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100% Einsatz verdienen 100% Einsatz

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat am Donnerstagmittag mit einer Aktion vor dem Berliner Reichstagsgebäude ihre bundesweite politische Wertschätzungskampagne gestartet. Unter dem Motto “100% Einsatz verdienen 100% Einsatz“ wendet sich die mitgliederstärkste Interessenvertretung der Polizeibeschäftigten hierzulande an die Politik sowie an die Menschen, die mit einer überwältigenden Mehrheit von über 80 Prozent ihrer Polizei vertrauen und sicher leben wollen. Die GdP macht auf die schwierige Situation der Polizei, die sich seit Beginn der Corona-Pandemie noch zugespitzt hat, aufmerksam.

Der stellvertretende GdP-Bundes- und niedersächsische Landesvorsitzende Dietmar Schilff betonte: „Wir finden, wer täglich hundertprozentigen Einsatz im Dienste der Gesellschaft und für die Sicherheit der Menschen in diesem Land leistet, für den muss auch die Politik alles geben. Wir fordern bessere Bedingungen und mehr Wertschätzung für die Arbeit der Polizeibeschäftigten hierzulande. Das ist in der jetzigen Zeit wichtiger denn je.“

Nachdem heute in Berlin Forderungen an führende Bundespolitiker übergeben wurden, folgen in den kommenden Tagen weitere Aktionen im ganzen Bundesgebiet. So wird es morgen in Hannover ein Treffen mit Politikern aus den Landtagsfraktionen geben, bei dem der Landesbezirk der GdP seine Forderungen präsentiert.

„Wir sind in diesen dramatischen Pandemiezeiten solidarisch mit Familien, Kindern, einsamen Menschen und stehen auch solidarisch an der Seite der Kolleginnen und Kollegen vieler anderer Berufsgruppen, die seit mehr als einem Jahr täglich in den Krankenhäusern, Pflegeheimen, bei Rettungsdiensten und Feuerwehren aufopferungsvoll um Menschenleben kämpfen sowie in vielen weiteren Bereichen das „normale“ Leben aufrechterhalten. Sie alle haben mehr als Beifall, warme Worte und eine wortreiche Anerkennung verdient“, sagte der GdP-Vize. „Und ebenso sind wir solidarisch mit denjenigen, die derzeit keine Arbeit haben oder in Kurzarbeit sind. Auch hier müssen Politik und Arbeitgeber soziale Lösungen anbieten.“

Aber auch der Wert der Arbeit für die innere Sicherheit hierzulande sollte von der Politik überall besser wertgeschätzt werden. „Warum zum Beispiel ist es bei der Polizei schon seit der Föderalismusreform 2006 zu diesem krassen Missverhältnis bei der Bezahlung unserer Kolleginnen und Kollegen, zwischen den Ländern untereinander wie auch gegenüber dem Bund, gekommen? Seitdem gibt es Polizeibeschäftigte erster und zweiter Klasse. Das ist inakzeptabel!“

Schilff: „Leider müssen wir feststellen, dass zwischen den Ansprachen und dem Reden etlicher politisch Verantwortlicher, der uns vermittelten Unterstützung unserer berechtigten Forderungen sowie der notwendigen konsequenten finanziellen Umsetzung wichtiger Verbesserungen – in Infrastruktur, Technik, Liegenschaften, Ausstattung, Ausrüstung und natürlich in die Menschen, die unsere Freiheit und Demokratie mit ihrem Einsatz, teils mit Einsatz der körperlichen Unversehrtheit, verteidigen –, eine große Lücke klafft.“

Die Polizei stehe mehr denn je im Blickpunkt der Öffentlichkeit. Das sei bei einer demokratischen Polizei mit den Eingriffsbefugnissen, die sie in unserem Rechtsstaat habe, zwar nicht ungewöhnlich, so Schilff. „Dass jedoch jede Handlung von Polizeibeschäftigten oder gar ganze Polizeieinsätze umgehend bewertet werden, sich Personen häufig zu Maßnahmen sowie zu Bild- beziehungsweise Filmausschnitten zeitnah äußern, denen sowohl Wissen über polizeiliches Arbeiten fehlt als auch die Geduld, das Aufklären von Sachverhalten abwarten zu können, ist für die polizeiliche Arbeit nicht hilfreich.“

Manche aus dem politischen Raum versuchen, berechtigte GdP-Forderungen dadurch zu entkräften, indem sie darauf hinweisen, dass alle Beschäftigten in der Polizei schließlich einen sicheren, unkündbaren Arbeitsplatz hätten. Dass man „sicher“ so oder so verstehen kann, wird allerdings greifbarer, wenn Angriffe auf unsere Kolleginnen und Kollegen gelistet werden: Seit Beginn der Pandemie vor mehr als einem Jahr nahmen die Attacken gegen Polizistinnen und Polizisten bei Demonstrationen und Kundgebungen alarmierend zu. „Meine Kolleginnen und Kollegen erleben täglich Situationen, in denen ihnen unvermittelt Brutalität entgegen schlägt, nicht nur bei gewalttätigen Veranstaltungen, sondern auch im täglichen Dienst“, betonte Schilff. Das Bundeskriminalamt erfasste allein im vergangenen Jahr fast 82.500 vollendete Straftaten gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte (PVB), ein erneuter Anstieg um 5,7 Prozent gegenüber 2019. Das sind täglich durchschnittlich rund 225 Polizistinnen und Polizisten, die Opfer von Gewalt werden. „Allein beim Straftatbestand vollendeter und versuchter gefährlicher und schwerer Körperverletzung gegen PVB sei mit 2750 Opfern eine Zunahme von 20,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen.

Eine große Mehrheit der Befragten (83 Prozent) einer von der GdP in Auftrag gegebenen Umfrage des Markt- und Sozialforschungsinstituts Civey von Mitte April ist der Auffassung, dass der Polizei seit Jahren weniger Wertschätzung entgegengebracht wird. Angesichts der hohen Vertrauenswerte der Polizei in der Bevölkerung erscheint der Eindruck, die Polizei erhalte weniger Wertschätzung, nur zwangsläufig.