Investitionen in die Polizeiarbeit

6. Mai 2021 | Themenbereich: Baden-Württemberg, Gewerkschaft der Polizei | Drucken

Der heute von der Landesregierung vorgestellte Koalitionsvertrag wirft Fragen auf. Wird genügend Budget in die Polizeiarbeit der Zukunft und in die Besoldung investiert, und kann das geplante Landesantidiskriminierungsgesetz für Baden-Württemberg noch gestoppt werden?

Stuttgart/Hochdorf – Der Koalitionsvertrag „Jetzt für Morgen“ als „Erneuerungsvertrag“ der zukünftigen Landesregierung stellt auch die Weichen für die Polizeiarbeit der nächsten Jahre. „Die Kernthemen Klimaschutz, Digitalisierung und allen voran die geplante Schaffung von mehr Stellen bei der Polizei finden unsere Zustimmung“, so Hans-Jürgen Kirstein, Landesvorsitzender der GdP in Baden-Württemberg. „Kritischer jedoch sehen wir die angekündigte Schaffung eines zusätzlichen Ministeriums für Bauen und Wohnen. Die hierfür benötigen Gelder hätten wir lieber in Themen der allgemeinen Sicherheit und der fairen Besoldung investiert gesehen. Insbesondere erwarten wir von der neuen Landesregierung eine Umsetzung der seit Jahren versprochenen Erhöhung der Zulage zum Lageorientierten Dienst auf mindestens 5 Euro/Stunde.“ Von dem von Ministerpräsident Kretschmann zitierten Budget von 50 Milliarden Euro fließe immer noch viel zu wenig in die Polizeiarbeit. Auch dass die Stelle des Demografiebeauftragten als Mahner für die Belange älterer Menschen aus Kostengründen entfällt, sei schwer vermittelbar.

Das angekündigte Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) stellt nach wie vor einen internen Streitpunkt in der Parteienlandschaft dar. Die GdP spricht sich deutlich gegen ein solches Gesetz aus: „Ein LADG für Baden-Württemberg nach Berliner Vorbild ist für die Polizeibeschäftigten nach wie vor keine Option. Selbstverständlich verurteilen wir Diskriminierung in jeder Form, und genau deshalb weisen wir die hier praktizierte Sichtweise mit pauschalisierten Vorverdächtigungen strikt von uns. Die angestrebte Beweislastumkehr wird von unseren Beschäftigten als Misstrauensvotum empfunden“, wiederholt Kirstein. „Wir wünschen uns deshalb von unserer zukünftigen Landesregierung weiterhin eine ganz klare Positionierung gegen ein LADG für Baden-Württemberg. Die Wertschätzung, die der Polizei bisher entgegen gebracht wurde, darf nicht geschmälert werden.“ Die GdP befürwortet in diesem Zusammenhang ausdrücklich die geplante Stärkung des Amts der Bürgerbeauftragten, die die Menschen bei Konflikten mit landeseigenen Verwaltungs- und Polizeibehörden unterstützt.

„Auch die konsequente Verfolgung von Rechtsextremismusfällen innerhalb der Polizei unterstützen wir vorbehaltlos“, so Kirstein. „Jeder Einzelfall stellt ein Sicherheitsrisiko dar und muss lückenlos aufgeklärt werden. Innerhalb der Polizei ist Extremismus, egal in welcher Form, nicht geduldet. Hier kann sich die Landesregierung der Unterstützung der GdP sicher sein.“

Positiv bewertet die GdP auch die Einrichtung einer Arbeitsgruppe, die sich mit den Ausbildungsmöglichkeiten und –strukturen innerhalb der Polizeiberufe und mit der Verteilung der polizeilichen Einsatzkräfte entsprechend der Bevölkerungs- und Kriminalitätsschwerpunkte beschäftigen soll. „Gerne werden wir uns hier mit unserer Erfahrung und Kompetenz einbringen und die Arbeitsgruppe tatkräftig unterstützen. Wir freuen uns, dass bei dieser Arbeitsgruppe auch Themen wie Diversität und Ausstattung auf der Agenda stehen“, schließt Kirstein ab.

Die GdP gratuliert der Landesregierung zur Neuauflage ihres Regierungsbündnisses und wünscht ihr für die anstehende Legislaturperiode viel Erfolg. „Wir werden weiterhin im engen und vertrauensvollen Dialog mit den Politikerinnen und Politikern aller Parteien – außer der AfD – bleiben, unsere Forderungen artikulieren und für Verbesserungen im Polizeialltag sorgen“, so Kirstein.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist die größte Interessenvertretung der Polizeibeschäftigten Deutschlands. Sie engagiert sich für ihre bundesweit knapp 200.000 Mitglieder, für die Zukunftsfähigkeit der Polizei sowie auf dem Gebiet der Sicherheits- und Gesellschaftspolitik.