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GdP Berlin spricht von notwendiger Investition im Interesse der Kolleginnen und Kollegen

Im Rahmen einer Presseveranstaltung haben Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Polizeipräsidentin Dr. Barbara Slowik am Donnerstag die neuen Fahrzeuge vorgestellt, mit denen in Zukunft auf Streife gefahren werden kann. Insgesamt wurden 51 angeschafft, sie sollen auf die örtlichen Direktionen verteilt werden, jeder Abschnitt erhält mindestens einen. Bis Ende des Jahres sollen 50 weitere kommen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) spricht von einer überfälligen Investition in den Fuhrpark und einer guten Wahl der Kolleginnen und Kollegen.

Viel Raum für tägliche Polizeiarbeit

„Wir freuen uns, dass das Projekt EWA 2020 jetzt endlich seine Früchte trägt und unsere Kolleginnen und Kollegen ein Einsatzfahrzeug an die Hand bekommen, das sich für die alltägliche Polizeiarbeit eignet. Jeder weiß, dass der Fuhrpark der Berliner Polizei mit nostalgisch noch nett beschrieben ist und dieses Paket nur ein erster Schritt sein kann“, so GdP-Landeschef Norbert Cioma am Donnerstag. Ähnlich wie bei der Feuerwehr zählen einzelne Fahrzeug-Exemplare bereits einige Dekaden und verfügen über einen grandiosen Kilometerstand. In dieser Legislaturperiode wurde zwar tatkräftig investiert. Jahrelange Versäumnisse aber werden noch auf Jahre zu sehen sein, weshalb die GdP für eine grundsätzliche Verankerung von Fahrzeug-Neuanschaffungen im Haushalt plädiert, die deutlich über den Erhalt des Ist-Zustandes hinausgeht. Die Fahrzeuge des Modells Vito bieten nicht nur Platz für fünf Kolleg., sondern auch ausreichend Raum zum Verstauen von Einsatzmitteln wie Schutzwesten, ballistische Helme oder die MP5. Darüber hinaus sind im Fahrzeug Maßnahmen wie Identitätsfeststellungen und Befragungen möglich, ohne sich aufgrund der Größe gravierende Gedanken über die Unversehrtheit der Kolleg. sowie der Bürgerinnen und Bürger machen zu müssen. Der Preis pro Fahrzeug liegt bei rund 70.000 Euro.

Beteiligung der Kolleginnen und Kollegen als Grundlage für die Neuanschaffung

Wie bei allen Fahrzeuganschaffungen wurde das Modell vorher von Kolleginnen und Kollegen getestet und deren Einschätzung sowie Bedürfnisse zusammengetragen. Wie in der Vergangenheit auch hat es die Behördenleitung allerdings zunächst versäumt, die zuständige Personalvertretung – in dem Fall der Gesamtpersonalrat (GPR) – zu beteiligen. Dieser ließ das nicht durchgehen und klagte nach zuvor erfolgtem Beschluss des kompletten Gremiums seine Beteiligung vor Gericht ein. „Gewerkschaften und Interessenverbände werden in derartige Beschaffungen nicht eingebunden und haben auch kein rechtlich verbrieftes Mitspracherecht. Der GPR allerdings schon. Wir sind froh, dass dieser hier seiner rechtlich fixierten Aufgabe nachgekommen ist und letztlich seine Arbeit gemacht hat. Wir sind mit dem Resultat absolut zufrieden. Auch, wenn sicher in der Praxis noch das eine oder andere Problem auftreten wird, bei dem man nachjustieren muss, ist das ein sehr gutes Fahrzeug. Über das erneute Übergehen der verantwortlichen Beschäftigtenvertretung aber werden wir reden müssen“, so Cioma abschließend.