Sitzung des Europol-Verwaltungsrates: Pistorius fordert lückenlose Aufklärung von Vorwürfen gegen Frontex

31. März 2021 | Themenbereich: Niedersachsen | Drucken

 

Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, hat sich vergangene Woche im Rahmen einer Sitzung des Europol-Verwaltungsrates zu den Vorwürfen einer Beteiligung von Frontex an sogenannten „Pushbacks“ an der türkisch griechischen Seegrenze geäußert. Der Europol-Verwaltungsrat hatte sich bereits in einer vorherigen Sondersitzung umfassend damit beschäftigt und das Thema in der Sitzung erneut aufgegriffen. Niedersachsen stellt mit Minister Pistorius den Beauftragten des Bundesrates für dieses Gremium.

Minister Pistorius: „Die Vorwürfe gegen griechische Grenzschutzkräfte, sie würden Flüchtlinge gewaltsam in türkische Gewässer zurückdrängen, wiegen schwer und müssen vollständig untersucht und aufgeklärt werden. Es geht hier um die Sicherheit und die Würde flüchtender Menschen. Genauso geht es aber auch um die Glaubwürdigkeit der europäischen Migrationspolitik und um die Frage, wie die Europäische Union dem Grundrecht auf Asyl Geltung verschafft.“

Der Verwaltungsrat von Frontex hat zur Aufklärung der Vorwürfe eine unter deutscher Leitung gestellte Untersuchungsgruppe beauftragt, den Vorfällen konsequent nachzugehen. Der Abschlussbericht dieser Arbeitsgruppe wurde Anfang März dem Verwaltungsrat vorgestellt und zeigt insbesondere im Bereich des Berichtswesens Schwachstellen auf, die behoben werden müssen. So werden zum Beispiel Einsatzlagen zukünftig mit Videotechnik dokumentiert, um so für mehr Transparenz und Klarheit zu sorgen.

Minister Pistorius sagte dazu: „Die bereits beschlossenen Verbesserungen sind ein erster wichtiger Schritt, um die Transparenz und Glaubwürdigkeit von Frontex zu erhöhen. Ein starkes, verlässliches Frontex ist zusammen mit den zuständigen Grenzschutzorganisationen der Mitgliedstaaten zentraler Baustein einer gemeinsamen Europäischen Flüchtlingspolitik. Im Rahmen Frontex-geführter Einsätze konnten in den zurückliegenden Jahren 28.000 Menschen aus Seenot gerettet werden – das darf bei aller Kritik nicht vergessen werden.“