Konsequentes Handeln der Polizeiführung

31. Mai 2021 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei | Drucken

Erneute Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt offenbaren eine steigende Gewaltbereitschaft und unmotivierten Zerstörungswillen. Die GdP begrüßt das konsequente Eingreifen und Handeln der Polizeiführung.

„Das letzte Wochenende in Stuttgart hat wieder gezeigt, wie wichtig es ist, die gesetzlichen Vorgaben durchzusetzen, wenn in bestimmten Zielgruppen keine Einsicht mehr besteht. Es ist nicht akzeptabel und auch nicht hinnehmbar, dass die Hinweise der Polizei zur Einhaltung der erlassenen Verordnungen nicht nur ignoriert, sondern mit Beleidigungen und Gewalt beantwortet werden. Eingesetzte Beamtinnen und Beamte berichten nicht nur von vereinzelten Flaschenwürfen, sondern von einem regelrechten Flaschenhagel aus der Menge heraus. Hier zeigt sich sowohl die Feigheit der Aggressoren als auch deren Bereitschaft und Absicht, schwere Verletzungen zuzufügen, bis hin zur möglichen Todesfolge“, so Hans-Jürgen Kirstein, Landesvorsitzender der GdP in Baden-Württemberg. „Wir fordern daher eine konsequente Ermittlung und entsprechende Bestrafung der Täterinnen und Täter. Dies gilt hinsichtlich der Angriffe auf die eingesetzten Polizeibeschäftigten genauso wie in Bezug auf Vandalismus und Zerstörungen im Gebiet der Königstraße.“

Ein solches Verhalten sei zudem hochgradig unsolidarisch und unfair gegenüber der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung, die sich an die Auflagen und Maßnahmen halte, so Kirstein weiter. Auffällig sei auch eine Verjüngung der Tätergruppe. „Unter den festgenommenen Täterinnen und Tätern befinden sich Jugendliche unter 14 Jahren. Das wirft auch Fragen nach der Verletzung der Aufsichtspflicht durch die Eltern auf.“ Gewaltexzesse wie in Stuttgart erschweren eine Rückkehr in die Normalität, auf die viele Menschen lange und geduldig gewartet haben. Dies gilt es mit allen gesetzlichen Möglichkeiten zu verhindern.

„Unser Rechtsstaat bietet ausreichend legale Möglichkeiten, die eigene Meinung gewaltfrei nach außen zu transportieren, die auch von vielen Menschen auf friedliche Art und Weise genutzt werden. Wer jedoch Gewalt gegen Menschen und Sachen anwendet, der muss zwingend mit strafrechtlichen Sanktionen rechnen“, bekräftigt Kirstein. „Daher begrüßen und unterstützen wir das konsequente Vorgehen der Polizei ausdrücklich. Den Kolleginnen und Kollegen, die beim Einsatz zum Teil schwer verletzt wurden, wünschen wir von der GdP eine schnelle und vollständige Genesung.“