Bußgeld-Reform

22. April 2021 | Themenbereich: Verkehr | Drucken

Neue Bußgeld-Reform ganz im Sinne von Verkehrs- und Rechtssicherheit

Berlin (ACE) 19. April 2021 – Angesichts zu hoher Unfallzahlen und Vergehen im Straßenverkehr begrüßt der ACE, Deutschlands zweitgrößter Autoclub, die Einigung der Verkehrsminister von Bund und Ländern auf eine neue Bußgeldkatalog-Verordnung. Höhere Bußgelder und die Identifikation neuer Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung sind aus Sicht des ACE sowie im Hinblick auf die dringend benötigte Rechtssicherheit und Klarheit für alle Verkehrsteilnehmenden ein akzeptabler Kompromiss.

Stefan Heimlich, Vorsitzender des ACE, macht deutlich: „Die erhöhten Bußgelder sind verhältnismäßig und haben einen abschreckenden Charakter. Das ist ein gutes Ergebnis. Rücksichtsloses Verhalten im Straßenverkehr gefährdet Menschenleben und muss für die Realisierung der „Vision Zero“ streng geahndet bleiben, damit wir alle sicher unterwegs sind.“

Der ACE verweist explizit auf die Sinnhaftigkeit der Erhöhung der Geldbußen für das Parken in zweiter Reihe, auf Geh- und Radwegen sowie das Halten auf Schutzstreifen. Durch versperrte Sicht werden schwächere Verkehrsteilnehmende wie Radfahrende und Zufußgehende zu Ausweichmanövern gezwungen und dadurch gefährdet. Ebenso im Sinne von Verkehrssicherheit und sich wandelnder Mobilität ist im Hinblick auf die steigende Anzahl an Elektroautos auf den Straßen der neue Tatbestand unberechtigten Parkens auf einem Parkplatz für elektrisch betriebene Fahrzeuge und Carsharing-Fahrzeuge. Die vorhandene öffentliche Ladeinfrastruktur wird dringend benötigt und darf nicht unnötig blockiert werden.

Abschreckung bedarf es auch hinsichtlich des Verursachens von unnötigem Lärm und einer vermeidbaren Abgasbelästigung sowie des belästigenden, unnützen Hin- und Herfahrens, welches künftig mit einer höheren Geldbuße geahndet wird. Hier geht es ausdrücklich um vermeidbare, unnötige Rücksichtslosigkeiten und Lärmbelästigungen, die es im Sinne aller Verkehrsteilnehmenden zu unterbinden gilt, so der ACE.

Der aktualisierte Bußgeldkatalog wird voraussichtlich im Sommer 2021 in Kraft treten. „Gleichzeitig ist auch klar: Es nützt die strengste Verordnung nichts, egal ob für Auto- oder Radfahrende sowie Zufußgehende, wenn nicht entsprechend kontrolliert wird. Außerdem gilt: Wer sich korrekt verhält, hat auch keine Strafen zu befürchten“, erläutert Stefan Heimlich.

Über den ACE Auto Club Europa:
Klare Orientierung, sichere Hilfe, zuverlässige Lösungen: Der ACE Auto Club Europa kümmert sich seit 1965 um alle mobilen Menschen, egal mit welchem Verkehrsmittel sie unterwegs sind. Die Kernthemen des Autoclubs mit rund 630.000 Mitgliedern sind die klassische Unfall- und Pannenhilfe sowie Verkehrssicherheit, Elektromobilität, neue Mobilitätsformen und Verbraucherschutz.