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Whistleblower-Schutz

Die Whistleblowing-Richtlinie nur auf EU-Recht und nicht auf deutsches Recht zu beziehen, ist eine Farce für Hinweisgeber*innen. So wären Whistleblower*innen nur vor Repressalien geschützt, wenn das EU-Recht angewendet werden kann. Bei der Aufdeckung von Verstößen gegen deutsches Recht wären sie dagegen schutzlos ausgeliefert.

Wer dann die Verletzung nationaler Straftatbestände meldet, zum Beispiel Korruption, wäre demnach nicht vor Vergeltungsmaßnahmen seitens der Arbeitgebenden geschützt. Somit würde sich an der aktuellen Situation und dem unzureichenden Schutz von Hinweisgebenden trotz des neuen Gesetzes nichts ändern. Zudem dürften Whistleblower*innen aufgrund der juristischen Komplexität kaum unterscheiden können, ob sich ein Sachverhalt auf EU-Recht oder nationales Recht bezieht. Dies würde die ohnehin schon unter Druck stehenden Whistleblower*innen weiter verunsichern und möglicherweise davon abhalten, einen Missstand zu melden.

Derzeit kämpfen viele Unternehmen um ihr Überleben. Allerdings ist das Belastungsmoratorium, das die wirtschaftliche Erholung der Unternehmen und damit die Sicherung von Arbeitsplätzen in den Vordergrund stellt, kein Argument, um das Gesetz von Grund auf abzulehnen oder nur die wirtschaftlichen Aspekte in den Fokus zu rücken: Dass Unternehmen ein internes Meldesystem einrichten müssen, ist ohnehin bereits über die EU-Richtlinien abgedeckt. Zudem treten deutlich gravierendere wirtschaftliche Einschnitte, als die Kosten für ein Hinweisgebersystem, auf, wenn Missstände wie Korruption oder Belästigung öffentlich gemacht werden. Speziell für kleinere und mittelständische Unternehmen, die von der EU-Richtlinie betroffen sind, gibt es bereits kostengünstige Hinweisgebersysteme.

Statement Kai Leisering von Business Keeper (www.business-keeper.com [1]),
dem europäischen Marktführer für elektronische Hinweisgebersysteme.