- Cop2Cop - https://www.cop2cop.de -

GdP B-W fordert die Versammlungsbehörden auf, Demonstrationsanmeldungen kritischer zu prüfen

Am Ostersamstag haben rund 10.000 Teilnehmer der Querdenken-Szene (Anti-Corona-Schutzmaßnahmen-Demonstration) in großen Teilen die geltenden Corona-Regeln missachtet und den Aufforderungen der Polizei keine Folge geleistet. Im Verlauf der Demonstration wurden Journalisten tätlich angegriffen.
Die Grundrechte der Versammlungsfreiheit und des Rechts auf körperliche Unversehrtheit stehen sich bedeutsam und konkurrierend gegenüber. „Die zuständigen Versammlungsbehörden müssen hier aus unserer Sicht zwingend im Vorfeld eine dezidiertere Güterabwägung durchführen“, fordert Carsten Beck, Stellvertretender Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei Baden-Württemberg. „Es ist nicht vermittelbar, dass einerseits im Alltag Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen, wie zum Beispiel ein Grillfest mit fünf Personen, sanktioniert wird und andererseits Superspreader-Events im Rahmen der Versammlungsfreiheit, mit zigtausenden Teilnehmern stattfinden dürfen.“

Die Versammlung in Stuttgart, wurde mit der Auflage, die Hygiene- und Abstandsregeln zu beachten, von der Versammlungsbehörde genehmigt. Es war jedoch im Vorfeld absehbar, dass sich Teilnehmer der Versammlung überwiegend nicht an die Auflagen halten würden, da sie eben diese Corona Regeln mit ihrer Versammlung infrage stellen. Es ist also zu hinterfragen, welche Optionen die Versammlungsbehörde, hier namentlich die Stadt Stuttgart, vorbereitet hatte.

„Es bereitet uns große Sorge, dass für solche Großevents Einsatzkräfte aus dem gesamten Bundesgebiet herangezogen werden“, so Beck weiter. Das Ansteckungs- und Verbreitungsrisiko sei hier nicht absehbar. Unter den Einsatzkräften sieht die GdP auch die Kolleginnen und Kollegen von Rettungsdienst, Feuerwehr und Amt für öffentliche Ordnung subsumiert. Gerade Notärzte und Rettungssanitäter würden an anderer Stelle dringender benötigt.

„Die tätlichen Angriffe auf Journalisten verurteilen wir auf das Schärfste, das hat in einer Demokratie keinen, aber auch gar keinen Raum“, macht der GdP-Landesvize deutlich.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist die größte Interessenvertretung der Polizeibeschäftigten Deutschlands. Sie engagiert sich für ihre bundesweit knapp 200.000 Mitglieder, für die Zukunftsfähigkeit der Polizei sowie auf dem Gebiet der Sicherheits- und Gesellschaftspolitik.