Politisch motivierte Kriminalität

11. Mai 2021 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei | Drucken

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen sieht in der heute von Innenminister Boris Pistorius vorgestellten Statistik zur politisch motivierten Kriminalität eine Entwicklung, die nicht nur die Sicherheitsbehörden fordert, sondern im gesellschaftlichen Miteinander intensiv positiv beeinflusst werden muss. Erfreulich ist der Rückgang der politisch motivierten Straftaten, der zwar auch der Coronasituation geschuldet, gleichzeitig aber ein Zeichen der guten und umsichtigen Arbeit der Sicherheitsbehörden ist.

„Der erneute Anstieg der Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger dokumentiert eine Situation, die unsere Demokratie im Kern angreift. Hier sind alle gesellschaftlichen Kräfte gefordert,“ so der Landesvorsitzende Dietmar Schilff. „Es gilt, politisch motivierter Gewalt aus allen Richtungen, Populismus und Anfeindungen – auch im Netz -, entschlossen entgegenzutreten. Dies muss auch für Personen gelten, die sich engagieren und angefeindet werden, ohne Amts- und Mandatsträger zu sein. Auch hier muss der Staat ein Netzwerk organisieren und diesen Personen verstärkt hilfreich und unterstützend zur Seite stehen. Auch ehrenamtliche Einrichtungen, die sich der Aufklärung und Prävention verschrieben haben, müssen stärker unterstützt werden. Nur mit einem starken Staat und guter Unterstützung gesellschaftlicher Initiativen können wir dauerhaft und nachhaltig dieser Entwicklung etwas entgegensetzen.“

Insgesamt verdeutlicht der Rückgang der Anzahl der politisch motivierten Straftaten, dass die Sicherheitsbehörden ausgezeichnete Arbeit leisten. Die GdP begrüßt ausdrücklich die Aussage des Innenministers, das Personal im LKA und in den Fachkommissariaten „Staatsschutz“ zu verstärken, das reicht aber nicht. Schilff: „Polizeiarbeit funktioniert nur Hand-in-Hand und fachübergreifend. Deshalb muss die derzeit insgesamt unzureichende Personalsituation in allen Bereichen der Polizei und im Verfassungsschutz analysiert und für Verstärkung gesorgt werden.“ Die Ausführungen von Finanzminister Hilbers indes lösen bei den Sicherheitsbehörden Befürchtungen von stärkeren Personaleinsparungen aus.

Politisch motivierte Straftaten werden von gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen beeinflusst. An diesem Punkt kann aber auch Einfluss genommen werden. „Integration, politische Bildung und ein klares Bekenntnis zur Demokratie und Europa bei transparenter Politik und nachvollziehbaren Entscheidungen – das sind wesentliche Punkte, auf die es ankommt“, ist sich Schilff sicher. Nur so kann verhindert werden, dass öffentliche Propaganda einzelner im schlimmsten Fall zu Straftaten führt.

Positiv zu bewerten ist die deutliche Abnahme bei den Gewaltstraftaten. Daran zeigt sich ebenso wie in der aktuellen Situation, wie professionell die Sicherheitsbehörden und jeder einzelne Beschäftigte die Aufgaben zum Schutz unserer Gesellschaft wahrnehmen, auch wenn die Rahmenbedingungen schwierig sind. Schilff bedankt sich bei allen Kolleginnen und Kollegen, die jeden Tag ihren Beitrag leisten, damit die objektive und subjektive Sicherheit in diesem Land erhalten bleibt.