Ausgangssperren

23. April 2021 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft | Drucken

Die Polizei wird mit der Kontrolle von Ausgangssperren neue Schwerpunkte setzen müssen, sagte DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt gegenüber dem Nachrichtensender ntv. Bereits in der Vergangenheit hat die Polizei gezeigt, dass sie sowohl in Großstädten als auch im ländlichen Raum, Corona-Regeln überwachen kann. Das größere Problem wird sein, vor Ort die zahlreichen Ausnahmetatbestände von den Verstößen zu unterscheiden.

Die Rechtsunsicherheit des Gesetzes selbst, das heißt die verfassungsrechtlichen Bedenken die der Gesetzgeber in Teilen zum Ausdruck bringt, erleichtern die Arbeit der Polizei nicht. “Wir sind auf die Mitarbeit und das Vertrauen der Bevölkerung in dieser Pandemie angewiesen. Rechtsssicherheit ist dabei eine wichtige und notwendige Grundlage polizeilicher Arbeit. Deshalb hoffen wir, dass das Bundesverfassungsgericht hier schnell Klarheit schafft.”, so Rainer Wendt.