Lagern wie Teilen der Querdenker-Bewegung und Radikalen sowie auch durch neue rechtliche Grundlagen steigt der Personalbedarf.

Der Bericht des Verfassungsschutzes verdeutlicht, dass die Aufrechterhaltung der demokratischen Grundordnung kein Selbstläufer ist. Dass auch in Niedersachsen Angriffe aus der linksextremen Szene von einer hohen Gewaltbereitschaft geprägt sind, registriert die GdP mit Sorge. „Der Bericht zeigt, dass die Sicherheitsbehörden in alle Richtungen wachsam bleiben müssen. Bei aller deutlicher Abgrenzung von rechten Positionen dürfen wir nicht vergessen, dass jeglicher Extremismus inakzeptabel ist, egal, ob von links, rechts oder aus dem islamistischen Milieu. Die Polizei muss in der Lage sein, sich all diesen Kräften mit ausreichend Personal, guter Ausrüstung und rechtssicheren Grundlagen entgegenstellen zu können“, so Jörg Mildahn, stellvertretender Landesvorsitzender der GdP Niedersachsen.

Das Beispiel der Querdenker-Bewegung zeigt, wie schnell sich auch vermeintlich bürgerliche Teile der Bevölkerung von populistischen Positionen vereinnahmen lassen und in die radikale Ecke abdriften können. Der Bericht des Verfassungsschutzes verdeutlicht, welche wichtige Rolle das Internet dabei spielt. Das neue Gesetz zur Bekämpfung von Hasskriminalität ist darum ein wichtiger Schritt, frühzeitig eingreifen zu können. Die damit geschaffenen gesetzlichen Grundlagen sowie die aktuellen Zahlen des Verfassungsschutzberichtes bedeuten aber auch, dass die personalintensive Ermittlungsarbeit für die Polizei weiter zunimmt und aufwändiger wird. „Forderungen nach einem Personalabbau bei der Polizei, wie sie jüngst von Seiten des Landesrechnungshofes geäußert wurden, sind darum absolut fehl am Platz. Im Gegenteil ist es wichtig, dass keine Stellen bei den Sicherheitsbehörden wegfallen und angesichts der zunehmenden und komplexeren Aufgabenbereiche mehr Personal eingestellt wird“, erklärt Mildahn.